{"id":27519,"date":"2020-06-12T00:06:09","date_gmt":"2020-06-11T23:06:09","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27519"},"modified":"2020-06-12T07:43:56","modified_gmt":"2020-06-12T06:43:56","slug":"unabhaengigkeit-der-ezb-1-das-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zu-pspp-anfang-vom-ende-der-notenbankunabhaengigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27519","title":{"rendered":"Unabh\u00e4ngigkeit der EZB (1) <\/font>Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP Anfang vom Ende der Notenbankunabh\u00e4ngigkeit <\/font>"},"content":{"rendered":"

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und die Beschl\u00fcsse der EZB dazu als kompetenzwidrig eingestuft. Das BVerfG sieht im PSPP zwar keinen Versto\u00df gegen das Verbot der monet\u00e4ren Haushaltsfinanzierung. Es beanstandet jedoch, dass Bundesregierung und Deutscher Bundestag es unterlassen haben, bei der EZB auf eine Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Programms hinzuwirken.<\/p>\n

<\/p>\n

Das Urteil des EuGHs<\/strong><\/p>\n

Zwar hatte bereits der EuGH mit Urteil vom 11. Dezember 2018 entschieden, dass das PSPP nicht \u00fcber das Mandat der EZB hinausgehe und auch nicht gegen das Verbot der monet\u00e4ren Haushaltsfinanzierung versto\u00dfe. Dieses Urteil des EuGHs verkennt aber aus Sicht der BVerfG \u201ein offensichtlicher Weise Bedeutung und Tragweite des auch bei der Kompetenzverteilung zu beachtenden Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (\u2026) und ist wegen der vollst\u00e4ndigen Ausklammerung der tats\u00e4chlichen Auswirkungen des Programms auf die Wirtschaftspolitik methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar\u201c <\/em>(BVerfG, 2020; auch die nachfolgenden Zitate sind dem entnommen).<\/p>\n

In Konsequenz verpflichtet das BVerfG die Bundesregierung und den Bundestag, auf eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung durch die EZB hinzuwirken, und untersagt es der Deutschen Bundesbank, \u201enach einer \u00dcbergangsfrist von h\u00f6chstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Beschl\u00fcsse mitzuwirken, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten w\u00e4hrungspolitischen Ziele nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen.\u201c <\/em>Unterbleibt dieser Nachweis, muss die Bundesbank aus dem Programm austeigen und die bereits angekauften Best\u00e4nde an Staatsanleihen l\u00e4ngerfristig wieder r\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n

Was ist PSPP?<\/strong><\/p>\n

PSPP ist wesentlicher Teil des vom Eurosystem im Januar 2015 gestarteten Expanded Asset Purchase Programme (APP) und gestattet es der EZB und den Nationalen Zentralbanken (NZBen), am Sekund\u00e4rmarkt Anleihen von im Euroraum ans\u00e4ssigen Zentralstaaten, regionalen und lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften sowie von Emittenten mit F\u00f6rderauftrag und europ\u00e4ischen Institutionen anzukaufen. Die Verteilung der Ank\u00e4ufe von Anleihen auf die Jurisdiktionen richtet sich nach dem Kapitalschl\u00fcssel der NZBen, wobei die einzelnen Zentralbanken sich im Wesentlichen auf \u00f6ffentliche Titel ihres jeweiligen Heimatlandes konzentrieren. Hypothetische Verluste aus Anleihen von Zentralstaaten, regionalen und lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften sowie Emittenten mit F\u00f6rderauftrag tr\u00e4gt die jeweilige NZB selbst. Der Anteil der von der EZB angekauften Verm\u00f6genstitel bel\u00e4uft sich auf 20%; f\u00fcr diese Titel entstehenden Verluste w\u00e4ren gemeinsam zu tragen.<\/p>\n

Monita des BVerG gegen\u00fcber EZB und EuGH<\/strong><\/p>\n

Der zentrale Einwand des BVerfG gegen PSPP besteht darin, dass das Eurosystem und der EuGH mit Beschluss zum PSPP bzw. dem Urteil zu diesem Programm jeweils einen Ultra-vires-Akt begangen, d.h. eine Entscheidung au\u00dferhalb ihres Kompetenzbereichs getroffen haben. Aus Sicht des BVerfG besteht die Kompetenz\u00fcberschreitung der EZB darin, in \u201eden f\u00fcr die Einf\u00fchrung und Durchf\u00fchrung des PSPP erlassenen Beschl\u00fcssen weder gepr\u00fcft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind<\/em>.\u201c Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung erfordere, die tats\u00e4chlichen Wirkungen von PSSP darzustellen und nachvollziehbar dazulegen, inwieweit PSPP zur Erf\u00fcllung des geldpolitischen Mandates beitr\u00e4gt. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte die EZB \u201edie wirtschaftspolitischen Auswirkungen … gewichten, mit den prognostizierten Vorteilen f\u00fcr die Erreichung des von ihr definierten w\u00e4hrungspolitischen Ziels in Beziehung setzen und nach Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgesichtspunkten abw\u00e4gen m\u00fcssen<\/em>.\u201c<\/p>\n

