Der Motor der europ\u00e4ischen Integration stottert. Neu ist das nicht. Krisen gab es seit den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen immer wieder. Den Prozess der \u00f6konomischen Integration konnten sie aber nie aufhalten. Es wurde weiter vertieft und erweitert, oft auf Teufel komm raus. Meist fehlte ein konkret vereinbarter Plan. Auch die politische Integration kam voran. Man hat sich zwar nie explizit auf einen konkreten Weg zu einer politischen Union geeinigt. Und dennoch gibt es sie faktisch. Die Mitgliedsl\u00e4nder, die Europ\u00e4ische Union und der EuGH schufen politische Realit\u00e4ten. Oft waren sie nicht oder allenfalls d\u00fcrftig demokratisch legitimiert. Aber die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert. Die Mitgliedsl\u00e4nder sind immer weniger bereit, Kompetenzen an die Europ\u00e4ische Union abzutreten. Der Brexit markierte eine Zeitenwende in der europ\u00e4ischen Integration. Manche Mitglieder wollen die Kontrolle \u00fcber ihre Souver\u00e4nit\u00e4t (teilweise) wieder zur\u00fcck. Das BVerfG geht (noch) weniger weit. In seinem Urteil vom 5. Mai 2020 verlangt es in der EWU einen Nachweis f\u00fcr kompetenzgerechtes Verhalten der EZB. Die Europ\u00e4ische Union wird immer mehr zu einem Projekt auf Widerruf.<\/p>\n
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Heterogenit\u00e4ten und Handlungsspielr\u00e4ume<\/strong><\/p>\n Die Geschichte der europ\u00e4ischen Integration ging bisher so: Nationalstaaten sind die Wurzel allen \u00dcbels. Sie haben in der Vergangenheit unheilvolle Kriege ausgel\u00f6st, individuelle Freiheiten eingeschr\u00e4nkt und materiellen Wohlstand vernichtet. Wer in Europa dauerhaft Frieden, Freiheit und Wohlstand wolle, m\u00fcsse die Nationalstaaten \u00fcberwinden. Am besten w\u00e4re es, sie gingen in einer politischen Union auf. Dann k\u00f6nnten sie keinen gro\u00dfen Schaden mehr anrichten, milit\u00e4risch, politisch, freiheitlich und \u00f6konomisch. Die wirtschaftliche Integration sei ein ad\u00e4quates Mittel neben vielen anderen, Europa politisch zu integrieren. Zuerst versuchte man es erfolglos mit interventionistischen Marktordnungen, sp\u00e4ter erfolgreicher mit wettbewerblichen G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten. Die \u201eVier Grundfreiheiten\u201c sind der \u201eacquis communautaire\u201c. Er umfasst die Rechte und Pflichten, die f\u00fcr alle Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union verbindlich sind. Davon kann nicht abgewichen werden. Das ist die Basis der Strategie der europ\u00e4ischen Integration.<\/p>\n Der intergrationspolitische Fahrplan der Europ\u00e4ischen Union ist auf den ersten Blick eher einfach gestrickt. Er basiert einerseits auf gemeinsamen Werten (Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte) und andererseits auf einer konvergenten wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsl\u00e4nder. Das mag zu Beginn der europ\u00e4ischen Integration noch gegolten haben. Die EWG der Sechs war ein relativ homogenes Gebilde, normativ und \u00f6konomisch. Mit den vielen Erweiterungen in alle Himmelsrichtungen wurde die Europ\u00e4ische Union aber heterogener. Das normative Fundament diffundierte. Nicht mehr alle Mitglieder verstehen heute unter Rechtsstaat oder Demokratie das Gleiche. Es trifft auch f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung zu. Die Mitglieder entwickeln sich \u00f6konomisch auseinander. Krisen verst\u00e4rken diese Entwicklung. Wachstum, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit unterscheiden sich national teilweise erheblich, von strenger \u00f6konomischer Konvergenz keine Spur. Das hinterl\u00e4sst auch politisch Spuren.