{"id":27727,"date":"2020-07-22T10:08:19","date_gmt":"2020-07-22T09:08:19","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27727"},"modified":"2022-12-15T17:33:41","modified_gmt":"2022-12-15T16:33:41","slug":"kurz-kommentiert-transferunion-oder-nicht-das-steht-noch-nicht-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27727","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Kurz kommentiert <\/font><br\/>Transferunion oder nicht? <br\/><font size=3; color=grey>Das steht noch nicht fest <\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Die Bewertung der Beschl\u00fcsse des Br\u00fcsseler Gipfels vom vergangenen Wochenende ist zwiesp\u00e4ltig. Es gibt viele Gr\u00fcnde, entt\u00e4uscht zu sein. Es wurden echte Transfers in H\u00f6he von 390 Milliarden Euro beschlossen, die zu einem gro\u00dfen Teil an reformbed\u00fcrftige S\u00fcdl\u00e4nder flie\u00dfen. Gleichzeitig fehlt es an einer echten Konditionalit\u00e4t. Zwar k\u00f6nnen L\u00e4nder, die die Reformbem\u00fchungen von Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern f\u00fcr unzureichend halten, ein Kontrollverfahren initiieren. Die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch, dass dieses Verfahren am Ende \u00e4hnlich zahnlos sein wird, wie etwa die Mechanismen zur Durchsetzung der Maastricht-Kriterien es immer waren.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Deshalb ist es nicht unwahrscheinlich, dass in der n\u00e4chsten Krise die Schuldenstandsquote zumindest Italiens nicht geringer sein wird als heute \u2013 und dass dann wiederum eine schwierige Entscheidung zwischen neuen Transfers und der Gefahr eines Schuldenschnitts zu treffen sein wird. Denn die jetzt flie\u00dfenden Mittel entschulden die S\u00fcdl\u00e4nder nicht, sondern sie helfen den L\u00e4ndern nur in den kommenden Jahren durch die gr\u00f6\u00dfte Not.<\/p>\n<p>Erste grobe Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass auf Deutschland durch das beschlossene Corona-Paket zus\u00e4tzliche Lasten von etwa 80 Milliarden Euro zukommen. Vieles h\u00e4ngt dabei von noch offenen Details ab, etwa der Frage, welche neuen Einnahmeninstrumente die EU genau bekommt, um zus\u00e4tzliche Einnahmen zur Schuldentilgung zu generieren. Tr\u00f6stlich ist f\u00fcr Deutschland, dass die gesch\u00e4tzten 80 Milliarden \u00fcber einen langen Zeitraum verteilt anfallen und die j\u00e4hrlichen Budgets kaum sp\u00fcrbar belasten werden.<\/p>\n<p>Dennoch: 80 Milliarden sind ein sehr hoher Betrag, insbesondere dann, wenn man sich die konkreten Ausgaben vorstellt, von ICE-Strecken bis Bildungsinvestitionen, die man hiermit h\u00e4tte finanzieren k\u00f6nnen. Man sollte sich also von der psychologischen Erleichterung, die die Verteilung auf viele Jahre bringt, auch nicht g\u00e4nzlich in die Irre f\u00fchren lassen. Die Bundesrepublik leistet hier einen sehr substantiellen Beitrag zum Zusammenhalt der EU und dies sollte, gerade auch von den Nettoempf\u00e4ngern, entsprechend gew\u00fcrdigt werden.<\/p>\n<p>Die Verhandlungsergebnisse f\u00fcr die n\u00e4chste regul\u00e4re Budgetperiode der EU fallen eher entt\u00e4uschend aus. Der L\u00f6wenanteil der Mittel wird wiederum f\u00fcr ineffiziente Umverteilung in Form von Agrarsubventionen, sowie f\u00fcr leidlich effektive Umverteilung in Strukturprogrammen verwendet. Echte EU-weite \u00f6ffentliche G\u00fcter, vom Klimaschutz bis zu einer europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik, erhalten dagegen weiterhin nicht das n\u00f6tige Gewicht. Die EU hat immer noch nicht die Kraft, dort angemessene Aktivit\u00e4t zu entwickeln, wo sie eigentlich echte Effizienzvorteile gegen\u00fcber nationalstaatlicher Politik realisieren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Es gibt allerdings auch Lichtblicke. Der Transferanteil f\u00e4llt mit 390 Milliarden Euro geringer aus als urspr\u00fcnglich von der Kommission vorgeschlagen und das Gesamtpaket ist deutlich moderater als viele an Phantasterei grenzenden Vorschl\u00e4ge, die in den vergangenen Monaten in der \u00f6ffentlichen Diskussion standen. Vor allem aber kristallisiert sich mit den \u201eFrugal Five\u201d ein Block von L\u00e4ndern heraus, der fiskalischer Verantwortung in Br\u00fcssel ein gewisses Gewicht gibt. Kandidaten f\u00fcr L\u00e4nder, die diese Gruppe zuk\u00fcnftig noch etwas anwachsen lassen k\u00f6nnten, gibt es auch \u2013 nicht zuletzt Deutschland.