{"id":27578,"date":"2020-06-29T10:12:47","date_gmt":"2020-06-29T09:12:47","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27578"},"modified":"2023-12-14T19:32:47","modified_gmt":"2023-12-14T18:32:47","slug":"gastbeitrag-der-green-deal-der-eu-ein-umwelt-und-wirtschaftspolitischer-irrweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27578","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>
Der \u201eGreen Deal\u201c der EU Ein umwelt- und wirtschaftspolitischer Irrweg <\/font>"},"content":{"rendered":"

Im Dezember 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen \u201eGreen Deal\u201c politisch geeinigt. In der Folge hat die Kommission einen Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung vorgelegt, mit der ein \u201eEurop\u00e4isches Klimagesetz\u201c geschaffen werden soll. Darin wird das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t der EU bis zum Jahr 2050 rechtsverbindlich festgeschrieben. Bis zu diesem Jahr m\u00fcssen also die Nettotreibhausgasemissionen der EU auf null sinken. Dies wird mit weitreichenden Konsequenzen f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr das Leben der B\u00fcrger in der EU verbunden sein. Bevor man sich darauf einl\u00e4sst, muss gr\u00fcndlich gepr\u00fcft werden, ob der Green Deal \u00fcberhaupt umweltpolitisch sinnvoll und wirtschaftspolitisch tragbar ist \u2013 oder ob man sich vom gr\u00fcnen Zeitgeist auf einen Irrweg leiten l\u00e4sst, der in die umweltpolitische Sinnlosigkeit und die wirtschaftspolitische Katastrophe f\u00fchrt. Um diese Frage systematisch anzugehen, m\u00fcssen drei<\/em> Dimensionen oder Ebenen der Klimapolitik unterschieden werden, die in der \u00f6ffentlichen Diskussion leider allzu oft nicht unterschieden werden: erstens<\/em>, die Klimapolitik auf globaler Ebene; zweitens<\/em>, die Klimaschutzziele auf nationaler bzw. EU-Ebene; und drittens<\/em>, die klimapolitischen Instrumente auf nationaler bzw. EU-Ebene.<\/p>\n

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Wie sollte die globale Klimapolitik aussehen?<\/span><\/h3>\n

Seit Beginn der Industrialisierung ist die Durchschnittstemperatur weltweit um 1\u00b0 C angestiegen. Dieser Anstieg wurde durch die mit der Industrialisierung einhergehende Emission gro\u00dfer Mengen an Treibhausgasen (vor allem CO2<\/sub>, daneben auch Methan, N2<\/sub>O und fluorierte Gase) verursacht, die zu einer starken Zunahme der Konzentration dieser Gase in der Atmosph\u00e4re gef\u00fchrt und damit einen anthropogenen Treibhauseffekt bewirkt hat. Mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit w\u00fcrde die fortgesetzte Emission von Treibhausgasen in der bisherigen Gr\u00f6\u00dfenordnung zu einem weiteren Temperaturanstieg um ca. 2\u00b0 C bis zum Ende dieses Jahrhunderts f\u00fchren. Dies h\u00e4tte wahrscheinlich gravierende Konsequenzen zur Folge, die von einer Zerst\u00f6rung von \u00d6kosystemen und einer Zunahme von Umweltkatastrophen \u00fcber die Gef\u00e4hrdung der Nahrungsmittelversorgung und der menschlichen Gesundheit bis zu einem verst\u00e4rkten Migrationsdruck und milit\u00e4rischen Konflikten um nat\u00fcrliche Ressourcen reichen. Um dies zu verhindern und um mit den schon jetzt unvermeidbaren Folgen des Klimawandels besser fertig werden zu k\u00f6nnen, wird es vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) f\u00fcr notwendig gehalten, den Gesamttemperaturanstieg, wenn m\u00f6glich, auf 1,5\u00b0 C, auf jeden Fall aber auf 2,0\u00b0 C zu begrenzen, d.h. einen weiteren Anstieg um nur 0,5\u00b0 C bzw. h\u00f6chstens 1,0\u00b0 C zuzulassen. Will man das ehrgeizigere 1,5\u00b0 C-Ziel erreichen, so m\u00fcssten die menschenverursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 45% gegen\u00fcber dem Jahr 2010 sinken und ab 2050 d\u00fcrfte es gar keine Nettoemissionen von Treibhausgasen mehr geben; es d\u00fcrften dann also nur so viele Treibhausgase ausgesto\u00dfen werden, wie ohne einen weiteren Anstieg der Konzentration derselben in der Atmosph\u00e4re absorbiert werden k\u00f6nnen. \u00dcber diese Zusammenh\u00e4nge besteht in der Wissenschaft ein sehr weitgehender Konsens. Es gibt zwar Unklarheiten \u00fcber die Rolle anderer klimarelevanter Faktoren (wie etwa die der Sonnenaktivit\u00e4t oder der kosmischen Strahlung) und die zur Klimaprognose verwendeten Simulationsmodelle weisen teils relativ gro\u00dfe Unsch\u00e4rfen auf, doch ist es im Sinne des Vorsichtsprinzips sicher vern\u00fcnftig, den gegenw\u00e4rtigen Stand der Klimaforschung zur Grundlage klimapolitischer Entscheidungen zu machen \u2013 und das 1,5\u00b0 C-Ziel zu akzeptieren. Dies hat die Staatengemeinschaft am 12. Dezember 2015 durch die Annahme des Pariser Abkommens getan, in welchem festgelegt wurde, dass \u201eder Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2\u00b0 C \u00fcber dem vorindustriellen Niveau gehalten und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5\u00b0 C \u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen\u201c (Artikel 2).<\/p>\n

