{"id":27395,"date":"2020-05-26T00:01:53","date_gmt":"2020-05-25T23:01:53","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27395"},"modified":"2020-05-26T07:31:56","modified_gmt":"2020-05-26T06:31:56","slug":"lufthansa-rettung-in-staatlicher-hand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27395","title":{"rendered":"Lufthansa \u2013 Rettung in staatlicher Hand?"},"content":{"rendered":"

Bild: Gerald Friedrich<\/a> auf Pixabay<\/a> <\/span><\/p>\n

Deutschland brauche eine im Weltma\u00dfstab wettbewerbsf\u00e4hige Airline – mit guten wirtschaftlichen Strukturen und sozialen Verpflichtungen. So wird Hessens Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier auf Spiegel-online zitiert: „Es ist richtig, dass wir der Lufthansa helfen m\u00fcssen. Sie muss in Deutschland bleiben“.<\/em><\/p>\n

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Damit ist das Leitmotiv der bundesdeutschen Rettungspolitik f\u00fcr die Lufthansa klar. Die stolze, ruhmreiche und traditionsbewusste \u00a0\u201eDeutsche Lufthansa\u201c muss in jedem Fall in der bisherigen Struktur weiterleben und es darf auf keinen Fall zu einer \u201efeindlichen \u00dcbernahme\u201c des Corona-bedingt waidwunden Carriers durch eine Airline vom Golf oder gar aus China kommen. Stattdessen bereitet man vor, dass sie faktisch wieder zum offiziellen Flag Carrier der Bundesrepublik Deutschland wird.<\/p>\n

Diese Denkungsart spiegelt sehr sch\u00f6n das nunmehr \u00fcber Jahrzehnte gepr\u00e4gten Mantra der deutschen Luftverkehrspolitik wider. Die im Zuge der Liberalisierung des europ\u00e4ischen Luftverkehrs aufkommenden neuen Wettbewerber wurden pauschal immer als \u201eBilligflieger\u201c gebrandmarkt. Sie waren gegen\u00fcber den \u201eTeuerflieger\u201c Lufthansa Schmuddelkinder. Ihr Wachstum wurde kritisch be\u00e4ugt, ihre erheblich effizienteren Gesch\u00e4ftsmodelle auf eine angeblich ausbeuterische und unsoziale Gesch\u00e4ftspolitik gegen\u00fcber den Mitarbeitern zur\u00fcckgef\u00fchrt. Sie waren vermeintlich eine Gefahr f\u00fcr den r\u00fcckst\u00e4ndigen Fernverkehr der Deutschen Bahn und ihr Wachstum nat\u00fcrlich bald eine Katastrophe f\u00fcr das Klima. Dagegen war das Image der Lufthansa immer solide und tadellos, auch wenn Sie selbst ins Billiggesch\u00e4ft einsteigen musste, in weltweiten Allianzen den Wettbewerb beschr\u00e4nkte und mit ihrer Expansionsstrategie die kleineren Nachbarn Swiss und AUA einfach auffra\u00df.<\/p>\n

Der deutschen Verkehrspolitik lag und liegt das Wohl und Wehe der Lufthansa immer sehr am Herzen. Luftverkehr sei immer politisch, wird Carsten Spohr, der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa zitiert. Das steht auch nicht im Widerspruch zur Einf\u00fchrung einer Luftverkehrssteuer nach der Wirtschaftskrise 2008\/2009, denn diese Abgabe trifft ja vor allem die Gesch\u00e4ftsmodelle der \u201eBillig-Airlines\u201c. Auch die Festigung der Marktposition von Lufthansa im Zuge der Air Berlin-Pleite wurde von der Politik wohlwollend begleitet, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Generell abzuwehren galt es den unlauteren Wettbewerb durch die sogenannten BOGU-Carrier (Bosporus und Golf, d.h. Turkish Airlines und die Luftverkehrsgesellschaften der Emirate). Sie wurden \u00fcber die Nichtgew\u00e4hrung von Verkehrsrechten teilweise gezielt vom Markt ausgesperrt \u2013 zum Schutz des nationalen Champions und zum Nachteil der Konsumenten. Zum Schutz der Lufthansa vor \u00dcbernahmen hatte die Politik bereits bei der Vollprivatisierung der Lufthansa vor zwei Jahrzehnten in einem Gesetz (LuftNaSiG) festgelegt, dass die Mehrheit der Airline in deutschen H\u00e4nden bleiben muss, da sonst Verkehrsrechte verfallen.<\/p>\n