<\/p>\n Die Mitglieder verfolgen heterogene Gesellschaftsmodelle (\u201eVier Welten\u201c und mehr). In der Frage, wer die wirtschaftlichen Prozesse koordinieren soll, haben sie unterschiedliche Pr\u00e4ferenzen. Die Angelsachsen setzen mehr auf den Markt, die Skandinavier st\u00e4rker auf den Staat, die Kontinentaleurop\u00e4er vermehrt auf Korporatismus und die S\u00fcdeurop\u00e4er eher auf die Familie (hier<\/a>). Offenere G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte begrenzen die nationalen (wirtschafts)politischen Handlungsspielr\u00e4ume. Der Wettbewerb der Systeme (Gesellschaftsmodelle) h\u00e4rtet die nationalen Budgetrestriktionen. Es ist zwar auch weiter noch vieles m\u00f6glich, allerdings zeigen wettbewerbliche M\u00e4rkte den politischen Akteuren die Preise der Alternativen klarer. Sie versehen sie mit Preisschildern. So ist etwa ein h\u00f6herer K\u00fcndigungsschutz auch bei offenen M\u00e4rkten weiter m\u00f6glich. Allerdings m\u00fcssen entweder die Produktivit\u00e4t steigen oder die L\u00f6hne sinken. Nur dann bleibt ein Land wettbewerbsf\u00e4hig. Der europ\u00e4ische Binnenmarkt und die weltweite Globalisierung \u201eentgrenzen\u201c nationale Wirtschaftspolitik. In einer solchen Welt ist es aber immer schwerer, alle Interessen unter einen Hut zu bringen.<\/p>\n Zentralisierung und Nationalstaat<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union ist auf einem gef\u00e4hrlichen integrationspolitischen Irrweg. Sie hat immer noch nicht wirklich zur Kenntnis genommen, dass sich auch die europ\u00e4ische Welt heterogenisiert hat. Europa ist keine homogene Einheit mehr. H\u00f6chstwahrscheinlich war es das nie, allerdings heute sicher weniger denn je. Mit steigendem Wohlstand haben sich die individuellen und \u201ekollektiven\u201c Pr\u00e4ferenzen ausdifferenziert. Der Fall des Eisernen Vorhangs hat Mitgliedsl\u00e4nder in die Europ\u00e4ische Union gebracht, die auch politisch anders \u201esozialisiert\u201c wurden. Die (geographischen) Risse zeigen sich deutlich, wenn es etwa um staatliche Verschuldung, die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen oder um Rechtsstaat und Demokratie geht. Aber auch in den Mitgliedsl\u00e4ndern spreizen sich die Pr\u00e4ferenzen auf. Die Regionen und Kommunen haben unterschiedliche Vorstellungen, politisch, \u00f6konomisch und sozial. Es existiert in den L\u00e4ndern ein \u201eFlickenteppich\u201c von sich differenzierenden Pr\u00e4ferenzen. Alles \u00fcber einen Kamm zu scheren macht immer weniger Sinn.<\/p>\n Gleichzeitig hat die Europ\u00e4ische Union aber den integrationspolitischen Kurs der Zentralisierung versch\u00e4rft. Die Institutionen der Europ\u00e4ischen Union – die Kommission, das Parlament und der EuGH \u2013 streben seit langem nach mehr politischer Macht. Und die Mitgliedsl\u00e4nder helfen dabei oft tatkr\u00e4ftig mit. Immer wieder erliegen sie der Versuchung, unliebsame Aufgaben auf die Europ\u00e4ische Union abzuschieben. Die letzten spektakul\u00e4ren Schritte waren der Euro und Schengen. Mit der EWU wurde die Geldpolitik zentralisiert, mit dem Schengen-Raum die Grenzhoheit auf die Europ\u00e4ische Union \u00fcbertragen. Die Europ\u00e4ische Union ist aber kein Staat. Damit kommt es zu demokratisch heiklen Entwicklungen. Dieter Grimm, der ehemalige Richter am BVerfG bem\u00e4ngelt, die Europ\u00e4ische Union habe sich zur politischen Union entwickelt, ohne dass die Entscheidungsstrukturen dem entspr\u00e4chen (hier<\/a>). Demokratisch legitimierte Organe und \u00d6ffentlichkeit w\u00fcrden ausgeschlossen. Das Demokratiedefizit wachse sich zum Legitimationsdefizit der EU aus.