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Corona ist schon seit l\u00e4ngerem keine reine gesundheitliche Krise. Corona wird in ganz Europa immer mehr zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die staatlichen Ma\u00dfnahmen bringen trotz gewisser Lockerungen massive Einschr\u00e4nkungen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor. Untersuchungen f\u00fcr die Schweiz und Deutschland zeigen, dass dort nicht erst die Zwangsma\u00dfnahmen zur Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus gef\u00fchrt haben \u2013 mit Ausnahme des Verbots von Massenveranstaltungen. Die bereits zuvor erlassenen und von den B\u00fcrgern gut befolgten Verhaltensempfehlungen waren besonders wirksam: H\u00e4nde waschen, physische Distanz wahren, unn\u00f6tige Mobilit\u00e4t einschr\u00e4nken. Die Angst der B\u00fcrger vor Ansteckung ist trotzdem weiterhin gro\u00df. Dadurch sinken zugleich Angebot und Nachfrage von G\u00fctern und Dienstleistungen und damit unser Wohlstand. Nur der Staat scheint wenigstens in Deutschland noch stabilisierend zu wirken und erh\u00f6ht sogar seine Aktivit\u00e4t. Doch in Wahrheit ist der Wert der staatlichen Leistungen massiv gesunken.<\/p>\n
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Es ist ein Denkfehler vieler Politiker, dass der Fortbestand der Staatsausgaben oder sogar deren Erh\u00f6hung w\u00e4hrend der Krise notwendigerweise stabilisierend auf die Wirtschaftsaktivit\u00e4t und damit das Bruttoinlandsprodukt wirkt. Der Wert und Nutzen vieler Staatsleistungen sind durch die Zwangsma\u00dfnahmen massiv verfallen. Effektive Staatsleistungen k\u00f6nnen von den B\u00fcrgern nur beschr\u00e4nkt in Anspruch genommen werden. So ist etwa der Unterricht an Schulen weiterhin eingeschr\u00e4nkt. Viele Eltern k\u00f6nnen Kitas nur beschr\u00e4nkt nutzen. Die digitale Lehre an Universit\u00e4ten funktioniert weitgehend aber ist arbeitsintensiver und der Lehrerfolg ist unklar. Museen sind geschlossen. Kulturveranstaltungen finden nicht statt. Der \u00d6PNV wird zwar fortgef\u00fchrt, aber weit weniger genutzt. Eingriffe in Krankenh\u00e4usern und Arztbesuche werden verschoben, was nun negative Konsequenzen zeigt.<\/p>\n
S\u00e4mtliche Ausgaben f\u00fcr Lohn- und Gehaltszahlungen an Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Sektor flie\u00dfen als \u00f6ffentlicher Konsum in die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts ein. Gleiches gilt f\u00fcr die Beschaffungsausgaben durch die \u00f6ffentliche Hand, sei dies nun Schutzkleidung im Gesundheitswesen oder Sch\u00fclertransporte in kleinen Gruppen. W\u00e4hrend die staatlichen Ausgaben erh\u00f6ht werden, ist der Wert der erstellten staatlichen Leistungen im Vergleich zu vor der Krise gesunken. Der tats\u00e4chliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Verlust wird also zu sch\u00f6n gerechnet. Richtig ist: Aufgrund des Lockdowns sind privater Konsum, Investitionen, Exporte, aber insbesondere auch der Wert der Staatsleistungen stark eingebrochen.<\/p>\n
Die Corona-Krise ist anders als eine Finanzkrise. Der letzten Finanzkrise lag ein Vertrauensverlust in das Banken- und Finanzsystem zugrunde. Die Nachfrage von Konsumenten und insbesondere Investoren brach dramatisch ein. Zentralbanken und Regierungen konnten \u00fcber kurzfristige Stimulierungsma\u00dfnahmen wie Zinssenkungen, Quantitative Easing und staatliche Ausgabenprogramme die Nachfrage zu stimulieren, damit das bestehende Angebot an G\u00fctern und Dienstleistungen auch Abnehmer finden konnte.<\/p>\n
Die Corona-Wirtschaftskrise ist auch durch eine Reduktion des gesamtwirtschaftlichen Angebots verursacht. Die Produktion, der Austausch und die Bereitstellungen von G\u00fctern und Dienstleistungen ist nur in geringerem Ausma\u00df m\u00f6glich, da die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t aufgrund der Zwangsma\u00dfnahmen und damit verbundenen neuen Regulierungen eingeschr\u00e4nkt ist. Wir haben nicht nur eine Nachfragekrise wie vor rund zehn Jahren, sondern eine handfeste Angebotskrise. Hier versagen staatliche Ausgabenprogramme weitgehend.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist die anvisierte staatliche Hilfe f\u00fcr alle extrem teuer. Sie f\u00fchrt n\u00e4mlich zu einer gro\u00dfen Last f\u00fcr alle. Bei einer geringeren gesamtwirtschaftlichen Leistung ist es unm\u00f6glich, allen zu helfen. Denn jede Hilfe muss aus dem laufend erwirtschafteten Einkommen bezahlt werden und dieses ist gesunken. Nachfragepolitik zielt angesichts von Angebotsbeschr\u00e4nkungen und grundlegender Ungewissheit ins Leere. Verpuffte Staatsausgaben, denen keine echten Staatsleistungen gegen\u00fcberstehen, bedeuten hohe staatliche Schulden- und Steuerlast f\u00fcr morgen, und damit drohen Staatsschuldenkrisen, die in Staatskrisen m\u00fcnden k\u00f6nnen. All diese Probleme werden durchzunehmende Umverteilungsk\u00e4mpfe um das knappe Geld noch erh\u00f6ht und ein zunehmender Vertrauensverlust in die politischen Entscheidungstr\u00e4ger droht ebenfalls. \u00a0Was kann getan werden?<\/p>\n
