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Deutschland lockert sich? Nein, Deutschland verkrampft sich. So muss man wohl beschreiben, wie sich die politische Gro\u00dfwetterlage im Lande zuletzt entwickelt hat. Statt sich an der Tatsache zu erfreuen, dass man \u2013 anders als viele europ\u00e4ische Nachbarn \u2013 die Kurve (der Corona-Neuinfektionen) mit reichlich Gl\u00fcck, einem hohen Ressourceneinsatz und ein bisschen K\u00f6nnen gekriegt hat, tritt eine neue, alte Generation von Wutb\u00fcrgern auf die Stra\u00dfen und meint zusammen mit Verschw\u00f6rungstheoretikern, aufmerksamkeitsheischenden C-Prominenten und -Politikern, Internet-Trollen, (selbsternannten?) h\u00fctchenspielenden Wissenschaftlern und anderen zweifelhaften Kronzeugen aller politischer Himmelsrichtungen, dass die (Meinungs-)Freiheit wegen eines vermeintlich ungerechtfertigten Lockdowns abgeschafft sei. Stichwort: \u201eMaulkorbpflicht\u201c. Ernsthaft?<\/p>\n
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F\u00fcr Vorbeugung ernte man keinen Ruhm, auch nicht beim W\u00e4hler, so brachte Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann das aktuelle Dilemma von Politik und Wissenschaft (und hier vor allem von Epidemiologen und Virologen) auf den Punkt. In den Sozialwissenschaften ist das Problem hinl\u00e4nglich bekanntlich: ein und dieselbe Welt mit und ohne Lockdown zu vergleichen, ist unm\u00f6glich, insofern kann die Wirksamkeit des Lockdowns nicht abschlie\u00dfend nachgewiesen werden, fallen Kosten-Nutzen-Analysen notwendigerweise unpr\u00e4zise aus. Das w\u00e4re alles nicht dramatisch, denn auch mit eingeschr\u00e4nkter Information und einem offenen Blick in andere L\u00e4nder l\u00e4sst sich erkennen, dass der Lockdown keine Verschw\u00f6rung dunkler M\u00e4chte, des \u201etiefen Staats\u201c oder des Ehepaars Gates ist \u2013 aber leider l\u00e4dt die Restunsicherheit wissenschaftlicher Aussagen offenbar zu den wildesten Spekulationen ein. Das uns\u00e4gliche diesbez\u00fcgliche \u201eRaunen\u201c manches \u00f6ffentlichkeitsm\u00e4chtigen Protagonisten nimmt dabei offen in Kauf, die demokratischen Grundlagen dieses Staates, seine Legitimit\u00e4t zu untergraben. Welche Interessen damit im Einzelnen verfolgt werden, bleibt unklar \u2013 es d\u00fcrfte sich aber vor allem um private \u201eS\u00fcppchen\u201c handeln, die da gekocht werden.<\/p>\n
Die Corona-Krise hat Deutschland letztlich unvorbereitet getroffen. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen und m\u00fcssen die Bundesregierung und die Landesregierungen kritisiert werden, ebenso wie f\u00fcr manche beschlossene Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme. Diese Kritik wird, wenn sie konstruktiv erfolgt und damit Ver\u00e4nderungsprozesse in Gang setzt, die Vorbeugungs- und Politikma\u00dfnahmen bei zuk\u00fcnftigen Pandemien verbessern und vielleicht auch generell die Resilienz der deutschen Gesellschaft bei kommenden Krisen aller Art erh\u00f6hen. Die erste und wichtigste Lehre d\u00fcrfte dabei sein zu erkennen, dass derartige Pandemien hochinfekti\u00f6ser Viren von der anderen Seite des Globus \u2013 oder auch nur von der anderen Seite der Alpen \u2013 tats\u00e4chlich bis nach Deutschland vordringen und auch hier gro\u00dfes Unheil anrichten k\u00f6nnen. Das pl\u00f6tzliche Auftreten von Covid-19 im unvorbereiteten Deutschland und Europa hat zu einer deutlichen Reaktion der Menschen gef\u00fchrt, die sich vor allem aus der Unsicherheit \u00fcber die Lage speiste: dem R\u00fcckzug in den privaten Bereich, einerseits zum Selbstschutz, andererseits aber als solidarische Reaktion zugunsten der besonders Gef\u00e4hrdeten in unserer Gesellschaft. Was die Bev\u00f6lkerung so l\u00e4ngst vorweggenommen hatte, wurde von der Regierung erst sp\u00e4ter in den Corona-Lockdown-Verordnungen formalisiert.<\/p>\n