<\/p>\n<p>Womit wir bei der Rolle der Bundesrepublik bei diesem Gipfel sind. Kritiker weisen darauf hin, dass die Bundeskanzlerin sich auf die Seite Frankreichs geschlagen und ihren nat\u00fcrlichen Ort im Kreis der fiskalisch konservativeren L\u00e4nder verlassen habe. Da ist sicherlich etwas dran. Die inhaltliche Flexibilit\u00e4t der Bundeskanzlerin, die noch 2018 EU-Transfers vehement abgelehnt hat, ist wieder einmal atemberaubend. Verl\u00e4ssliche und glaubhafte Politik gegen\u00fcber den eigenen B\u00fcrgern s\u00e4he anders aus, war aber nach aller Erfahrung der Vergangenheit ohnehin nicht mehr ernsthaft zu erwarten.<\/p>\n<p>Jedoch scheinen viele Kritiker hier auch unrealistische Erwartungen an einen m\u00f6glichen kontrafaktischen Verlauf des Gipfels mit einer kontrafaktischen, also prinzipienfesten Bundeskanzlerin zu haben. Die Situation erforderte einen Kompromiss; ein stures Veto gegen jegliche Transfers h\u00e4tte die EU m\u00f6glicherweise in eine Existenzkrise gest\u00fcrzt und w\u00e4re f\u00fcr keine hypothetische Alternativ-Bundeskanzlerin eine realistische Option gewesen. H\u00e4tte sich die Bundesregierung auf die Seite der Sparsamen F\u00fcnf geschlagen, dann h\u00e4tte dies die Verhandlungsgewichte ein wenig verschoben. Die Betr\u00e4ge von 750 Milliarden f\u00fcr das Gesamtpaket und 390 Milliarden f\u00fcr direkte Transfers w\u00e4ren ein wenig abgeschmolzen. Aber man w\u00e4re auch dann nicht zu einem kategorial anderen Ergebnis, zu einer Randl\u00f6sung ohne Transfers gekommen. Wer so etwas fordert, hat keinen Realit\u00e4tssinn.<\/p>\n<p>Wichtiger als der Gipfel selbst wird sein, wie seine Ergebnisse im Nachhinein interpretiert und mit Leben gef\u00fcllt werden. Im Zusammenhang mit der Ausstattung der EU mit eigenen Steuerquellen gibt es noch lohnende politische Abwehrschlachten zu k\u00e4mpfen. Je bescheidener diese Ausstattung ausf\u00e4llt, desto besser, um eine allf\u00e4llige Zentralisierungsdynamik entlang des Popitzschen Gesetzes gar nicht erst ins Rollen kommen zu lassen. Falls die EU ein Bundesstaat werden soll, dann darf dieser \u00dcbergang nicht schleichend durch die Hintert\u00fcr erfolgen, sondern muss offen diskutiert und gegebenenfalls durch Referenden in den Mitgliedstaaten legitimiert werden.<\/p>\n<p>Bis es soweit ist, muss immer wieder betont werden, dass es hier um ein einmaliges, au\u00dfergew\u00f6hnliches Paket geht, angesichts einer Pandemiekrise, die den ganzen Kontinent \u00fcberraschend schwer getroffen hat. Noch ist die Transferunion nicht Realit\u00e4t. Das wird sie erst, falls die Transfermechanismen einmal dauerhaft institutionalisiert und routiniert genutzt werden. Davon sind wir noch viele Schritte entfernt. Wenn nun also auch die Kritiker der Gipfelbeschl\u00fcsse bereits \u00fcbereilt eine angeblich schon existierende Transferunion kritisieren, dann erweisen sie sich damit wohl selbst einen B\u00e4rendienst und best\u00e4tigen ungewollt einen Wandel, den es so eigentlich noch gar nicht gibt.<\/p>\n<p>Eine kluge Opposition gegen eine drohende Transferunion erkennt die Gipfelbeschl\u00fcsse als begrenzten Akt des Zusammenhalts in einer schweren Krisensituation an, besteht aber gleichzeitig darauf, dass es dabei bleibt.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bewertung der Beschl\u00fcsse des Br\u00fcsseler Gipfels vom vergangenen Wochenende ist zwiesp\u00e4ltig. Es gibt viele Gr\u00fcnde, entt\u00e4uscht zu sein. 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