Aber wie soll und kann dieses Ziel erreicht werden? Beim Klimaproblem handelt es sich um ein globales<\/em> Umweltproblem \u2013 und zwar in zweierlei Hinsicht: Zum einen ist f\u00fcr die Klimabeeinflussung allein die absolute Menge der Treibhausgasemissionen entscheidend; es spielt keine Rolle, in welchem Land oder zu welchem Zweck oder von wem emittiert wird. Zum anderen wirken sich die Folgen etwaiger Klimaver\u00e4nderungen auf die gesamte Welt aus; jedes Land ist in der einen oder anderen Form betroffen, wenngleich nicht alle L\u00e4nder im gleichen Ausma\u00df und in der gleichen Weise. Das Klimaproblem ist also sowohl hinsichtlich der Verursachung als auch hinsichtlich der Konsequenzen ein globales Problem. Folglich kann es auch nur auf globaler Ebene effektiv und effizient gel\u00f6st werden. Aus umwelt\u00f6konomischer Sicht w\u00e4re ein global einheitlicher Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von Treibhausgasen notwendig, der entweder direkt durch eine Emissionssteuer oder indirekt durch ein Emissionszertifikatssystem eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Im ersten Fall w\u00fcrde der Steuersatz festgelegt und die Emissionsmenge w\u00fcrde sich gem\u00e4\u00df den Reaktionen der Emittenten ergeben; im zweiten Fall w\u00fcrde die Zertifikats- bzw. Emissionsmenge bestimmt und der Zertifikatspreis w\u00fcrde sich durch Angebot und Nachfrage am Markt bilden. Entscheidend ist, dass in beiden F\u00e4llen weltweit einheitlich vorgegangen wird, d.h. dass alle Emittenten in allen L\u00e4ndern in gleichem Ma\u00dfe belastet werden. So \u2013 und nur so! \u2013 k\u00f6nnen die Treibhausgasemissionen effektiv und effizient, d.h. zu den geringstm\u00f6glichen Kosten, reduziert werden. Denn auf diese Weise w\u00fcrden die Kosten des Klimawandels den Verursachern angerechnet und diese h\u00e4tten einen Anreiz, die Treibhausgasemissionen zu senken. Dabei w\u00fcrden die Emittenten ihre Emissionen umso st\u00e4rker reduzieren, je niedriger ihre Reduktionskosten sind, sodass insgesamt die Emissionsreduktion zu den geringstm\u00f6glichen Kosten erfolgen w\u00fcrde. Beide Instrumente haben ihre Vor- und ihre Nachteile, aber die Steuerl\u00f6sung erscheint haupts\u00e4chlich aus einem Grund das bessere Instrument zu sein: Nur bei ihr haben die Haushalte und Unternehmen Planungssicherheit, da sie bei Kenntnis des Steuersatzes auch genau wissen, wieviel sie die Emission von Treibhausgasen kosten wird und sie ihr Verhalten dementsprechend anpassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber das entscheidende Hindernis f\u00fcr die Realisierung einer \u00f6konomisch rationalen Klimapolitik besteht in dem Auseinanderfallen von globaler Problemnatur und nationaler Probleml\u00f6sungskompetenz. Denn es gibt keine Weltregierung oder keine globale Umweltbeh\u00f6rde, die die Kompetenz h\u00e4tte, dieses Problem mittels geeigneter klimapolitischer Ma\u00dfnahmen zu l\u00f6sen. Diese sind und bleiben vielmehr Sache der Nationalstaaten (oder von Staatengemeinschaften wie der EU). Eine globale L\u00f6sung setzt daher internationale Koordination, also die Zusammenarbeit der Nationalstaaten voraus. Tragischer Weise ist aber die internationale Zusammenarbeit gerade in den F\u00e4llen am schwierigsten, in denen sie am notwendigsten w\u00e4re \u2013 n\u00e4mlich bei globalen Problemen wie dem Klimaproblem. Ursache hierf\u00fcr ist das Ph\u00e4nomen des \u201eSchwarzfahrerverhaltens\u201c: Die Kosten des Klimaschutzes m\u00fcssen von jedem Land, das entsprechende Ma\u00dfnahmen ergreift, vollst\u00e4ndig getragen werden, w\u00e4hrend der Nutzen dieser Ma\u00dfnahmen der ganzen Welt, also dem betreffenden Land nur zu einem kleinen Teil zu Gute kommt. Jedes einzelne Land hat also den Anreiz, keine Klimapolitik zu betreiben und zu hoffen, dass dies andere L\u00e4nder tun, damit es von deren Anstrengungen profitieren kann und selbst keine Kosten tragen muss. Wenn jedes Land eine solche Strategie verfolgen w\u00fcrde, dann g\u00e4be es nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt keine Klimapolitik, worunter alle L\u00e4nder leiden w\u00fcrden, da ja (annahmegem\u00e4\u00df) eine Begrenzung des Temperaturanstiegs im Interesse aller ist. Dieses Hindernis auf dem Weg zu einer weltweit koordinierten Klimapolitik konnte bislang noch nicht \u00fcberwunden werden \u2013 auch nicht durch das von der Politik so gepriesene Pariser Abkommen. Mit diesem wurde n\u00e4mlich nicht eine koordinierte Klimapolitik eingeleitet, sondern vielmehr das bisherige unkoordinierte Nebeneinander nationaler Klimapolitiken institutionalisiert. Das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in der Klimafrage wurde lediglich durch wohlklingende Zielvereinbarungen bem\u00e4ntelt. Jedes Land hat sich n\u00e4mlich unabh\u00e4ngig voneinander zu den Ma\u00dfnahmen verpflichtet, die es f\u00fcr sinnvoll und im eigenen Interesse h\u00e4lt; es \u00fcberrascht deshalb nicht, dass diese Ma\u00dfnahmen nicht mit dem 1,5\u00b0 C-Ziel, zu dem man sich bekannt hat, vereinbar sind; denn auch bei Einhaltung aller Selbstverpflichtungen w\u00fcrde dieses Ziel nicht erreicht werden. Ganz abgesehen davon gibt es keinerlei Sanktionen bei Nichterreichung des Klimaziels oder bei Nichterf\u00fcllung der Selbstverpflichtungen \u2013 oder bei einem Ausstieg eines Landes aus dem Pariser Abkommen. Eine international koordinierte Klimapolitik ist heute weiter entfernt denn je.<\/p>\n

Nationale Emissionsziele statt internationaler Koordination?<\/span><\/h3>\n

Ist es in einer solchen Situation sinnvoll, ja vielleicht sogar notwendig, dass einzelne L\u00e4nder vorangehen und sich im Interesse des Klimaschutzes unabh\u00e4ngig vom Verhalten anderer L\u00e4nder ehrgeizige Emissionsziele setzen?<\/p>\n