Im Falle des EuGHs besteht die Kompetenz\u00fcberschreitung darin, dass sein Urteil \u201eim Hinblick auf die Kontrolle der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der zur Durchf\u00fchrung des PSPP erlassenen Beschl\u00fcsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar \u2026 ist<\/em>\u201c. Insbesondere bem\u00e4ngelt das BVerfG eine vom EuGH sich selbst auferlegt Beschr\u00e4nkung seiner gerichtlichen Pr\u00fcfung darauf, \u201eob ein `offensichtlicher\u00b4 Beurteilungsfehler der EZB vorliegt, ob eine Ma\u00dfnahme `offensichtlich\u00b4 \u00fcber das zur Erreichung des Ziels Erforderliche hinausgeht oder ob deren Nachteile `offensichtlich\u00b4 au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu den verfolgten Zielen stehen<\/em>\u201c. Das klingt wie: Der EuGH hat seinen Job nicht gemacht.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat sich die EZB im Beschluss (EU) 2015\/74 vom 4. M\u00e4rz 2015 eher knapp zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von PSPP ge\u00e4u\u00dfert. Dort hei\u00dft es: \u201e\u2026 In einem Umfeld, in dem die Leitzinsen der EZB ihre Untergrenze erreicht und die auf Verm\u00f6genswerte des privaten Sektors fokussierten Ankaufprogramme messbare, jedoch unzureichende Wirkung gezeigt haben, um den Risiken einer schwindenden Preisstabilit\u00e4t zu begegnen, ist es erforderlich, die geldpolitischen Ma\u00dfnahmen des Eurosystems um das PSPP als ein Instrument mit hohem Transmissionspotenzial f\u00fcr die Realwirtschaft zu erg\u00e4nzen. \u2026 Das PSPP umfasst verschiedene Sicherungen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die geplanten Ank\u00e4ufe in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den Programmzielen stehen und die verbundenen finanziellen Risiken bei der Programmgestaltung ordnungsgem\u00e4\u00df ber\u00fccksichtigt wurden und mittels Risikomanagement begrenzt werden<\/em>.\u201c Dem BVerfG reichen solche Ausf\u00fchrungen offenbar nicht aus, und es fordert Bundesregierung und Deutschen Bundestag auf, hier nachzuhaken.<\/p>\n

Angriff auf die Notenbankunabh\u00e4ngigkeit?<\/strong><\/p>\n

In einem Gastbeitrag zur FAZ zeigen sich einige namhafte deutsche \u00d6konomen besorgt, dass das Urteil die \u201everfassungsrechtlichen Grundlagen der Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank und ihres Preisstabilit\u00e4tsmandats untergr\u00e4bt\u201c (Bofinger et al., 2020). Sie halten die Vorstellungen des Gerichts \u00fcber die Trennung von Wirtschafts- und W\u00e4hrungspolitik f\u00fcr problematisch und fragen nach den Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr die von den Richtern geforderte wertende Gesamtbetrachtung. Diesen Bedenken sind meiner Sicht drei weitere Argumenten hinzuzuf\u00fcgen:<\/p>\n

Erstens nennt das Urteil des BVerfG keinen Grund, warum die jetzt f\u00fcr das PSPP geforderte Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung zuk\u00fcnftig nicht auch bei Einsatz anderer geldpolitischer Instrumente des Eurosystems notwendig wird. Schlie\u00dflich haben auch herk\u00f6mmliche Instrumente wirtschafts- und fiskalpolitische Nebeneffekte und beeinflussen nicht nur die Inflationsrate. Beispielsweise hat eine Geldpolitik, die auf Ank\u00e4ufe von Staatsanleihen verzichtet und diese \u201enur\u201c als Sicherheiten f\u00fcr Notenbankkredite akzeptiert (wie das bei traditionellen Hauptrefinanzierungsgesch\u00e4ften der Fall ist) Auswirkungen auf die Attraktivit\u00e4t dieser Anleihen f\u00fcr Anleger und damit fiskalische Konsequenzen. Auf die Spitze getrieben bedeutet das, dass das Eurosystem dem Bundestag bei jedem neuen Instrumenteneinsatz, ja sogar bei jeder Leitzins\u00e4nderung, eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsanalyse liefern m\u00fcsste, bevor die Ma\u00dfnahme umgesetzt werden kann. Das ist das Ende jeder geldpolitischen Autonomie.<\/p>\n

