Wie kann die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie am besten wiederbelebt werden? Der \u00f6ffentlichen Diskussion scheint jede Orientierung zu fehlen. Die einen wollen die Nachfrage st\u00e4rken, die anderen das Angebot. Der Corona-Schock ist im Kern ein Angebotsschock. Er hat das Produktionspotential vor\u00fcbergehend drastisch vermindert. Es geht nun darum, rentable Produktionen \u00fcber die Krise hinweg zu retten. Das ist Angebotspolitik. Aber wie sollte sie vorgehen?<\/p>\n
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Es geht nicht an, dass jeder Politiker Sonderma\u00dfnahmen f\u00fcr seine eigene Klientel oder seine pers\u00f6nlichen Steckenpferde fordert und durchsetzt. Die Staatshilfen d\u00fcrfen nicht die Branchenstruktur und den Wettbewerb zwischen den Unternehmen verzerren. Das geschieht jedoch, wenn den einen \u2013 den Gastst\u00e4tten und dem Handwerk \u2013 die Mehrwertsteuer gestundet wird, anderen dagegen die verschiedensten staatlich verb\u00fcrgten Kreditprogramme angeboten werden. Andererseits ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die verschiedenen Branchen und Unternehmen unterschiedlich stark von der Krise betroffen sind.<\/p>\n
Ben\u00f6tigt wird ein einheitliches Kriterium, das dieser unterschiedlichen Betroffenheit Rechnung tr\u00e4gt. Das gesuchte Kriterium ist der Schaden, der den einzelnen Anbietern durch die staatlichen Produktions- und Verkaufsverbote entstanden ist. Der Schaden ist der entgangene Gewinn. Ein Produktions- oder Verkaufsverbot ist \u00a0in seiner \u00f6konomischen Wirkung einer Enteignung vergleichbar. Der Produzent verliert zwar nicht sein Eigentum, aber das Recht, es gewinnbringend zu nutzen. Nach dem Grundgesetz sind Enteignungen durch den Staat nur mit angemessener Entsch\u00e4digung zul\u00e4ssig. Wie k\u00f6nnte der Staat den Produzenten den Schaden erstatten, den er ihnen durch seine im Allgemeininteresse verh\u00e4ngten Produktions- und Verkaufsverbote zugef\u00fcgt hat?<\/p>\n
Der Schadenersatz ist nur dann praktikabel, wenn man bereit ist, den entgangenen Gewinn grob, aber nachvollziehbar zu sch\u00e4tzen. Als Ausgangspunkt kann der Gewinn des Vorjahres \u00a0dienen. Er ist deklariert und vom Finanzamt festgestellt worden. Um den aufgrund der Verbote entgangenen Gewinn zu sch\u00e4tzen, k\u00f6nnte der durchschnittliche Gewinn pro Arbeitstag im Vorjahr mit der Zahl der Arbeitstage multipliziert werden, an denen das Unternehmen \u00a0dieses Jahr \u00a0nicht produzieren oder verkaufen durfte. Wenn der Gewinn im Vorjahr auf Monatsbasis deklariert wurde, k\u00f6nnten die entsprechenden Monatswerte zugrunde gelegt werden, um den saisonalen Gewinnschwankungen Rechnung zu tragen. \u00a0Auch Ver\u00e4nderungen der Produktionskapazit\u00e4t durch Investitionen oder Desinvestitionen k\u00f6nnten proportional in der Sch\u00e4tzung des entgangenen Unternehmensgewinns ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Die Produktions- und Verkaufsverbote haben indirekt auch anderen geschadet, die unbeschr\u00e4nkt produzieren und verkaufen durften, aber vertragliche Beziehungen zu den Adressaten der Verbote unterhielten. Ein allgemeiner Schadenersatz ist jedoch nicht praktikabel und wahrscheinlich auch nicht notwendig. Denn im Interesse der Allgemeinheit wurden die Verbote ja erlassen. Es wurde unterstellt, dass ihr Nutzen insgesamt den Schaden \u00fcberstieg.<\/p>\n
Aus dem hier vorgeschlagenen Verfahren ergibt sich auf objektiv nachvollziehbare Weise eine Summe f\u00fcr den staatlichen Finanzierungsbedarf. Anstatt dass jeder Politiker je nach Phantasie \u00a0irgend eine willk\u00fcrlich gew\u00e4hlte Zahl in die Debatte wirft, w\u00fcrde das Volumen der staatlichen Hilfen als Summe der einzelnen Erstattungen bestimmt. \u00a0Bis zur Berechnung und Auszahlung des Schadenersatzes k\u00f6nnen staatlich verb\u00fcrgte Kredite erforderlich sein. Sie wurden bereits zugesagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie kann die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie am besten wiederbelebt werden? Der \u00f6ffentlichen Diskussion scheint jede Orientierung zu fehlen. Die einen wollen die Nachfrage st\u00e4rken, … <\/p>\n