So hat sich die EU-Kommission im Rahmen des Green Deal die Empfehlungen des IPCC zu eigen gemacht: Die Nettoemission von Treibhausgasen soll bis zum Jahr 2050 auf null sinken und das Zwischenziel f\u00fcr das Jahr 2030 soll versch\u00e4rft werden; statt einer Emissionsreduktion von bisher 40% (gegen\u00fcber 1990) soll jetzt eine Reduktion um 50% bis 55% (gegen\u00fcber 1990) angestrebt werden (was einer Reduktion um 42% bis 48% gegen\u00fcber 2010 entspricht).<\/p>\n

Schaut man sich die Zahlen zu den weltweiten Treibhausgasemissionen an, so wird schnell klar, dass der Green Deal bei weitem nicht hinreichend f\u00fcr eine sp\u00fcrbare Reduktion der Gesamtemissionen und damit f\u00fcr eine Stabilisierung des Klimas ist. 2017 betrug der Anteil der EU an den weltweiten Treibhausgasemissionen lediglich 9,3% (davon hatte Deutschland einen Anteil von 2,0 Prozentpunkten); ohne das Vereinigte K\u00f6nigreich h\u00e4tte sich der EU-Anteil auf 8,1% belaufen. Zum Vergleich: Die Anteile der USA und von China betrugen 14,8% bzw. 27,5%. Selbst eine Realisierung der sehr ambitionierten Ziele des Green Deal w\u00fcrde also gewiss nicht ausreichen, den gegenw\u00e4rtigen Trend der Erw\u00e4rmung zu stoppen oder gar umzukehren; bestenfalls k\u00f6nnte man eine Abschw\u00e4chung desselben erwarten.<\/p>\n

Aber, so ist h\u00e4ufig zu h\u00f6ren, muss die EU nicht beim Klimaschutz vorangehen \u2013 in der Hoffnung, dass andere L\u00e4nder ihr folgen werden? Diese Hoffnung zeugt von einer gewissen Naivit\u00e4t, verkennt sie doch die \u00f6konomischen Anreize, die von einem solchen guten Beispiel ausgehen. Je klimapolitisch aktiver die EU ist, desto geringer ist der Anreiz f\u00fcr andere L\u00e4nder, selbst eine teure Klimapolitik zu betreiben und desto gr\u00f6\u00dfer ist der Anreiz, abzuwarten und nichts zu tun \u2013 da ja die Schwarzfahrerstrategie erfolgreich zu sein scheint. Im Gegenteil, es ist sogar m\u00f6glich, dass andere L\u00e4nder von den Klimaschutzma\u00dfnahmen der EU industriepolitisch profitieren. Das kann dann der Fall sein, wenn emissionsintensive Industrien aus der EU in Drittl\u00e4nder aufgrund deren klimapolitischer Standortvorteile abwandern (\u201ecarbon leakage\u201c). Dann w\u00fcrden die einseitigen Ma\u00dfnahmen der EU nicht nur nicht zu einer aktiveren Klimapolitik in anderen L\u00e4ndern, sondern sogar zu h\u00f6heren Treibhausgasemissionen in diesen f\u00fchren \u2013 und dann w\u00e4re der Nettoeffekt des Green Deal auf die globalen Emissionen sogar noch geringer, als es dem Anteil der EU an diesen Emissionen entspricht.<\/p>\n

Man sollte auch bedenken, dass es den Versuch, mit einseitigen Ma\u00dfnahmen andere zu \u00fcberzeugen, diesen zu folgen, schon gegeben hat: Er tr\u00e4gt den Namen \u201eKyoto-Protokoll\u201c und ist gescheitert. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichteten sich die Industriel\u00e4nder zu Emissionsreduktionen, wohingegen die Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder keine derartigen Verpflichtungen eingehen mussten. Bei den Verhandlungen \u00fcber ein Nachfolgeabkommen waren aber die Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder nicht bereit, dem guten Beispiel der Industriel\u00e4nder zu folgen und ihrerseits auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Deshalb \u2013 und auch weil einige Industriel\u00e4nder nicht l\u00e4nger gewillt waren, die Vorreiterrolle zu spielen \u2013 scheiterten diese Verhandlungen \u2013 und damit die Bem\u00fchungen um eine international koordinierte Klimapolitik.<\/p>\n

Ein weiteres Argument f\u00fcr einseitige Ma\u00dfnahmen der EU und anderer Industriel\u00e4nder st\u00fctzt sich auf die global sehr unterschiedlichen Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen und die angeblich damit einhergehende Ungerechtigkeit. 2012 betrug der Pro-Kopf-Aussto\u00df von Treibhausgasen in den 36 reichen OECD-L\u00e4ndern 12,9 Tonnen, in den 47 am wenigsten entwickelten L\u00e4ndern dagegen nur 5,5 Tonnen. Letztere h\u00e4tten also einen \u201eNachholbedarf\u201c und einen \u201eAnspruch\u201c darauf, ihre Emissionen pro Kopf auf 12,9 Tonnen, d.h. um 135%, zu erh\u00f6hen, was h\u00f6chstwahrscheinlich zu katastrophalen Konsequenzen f\u00fcr das Klima f\u00fchren w\u00fcrde. Um dies zu verhindern, wird gefordert, dass die reichen L\u00e4nder den weitaus gr\u00f6\u00dften Beitrag zur Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen leisten m\u00fcssen, die armen L\u00e4nder ihre gegenw\u00e4rtigen Emissionen zumindest beibehalten d\u00fcrfen und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr etwaige klimapolitische Ma\u00dfnahmen erhalten m\u00fcssen. Diese Argumentation entbehrt nicht einer gewissen Plausibilit\u00e4t, verkennt aber, dass f\u00fcr die Entwicklung des Klimas nur die absolute Menge der Treibhausgasemissionen relevant ist. Diese ist das Produkt aus Pro-Kopf-Emission und<\/em> Bev\u00f6lkerungszahl, sodass beide<\/em> ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Tut man dies, so k\u00f6nnte man auch wie folgt argumentieren: Von 1960 bis 2012 ist die Bev\u00f6lkerung in den OECD-Staaten um 59,3% gewachsen, in den am wenigsten entwickelten L\u00e4ndern dagegen um 263,9% (!). Wenn letztere ein \u00e4hnlich geringes Bev\u00f6lkerungswachstum wie erstere gehabt h\u00e4tten und pro Kopf ebenfalls 12,9 Tonnen an Treibhausgasen emittieren w\u00fcrden, dann w\u00e4ren ihre absoluten Emissionen 2012 lediglich um 2% h\u00f6her gewesen, als sie es in diesem Jahr tats\u00e4chlich waren \u2013 ein Wert, der keinen nennenswerten Nachholbedarf erkennen l\u00e4sst. Mit anderen Worten: Nicht nur die reichen, auch die armen L\u00e4nder sind \u201eKlimas\u00fcnder\u201c \u2013 erstere durch ihren aufwendigen Lebensstil, letztere durch ihre ungehemmte Bev\u00f6lkerungsvermehrung. F\u00fcr das Klima spielt es n\u00e4mlich keine Rolle, ob wenige viel oder viele wenig emittieren.<\/p>\n