Wenn heute die Menschen weniger Unsicherheit hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungen versp\u00fcren und daher glauben, dass Lockerungen m\u00f6glich sind, dann ist dies ihr gutes Recht. Die Politik, die verst\u00e4ndlicherweise in Sorge um Arbeitspl\u00e4tze (und Wiederwahlchancen) ist, greift diese Stimmung nun gerne auf, auch wenn mehr als fraglich ist, ob die Gef\u00e4hrdungslage allgemein tats\u00e4chlich korrekt eingesch\u00e4tzt wird. Die verhaltens\u00f6konomische Literatur kennt diverse Wahrnehmungsverzerrungen, die vermuten lassen, dass eine korrekte Risikobewertung kaum erfolgen wird. Nicht ohne Grund warnen Virologen, Epidemiologen und Praktikern aus dem Gesundheitswesen, aber auch Historiker, die sich mit den gro\u00dfen Pandemien der Vergangenheit besch\u00e4ftigt haben, vor den Gefahren von \u201ezweiten\u201c und \u201edritten Wellen\u201c. Sie tun dies nicht aus B\u00f6swilligkeit, sondern aus Sorge und vor dem Hintergrund ihres Wissens, wie es Corona-Patienten auf den Intensivstationen dieser Welt ergeht. Dabei spielt es keine Rolle, ob man seine Krankheit in deutschen oder italienischen Krankenh\u00e4usern erleiden muss. Krank ist krank und todkrank ist todkrank. Selbst der politische Hasardeur und Herdenimmunisierungsfan Boris Johnson klingt neuerdings bekanntlich sehr dem\u00fctig.<\/p>\n
Dass dennoch prominente Regierungsberater beschimpft, verunglimpft und zum Teil mit dem Tode bedroht werden (\u00fcbrigens dieselben Wissenschaftler, von denen erwartet wird, dass sie uns durch die Entwicklung eines Impfstoffs lieber gestern als heute vor der Pandemie retten), kann nur als die Perversion eines \u00f6ffentlichen Diskurses bezeichnet werden. Zwar reiht sich die Entwicklung nahtlos an die verrohte Debattenkultur aus der Zeit vor der Corona-Pandemie, doch reibt man sich die Augen, dass ein derart einschneidendes Erlebnis wie der Lockdown, das in fr\u00fcheren Zeiten eine Gesellschaft in ihrer G\u00e4nze zusammengeschwei\u00dft h\u00e4tte, dazu f\u00fchrt, dass sich nicht unerhebliche Teile der Bev\u00f6lkerung geradezu selbst von der Bev\u00f6lkerungsmehrheit (die \u2013 zum Gl\u00fcck \u2013 doch noch \u201enormale\u201c solidarische Reaktionen zeigt) abspalten. Woher kommen die Verschw\u00f6rungstheorien, woher der Hass? Und vor allem, was w\u00e4re denn die Alternative, nach der man streben soll? Eine Diktatur \u00e0 la China, eine Techno-Autokratie wie in Singapur? Es glaube jedenfalls niemand, dass die Proteste ein Zur\u00fcck in die guten alten Vor-Corona-Zeiten herbeif\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die bestehenden Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens sind mit dem Grundverst\u00e4ndnis von einem liberalen, demokratischen Staatswesen kaum vereinbar. Je eher sie enden, desto besser. Doch jenseits dieses verst\u00e4ndlichen Wunsches und der grundlegenden Bejahung liberaler Werte, bleibt die pauschale Ablehnung von einschr\u00e4nkenden Schutzma\u00dfnahmen ein fragw\u00fcrdiges Ansinnen. Der Staat erf\u00fcllt aktuell die ihn legitimierende Schutzfunktion