Kein Grund zur Panik: die Schweiz kann sich die Corona-Schulden von 40 Mrd. Franken oder mehr problemlos leisten. Im internationalen Vergleich steht sie mit einer gesch\u00e4tzten maximalen Schuldenquote von 55 Prozent nach Corona immer noch g\u00fcnstig da. Das ist der wohlklingend verf\u00fchrerische Tenor, wie er dieser Tage angestimmt wird. Ist diese Gelassenheit berechtigt? Aus meiner Sicht wiegt sich die Politik hier in einer falschen Sicherheit. Klar, die Beschaffung der zus\u00e4tzlichen Kredite f\u00fcr die Finanzierung der Bundesausgaben wird den Bund nicht vor grosse Probleme stellen. Schulden sind aktuell rekordbillig und die M\u00e4rkte werden das Volumen gerne bereitstellen. Dies ist aus einer finanzpolitischen Optik allerdings nicht die entscheidende Frage. Denn die reale Last zur Finanzierung des Staats ergibt sich nicht aus den Schulden, sondern aus den Ausgaben, die man sich in Relation zum erwirtschafteten Sozialprodukt leistet. Wichtig ist deshalb der Blick auf den Bestellzettel der Politik: da sind beim Bund einerseits die \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge im Umfang von 30 Mrd. Franken. Andererseits die Darlehen oder Bankgarantien von 42 Mrd. Franken W\u00e4hrend man im zweiten Fall auf eine grossmehrheitliche R\u00fcckzahlung hofft, sieht es bei den Beitr\u00e4gen ohne Gegenleistung anders aus. Sie belasten den Bundeshaushalt vollumf\u00e4nglich. Die entscheidende Frage ist, ob nur einmalig oder doch dauerhaft.<\/p>\n
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Zun\u00e4chst m\u00fcsste man davon ausgehen, dass eine einmalige Krise einen einmaligen Ausgabenanstieg verursacht. Das heisst, die Bundesausgaben w\u00fcrden sich nach Corona wieder auf den Wert von etwa 11 Prozent des Sozialprodukts zur\u00fcckbilden. Ist das realistisch? Wer den historisch langfristigen Verlauf der Staatsausgaben etwas genauer anschaut, wird rasch erkennen, dass Krisen meist ein Katalysator f\u00fcr langfristig aufgebl\u00e4hte Staatsausgaben waren. Nicht nur, aber auch in der Schweiz. Bereits in der 1960er Jahren hatten die beiden \u00d6konomen Alan Peacock und Jack Wiseman bei der Betrachtung der Staatsausgaben des Vereinigten K\u00f6nigreichs darauf hingewiesen, dass Krisen die Staatsausgaben einer Sperrklinke \u00e4hnlich treppenartig nach oben ansteigen lassen. Anscheinend ist es leichter, w\u00e4hrend der Krise die Politik von neuen Subventionen an notleidende Branchen zu \u00fcberzeugen, als nach der Krise den Interessengruppen diese Zuwendungen wieder zu entziehen. In der Schweiz gibt es zahlreiche Beispiele, wie Krisen zur dauerhaften Verankerung von neuen Staatsausgaben oder Steuerverg\u00fcnstigungen genutzt wurden. Das geschieht meist schleichend, wie die endlose Geschichte des Sondersatzes der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Hotellerie deutlich zeigt. Das Werben der Interessenvertreter zur dauerhaften Verankerung von Sonderprivilegien ist meist unwiderstehlich. Im permanenten Ausgabenanstieg liegt daher auch die mittelfristige Gefahr dieser Krise aus finanzpolitischer Sicht \u2013 nicht den Schulden. Sie sind nur Ausdruck der gestiegenen Ausgaben.<\/p>\n
Was ist das gesellschaftliche Problem dieser \u00abPolitik des Freibiers\u00bb? Das \u00f6ffentliche Budget kann gedanklich als eine fiskalische Allmende aufgefasst werden. <\/em>Die Staatsausgaben geh\u00f6ren uns allen und wir haften f\u00fcr sie mit unseren Steuerleistungen. Eine begrenzte Ressource in kollektivem Besitz schafft allerdings den individuellen Anreiz, die Allmende zu \u00fcbernutzen, wenn diese frei zug\u00e4nglich ist. Denn nur ein Teil der mit der eigenen Nutzung verbundenen Kosten f\u00e4llt auf einen selbst. Garrett Hardin fasste es in seinem vielbeachteten Aufsatz treffend wie folgt zusammen: \u00abFreedom in a commons brings ruin to all\u00bb. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den Staatfinanzen: W\u00e4hrend eine bestimmte Interessengemeinschaft von einem bestimmten staatlichen Ausgabenprogramm profitiert, verteilen sich die Kosten auf alle Steuerzahler. Politische Akteure setzen in diesem Fall allgemeine \u00f6ffentliche Ressourcen zum Vorteil einzelner Verbandsinteressen ein. Das Ergebnis ist eine systematische \u00dcbernutzung der \u00f6ffentlichen Finanzen. Aus dem strukturellen Ausgaben\u00fcberhang resultiert ein Hang zu Defiziten und steigender Staatsverschuldung. Die Schuldenbremse in der Schweiz ist daher klugerweise auch keine Schuldenschranke, sondern eine Ausgabenregel. Sie beschr\u00e4nkt die maximal zul\u00e4ssigen Staatsausgaben auf das konjunkturbereinigte Einnahmepotenzial. Was beutet das f\u00fcr die Finanzpolitik nach Corona konkret?