Wie immer man zu diesen Gerechtigkeits\u00fcberlegungen auch stehen mag, so bleibt auf jeden Fall festzuhalten, dass einseitige Klimaschutzma\u00dfnahmen wie der Green Deal der EU nicht sinnvoll sind: Sie sind es nicht in klimapolitischer Hinsicht, weil sie nicht in der Lage sind, einen signifikanten Beitrag zur Klimastabilisierung zu leisten; sie sind es aber auch nicht in wirtschaftspolitischer Hinsicht, weil sie enorme Kosten verursachen. Die EU-Kommission sch\u00e4tzt, dass bis zum Jahr 2050 private und \u00f6ffentliche Investitionen von \u20ac 175 Mrd. bis \u20ac 290 Mrd. pro Jahr notwendig w\u00e4ren; dies w\u00fcrde eine Summe von \u20ac 5.250 Mrd. bis \u20ac 8.700 Mrd. ergeben. Die insgesamt anfallenden Kosten, zu denen beispielsweise auch die Belastung durch h\u00f6here Energiepreise geh\u00f6rt, d\u00fcrften jedoch wesentlich h\u00f6her ausfallen. Modellrechnungen zeigen, dass nur<\/em> f\u00fcr Deutschland eine Reduktion der Emission nur<\/em> von Kohlendioxid und nur<\/em> um 90% (bezogen auf 1990) Kosten von \u00fcber \u20ac 7.500 Mrd. verursachen w\u00fcrde \u2013 und dies unter der Voraussetzung kosteneffizienter Reduktionsma\u00dfnahmen. Ber\u00fccksichtigt man, dass eine Reduktion der Emission aller Treibhausgase um 100% in der gesamten EU angestrebt wird und dass die Reduktionskosten pro Tonne Treibhausgas stark ansteigen, je mehr die Emissionen schon reduziert wurden, dann d\u00fcrften die Gesamtkosten in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von \u20ac 50 Bio. (!) liegen: Ein stolzer Preis f\u00fcr einen minimalen Klimaeffekt!<\/p>\n

Welche Instrumente sollten zur Umsetzung nationaler und europ\u00e4ischer klimapolitischer Ziele eingesetzt werden?<\/span><\/h3>\n

Nach dem oben Gesagten ist die Antwort auf diese Frage eigentlich sehr einfach: keine! Da nationale Emissionsziele unsinnig sind, sollten diese aufgegeben werden; sich Gedanken \u00fcber die Instrumente zu machen, er\u00fcbrigt sich von diesem Standpunkt aus. Von einem anderen Standpunkt aus ist die Frage aber durchaus sinnvoll: dann n\u00e4mlich, wenn man unterstellt, dass \u2013 aus welchen nicht-, au\u00dfer- oder \u00fcber\u00f6konomischen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 trotzdem nationale bzw. europ\u00e4ische Emissionsziele verfolgt werden. In diesem Fall muss man sich von Seiten der \u00d6konomie darum bem\u00fchen, dass solche Instrumente eingesetzt werden, die die angestrebten Emissionsziele mit den geringstm\u00f6glichen Kosten erreichen k\u00f6nnen. Mit anderen Worten: Wenn man schon Geld zum Fenster hinauswirft, dann sollte man zumindest daf\u00fcr sorgen, dass man nicht mehr Geld verschwendet, als unbedingt n\u00f6tig ist. Im Folgenden sollen also die Emissionsziele des Green Deal akzeptiert und nur gefragt werden, mit welchen Instrumenten man diese Ziele erstens erreichen (Effektivit\u00e4t) und zweitens die dabei entstehenden Kosten minimieren kann (Effizienz).<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr die EU das, was mit Bezug auf die globale Klimapolitik gesagt wurde: Das hei\u00dft, ein Emissionsziel l\u00e4sst sich sowohl effektiv als auch effizient entweder durch die EU-weite Erhebung einer einheitlichen Treibhausgassteuer oder die EU-weite Implementierung eines einheitlichen Treibhausgas-Zertifikatssystems erreichen.<\/p>\n

Beides existiert in der EU nicht. Stattdessen gibt es ein Nebeneinander von einerseits EU-weiten klimapolitischen Ma\u00dfnahmen und andererseits unterschiedlichen nationalen Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Daran wird sich auch durch den Green Deal nichts \u00e4ndern. Der \u201eMa\u00dfnahmenkatalog\u201c, den die EU-Kommission als Anhang zu ihrem Verordnungsentwurf vorgelegt hat, enth\u00e4lt zwar Ziele, Absichtserkl\u00e4rungen und Appelle zur Gen\u00fcge \u2013 aber eben kaum konkrete Ma\u00dfnahmen. In Artikel 5 und 6 der Verordnung ist die Rede von der \u201eBewertung der Fortschritte und Ma\u00dfnahmen der Union\u201c und der \u201eBewertung der nationalen Ma\u00dfnahmen\u201c. Man muss also davon ausgehen, dass es bei dem bisherigen Nebeneinander europ\u00e4ischer und nationaler Ma\u00dfnahmen bleiben wird. Im Folgenden sollen daher die bisher eingesetzten Instrumente und die bislang ergriffenen Ma\u00dfnahmen der EU und Deutschlands diskutiert werden.<\/p>\n

