{"id":27402,"date":"2020-05-29T00:12:57","date_gmt":"2020-05-28T23:12:57","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27402"},"modified":"2020-05-29T06:14:58","modified_gmt":"2020-05-29T05:14:58","slug":"gastbeitrag-wie-verhaeltnismaessig-ist-die-ezb-geldpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27402","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Wie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist die EZB-Geldpolitik?"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die EZB die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ihrer Politik \u00fcberpr\u00fcft und nachweist. Dabei w\u00fcrde eine solche Pr\u00fcfung des PSPP-Programms keinesfalls so eindeutig ausfallen, wie die EZB dies suggeriert. Denn die massiven Anleihenk\u00e4ufe der EZB haben nach ihrern eigenen Studien die Inflationsrate bisher nur geringf\u00fcgig erh\u00f6ht, und ihre eigenen Studien und die anderer Institutionen deuten teilweise auf betr\u00e4chtliche Nebenwirkungen.<\/em><\/p>\n

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EZB h\u00e4lt Ma\u00dfnahmen f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig …<\/strong><\/p>\n

Nach dem BVerfG-Urteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm will die EZB den Eindruck vermeiden, sie lasse sich von einem nationalen Gericht die Richtung diktieren. Sie f\u00fcrchtet um ihre Unabh\u00e4ngigkeit. Und es geht ihr in der aktuellen Situation vermutlich nicht nur um das PSPP-Kaufprogramm, sondern sie m\u00f6chte auch verhindern, dass ihr Handlungsspielraum im Kampf gegen die Corona-Krise eingeengt wird \u2013 sie also ihr Notfallkaufprogramm PEPP einschr\u00e4nken muss.<\/p>\n

Inhaltlich<\/em> hat die EZB aber mit der vom BVerfG geforderten Pr\u00fcfung offenbar kein Problem. Schlie\u00dflich betonte sie<\/a>, sie habe ausgiebig \u00fcber potenzielle Nebenwirkungen des Staatsanleihekaufprogramms referiert. Es habe EZB-Ver\u00f6ffentlichungen dazu und regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit Parlamentariern gegeben. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sei ausf\u00fchrlich diskutiert worden und zwar auch mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof im Zuge seiner Entscheidung \u00fcber das PSPP-Programm.<\/p>\n

Folglich widerspricht die EZB einerseits dem EuGH-Urteil, demzufolge eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung nicht n\u00f6tig ist. Andererseits widerspricht sie auch die Auffassung des BVerfG, eine Abw\u00e4gung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sei „weder zu Beginn des Programms noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erfolgt“.<\/p>\n

… aber stimmt das?<\/strong><\/p>\n

Dabei ist es keineswegs so, dass die EZB die Wirkungen und Nebenwirkungen des PSPP nicht analysiert hat. Allerdings machte sie bei der Entscheidung \u00fcber die Staatsanleihenk\u00e4ufe Anfang 2015 keine Anmerkungen zu unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen. Zudem ergeben die danach publizierten Studien kein so klares Bild in Hinblick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen wie von der EZB postuliert.<\/p>\n

Ein Problem ist, dass bei vielen Analysen die Wirkung der expansiven Geldpolitik insgesamt untersucht wird, und nicht die von einzelnen Ma\u00dfnahmen wie des PSPP, sodass letztlich die Wirkung der Staatsanleihenk\u00e4ufe im Speziellen unklar bleibt. Zudem sind bei einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung stets nicht nur die beiden Extremszenarien „keine“ oder „alle“ Anleihenk\u00e4ufe zu untersuchen, sondern auch Zwischenl\u00f6sungen, da die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nat\u00fcrlich immer von der Dauer und vom Umfang einer Ma\u00dfnahme abh\u00e4ngt. Schlie\u00dflich hat die EZB selber immer wieder betont, dass die negativen Nebenwirkungen einer sehr expansiven Geldpolitik mit deren Dauer zunehmen w\u00fcrden.<\/p>\n

Geringer Effekt auf Inflation<\/strong><\/p>\n

Alleiniges Ziel der Anleihenk\u00e4ufe ist es nach Angaben der EZB, die Inflationsrate im Euroraum dauerhaft auf knapp 2% zu erh\u00f6hen. Lange Zeit hat die Notenbank ihre Sch\u00e4tzungen \u00fcber die Wirkung ihrer expansiven Geldpolitik auf die Inflation nicht sehr detailliert ver\u00f6ffentlicht, sondern zum Beispiel nur auf Nachfrage in ihren Pressekonferenzen. Zudem bezogen sich diese Sch\u00e4tzungen auf alle EZB-Ma\u00dfnahmen zusammen und nicht nur auf das PSPP. Das hat sich erst 2019 ge\u00e4ndert. EZB-Chefvolkswirt Lane nahm wiederholt Bezug auf eine Studie, in der die Wirkung einzelner Ma\u00dfnahmen auf die Inflation separat gesch\u00e4tzt wurde. Obwohl Lane immer wieder die positive Wirkung der EZB-Ma\u00dfnahmen insgesamt hervorhob, hielten sich die Effekte nach diesen Untersuchungen doch sehr in Grenzen. So w\u00e4re nach den Sch\u00e4tzungen der EZB die Inflationsrate auch ohne die Anleihenk\u00e4ufe von etwa 0% im Jahr 2016 auf Werte merklich \u00fcber 1% in den Folgejahren gestiegen. 2017 h\u00e4tte die Rate ohne Anleihek\u00e4ufe statt 1,5% 1,3% betragen, 2018 1,6% statt 1,8% (Abbildung 1). Da hier die Wirkung aller Anleihenk\u00e4ufe insgesamt gesch\u00e4tzt wurde, d\u00fcrfte die Wirkung des PSPP sogar noch etwas darunter liegen.<\/p>\n

Eine erst vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichte Studie der Bundesbank best\u00e4tigt diese Ergebnisse. Diese Studie sch\u00e4tzt die Wirkungen des erweiterten Ankaufprogramms (K\u00e4ufe von Staatsanleihen und privaten Anleihen zusammen) auf das reale Bruttoinlandsprodukt, die Verbraucherpreise und die Buchkredite an nichtfinanzielle Unternehmen in den vier gr\u00f6\u00dften Mitgliedsl\u00e4ndern des Euroraums (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien). Die Auswirkungen auf die Inflation sind laut Bundesbank im Allgemeinen schw\u00e4cher als auf das Realwachstum, und ab 2017 gebe es kaum Anzeichen f\u00fcr positive Effekte auf die Inflation . Einen statistisch signifikanten Effekt konnten die Autoren lediglich f\u00fcr das Jahr 2015 und nur f\u00fcr Deutschland und Spanien nachweisen.<\/p>\n

Insgesamt muss sich die EZB aufgrund der Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchungen die Frage gefallen lassen, ob sich der Ertrag des PSPPs angesichts seines enormen Umfangs \u00fcberhaupt lohnt \u2013 zumal m\u00f6gliche Nebenwirkungen der K\u00e4ufe noch gar nicht ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

EZB h\u00e4lt bisher Nebenwirkungen f\u00fcr begrenzt<\/strong><\/p>\n

Auf diese Nebenwirkungen ihrer expansiven Geldpolitik ist die EZB in vielen einzelnen Kommentaren und Analysen eingegangen. So hat EZB-Direktoriumsmitglied Schnabel in einer erst Mitte Februar gehaltenen Rede<\/a> die drei am meisten diskutierten Nebenwirkungen analysiert:<\/p>\n