Um die wirtschaftliche Krise zu meistern, ist es zentral, dass die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t wieder aufgenommen werden kann und das Angebot an G\u00fctern und Dienstleistungen erh\u00f6ht wird. Ziel muss eine schnelle R\u00fcckkehr zu guten und gesunden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und medizinischen Verh\u00e4ltnissen sein. Angesichts der grundlegenden Ungewissheit kann das keine staatliche Planung leisten. Die Zusammenh\u00e4nge sind zu komplex und dynamisch. Die Anreize und Informationen staatlicher Planer sind zu schlecht. Daher bedarf es gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Flexibilit\u00e4t, Eigenverantwortung und einer freiheitlicher Orientierungssuche \u2013 nat\u00fcrlich bei angemessener sozialer Absicherung.<\/p>\n
Aufgrund der starken Belastung der Wirtschaft sowie der Ungewissheit \u00fcber die Zukunft gilt es, zus\u00e4tzliche Ressourcen zu mobilisieren. Dazu braucht es eine Politik, die den Menschen mit all seinen Facetten in den Mittelpunkt stellt. Bei Corona haben die Regierungen stark und eng auf einzelne Aspekte fokussiert, insbesondere die rohe Zahl der Toten \u201eim Zusammenhang mit Corona\u201c und \u201edie \u00dcberforderung des Gesundheitswesens\u201c. Sie vernachl\u00e4ssigten die Konsequenzen f\u00fcr andere Gesundheitsbereiche, f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.<\/p>\n
Die derzeitige wirtschaftliche Aktivit\u00e4t bleibt durch die bestehenden Zwangsma\u00dfnahmen eingeschr\u00e4nkt. Sie wirken \u2013 wie Regulierungen im Allgemeinen \u2013 negativ auf das Angebot an G\u00fctern und Dienstleistungen. So f\u00fchrt z.B. eine zu restriktive Regulierung im Pharmabereich zu weniger Pharmazeutika, Innovation und einer Auslagerung der Produktion. Umgekehrt, f\u00fchrt eine Freimachung von \u00fcberzogenen Regulierungen zu einem Produktivit\u00e4tsschub. Nicht alle Regulierungen sind notwendigerweise \u00fcberzogen, denn sie haben ja wenigstens eine intendierte Schutzfunktion. Trotzdem gilt es wiederum alle Aspekte und Konsequenzen f\u00fcr die B\u00fcrger zu analysieren. So darf zum Beispiel bei Klimaauflagen nicht nur einzig und allein der Klimaschutz im Mittelpunkt stehen, sondern eben auch die Auswirkungen der Auflagen auf Arbeitspl\u00e4tze, Preise, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, etc.<\/p>\n
Bei der Mobilisierung von Ressourcen ist es zentral zu erkennen, dass bereits eine glaubw\u00fcrdige Ank\u00fcndigung \u00fcber einen zuk\u00fcnftigen Abbau von \u00dcberregulierungen einen positiven Effekt auf das Angebot von heute hat. Das bietet Chancen f\u00fcr die Zukunft. Bereits jetzt kann von den Regierungen in Aussicht gestellt werden, dass \u00dcberregulierungen abgebaut werden k\u00f6nnen. Viele \u00dcberregulierungen wurden erst dank der Krise sichtbar. Ebenfalls wurde dank der Krise erkannt, dass nicht alles, was in der Vergangenheit nahezu inflation\u00e4r mit dem Wort \u201eNotstand\u201c versehen wurde, auch direkt und sofort ein Notstand war.<\/p>\n
Aufgrund der Corona-Krise k\u00f6nnte vielen Politikern in Europa und leider auch der in Deutschland ein Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust drohen. Die wahre Schwierigkeit bei der Durchf\u00fchrung von Unlock-Ma\u00dfnahmen ist daher die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik. Wenn die Regierung glaubw\u00fcrdig Unlock-Ma\u00dfnahmen ank\u00fcndigen k\u00f6nnte, h\u00e4tten sie schon eine sehr positive Wirkung. Aber sind die deutsche Regierung und die Regierungen der Bundesl\u00e4nder gen\u00fcgend glaubw\u00fcrdig?<\/p>\n
Die Zukunft d\u00fcrfte zeigen, dass die Politik in Deutschland wenigstens zu Beginn des gesundheitlichen Notstands besser war als die Politik von vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Gute Wege aus der Wirtschaftskrise d\u00fcrften daher in Deutschland wenigstens f\u00fcr eine gewisse Zeit etwas leichter fallen. Die Verunsicherung \u00fcber die Zukunft kann wie ein Schleier der Ungewissheit wirken, hinter dem Eigen- und Partikularinteressen an Einfluss verlieren und am allgemeinen B\u00fcrgerwohl orientierte Ans\u00e4tze bessere Chancen haben. Dieses einmalige Zeitfenster sollte jetzt f\u00fcr die Zukunft genutzt werden und nicht f\u00fcr eine reine Umverteilungspolitik.
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Corona ist schon seit l\u00e4ngerem keine reine gesundheitliche Krise. Corona wird in ganz Europa immer mehr zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die staatlichen Ma\u00dfnahmen … <\/p>\n