Klimapolitische Instrumente k\u00f6nnen entweder effektiv<\/em> sein, d.h. zur Reduktion der europ\u00e4ischen Treibhausgasemissionen beitragen \u2013 oder eben nicht. Im ersten Fall muss man au\u00dferdem \u00fcberlegen, ob das Instrument auch effizient<\/em> ist, d.h. nicht mehr Kosten verursacht als unbedingt n\u00f6tig \u2013 oder eben nicht; im zweiten Fall liegt immer Ineffizienz vor (wenn ein Instrument nichts zur Zielerreichung beitr\u00e4gt, dann ist es zwangsl\u00e4ufig ineffizient, gleichg\u00fcltig, wie hoch die Kosten sind). Es sei vorausgeschickt, dass das Nebeneinander europ\u00e4ischer und nationaler Ma\u00dfnahmen auf jeden Fall und zwangsl\u00e4ufig Kostenineffizienzen verursacht, da jedes Abweichen von EU-weiten einheitlichen Ma\u00dfnahmen unn\u00f6tige Kosten zur Folge hat.<\/p>\n

Auf EU-Ebene gibt es ein Instrument, das prinzipiell effektiv und effizient ist: das europ\u00e4ische CO2<\/sub>-Zertifikatessystem. Es gilt europaweit f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tserzeugung, bestimmte Industriezweige und die Luftfahrt. Unternehmen dieser Sektoren m\u00fcssen Zertifikate erwerben, wenn sie CO2<\/sub> emittieren wollen; die den betreffenden Sektoren insgesamt zur Verf\u00fcgung stehende Menge ist gedeckelt (\u201ecap\u201c) und der Zertifikatspreis ergibt sich am Markt (\u201etrade\u201c). Es liegt im Wesen eines solchen Systems, dass die politisch vorgegebene Emissionsobergrenze nicht \u00fcberschritten werden kann, dass aber der Preis f\u00fcr Zertifikate durchaus schwanken kann. Die bisherigen Emissionsreduktionen zeigen, dass dieses System in dem Sinne erfolgreich war, als dass es das ihm gesteckte Ziel (Reduktion der CO2<\/sub>-Emissionen der betreffenden Sektoren bis 2030 um 40% gegen\u00fcber 1990) zum Gro\u00dfteil schon erreicht hat und auf dem besten Wege ist, dieses vollst\u00e4ndig zu erreichen \u2013 und zwar zu minimalen Kosten. Anlass zur Kritik gibt nicht das System als solches, sondern die Tatsache, dass es bislang nicht konsequent genug angewendet wurde und deshalb sein Potential, die CO2<\/sub>-Emissionen effektiv und effizient zu reduzieren, nur zum Teil genutzt wurde. Die Kritik mancher Politiker an diesem System, die mit den Schwankungen des Zertifikatspreises begr\u00fcndet wird, ist nur ein Beleg daf\u00fcr, dass diese Politiker die Funktionsweise eines \u201eCap-and-trade\u201c-Systems ganz offensichtlich nicht verstanden haben.<\/p>\n

Anders als mit mangelnder Einsicht ist auch nicht zu erkl\u00e4ren, warum f\u00fcr einige der unter dieses System fallenden Sektoren zus\u00e4tzliche<\/em> Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden. Sowohl das ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Gl\u00fchlampenverbot als auch die Verbrauchsvorschriften f\u00fcr Staubsauger und andere Elektroger\u00e4te sind nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern verursachen auch unn\u00f6tige Kosten. Schlie\u00dflich f\u00fchren die so erzielbaren Energieeinsparungen zwar zu einem geringeren Stromverbrauch, aber damit auch zu einer sinkenden Nachfrage der Stromerzeuger nach Emissionszertifikaten; dadurch kommt es zu einem Preisr\u00fcckgang und andere Emittenten erwerben mehr Zertifikate und emittieren mehr, sodass insgesamt die CO2<\/sub>-Emissionen gleichbleiben und nur eine Verlagerung zwischen den Sektoren stattfindet. Neben fehlendem Verst\u00e4ndnis mag eine solche teure Symbolpolitik auch dem Regulierungswahn und dem Drang, die B\u00fcrger zu bevormunden, geschuldet sein.<\/p>\n

\u00c4hnliche Beweggr\u00fcnde m\u00f6gen auch hinter den Verbrauchs- bzw. CO2<\/sub>-Emissionsvorschriften f\u00fcr Kraftfahrzeuge und den damit verbundenen \u201eStrafzahlungen\u201c f\u00fcr deren Hersteller stecken. Diese Regelungen sind erstens wenig effektiv, da sie nicht auf die absoluten, sondern die relativen Emissionen (CO2<\/sub>-Aussto\u00df pro Kilometer) abstellen: Wenn sich beispielsweise ein Autosammler einen Bugatti Veyron (539 g CO2<\/sub>\/km) kauft, in die Garage stellt und vielleicht 2.000 Kilometer pro Jahr damit f\u00e4hrt, verursacht er weniger Kohlendioxidemissionen als der Fahrer eines VW Polo 1.2 TDI (99 g CO2<\/sub>\/km), der mit seinem Auto 20.000 Kilometer pro Jahr zur\u00fccklegt. Zweitens sind solche Ma\u00dfnahmen ineffizient, da sie keine R\u00fccksicht auf die unterschiedlichen Reduktionskosten nehmen. Wesentlich sinnvoller w\u00e4re es, das CO2<\/sub>-Zertifikatssystem \u00fcber die Luftfahrt hinaus auf den gesamten Verkehrssektor auszudehnen. Das soll nicht hei\u00dfen, dass jeder Autofahrer Zertifikate erwerben m\u00fcsste. Vielmehr m\u00fcssten dies die Mineral\u00f6lunternehmen tun, was sich im Preis von Benzin und Diesel niederschlagen und einen entsprechenden Sparanreiz ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Dann w\u00fcrden sich auch die verschiedenen Anreize auf nationaler Ebene zum Erwerb von Elektrofahrzeugen er\u00fcbrigen. Aufgrund der Verteuerung von konventionellen Kraftstoffen, w\u00fcrden alternative Antriebsformen attraktiver und das beste Konzept w\u00fcrde sich im Wettbewerb durchsetzen \u2013 sei es das Elektroauto, der Wasserstoffantrieb oder ein optimierter Verbrennungsmotor. \u00c4hnlich k\u00f6nnte man hinsichtlich der Vorgaben zur W\u00e4rmed\u00e4mmung und zum Energieverbrauch von Geb\u00e4uden argumentieren: Diese k\u00f6nnten dadurch \u00fcberfl\u00fcssig werden, dass man das CO2<\/sub>-Zertifikatssystem auf alle fossilen Brennstoffe anwendet, also auch auf Heiz\u00f6l und Erdgas. Und dann h\u00e4tte auch die in Deutschland auf fossile Brennstoffe erhobene Energiesteuer, die ja vor allem mit der Klimasch\u00e4dlichkeit dieser Energietr\u00e4ger begr\u00fcndet wird, keine Daseinsberechtigung mehr \u2013 genauso wenig wie die als Teil des deutschen \u201eKlimapakets\u201c geplante CO2<\/sub>-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heiz\u00f6l und Erdgas.<\/p>\n

