{"id":27664,"date":"2020-07-10T08:12:42","date_gmt":"2020-07-10T07:12:42","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27664"},"modified":"2020-07-10T08:13:25","modified_gmt":"2020-07-10T07:13:25","slug":"immunitaetszertifikate-2-immunitaet-und-gleichheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27664","title":{"rendered":"Immunit\u00e4tszertifikate (2) <\/font>Immunit\u00e4t und Gleichheit"},"content":{"rendered":"

In ihrem Beitrag \u201eZertifizierte Corona-Immunit\u00e4t als Ressource\u201c<\/a> untermauern Eichenberger\/Hegselmann\/Stadelmann ihren Vorschlag, vom COVID-19-Virus genesene Personen mit Immunit\u00e4tszertifikaten auszustatten, die sie von rechtlichen Normen, die auf die Verhinderung der Verbreitung des Virus zielen, exemieren sollen. Der dahinter stehende Gedanke: da diese Menschen nach dem gegenw\u00e4rtigen Stand der Medizin zumindest f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum, dessen Dauer noch nicht gekl\u00e4rt ist, gegen das Virus immun sein d\u00fcrften, und dieses auch nur eingeschr\u00e4nkt weiter verbreiten d\u00fcrften, sollen diese Personen dazu beitragen k\u00f6nnen, den Wirtschaftskreislauf zu beleben und k\u00f6nnen insbesondere in Gesundheitsberufen t\u00e4tig sein.<\/p>\n

<\/p>\n

Eine Bedrohung der Gleichheit?<\/strong><\/p>\n

Zu diesem Vorschlag soll aus rechtlicher Sicht Stellung genommen werden: Das Immunit\u00e4tszertifikat privilegiert die Gruppe der Immunen gegen\u00fcber der (gr\u00f6\u00dferen) Gruppe der Nicht-Immunen, besonders in einer potentiell durchaus greifbaren Situation, in der die Beschr\u00e4nkungen der Freiz\u00fcgigkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wieder versch\u00e4rft werden m\u00fcssen. Widerspricht diese Forderung nicht dem zentralen Prinzip der Gleichheit der Menschen (Art. 3 Grundgesetz oder Art. 7 \u00f6sterreichische Bundesverfassung?<\/p>\n

Gleichheit bedeutet nicht, dass alle Menschen gleich behandelt werden m\u00fcssen, sondern vielmehr: Nur gleiche Sachverhalte sind rechtlich gleich zu behandeln, ungleiche eben ungleich. Was ergibt sich daraus im Hinblick auf die Regulierungen der COVID-19-Gesetz- und Verordnungsgebung? Diese Beschr\u00e4nkungen griffen und greifen massiv in die Freiheitsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der Unternehmen ein. Diese Eingriffe sind aber nur gerechtfertigt, wenn sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind.<\/p>\n

Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung erforderlich<\/strong><\/p>\n

Um die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen, ist eine Interessenabw\u00e4gung erforderlich: Auf der einen Seite stehen die Interessen an einer ungehinderten Teilnahme am Erwerbsleben, an der Mobilit\u00e4t und dem Recht, sich im Rahmen der Gesetze so zu verhalten, wie es beliebt. Diese Interessen werden durch das \u00f6ffentliche Interesse erg\u00e4nzt, eine freie Entfaltung der Wirtschaft zu erm\u00f6glichen, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise zu begegnen. Auf der anderen Seite ist das Recht der Menschen auf Leben, vor allem \u00e4lterer und gesundheitlich beeintr\u00e4chtigter Personen, zu gewichten sowie das \u00f6ffentliche Interesse, eine \u00dcberforderung des Gesundheitssystems, das eine besonders gro\u00dfe Zahl von Kranken nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnte, zu verhindern.<\/p>\n

Jeder Staat auf der Welt war angesichts der Pandemie gezwungen, diese Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. Sie wurde nicht \u00fcberall gleich vorgenommen, es herrschten auch nicht \u00fcberall gleiche Verh\u00e4ltnisse. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt, sondern, dass die Macht der Regierung (und in den meisten F\u00e4llen handelte es sich um eine Art der Regierungsgesetzgebung, auch wenn sie verfassungskonform durch die Parlamente erfolgte) geliehen ist: Einschr\u00e4nkungen sind nur solange und soweit zul\u00e4ssig, als die Bek\u00e4mpfung der Pandemie diese erfordert. Erlaubt die konkrete Situation ein Zur\u00fcckfahren der Beschr\u00e4nkungen, dann ist eine solche vorzunehmen. F\u00fcr Freiheit zu sorgen ist kein gro\u00dfz\u00fcgiges Ermessen der Regierung, sondern eine Verpflichtung.<\/p>\n

F\u00fcr Personen, deren Immunit\u00e4t f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum anzunehmen ist, bedeuten die Beschr\u00e4nkungen nun aber Folgendes: Sie werden zu ihrem Nachteil (und zum Nachteil des \u00f6ffentlichen Interesses) gleich behandelt wie der Rest der Bev\u00f6lkerung, obwohl feststeht, dass die Beschr\u00e4nkungen ihnen gegen\u00fcber wirkungslos sind, weil sie selbst (noch) nicht wieder krank werden k\u00f6nnen. Sie werden rechtlich gleichbehandelt, obwohl sie ungleich behandelt werden m\u00fcssten. Dass diese Ausf\u00fchrungen nur soweit gelten, als die Medizin keine gewichtigen Einw\u00e4nde gegen die Pr\u00e4missen der Immunit\u00e4t erhebt, sei hier zur Sicherheit nochmals bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