f\u00fcr seine Bev\u00f6lkerung. Dies ist grunds\u00e4tzlich anzuerkennen, auch wenn es stets einer kritischen Diskussion einzelner Ma\u00dfnahmen hinsichtlich ihrer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (und manchmal auch Sinnhaftigkeit) bedarf. Die T\u00fccke des Corona-Virus liegt ja gerade darin, dass er sich bereits verbreitet, bevor sich im \u00dcbertr\u00e4ger Symptome zeigen. Es liegt damit ein klarer Fall negativer externer Effekte vor, dessen \u201eprivate\u201c L\u00f6sung, also u.a. freiwillige Hygienema\u00dfnahmen und der angesprochene R\u00fcckzug ins Private, um eine Gef\u00e4hrdung anderer auszuschlie\u00dfen, offenbar immer weniger funktioniert (auch und gerade bei den Gegnern staatlicher Lockdown-Ma\u00dfnahmen). Je mehr das Gef\u00fchl der Solidarit\u00e4t jedoch schwindet, je mehr das Ich wieder in den Mittelpunkt des eigenen Denkens und Handelns r\u00fcckt, desto gr\u00f6\u00dfer wird die Gefahr einer verl\u00e4ngerten ersten oder neuen zweiten Infektionswelle.<\/p>\n
Ob man die momentanen Entwicklungen in Richtung eines zunehmend laxeren Umgangs mit der Virusgefahr f\u00fcr akzeptabel h\u00e4lt, steht dabei weniger im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (das im \u00dcbrigen nie beschr\u00e4nkt war), sondern ist letztlich eine Frage der Moral. Man mag sich in \u2013 verhaltens\u00f6konomisch ebenfalls bestens dokumentierter \u2013 Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung (oder Unf\u00e4higkeit, Statistiken richtig zu interpretieren) f\u00fcr gefeit gegen das Virus halten, aber darf man deswegen andere gef\u00e4hrden? Insbesondere dann, wenn man dies mit \u00fcberschaubarem Aufwand \u2013 und, ja, das k\u00f6nnte auch eine Impfung einschlie\u00dfen! \u2013 vermeiden kann? Muss man wirklich mit dem abstrusen Argument, dass 80-J\u00e4hrige sowieso nur noch ein halbes Jahr zu leben h\u00e4tten (Herr, wirf die F\u00e4higkeit, eine Sterbetafel korrekt zu lesen, herab!), durch die Lande ziehen und dabei in bester utilitaristischer Manier suggerieren, dass der Covid-19-Tod eines alten Menschen mit einem Nutzen\u00fcberschuss bei den Jungen, der durch die Lockerungsma\u00dfnahmen vermeintlich entsteht, verrechnet werden k\u00f6nne?<\/p>\n
Ein kurzer Blick auf die Corona-Demonstrationen in der Republik, auf viele ihrer Protagonisten und die diversen, teilweise sehr kruden Argumente l\u00e4sst einen schwindelig werden. Ist der Respekt vor dem Leben und der Gesundheit Anderer kein Wert mehr? Glaubt niemand mehr an die Demokratie, den Rechtsstaat und das ernsthafte Bem\u00fchen der Politik, die Krise zu bew\u00e4ltigen? Immerhin, eine Mehrheit der Deutschen scheint es doch weiterhin zu tun \u2013 welch ein Segen in dieser Zeit! Doch die Zahl derjenigen, die an alternative Fakten glaubt, steigt weiter und es besteht die Gefahr, dass interessierte politische Kr\u00e4fte aus dem Inland, m\u00f6glicherweise auch aus dem Ausland, die Bewegung unterst\u00fctzen bzw. unterlaufen. Wenn dies passieren sollte, weil die Proteste leichtfertig abgetan oder \u2013 schlimmer noch \u2013 zu \u201etechnischen\u201c statt moralischen Problemen verkleinert werden, wird Deutschland weit mehr als \u00f6konomischen und sozialen Schaden nehmen.
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Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Stefan Homburg: Zwei Entgegnungen<\/a><\/p>\n Jan Schnellenbach: Covid-19 und die Grenzen bivariater Korrelationsanalysen<\/a><\/p>\n