Im Zuge der weltweiten politischen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie ist auch der Flugverkehr in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Maschinen stehen am Boden, Piloten und Kabinenpersonal sind in Kurzarbeit und es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in wenigen Wochen oder Monaten wieder einigerma\u00dfen normalisieren wird. Betriebswirtschaftlich bedeutet dies weiterlaufende Auszahlungen aus bestehenden Vertr\u00e4gen, die man nicht ohne weiteres k\u00fcndigen kann (z.B. Kredit- und Leasingvertr\u00e4ge, Kerosin-Kontrakte) oder nicht k\u00fcndigen will (Arbeitsvertr\u00e4ge). Da zweitweise keine und absehbar nur \u00fcberschaubare Einzahlungen aus neuen Buchungen hereinkommen, ist der Cash flow in erheblicher Gr\u00f6\u00dfenordnung negativ, d.h. es wird \u201eCash verbrannt\u201c. Dies geht solange gut, wie die Liquidit\u00e4t, d.h. die Zahlungsf\u00e4higkeit, gesichert ist und keine \u00dcberschuldung eintritt. Die von der Lufthansa selbst kommunizierten Zahlen legen nahe, dass dieser Punkt demn\u00e4chst bevorstehen k\u00f6nnte und damit die Insolvenz der traditionsreichen Airline in der bestehenden Form den Garaus machen w\u00fcrde.<\/p>\n

Nun wei\u00df man in Deutschland sp\u00e4testens seit der Aussage unseres Wirtschaftsministers Altmaier, dass wegen Corona in Deutschland kein Arbeitsplatz verlorengehen solle, dass sozusagen jeder, der einen ebensolchen Antrag ausf\u00fcllen kann, Anspruch auf Rettung hat, um es einmal flapsig zu formulieren. Die Automobilindustrie will entsprechend ihre Kaufpr\u00e4mie, die Bahn bekommt eine dicke Eigenkapitalspritze und der gesamte \u00d6PNV m\u00f6chte am liebsten unter einen Schutzschirm. Es wird daher \u00fcberhaupt nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt, dass die Politik die Lufthansa retten muss. Es geht immer nur darum, wie das geschehen soll \u2013 und dar\u00fcber wurde wochenlang heftig gestritten. Linke und Gr\u00fcne freuten sich darauf, dass mit einer Staatsbeteiligung in H\u00f6he einer Sperrminorit\u00e4t endlich einmal wieder gestaltende Wirtschaftspolitik gemacht werden kann. So forderte Bernd Riexinger von der Linken: \u201eMit einer Staatsbeteiligung m\u00fcssen Arbeitspl\u00e4tze gesichert, die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut und der Konzern im Sinne der Klimaziele \u00f6kologisch umgebaut werden.\u201c Auf dem Weg zu einer neuen Interflug, m\u00f6chte man sp\u00f6ttisch kommentieren und sich heimlich fragen, was denn der Umbau einer Airline im Sinne der Klimaziele bedeuten kann. Letzteres bewegt nat\u00fcrlich besonders die Gr\u00fcnen. Zu Ende gedacht kann das eigentlich nur hei\u00dfen: Weiterf\u00fchrung des Flugbetriebs auf dem aktuellen Nullniveau.<\/p>\n

