{"id":27385,"date":"2020-05-27T09:27:04","date_gmt":"2020-05-27T08:27:04","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27385"},"modified":"2020-10-10T12:52:35","modified_gmt":"2020-10-10T11:52:35","slug":"verhaeltnismaessigkeit-ist-die-neue-freiheit-liberalismus-in-der-coronakrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27385","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist die neue Freiheit Liberalismus in der Coronakrise <\/font>"},"content":{"rendered":"

Liberale haben es immer schwer, aber derzeit besonders. Liberale \u2013 und ich verwende diesen Begriff im weiten Sinn des Wortes \u2013 sind in den meisten Gesellschaften schon immer nur eine kleine Minderheit. Aber in der Coronakrise zeigt sich dies in einer Drastik, die erschreckend ist.<\/p>\n

In vermutlich allen Gesellschaften sind latent viele \u00c4ngste und \u2013 sagen wir es vorsichtig \u2013 sehr problematische Haltungen vorhanden, die im Allgemeinen, jedenfalls in Demokratien, unter der Decke bleiben. Aber in Krisen wie dieser kommen sie zum Vorschein: wir sehen sie bei jenen, die blindlings die sch\u00e4rfstm\u00f6glichen Restriktionen fordern, \u00fcber die, die jede Diskussion \u00fcber Lockerungen oder alternative Wege verbieten und verhindern wollen, bis zu jenen, die sich im Alltag als Aufpasser und Blockwarte gerieren.<\/p>\n

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Aus Angst lassen sich viele Menschen bereitwillig einschr\u00e4nken \u2013 aber manche nicht. Manche hinterfragen das Ganze oder Teilma\u00dfnahmen. Warum?<\/p>\n

Liberale argumentieren mit Freiheit(en): das Problem ist meist, dass dies vielen anderen als Argument nicht reicht. Freiheit, so wird entgegnet, stehe schon immer unter vielen Bedingungen und Einschr\u00e4nkungen. Ohne die philosophische Debatte von Jahrhunderten hier aufarbeiten zu wollen, so kann man sicherlich sagen, dass der klassische Liberalismus mit seinem Freiheitsbegriff im emphatischen Sinn \u2013 so sympathisch ich ihn finde \u2013 schwierig zu verteidigen ist. Aber es gibt ja Alternativen: Freiheiten verstanden als Grundrechte, die nicht durch Mehrheitsentscheidungen ausgehebelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was hei\u00dft es, in einer Krise wie dieser auf Freiheiten als Grundrechten zu bestehen? Selbst wenn man zugesteht, dass Lockdown-Ma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt sein m\u00f6gen (was durchaus hinterfragt werden kann, dazu komme ich noch), dann m\u00fcssen solche Ma\u00dfnahmen immer auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/em> sein. Und das gilt umso mehr f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die \u00fcber l\u00e4ngere Zeit freiheitseinschr\u00e4nkend bestehen bleiben.<\/p>\n

Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie. Es besagt, dass s\u00e4mtliche Vor- und Nachteile einer Ma\u00dfnahme\u00a0abgewogen werden m\u00fcssen. Es besagt au\u00dferdem, dass untersucht werden muss, ob es ein anderes Mittel gibt, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen und die Allgemeinheit weniger belastet.\u00a0Zum Beispiel: einen Ladendieb zu erschie\u00dfen, um ihn an der Flucht zu hindern, ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Eine umfassende milit\u00e4rische Intervention zu starten, um einen Cyberangriff abzuwehren, wird in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n

Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in der Coronakrise werde ich im Folgenden an f\u00fcnf verschiedenen Aspekten diskutieren:<\/p>\n