Aber damit sind wir schon mitten bei den deutschen Ma\u00dfnahmen zur Emissionsreduktion. W\u00e4hrend auf europ\u00e4ischer Ebene zumindest ein prinzipiell effektives und effizientes Instrument, wenngleich nicht konsequent und nicht systematisch genug, angewandt wird, herrscht diesbez\u00fcglich in Deutschland Fehlanzeige. In der Tat ist eine unsystematischere, teurere und sinnlosere Klimapolitik als die deutsche nur schwer vorstellbar. Was das \u201eKlimapaket\u201c angeht, so stellt, wie erw\u00e4hnt, die CO2<\/sub>-Abgabe eine Fehlkonstruktion dar, an deren Stelle man besser das europ\u00e4ische Zertifikatssystem h\u00e4tte erweitern sollen. Ineffektiv ist auch die Verteuerung von Flugtickets \u2013 unterliegt doch der Luftverkehr bereits dem Zertifikatssystem. Auf die Problematik der ebenfalls im Klimapaket enthaltenen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t wurde bereits hingewiesen. Wie wenig zu rechtfertigen das \u201eKlimapaket\u201c auch sein mag, so wird es doch, was \u00f6konomische und \u00f6kologische Unvernunft angeht, bei weitem vom Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kohleausstieg \u00fcbertroffen. Bei diesen zwei Projekten handelt es sich zweifelsohne um die beiden Kardinals\u00fcnden der deutschen Klimapolitik: Sie sind extrem teuer und bringen f\u00fcr die Emissionsreduktion \u2013 \u00fcberhaupt nichts! F\u00fcr sie gilt dasselbe wie f\u00fcr das Gl\u00fchbirnenverbot, nur eben in wesentlich gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfstab: Die Stromerzeugung wird bereits vom europ\u00e4ischen Zertifikatssystem abgedeckt, sodass einseitige Ma\u00dfnahmen Deutschlands auf diesem Gebiet \u2013 gleich welcher Art \u2013 an der gesamten Menge der CO2<\/sub>-Emissionen nichts \u00e4ndern, sondern diese nur zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den verschiedenen Wirtschaftssektoren umverteilen. Wenn man die CO2<\/sub>-Emissionen in der EU st\u00e4rker als geplant senken will, dann gibt es nur einen Weg: Man muss die Gesamtmenge der CO2<\/sub>-Zertifikate weiter als vorgesehen reduzieren. Auf diese Weise w\u00fcrden nicht nur die CO2<\/sub>-Emissionen effektiv reduziert, dies w\u00fcrde auch kosteneffizient erfolgen. Die so erzielbaren Kostenvorteile sind keine Kleinigkeit: Im Jahr 2017 betrugen die Kosten einer durch Photovoltaikanlagen \u201eeingesparten\u201c Tonne Kohlendioxid \u00fcber \u20ac 400 (von einer Ersparnis kann man nat\u00fcrlich nur<\/em> mit Bezug auf die durch die deutsche Elektrizit\u00e4tserzeugung verursachten Emissionen sprechen, nicht<\/em> mit Bezug auf die gesamten europ\u00e4ischen Emissionen). Selbst wenn man bis zum Jahr 2020 optimistischer Weise eine Halbierung dieser Kosten unterstellt, w\u00e4ren sie doch noch acht Mal (!) so hoch wie der gegenw\u00e4rtige Zertifikatspreis von \u20ac 25 pro Tonne CO2<\/sub>, der die H\u00f6he der geringstm\u00f6glichen Vermeidungskosten widerspiegelt. Aktuell sparen die in Deutschland installierten Photovoltaikanlagen ca. 30 Mio. Tonnen CO2<\/sub> ein. Auch wenn man f\u00fcr alle Anlagen, also auch die Altanlagen, Reduktionskosten von nur \u20ac 200 pro Tonne CO2<\/sub> annimmt, dann werden pro Jahr allein durch die Photovoltaik \u20ac 5,25 Mrd. verschwendet. H\u00e4tte man statt der teuren und b\u00fcrokratischen F\u00f6rderung der Photovoltaik die Zertifikatsmenge um diese 30 Mio. Tonnen gek\u00fcrzt, h\u00e4tte man sich nicht nur unn\u00f6tige Ausgaben gespart, sondern auch einen tats\u00e4chlichen Effekt auf die europ\u00e4ischen CO2<\/sub>-Emissionen erzielt. Im Fall des Kohleausstiegs muss zus\u00e4tzlich zu den direkten Kosten eines Umstiegs auf teurere Energietr\u00e4ger in Form h\u00f6herer Strompreise mit indirekten Kosten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von Kraftwerksbetreibern und f\u00fcr struktur- bzw. regionalpolitische Ma\u00dfnahmen in H\u00f6he von ca. \u20ac 80 Mrd. gerechnet werden. Au\u00dferdem ist zu bedenken, dass die Frage der Versorgungssicherheit noch nicht gekl\u00e4rt ist; schlie\u00dflich fallen nach dem Ausstieg aus der Kernenergie mit den Kohlekraftwerken praktisch alle verbleibenden Grund- und Mittellastkraftwerke weg.<\/p>\n

Es ist nicht zu erkennen, dass es in Deutschland zu einer grunds\u00e4tzlichen Reform der Klimapolitik und einer Abkehr von den bisherigen ineffektiven, ineffizienten und teuren Ma\u00dfnahmen kommen wird. Da auch auf europ\u00e4ischer Ebene und in den anderen Mitgliedsstaaten die Klimapolitik bei weitem nicht so effizient ist, wie sie sein sollte und k\u00f6nnte, muss man davon ausgehen, dass die Realisierung des Emissionsziels des Green Deals wesentlich teurer werden wird als eigentlich notwendig w\u00e4re und die oben genannten Kostensch\u00e4tzungen sogar noch \u00fcbertroffen werden \u2013 und das angesichts eines Emissionsziels, welches auf die Entwicklung des Klimas allenfalls einen vernachl\u00e4ssigbaren Einfluss haben wird.<\/p>\n