<\/p>\n Das bleibt nicht ohne Konsequenzen f\u00fcr die Akzeptanz der Europ\u00e4ischen Union. Die B\u00fcrger suchen in einer volatilen Welt nach Schutz und Solidarit\u00e4t. In der Finanzkrise, der Fl\u00fcchtlingskrise und der Coronakrise hat sich gezeigt, dass die Europ\u00e4ische Union diesen Schutz nicht bieten kann. Allein die Nationalstaaten sind dazu in der Lage, die Nachfrage nach (sozialer, innerer und \u00e4u\u00dferer) Sicherheit und (sozialer) Gerechtigkeit zu befriedigen, wenn auch nur beschr\u00e4nkt. Die Europ\u00e4ische Union leidet unter Legitimations- und Solidarit\u00e4tsdefiziten (hier<\/a>). Die Mitgliedsl\u00e4nder werden darauf unterschiedlich reagieren. Populistische Bewegungen werden weiter an Boden gewinnen. Die einen werden ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union verringern. Andere werden ihren Widerspruch (BVerfG) lauter artikulieren. Wieder andere werden ermutigt, aus der Europ\u00e4ischen Union abzuwandern (Brexit). Die Mitgliedsl\u00e4nder werden wieder mehr Kontrolle \u00fcber ihre Geschicke verlangen. Der Nationalstaat wird an Bedeutung gewinnen.<\/p>\n BVerfG und EuGH<\/strong><\/p>\n Die Medien haben das Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2020 \u00fcber die Staatsanleihek\u00e4ufe der EZB zu einem \u201eKampf der Gerichte\u201c \u2013 BVerfG versus EuGH – stilisiert. Bei Licht betrachtet geht es in dem Kampf um die Reste nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t. Welche Rechte haben Vorrang in der Europ\u00e4ischen Union, das EU-Recht oder nationales Recht? Damit steht die Frage, wer in der Europ\u00e4ischen Union welche Kompetenzen hat, im Mittelpunkt. So gesehen, ist das Karlsruher Urteil ein \u201eSubsidiarit\u00e4tsurteil\u201c. Es wird zwar an den Staatsanleihek\u00e4ufen der EZB in der EWU aufgeh\u00e4ngt. Die Aussagen gelten aber f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union generell. Da die Europ\u00e4ische Union kein Staat ist, werden nationale Kompetenzen nur durch begrenzte Einzelerm\u00e4chtigungen an die Europ\u00e4ische Union \u00fcbertragen. Die Mitgliedsstaaten sind die \u201eHerren der Vertr\u00e4ge\u201c, der EuGH h\u00fctet sie. Der EuGH kann keine neuen eigenst\u00e4ndigen Kompetenzen schaffen. Er kann bestehende allenfalls auslegen. Das letzte Sagen (Kompetenz-Kompetenz) haben aber die Mitgliedsstaaten.<\/p>\n In der EWU sind die Kompetenzen nur auf den ersten Blick klar geregelt. Nach den Vertr\u00e4gen ist allein die Geldpolitik von der nationalen Ebene auf die EZB verlagert. Alle anderen Wirtschaftspolitiken, eben auch die Fiskalpolitik, sind weiter in nationaler Hand. Damit scheint klar, welche Gerichte f\u00fcr welche Politikbereiche zust\u00e4ndig sind: Der EuGH f\u00fcr die gemeinsame Geldpolitik, die nationalen Verfassungsgerichte f\u00fcr die nationalen Fiskalpolitiken. So einfach sind die Dinge allerdings nicht. Monet\u00e4re Staatsfinanzierung ist der EZB zwar verboten, Offenmarktpolitik kann sie aber betreiben. Damit wirken sich geldpolitische Ma\u00dfnahmen immer auch fiskalisch aus. Die EZB greift in nationale Kompetenzbereiche ein. Das l\u00e4sst sich nicht vermeiden. Die Frage ist nur, wie weit darf sie dabei gehen. Mit der unorthodoxen neuen \u201efiskalischen\u201c Geldpolitik hat die EZB die Grenze \u00fcberschritten. Das bestreitet der EuGH, das BVerfG vermutet es zwar, moniert es im Urteil aber nicht. Es will nur, dass die EZB einen Nachweis erbringt, dass seine Geldpolitik \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c ist, also die nationalen fiskalischen Zust\u00e4ndigkeiten nicht \u00fcber Geb\u00fchr strapaziert.