\u00c4hnliche Ideen verfolgen viele Nutzer auf Twitter, die sich Gedanken dar\u00fcber machen, was man alles mit den 9 Milliarden aus dem Rettungspaket f\u00fcr die Lufthansa anstellen k\u00f6nnte. Die Vorschl\u00e4ge reichen dabei \u201evon alle Schulen sanieren\u201c \u00fcber \u201ealle D\u00e4cher Berlins mit Solaranlagen bedecken\u201c bis zu \u201eallen Deutschen 111 Kugeln veganes Eis kaufen\u201c. Es soll jetzt nicht vertieft werden, dass zwischen \u201eFreibier f\u00fcr alle\u201c und einer staatlichen Unternehmensbeteiligung bzw. zus\u00e4tzlichen staatlichen Krediten zur Rettung eines volkswirtschaftlich relevanten Unternehmens gewisse Unterschiede bestehen; allerdings ist das, was derzeit als Rettungspaket auf dem Tisch liegt, nicht alternativlos.<\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge der letzten Woche sehen vor, dass der Bund sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligt, also unterhalb einer Sperrminorit\u00e4t bleibt, mit der bestimmte aktienrechtlich relevante Entscheidungen blockiert werden k\u00f6nnten. Damit sind zwei Sitze im Aufsichtsrat der Gesellschaft verbunden, die aber nach derzeit vorliegenden Informationen nicht mit Politikern oder Beamten besetzt werden sollen. Zus\u00e4tzlich soll der neu etablierte \u201eWirtschaftsstabilisierungsfonds\u201c des Bundes eine stille Einlage leisten, und es ist eine Wandelschuldverschreibung In H\u00f6he von f\u00fcnf Prozent des Kapitals plus einer Aktie geplant, die in Stammaktien und somit Anteile umgewandelt werden k\u00f6nnte, um die Lufthansa z.B. vor einer feindlichen \u00dcbernahme zu sch\u00fctzen. Dividendenzahlungen und Vorstandsboni sind erst einmal obsolet. Das komplexe Paket, an dem sicher auch die beratenden Investmentbanken gut verdienen, wird durch einen 3 Milliarden Euro-Kredit der staatseigenen KfW umrahmt und umfasst 9 Milliarden Euro.<\/p>\n

Wenn der Begriff nicht bereits f\u00fcr die Geldpolitik der EZB bem\u00fcht worden und ohnehin aufgrund des milit\u00e4rischen Kontextes diskreditiert w\u00e4re, k\u00f6nnte man das nur als die \u201eDicke Berta\u201c bezeichnen. Hier werden alle Register gezogen, um das zu rettenden Unternehmen ausk\u00f6mmlich zu finanzieren und gleichzeitig den Anschein einer politischen Einflussnahme zu vermeiden. Lufthansa Chef Carsten Spohr hatte ja sehr robust auf die insbesondere von der SPD vorgetragenen Forderungen nach einer qualifizierten Minderheitsbeteiligung mit einer starken Position der Politik im Aufsichtsrat reagiert und eine Sanierung im Zuge eines Schutzschirmverfahrens ins Spiel gebracht. Spieltheoretisch war die Regierung angesichts der bereits zitierten \u00c4u\u00dferungen von Minister Altmaier und der vielfach vorgetragenen grunds\u00e4tzlichen Rettungsabsichten da bereits am k\u00fcrzeren Hebel und hat dem Drohpotential des Lufthansa-Vorstands schlie\u00dflich nachgegeben. Daf\u00fcr wird sie jetzt gen\u00fcsslich verspottet. Man wirft ihr vor, dass kein Investmentbanker einen so schlechten Deal gemacht h\u00e4tte: So wenig Einflussm\u00f6glichkeiten gegen so viel Geld. Und ganz schlaue Kameraden wie die Gr\u00fcnen-Politiker Katharina Dr\u00f6ge und Sven-Christian Kindler rechnen vor, dass das Unternehmen derzeit an der B\u00f6rse nur 4 Milliarden wert sei. Der Gedanke ist, dass man es, statt 9 Mrd. Euro hineinzugeben, doch einfach komplett kaufen k\u00f6nne, um es dann nach eigenem Gusto weiterzuentwickeln. Zwar war selten mehr Milchm\u00e4dchenrechnung, doch hat diese Kritik einen wahren Kern: Die zur Schau gestellte Selbstkastration des zuk\u00fcnftigen Miteigent\u00fcmers Bund.<\/p>\n