Zweitens weist das BVerfG in seiner Urteilsbegr\u00fcndung auf einen Wertekonflikt hin. Es muss abgewogen werden, ob L\u00e4nder auf eine Ultra-vires-Kontrolle verzichten und akzeptieren, dass Unionsorgane ihre Kompetenzen ausweiteten oder ob sie durch eigene Gerichte \u00fcber die G\u00fcltigkeit von Rechtsakten der Union entscheiden und damit die Anwendung des Unionsrechts gef\u00e4hrden. Im hier vorliegenden Fall hat sich das BVerfG f\u00fcr die zweite Alternative entschieden, denn es wertet die Kompetenzkontrolle der EZB st\u00e4rker als die Fragmentierung des Unionsrechts. Damit gef\u00e4hrdet das BVerfG aber die einheitliche Geldpolitik in der Eurozone und nimmt in Kauf, dass einzelne L\u00e4nder k\u00fcnftig eine von der Entscheidung des Eurosystems abweichende Geldpolitik betreiben. Um es anders auszudr\u00fccken: Was hindert in Zukunft beispielsweise das oberste italienische Gericht daran, \u00fcber das italienische Parlament durchzusetzen, dass die Banca d`Italia den Ankauf italienischer Staatsanleihen verdoppelt, wenn das BVerfG eine Aussetzung der Ank\u00e4ufe durch die Bundesbank verf\u00fcgen kann?<\/p>\n

Drittens betrachtet das BVerfG die Geldpolitik als eine Art \u201eSpeisekarte\u201c, auf der man die gew\u00fcnschte Zusammensetzung des Men\u00fcs ausw\u00e4hlt und den erhofften Mix an Zielen anstrebt. Dies ist nicht der Fall. Zinss\u00e4tze sind jedenfalls keine geldpolitische Zielgr\u00f6\u00dfe, sondern Marktpreise, und niemand wei\u00df, ob das aktuell niedrige Zinsniveau monet\u00e4re oder realwirtschaftliche Ursachen hat. Zielgr\u00f6\u00dfen k\u00f6nnten Konjunktur, Produktion und Besch\u00e4ftigung sein, doch diese kann die Geldpolitik nur durch Schaffung von Erwartungsirrt\u00fcmer und dann auch nur vor\u00fcbergehend beeinflussen. Langfristig verpuffen die Realeffekte einer expansiven Geldpolitik und die Volkswirtschaft landet bei gleicher Besch\u00e4ftigung und h\u00f6herer Inflation, was betr\u00e4chtliche Wohlfahrtskosten hat. Wird die Geldpolitik dem Parlament \u00fcberlassen, ist die Versuchung gro\u00df, besonders vor Wahlen, die Geldpolitik zur vor\u00fcbergehenden Konjunkturankurbelung einzusetzen, selbst wenn dies nur ein Strohfeuer ist, das in einem Inflationsanstieg endet.<\/p>\n

Gerade weil die Geldpolitik allein auf das Ziel der Preisstabilit\u00e4t verpflichtet ist und keine Zielabw\u00e4gung betreiben darf, ist sie von der Versuchung befreit, mit Geldpolitik realwirtschaftliche Ziele zu verwirklichen. Wie Odysseus sich an den Mast seines Schiffes hat binden lassen, um den Lockungen der Sirenen zu widerstehen, die sein Schiff ins Verderben rei\u00dfen, hilft das Primat der Preisstabilit\u00e4t es den Entscheidungstr\u00e4gern in der Notenbank, sich W\u00fcnschen nach kurzfristigen monet\u00e4ren Strohfeuern zu widersetzen. Indem das BVerfG das Eurosystem zwingt, \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit geldpolitischer Ziele Rechenschaft abzulegen und diese vom Bundestag absegnen zu lassen, nimmt es der Zentralbank den Mast, der die Geldpolitik vor den Lockrufen der Sirenen sch\u00fctzt. Solche Sirenen mit bet\u00f6renden Lockrufen und langen Wunschzetteln gibt es genug.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Bofinger, P., Hellwig, M., H\u00fcther, M., Schnitzer, M. , Schularick, M., Wolff, G. (2020), Gefahr f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gastbeitrag vom 29.05.2020.<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht (2020), Beschl\u00fcsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig. Pressemitteilung Nr. 32\/2020 vom 5. Mai 2020, https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2020\/bvg20-032.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und … <\/p>\n

\u201eUnabh\u00e4ngigkeit der EZB (1) <\/font>
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP
Anfang vom Ende der Notenbankunabh\u00e4ngigkeit <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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