{"id":27654,"date":"2020-08-23T06:54:05","date_gmt":"2020-08-23T05:54:05","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27654"},"modified":"2020-08-23T07:05:30","modified_gmt":"2020-08-23T06:05:30","slug":"gastbeitrag-wird-europa-jetzt-zur-klimafestung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27654","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Wird Europa jetzt zur Klimafestung?"},"content":{"rendered":"

Bei dem Treffen zwischen Merkel und Macron Ende Juni auf Schloss Meseberg hat die Kanzlerin der Einf\u00fchrung einer CO2-Grenzsteuer zugestimmt. Wird Europa nun Vorreiter im Klimaschutz oder scheitert die Abgabe an H\u00fcrden?<\/em><\/p>\n

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Auf ihrem Treffen mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron Ende Juni in Brandenburg hat die Bundeskanzlerin der Einf\u00fchrung einer CO2-Grenzsteuer auf europ\u00e4ischer Ebene grunds\u00e4tzlich zugestimmt. Dies ist eine seit Langem von franz\u00f6sischer Seite vorgetragene Forderung, schon der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy hat mit ihr gelieb\u00e4ugelt \u2013 damals gab es aber auf deutscher Seite eine klar ablehnende Haltung. Mit der Grenzsteuer sollen Importeure aus L\u00e4ndern mit weniger ambitionierten Klimazielen als den europ\u00e4ischen Vorgaben daran gehindert werden, dadurch einen preislichen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber europ\u00e4ischen Unternehmen zu erhalten. Die genaue Ausgestaltung steht noch nicht fest.<\/p>\n

Das klingt doch fair, oder? Wer nichts f\u00fcr das Klima tut, darf in Europa nichts verkaufen, ohne zum Klimaschutz \u201e\u00fcberredet\u201c zu werden. Damit leistet das weniger klimabewusste Ausland auch noch einen Beitrag zum Haushalt der Europ\u00e4ischen Union (EU). Wenn man genauer hinschaut, f\u00e4llt allerdings auf, dass es doch nicht so einfach ist. Vor der Einf\u00fchrung einer CO2-Grenzsteuer sind noch etliche H\u00fcrden zu \u00fcberwinden. Au\u00dferdem besteht ein Grundsatzproblem.<\/p>\n

Beginnen wir mit den H\u00fcrden. Erst einmal ist die Berechnung einer solchen Steuer ausgesprochen kompliziert. Denn ein Gut, das aus beispielweise China importiert wird, ist keineswegs zur G\u00e4nze in China produziert worden. Die Wertsch\u00f6pfungskette kann lang und global sein \u2013 wie uns in der Coronakrise gerade deutlich bewusst wird. Damit die Steuer wirklich fair ist, m\u00fcsste es also genaue Angaben \u00fcber den Ursprung des Gutes auf all seinen Wertsch\u00f6pfungsstufen geben. Das erfordert genaue Ursprungsregeln; so wird aus einer einfachen Steuer zur Herstellung der Wettbewerbsneutralit\u00e4t und Klimafreundlichkeit ein b\u00fcrokratisches Monster \u2013 denn es m\u00fcssten nahezu alle Importg\u00fcter ihrem Ursprung nach erfasst werden.<\/p>\n

Zweitens f\u00fchrt die Steuer dazu, dass viele Vorleistungen, die europ\u00e4ische Unternehmen im Ausland einkaufen, teurer werden, zum Beispiel Rohstoffe. Denn die zum Beispiel in Angola f\u00fcr die Erzeugung von Roh\u00f6l eingesetzte Energie wird viel emissionsintensiver als hierzulande erzeugt. Wenn die europ\u00e4ische Kommission das klimapolitische Ziel der CO2-Grenzsteuer ernst nimmt, darf sie keine Ausnahme machen. Damit gef\u00e4hrdet die Steuer die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit vieler Unternehmen in Europa. Man kann nat\u00fcrlich Ausnahmen beschlie\u00dfen, zum Beispiel dass die Steuer entf\u00e4llt, wenn nachgewiesen werden kann, dass man das importierte Produkt in Europa nicht beziehen kann. Das w\u00e4re aber grob zynisch!<\/p>\n

Ohnehin w\u00e4re die CO2-Grenzsteuer vor allem gegen Anbieter aus den Entwicklungsl\u00e4ndern gerichtet. Sie wird vermutlich viele afrikanische Anbieter besonders treffen. Mit der Steuer schafft die EU damit drittens einen weiteren Grund f\u00fcr eine wirtschaftliche Schw\u00e4chung Afrikas \u2013 mit den bekannten Folgen f\u00fcr Armut, Ungleichheit und Migration. Das kann nicht im Interesse der EU sein.<\/p>\n