Durch den Green Deal drohen neue Handelskonflikte<\/span><\/h3>\n

Der Green Deal, so wie er jetzt konzipiert ist, wird ein weiteres Problem verursachen, das in der \u00f6ffentlichen Diskussion bislang zu kurz gekommen ist \u2013 v\u00f6llig zu Unrecht. Solange andere L\u00e4nder dem Beispiel der EU nicht folgen, was nicht zu erwarten ist, werden die in der EU ans\u00e4ssigen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile durch den Green Deal in Form h\u00f6herer Energie- und Produktionskosten haben. Dies wird entweder zu Produktionsverlagerungen oder zu Marktanteilsverlusten oder beidem f\u00fchren. Um dem entgegenzusteuern, schl\u00e4gt die EU-Kommission in ihrem oben erw\u00e4hnten \u201eMa\u00dfnahmenkatalog\u201c ein \u201eCO2<\/sub>-Grenzausgleichssystem\u201c vor, mit dem die Belastungen durch den Green Deal mittels eines nicht n\u00e4her spezifizierten Steuer- bzw. Zollmechanismus ausgeglichen werden sollen. Dieses Vorhaben ist mit vielen Schwierigkeiten verbunden.<\/p>\n

Erstens<\/em> ist es praktisch nicht m\u00f6glich, den Kostenvorteil von Nicht-EU-Produzenten bzw. den Kostennachteil von EU-Produzenten durch den Green Deal auch nur halbwegs genau zu ermitteln, sodass mit groben Pauschalierungen zur Ermittlung der Ausgleichss\u00e4tze gearbeitet werden m\u00fcsste.<\/p>\n

Zweitens<\/em> stellt sich die Frage, welche Nicht-EU-L\u00e4nder davon betroffen werden sollen: Nur die L\u00e4nder, die nicht am Pariser Abkommen teilnehmen, also nur die USA? Wohl kaum. Nur die L\u00e4nder, die ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erf\u00fcllen? Auch das kommt angesichts der oft sehr wenig ehrgeizigen und wachsweich formulierten Verpflichtungen eher nicht in Frage. Also werden wahrscheinlich alle L\u00e4nder gemeint sein, die sich nicht \u00e4hnlich ehrgeizige Ziele setzen und \u00e4hnlich rigorose Ma\u00dfnahmen ergreifen wie die EU. Aber dies w\u00fcrde nat\u00fcrlich dem \u201eGeist der Zusammenarbeit\u201c des Pariser Abkommens widersprechen.<\/p>\n

Drittens<\/em> w\u00fcrde es keinen \u201eechten\u201c Ausgleich geben: Dazu m\u00fcssten n\u00e4mlich nicht nur die Importe in die EU belastet, sondern auch die Exporte aus der EU entlastet werden, d.h. den Produzenten m\u00fcssten die durch den Green Deal verursachten Zusatzkosten erstattet werden. Das ist aber klimapolitisch eindeutig nicht gewollt, sodass es bei einer einseitigen Belastung der Importe bleiben wird.<\/p>\n

Aus diesem Grund w\u00e4re, viertens<\/em>, das Grenzausgleichssystem nicht WTO-konform \u2013 ganz abgesehen davon, dass ein Ausgleich ohnehin nur f\u00fcr Steuern erlaubt ist, die auf die Produkte selbst erhoben werden, nicht aber f\u00fcr die Kosten allgemeiner wirtschaftspolitischer Ma\u00dfnahmen, seien sie nun umweltpolitischer oder anderer Natur.<\/p>\n

Deshalb m\u00fcsste die EU, f\u00fcnftens<\/em>, mit Gegenma\u00dfnahmen ihrer Handelspartner rechnen. Angesichts des gegenw\u00e4rtigen handelspolitischen Klimas w\u00fcrden diese h\u00f6chstwahrscheinlich nicht auf eine Streitbeilegung im Rahmen der WTO setzen, sondern unverz\u00fcglich mit Vergeltungsz\u00f6llen reagieren \u2013 was zu gravierenden Handelskonflikten und gro\u00dfen Wachstums- und Wohlstandseinbu\u00dfen weltweit f\u00fchren kann.<\/p>\n

Falls die EU den Green Deal tats\u00e4chlich weiterverfolgen sollte, steht sie vor einem Dilemma: Entweder l\u00e4sst sie zu, dass EU-Produzenten gegen\u00fcber Nicht-EU-Produzenten benachteiligt werden oder sie nimmt weltweite Handelskonflikte in Kauf.<\/p>\n

Der Green Deal ist ein Bad Deal<\/span><\/h3>\n

Das Urteil \u00fcber den Green Deal der EU f\u00e4llt katastrophal aus: Es werden Emissionsziele gesetzt, die f\u00fcr das Weltklima so gut wie nichts bringen; diese Ziele werden mittels Instrumenten verfolgt, die zum Gro\u00dfteil ineffektiv und ineffizient sind und deshalb unn\u00f6tige Kosten verursachen; und es wird entweder die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Unternehmen oder der handelspolitische Weltfriede aufs Spiel gesetzt. Angesichts dieser Nachteile ist es ein Gebot der \u00f6konomischen Vernunft, den Irrweg des Green Deal umgehend zu verlassen und endlich auf den Pfad der \u00f6konomischen Tugend zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Elemente einer rationalen Klimapolitik<\/span><\/h3>\n

Soll das bedeuten, dass man die H\u00e4nde in den Scho\u00df legen muss? Kann man gar nichts tun, au\u00dfer zu hoffen, dass der Klimawandel schon nicht so schlimm werden wird? Mitnichten. Eine rationale Klimapolitik ist durchaus m\u00f6glich. Sie k\u00f6nnte insbesondere folgende Ma\u00dfnahmen beinhalten:<\/p>\n