Das f\u00fchrt zur zentralen Frage. Warum sind \u00fcberhaupt eine staatliche Kapitalbeteiligung und Kreditgew\u00e4hrung alternativlos? Vordergr\u00fcndig sind damit die Interessen aller Beteiligten befriedigt: Die Politik kann sich als Retter feiern lassen (wenn auch mit Blessuren), der Vorstand der Lufthansa mit frischem Geld weiterarbeiten, und die Besch\u00e4ftigten und Gl\u00e4ubiger kommen mit einem blauen Auge davon. On the long run ist allerdings fraglich, ob eine solche \u201eStaatshansa\u201c, wie das Handelsblatt diese neue Konstruktion genannt hat, wirklich \u00fcberlebensf\u00e4hig ist, ohne auf Dauer am Tropf \u00f6ffentlicher Mittel zu h\u00e4ngen: Die Deutsche Bahn l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Stand heute sind die Kostenstrukturen der Lufthansa international wenig wettbewerbsf\u00e4hig, der Konzern \u00e4chzt unter dem Druck gewaltiger Pensionslasten und die in guten Jahren gemachten Zugest\u00e4ndnisse an verw\u00f6hnte Piloten und renitentes Kabinenpersonal sind ein Damoklesschwert, auch wenn jetzt Sparrunden eingefordert werden. Es bleibt au\u00dferdem fraglich, ob \u00fcberhaupt und wie schnell der internationale Luftverkehr wieder auf seinen Wachstumspfad zur\u00fcckkehrt und ob die mit dem aktuellen Rettungspaket weitgehend konservierten Strukturen in einem solchen Kontext zukunftsf\u00e4hig sein werden, denn auch jenseits der aktienrechtlich legitimierten Kan\u00e4le wird die Politik das Lufthansa-Management vor allem daran hindern, das Notwendige f\u00fcr eine Sanierung zu tun. Die SPD hat bereits angemerkt, dass gegen den Staat als Ankerinvestor nichts entscheiden wird.<\/p>\n

Vielleicht w\u00e4re ein Schutzschirmverfahren, in dem sich das Unternehmen von zahlreichen Altlasten befreien und mit einer neuen Kostenbasis neu h\u00e4tte starten k\u00f6nnen, die marktwirtschaftlich passendere Alternative gewesen. Die Geschichte mehrerer US-amerikanischer Airlines, die einem Chapter 11-Verfahren saniert werden konnten, hat gezeigt, dass das funktionieren kann. Stattdessen wird mit Steuermilliarden das wenig zukunftsf\u00e4hige Gesch\u00e4ftsmodell einer in Zukunft wieder sehr staatsnahen Deutschen Lufthansa konserviert. Es scheint so, dass sich nicht nur afrikanische Potentaten regelm\u00e4\u00dfig einen Flag Carrier w\u00fcnschen.<\/p>\n

P.S.: Nach den letzten Medienberichten von heute haben sich die Betroffenen weitestgehend auf den beschriebenen Rahmen f\u00fcr eine Rettung geeinigt \u2013 die zwischenzeitlich kolportierte Idee der Bundesregierung, Lufthansa m\u00fcsse seine Flugzeugk\u00e4ufe im europ\u00e4ischen Raum, d.h. im Klartext bei Airbus, erf\u00fcllen, ist wohl in dieser Form wieder vom Tisch. Daf\u00fcr scheint es wohl \u00c4rger mit der EU-Kommission zu geben, die nach einschl\u00e4gigen Presseberichten einen Verzicht auf Start- und Landrechte an wichtigen Flugh\u00e4fen wie Frankfurt und M\u00fcnchen fordert. \u00dcber die Achse der Kommissionpr\u00e4sidentschaft sollte es der Bundeskanzlerin aber gelingen, den jetzt gefundenen Kompromiss zur Lufthansa-Rettung als alternativlos durchzusetzen. Mit offensichtlichen Wettbewerbsverzerrungen dieser Aktion wird man sich sp\u00e4ter besch\u00e4ftigen. Ryanair hat bereits angek\u00fcndigt, dieses Thema anzugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bild: Gerald Friedrich auf Pixabay Deutschland brauche eine im Weltma\u00dfstab wettbewerbsf\u00e4hige Airline – mit guten wirtschaftlichen Strukturen und sozialen Verpflichtungen. So wird Hessens Ministerpr\u00e4sident Volker … <\/p>\n

\u201eLufthansa \u2013 Rettung in staatlicher Hand?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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