Einw\u00e4nde<\/strong><\/p>\n

Daraus folgt nun aber noch nicht zwangsl\u00e4ufig, dass diese Gleichbehandlung von Ungleichem unsachlich und damit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Vollzugsprobleme, wie beispielsweise, dass Immune von Nicht-Immunen \u00e4u\u00dferlich nicht zu unterscheiden sind, k\u00f6nnten ein Argument sein, von einer Differenzierung Abstand zu nehmen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Immunen mit einem amtlich anerkannten Ausweis (=Zertifikat), das sie mit sich f\u00fchren, ihre Immunit\u00e4t belegen k\u00f6nnen. Dann ist es f\u00fcr die Exekutivorgane, welche die entsprechenden Vorschriften kontrollieren, kein gro\u00dfes administratives Problem, diese rechtlich notwendige Unterscheidung zu treffen.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Gibt es ein praktikables und vertrauensw\u00fcrdiges Instrumentarium, das es erm\u00f6glicht, Immune von Nicht-Immunen zu unterscheiden, und ergibt eine medizinische Abw\u00e4gung, dass das Risiko, das von Immunen ausgeht, im Verh\u00e4ltnis zu dem von Nicht-Immunen gering ist, ist es verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, sondern geradezu geboten, Immunen T\u00e4tigkeiten zu erlauben, die Nicht-Immunen im Interesse der Verhinderung der Verbreitung des Virus untersagt werden.<\/p>\n

Allerdings kommen weiterer Einw\u00e4nde ins Spiel: K\u00f6nnte die Aussicht auf Privilegierung nicht vor allem junge Menschen zu einem bewussten Spiel mit der Ansteckung verleiten, im Wissen, dass sie die Krankheit voraussichtlich unbeschadet \u00fcberstehen werden und dann wieder voll am Erwerbs- und gesellschaftlichen Leben teilnehmen k\u00f6nnen? Und belohnt das Immunit\u00e4tszertifikat nicht solche, die zumindest nachl\u00e4ssig mit den Corona-Regeln umgegangen sind, weil sie sich sonst nicht angesteckt h\u00e4tten?<\/p>\n

Das sind ernsthafte Einw\u00e4nde, welchen ernsthaft begegnet werden muss: Nat\u00fcrlich ist es denkbar, dass das Immunit\u00e4tszertifikat zu moral hazard verleitet, ebenso wie es die \u201eFalschen\u201c belohnt. Genauso ist es aber auch denkbar, dass die Erkrankung auf keinem vorwerfbaren Verhalten beruht, ja m\u00f6glicherweise sogar durch nachl\u00e4ssiges Verhalten staatlicher Akteure verursacht wurde. Weshalb diese Menschen zus\u00e4tzlich bestrafen und weshalb den Menschen von vornherein unterstellen, sie w\u00fcrden sich unredlich verhalten?<\/p>\n

Sorgsame Abw\u00e4gung<\/strong><\/p>\n

Diese Argumente sind sorgsam abzuw\u00e4gen. In jedem Fall ist aber der Einwand zur\u00fcckzuweisen, Immunit\u00e4tszertifikate stellten eine Bedrohung der Gleichheit dar. Im Gegenteil: Sie schaffen durch Differenzierung erst Gleichheit, weil sie unterschiedliche Sachverhalte eben nicht gleich, sondern ungleich regeln. Solche Differenzierungen begegnen uns \u00fcbrigens in der Rechtsordnung geradezu massenhaft, ohne auf Emp\u00f6rung zu sto\u00dfen: Dass diverse Verkehrsbeschr\u00e4nkungen in Gro\u00dfst\u00e4dten oder auf Autobahnen nur f\u00fcr mit fossilen Brennstoffen betriebene Fahrzeuge, nicht aber f\u00fcr E-Autos gelten, ist sachlich begr\u00fcndbar und wird von niemandem in Frage gestellt (obwohl auch E-Autos im Ergebnis nicht emissionsfrei sind, aber das steht auf einem anderen Blatt). Dass Personen, die an einer ansteckenden Krankheit leiden, unter Quarant\u00e4ne gestellt werden (und der Rest der Menschheit eben nicht), das war auch bisher unbestrittenes Recht.<\/p>\n

Und zuletzt: Das Argument, wenn es vielen schlecht geht, soll es allen schlecht gehen, ist ideologischer, nicht rechtlicher Natur.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge der Serie „Immunit\u00e4tszertifikate“:<\/strong><\/p>\n

Reiner Eichenberger, Rainer Hegselmann und David Stadelmann: <\/span><\/span>Zertifizierte Corona-Immunit\u00e4t als Ressource<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In ihrem Beitrag \u201eZertifizierte Corona-Immunit\u00e4t als Ressource\u201c untermauern Eichenberger\/Hegselmann\/Stadelmann ihren Vorschlag, vom COVID-19-Virus genesene Personen mit Immunit\u00e4tszertifikaten auszustatten, die sie von rechtlichen Normen, die auf … <\/p>\n

\u201eImmunit\u00e4tszertifikate (2) <\/font>
Immunit\u00e4t und Gleichheit\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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