Erstens<\/em> m\u00fcssen sich die EU und Deutschland auf den schon jetzt unvermeidbaren Klimawandel vorbereiten und die entsprechenden Anpassungsma\u00dfnahmen treffen. Dazu geh\u00f6ren der Waldumbau, die Verst\u00e4rkung der Deiche an der Nordsee, eine Verbesserung des Hochwasserschutzes im Inland und die Installation von Klimaanlagen in Krankenh\u00e4usern und anderen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden. Solche und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen haben aus \u00f6konomischer Sicht den gro\u00dfen Vorteil, dass sie zu 100% Nutzen im Inland stiften, die entsprechenden Ausgaben also nicht verschwendet werden, sondern einen nachvollziehbaren Effekt erzielen.<\/p>\n

Zweitens<\/em> sollte die Erforschung und Entwicklung sowohl umweltfreundlicher als auch verl\u00e4sslicher und kosteng\u00fcnstiger Energiequellen vorangetrieben werden. Das gr\u00f6\u00dfte langfristige Potential hat hier sicher die Kernfusionsenergie.<\/p>\n

Drittens<\/em> ist die Klimapolitik der EU und Deutschlands unbedingt zu reformieren. Vollkommen unabh\u00e4ngig davon, welche Emissionsziele man sich setzt, lohnt es sich, die Kosteneffizienz des klimapolitischen Instrumentariums zu verbessern und auf symboltr\u00e4chtige, aber ineffiziente, ja mitunter sogar ineffektive, Ma\u00dfnahmen zu verzichten. Dies lohnt sich nat\u00fcrlich umso mehr, je st\u00e4rker die Treibhausgasemissionen reduziert werden sollen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass doch noch eine international koordinierte Klimapolitik zustande gebracht werden kann \u2013 und dann m\u00fcssen die EU bzw. Deutschland das hierf\u00fcr notwendige Instrumentarium zur Verf\u00fcgung haben.<\/p>\n

Viertens<\/em> sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, diese international koordinierte Klimapolitik zu etablieren. Dazu ist es nicht<\/em> notwendig, dass sich alle<\/em> L\u00e4nder einig sind, aber eine gewisse \u201ekritische Masse\u201c ist auf jeden Fall erforderlich, damit die Klimaentwicklung sp\u00fcrbar beeinflusst werden kann. Dies w\u00e4re dann gegeben, wenn sich die wichtigsten Industriel\u00e4nder (EU, Vereinigtes K\u00f6nigreich, Russland, Japan, S\u00fcdkorea, Australien, Kanada, USA) mit den wichtigsten Schwellenl\u00e4ndern (China, Indien, Indonesien, Brasilien, S\u00fcdafrika) zu einer Art \u201eKlimaclub\u201c zusammenschlie\u00dfen w\u00fcrden. Wenn sich diese auf ein gemeinsames Reduktionsziel einigen und dasselbe durch entweder eine einheitliche und allgemeine Treibhausgassteuer oder ein einheitliches und allgemeines Zertifikatssystem verfolgen w\u00fcrden, dann k\u00f6nnte eine sowohl effektive als auch effiziente Klimapolitik betrieben werden. Schlie\u00dflich sind die genannten L\u00e4nder zusammen f\u00fcr ca. 75% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Emittenten der restlichen 25% k\u00f6nnten auch zum Beitritt zu diesem Club bewegt werden \u2013 n\u00e4mlich durch die Androhung handelspolitischer Sanktionen, also von \u201eKlimaz\u00f6llen\u201c auf deren Exporte, bei Nichtbeitritt. Diese w\u00e4ren zwar genauso wenig WTO-konform wie das von der EU-Kommission angedachte Grenzausgleichssystem. Aber da die \u201eGr\u00fcndungsmitglieder\u201c des Klimaclubs ca. 80% des Welthandels auf sich vereinigen w\u00fcrden, h\u00e4tten diese von etwaigen Gegenma\u00dfnahmen und Handelskonflikten nichts zu bef\u00fcrchten. Neben der \u201eZoll-Peitsche\u201c w\u00e4re es im Fall von Entwicklungsl\u00e4ndern auch gerechtfertigt, \u00fcber das \u201eZuckerbrot\u201c finanzieller Hilfen als Gegenleistung f\u00fcr ihren Beitritt nachzudenken. Ein \u00e4hnliches Vorgehen f\u00fchrte schon einmal bei einem globalen Umweltproblem zum Erfolg: bei den internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Ozonsph\u00e4re (zugegebenerma\u00dfen war dieses Problem in verschiedener Hinsicht ein einfacheres als das Klimaproblem).<\/p>\n

Es gibt also mehr als genug zu tun in der Klimapolitik \u2013 und zwar auch und gerade dann, wenn man \u00f6konomische Vernunft und gesunden Menschenverstand nicht \u00fcber Bord wirft.<\/p>\n

Klimapolitik in Zeiten von Corona<\/span><\/h3>\n

Auch dieser Beitrag kommt nicht ohne einen Bezug zur Corona-Krise aus. Wie k\u00f6nnte es heute auch anders sein?<\/p>\n

Die gro\u00dfen wirtschaftlichen Verluste, die die Corona-Krise schon verursacht hat und noch verursachen wird, die enorme Steigerung der Staatsausgaben und Staatsschulden infolge der Gegenma\u00dfnahmen: all das sollte Anlass sein, die Klimapolitik im Allgemeinen und den Green Deal im Besonderen auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. Zus\u00e4tzliche Belastungen durch sinnlose und \u00fcberteuerte Ma\u00dfnahmen zur Emissionsreduktion sind das letzte, was die europ\u00e4ische und die deutsche Wirtschaft jetzt gebrauchen k\u00f6nnen. Deshalb sollte sofort die Notbremse gezogen werden: Schon geplante Ma\u00dfnahmen wie CO2<\/sub>-Abgabe und Kohleausstieg in Deutschland oder die Strafzahlungen der Kraftfahrzeughersteller auf europ\u00e4ischer Ebene m\u00fcssen ebenso zur\u00fcckgenommen werden wie der Green Deal selbst. An seiner Stelle sollte in Zukunft eine \u00f6konomisch und \u00f6kologisch rationale Klimapolitik betrieben werden, die sich an der wirtschaftlichen und der naturwissenschaftlichen Realit\u00e4t orientiert \u2013 und nicht an Ideologie und Wunschdenken. Wenn die Corona-Krise dazu Anlass geben w\u00fcrde, k\u00f6nnte man ihr doch noch etwas Gutes abgewinnen\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Dezember 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen \u201eGreen Deal\u201c politisch geeinigt. In der … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
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