<\/p>\n Die finanzpolitische Herausforderung wird mittelfristig sein, einen Abbaupfad des Corona-Ausgaben\u00fcberhangs verbindlich zu definieren. Das heisst konkret: Sparen. Der daf\u00fcr gebr\u00e4uchliche Begriff der Austerit\u00e4t erregt dabei oft die dogmatische Gereiztheit der Verfechter keynesianischer Konjunkturimpulse. Die Schuldenbremse erlaubt zwar die passive Gl\u00e4ttung der Nachfragel\u00fccke und w\u00fcrde es grunds\u00e4tzlich offenlassen, diesen Abbaupfad der Schulden \u00fcber Ausgabenzur\u00fcckhaltung oder Einnahmensteigerungen zu beschreiten. Warum aber ist der Weg \u00fcber den Abbau des Ausgaben\u00fcberhangs jedenfalls erfolgsversprechender? Es gibt eine erhellende Literatur ausgehend von Forschungen des leider k\u00fcrzlich viel zu fr\u00fch verstorbenen Harvard-\u00d6konomen Alberto Alesina, die sich diesen Fragen systematisch zuwendet. Basierend auf Erfahrungen aus fast 200 Haushaltssanierungen in 16 OECD-L\u00e4ndern seit den 1970er Jahren kommt er aufgrund faszinierend umfangreicher empirischer Auswertungen zu einem sehr robusten Ergebnis: ausgabenbasierte Austerit\u00e4t ist mit viel geringeren \u00f6konomischen Verwerfungen verbunden als Steuererh\u00f6hungen. Es zeigen sich sogar Beispiele, wo gerade durch Austerit\u00e4t so genannte \u00abNicht-Keynesianische\u00bb Wachstumsimpulse ausgel\u00f6st wurden. Beispiele sind Irland, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich w\u00e4hrend der 1980er Jahre oder Kanada, Schweden und Spanien in den 1990er Jahren.<\/p>\n D\u00e4nemarks Beispiel ist illustrativ. Das Land reagierte w\u00e4hrend Jahren mit expansiver Fiskalpolitik und hohen Defiziten auf die Schocks der 1970er-Jahre. Diese mit immer geringerem Erfolg betriebenen Versuche, die Folgen der \u00d6lkrise durch kurzfristige keynesianische Stabilisierungspolitik zu bek\u00e4mpfen, f\u00fchrten in D\u00e4nemark in eine Art Dauerkrise, die sich 1982 zuspitze. In diesem Jahr lag das d\u00e4nische Haushaltsdefizit bei 11 Prozent des Sozialprodukts und die Arbeitslosenquote stieg auf \u00fcber 9 Prozent. Die Regierung J\u00f8rgensen<\/a> war am Ende. Vor diesem Hintergrund bestanden die ersten Massnahmen der neu gew\u00e4hlten Regierung unter Poul Schl\u00fcter, dem ersten konservativen Premierminister D\u00e4nemarks der Nachkriegszeit, darin, eine Kopplung der d\u00e4nischen Krone an die Deutsche Mark und ein fiskalisches Konsolidierungsprogramm durchzusetzen. Tats\u00e4chlich wuchs die d\u00e4nische Wirtschaft daraufhin unmittelbar und kr\u00e4ftig. Diese von einem deutlichen Anstieg des Binnenkonsums getragene Erholung war Anlass f\u00fcr die Entstehung der Theorie expansiver Konsolidierungen \u2013 der \u00abNicht-Keynesianischen Effekte\u00bb, die den beobachteten Boom auf die vertrauenserzeugenden Effekte der Sparmassnahmen zur\u00fcckf\u00fchrt.<\/p>\n Ob und unter welchen Bedingungen sich kurzfristig expansive Konsolidierungen bei Austerit\u00e4t einstellen, ist in der Wissenschaft zwar umstritten. Dass eine erfolgreiche Sanierung der \u00f6ffentlichen Finanzen \u00fcber die Ausgabenseite erfolgen sollte, ist allerdings ein breit und solide abgest\u00fctztes Erbe von Alberto Alesinas Forschung. Im Unterschied zu Steuerh\u00f6hungen k\u00f6nnen so die Anspr\u00fcche der Interessengruppe an der fiskalischen Allmende durch Ausgabenbeschr\u00e4nkungen effektiv auf ein langfristig tragf\u00e4higes Niveau eingeschr\u00e4nkt werden. Die Gelassenheit der Schweiz gegen\u00fcber der international komfortablen Schuldensituation sollte nicht \u00fcber die langfristigen Probleme der verfolgten Politik des Freibiers hinwegt\u00e4uschen. Gezielte Priorit\u00e4ten in der Ausgabenpolitik ist die Losung der Stunde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kein Grund zur Panik: die Schweiz kann sich die Corona-Schulden von 40 Mrd. Franken oder mehr problemlos leisten. Im internationalen Vergleich steht sie mit einer … <\/p>\n