Viertens ist die Einf\u00fchrung eines neuen Importzolls \u2013 und nichts anderes ist eine CO2-Grenzsteuer \u2013 nur schwer mit dem Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Mindestens zwei Regeln sprechen dagegen: Erstens darf ein Mitglied keine neuen Z\u00f6lle einf\u00fchren oder bestehende gebundene Z\u00f6lle erh\u00f6hen. Zweitens w\u00e4re ein unterschiedlich hoher Zollsatz f\u00fcr gleiche G\u00fcter aus verschiedenen L\u00e4ndern \u2013 in Abh\u00e4ngigkeit ihrer Klimaschutzpolitik \u2013 mit dem Prinzip der Meistbeg\u00fcnstigung nicht vereinbar. Meistbeg\u00fcnstigung bedeutet, dass zwischen ausl\u00e4ndischen Anbietern nicht diskriminiert wird, sie werden handelspolitisch s\u00e4mtlich gleichbehandelt; verschiedene Zolls\u00e4tze sind nicht statthaft. Es w\u00e4re also erheblicher Widerstand von anderen WTO-Mitgliedern und langandauernde Streitigkeiten in der WTO zu erwarten.<\/p>\n

Das gilt insbesondere im Umgang mit den wenig r\u00fccksichtsvollen Gro\u00dfm\u00e4chten China, Russland und den Vereinigten Staaten (USA). Gerade die USA hat sich in den vergangenen Jahren als sehr robust in Handelsfragen gezeigt. Selbst wenn der Amtsinhaber die US-Pr\u00e4sidentenwahl im November nicht gewinnt, ist zu erwarten, dass die Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen CO2-Grenzsteuer gegen US-Unternehmen ein erhebliches Konfliktpotential hat. Somit ist f\u00fcnftens von gro\u00dfangelegten Retorsionsma\u00dfnahmen auszugehen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich m\u00fcssten die EU-Mitglieder ihre zahlreichen Ausnahmen f\u00fcr energieintensive Unternehmen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, dann auslaufen lassen. Diese Unternehmen w\u00e4ren dann zwar weiterhin gegen Importkonkurrenz wettbewerbsf\u00e4hig, m\u00fcssten aber im Exportwettbewerb Nachteile bef\u00fcrchten. Immerhin w\u00e4re diese Folge mit einer konsequenten Klimapolitik vereinbar, denn es wirkt nicht glaubw\u00fcrdig, im Kampf gegen den Klimawandel ausgerechnet die gr\u00f6\u00dften Emittenten nicht zu beteiligen. Dennoch w\u00e4re der politische Widerstand innerhalb Europas gewaltig; es sind bereits kritische Reaktionen aus der Wirtschaft zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Das f\u00fchrt zum grunds\u00e4tzlichen Problem, dass entsteht, wenn die EU ihren Handelspartnern eine CO2-Grenzsteuer auferlegt. Sie w\u00fcrde damit den betroffenen L\u00e4ndern ihre Klimapolitik oktroyieren. Es mag gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr geben, dass Entwicklungsl\u00e4nder die Klimapolitik nur vorsichtig einf\u00fchren und erst einmal abwarten, wie die Industriel\u00e4nder sich klimapolitisch positionieren. Wenn die EU jedes Land daf\u00fcr bestraft, eine andere Klimapolitik zu betreiben, disqualifiziert sie sich als ein Partner f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder.<\/p>\n

Wenn die Europ\u00e4ische Union Klimaschutz ernst meint, h\u00e4lt sie sich an die Zusagen, die die EU-Mitgliedsl\u00e4nder in Kyoto und Paris gegeben haben, und akzeptiert die Zusagen der anderen. Anstatt die Unternehmer anderer L\u00e4nder (und die heimischen Konsumenten) zu bestrafen, sollte Europa zum positiven Vorbild werden, das Klimaschutz mit wirtschaftlichen Erfolgen verbindet. Nur dann kann der Klimaschutz als globales Vorhaben gelingen.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien am 3. Juli 2020<\/a> in der Wirtschaftswoche Online.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei dem Treffen zwischen Merkel und Macron Ende Juni auf Schloss Meseberg hat die Kanzlerin der Einf\u00fchrung einer CO2-Grenzsteuer zugestimmt. Wird Europa nun Vorreiter im … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Wird Europa jetzt zur Klimafestung?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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