<\/p>\n Und die Sache ist noch komplizierter. Die EWU ist kein optimaler W\u00e4hrungsraum. Treten wirtschaftliche Ungleichgewichte auf, sind relative Preise nicht flexibel und G\u00fcter und Dienste aber auch Arbeit und Kapital nicht mobil genug, um sie zu beseitigen. Soll es nicht zu einem Kollaps der W\u00e4hrungsunion kommen, sind deshalb inter-regionale finanzielle Transfers notwendig. Da es aber keinen Eurostaat gibt, der einen solchen Finanzausgleich organisieren kann, muss die EZB den Retter in der Not spielen. Damit wird sie fiskalpolitisch (sehr) aktiv. Das f\u00e4llt aber nicht in ihre Zust\u00e4ndigkeit. Sie greift in nationalstaatliche fiskalische Souver\u00e4nit\u00e4t ein. Thomas Mayer hat es so formuliert: \u201eFinanz- und Geldpolitik sind in dieser W\u00e4hrungsunion also verbunden wie siamesische Zwillinge.\u201c (hier<\/a>) In den Vertr\u00e4gen sind aber solche Zust\u00e4nde verboten. Es gibt f\u00fcr Deutschland nur zwei logische Konsequenzen. Entweder es zieht sich aus allen Programmen der EZB zur\u00fcck, die der direkten und indirekten Staatsfinanzierung dienen. Oder das deutsche Volk \u00fcbertr\u00e4gt in einer Volksabstimmung die deutsche finanzpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t an die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n Take back control<\/strong><\/p>\n Europ\u00e4ische Integration und nationale Souver\u00e4nit\u00e4t harmonieren nicht immer. Europa ist ein Kontinent der Vielfalt. Alles \u00fcber einen Kamm zu scheren, st\u00f6\u00dft auf nationale und regionale Widerst\u00e4nde. Der Brexit war die radikale britische Antwort auf zu viel Zentralisierung, eine \u201eundemokratische\u201c Europ\u00e4ische Union und ein \u00fcber britischem Recht stehender EuGH. Das j\u00fcngst Urteil des BVerfG zu Staatsanleihek\u00e4ufen der EZB ist ein Appell, die Zentralisierung nicht zu \u00fcberdehnen, die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zu beachten und den Absolutheitsanspruch des EuGH nicht zu \u00fcbertreiben. Der Widerstand gegen zentralistische Tendenzen ist allerdings kein Pl\u00e4doyer gegen die Europ\u00e4ische Union. Es ist aber ein Weckruf an die europ\u00e4ische Politik, die vertikalen Kompetenzen in der Europ\u00e4ischen Union endlich klar zu regeln. Bisher sind sie oft kreuz und quer verteilt, manchmal stehen sie auch auf dem Kopf. Auf europ\u00e4ischer Ebene sollte nur entschieden werden, was einen Mehrwert f\u00fcr alle bringt. Das ist nicht wenig, aber weniger als gegenw\u00e4rtig verwirklicht. Alles andere sollte wieder auf die nationale und lokale Ebene r\u00fcckverlagert werden.<\/p>\n Die Antwort auf die Frage, welche Ebene in der Europ\u00e4ischen Union welche wirtschaftspolitischen Kompetenzen erhalten sollte, ist von \u00d6konomen schon lange theoretisch vorgespurt. Konkrete Anhaltspunkte liefert die Theorie des fiskalischen F\u00f6deralismus. Signifikante Gr\u00f6\u00dfenvorteile und grenz\u00fcberschreitende Spillovers sprechen f\u00fcr zentrale L\u00f6sungen, heterogene Pr\u00e4ferenzen und das Lernen von den Besten f\u00fcr dezentrale (hier<\/a>). Auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t l\u00e4sst sich sinnvollerweise am ehesten verzichten, wenn die Mitglieder eher homogene Pr\u00e4ferenzen haben und wirtschaftspolitische Aktivit\u00e4ten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg signifikant streuen. Das ist zweifellos beim Binnenmarkt, der Handelspolitik aber auch bei Fl\u00fcchtlingsfragen der Fall. Auf allen anderen Feldern der Wirtschaftspolitik ist es entweder sch\u00e4dlich oder zumindest riskant, auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zugunsten der Europ\u00e4ischen Union zu verzichten. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die EWU, zumindest dann, wenn sie nicht redimensioniert wird und weiter so heterogen bleibt wie bisher.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Diese Art der \u00f6konomischen Analyse greift aber m\u00f6glicherweise zu kurz. Die wachsende Heterogenit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union hinterl\u00e4sst auch hier ihre Spuren. Es d\u00fcrfte immer schwerer sein, sich mit allen Mitgliedern auf eine gemeinsame Kompetenzordnung zu einigen. Es macht deshalb viel mehr Sinn, wenn sich die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union k\u00fcnftig nur an Projekten beteiligen, von denen sie sich einen Vorteil versprechen. Und die EU-Kommission agiert nur dort, wo nationale Regierungen glauben, dass sich ihr Land besser stellt, wenn sie auf nationale Kompetenzen verzichten. Nach welchen Regeln die Subclubs arbeiten w\u00fcrden, bliebe ihnen \u00fcberlassen. Das ist auch der beste Weg, auf dem sich das beklagte gegenw\u00e4rtige Demokratiedefizit in der Europ\u00e4ischen Union verringern lie\u00dfe. Die Gefahr, dass Mitglieder die Europ\u00e4ische Union verlassen, wird geringer. Der Einfluss der Kommission w\u00fcrde schrumpfen, der des Rates n\u00e4hme zu. Auch der EuGH verl\u00f6re seine exponierte Stellung. Mit einem flexibleren Europa w\u00fcrde sich der institutionelle Wettbewerb in Europa \u00e4ndern. Es w\u00e4re vieles m\u00f6glich, was der EuGH bisher verhindert hat.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der schmerzhafte Prozess des Brexit und das Urteil des BVerfG zu Staatsanleihek\u00e4ufen sind die Zeichen an der Wand. Die europ\u00e4ische Integration ist an einem Wendepunkt. Hektisches Erweitern und zentralistisches Vertiefen sind als Strategie der Integration obsolet. Ihre Zeit ist abgelaufen. Wachsender Wohlstand heterogenisieren die Interessen von B\u00fcrgern und L\u00e4ndern. Europa und die Welt sind volatiler geworden. Offene M\u00e4rkte schr\u00e4nken wirtschaftspolitische Handlungsspielr\u00e4ume ein. Die B\u00fcrger suchen vermehrt Schutz und Sicherheit. Beides kann die Europ\u00e4ische Union nicht bieten. Finanz-, Euro-, Fl\u00fcchtlings- und Coronakrise zeigen, helfen k\u00f6nnen nur Nationalstaaten. Die faktische Kompetenzordnung in der Europ\u00e4ischen Union mit ihrem zentralistischen Drall ist \u00fcberholt. Sie muss auf den Pr\u00fcfstand. Die neue (alte) Strategie hei\u00dft Subsidiarit\u00e4t, tats\u00e4chlich gelebt und nicht als totes Wort in Lissabon-Vertr\u00e4gen. Nur Projekte, die einen Mehrwert schaffen, sollten gemeinsam angegangen werden. Alles andere sollte auf nationaler und regionaler Ebene realisiert werden. Der Brexit und das j\u00fcngste Urteil des BVerfG sind Weckrufe, die bisherige Integrationsstrategie zu \u00e4ndern und die Kompetenzordnung in der Europ\u00e4ischen Union auf neue (subsidi\u00e4re) F\u00fc\u00dfe zu stellen.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Nationalstaat:<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold: Der Nationalstaat \u2013 Ein Auslaufmodell? Regionen, Nationen und \u00dcberstaaten<\/span><\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/368.png\" "\\"claschabb1\\"")
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