Nachdem Emmanuel Macron und Angela Merkel im Mai den Wiederaufbaufonds der EU aus der Taufe gehoben hatten, verglich Olaf Scholz den Beschluss in einem ZEIT-Interview vom 20. Mai 2020 mit der Neuordnung der Staatsfinanzen durch den ersten Finanzminister der seinerzeit gerade gegr\u00fcndeten Vereinigten Staaten, Alexander Hamilton. Verbunden mit einer weitreichenden finanzpolitischen Kompetenzzuweisung zur US-amerikanischen Bundesregierung bestand Hamiltons Finanzreform vor allem auch aus einer \u00dcbernahme von Schulden der damaligen Mitgliedstaaten. Erstmalig in der Geschichte der jungen USA nahm der Bund selbst Schulden auf. Den einen gilt dies bis heute als Befreiungsschlag, den anderen als S\u00fcndenfall.<\/p>\n
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Olaf Scholz geh\u00f6rt zweifellos zu den ersteren. In der Tat war es ein Meilenstein auf dem Weg der damals noch weitgehend autonomen 13 Einzelstaaten zu jener Nation, die wir heute als die Vereinigten Staaten kennen. Dass dieses damals gerade drei Jahre alte Gebilde einmal nicht nur ein Nationalstaat, sondern noch dazu eine Weltmacht mit wirtschaftlichem, milit\u00e4rischem, politischem und nicht zuletzt auch weltanschaulichem F\u00fchrungsanspruch werden w\u00fcrde, hat damals niemand absehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ihren F\u00fchrungsanspruch werden die USA aus heutiger Sicht weder aufrecht erhalten wollen, noch k\u00f6nnen. Aber nach dem Zweiten Weltkrieg konnten und wollten sie es, und zwar gerade auch in weltanschaulicher Hinsicht. Denn sie waren es, die darauf pochten, dass es nicht die Unterschiede verschiedener V\u00f6lker per se<\/em> waren, die dar\u00fcber entschieden, ob sich deren Staaten nach innen und au\u00dfen aggressiv oder friedfertig verhielten, sondern politische Systeme. Sie dachten in politischen Verfassungen und nicht in ideologischen Pr\u00e4gungen. Daher trauten sie selbst den Deutschen den Weg in eine freiheitliche Demokratie zu und sollten damit recht behalten. In diesem Sinne empfahlen sie ihr verfassungspolitisches Denken als Vorbild, indem sie zeigten, wie verfasste Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft zu Freiheit und Wohlstand f\u00fchren k\u00f6nnen. Nicht einmal der im krassen Widerspruch zu diesem Denken stehende Rassismus vor allem im S\u00fcden sowie der S\u00fcndenfall des Vietnam-Kriegs konnten diese Vorbildfunktion nachhaltig st\u00f6ren, weil sie als gravierende, aber dennoch partielle Abweichungen von einem grunds\u00e4tzlich guten Prinzip wahrgenommen wurden.<\/p>\n Nach dem Ende des kalten Krieges \u00e4nderten sich die Dinge nach und nach. Die zunehmende wirtschaftliche und ideologische Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft raubte dem Land schleichend seine Vorbildfunktion, und parallel dazu wurde ein wachsender Anteil der US-Amerikaner der Funktion ihres Landes als globale Ordnungsmacht \u00fcberdr\u00fcssig. Statt weiterhin weltweite \u00f6ffentliche Sicherheitsg\u00fcter bereitstellen zu wollen, wird seit inzwischen Jahrzehnten eine R\u00fcckbesinnung auf engere wirtschaftliche und politische Interessen zunehmend popul\u00e4r. Das ist kein Trump-Spuk, das war vorher da, und es wird die Trump-Zeit \u00fcberdauern.<\/p>\n Sofern es um eine vergleichbare Gr\u00f6\u00dfe in Verbindung mit vergleichbaren verfassungspolitischen Grunds\u00e4tzen geht, dr\u00e4ngt sich vor diesem Hintergrund die Frage auf: Wer, wenn nicht die EU, k\u00f6nnte das Vakuum f\u00fcllen, das die USA auf der weltpolitischen B\u00fchne hinterlassen werden, sofern das Leitbild der liberalen Demokratie in der Ordnung der Welt k\u00fcnftig \u00fcberhaupt noch eine Rolle spielen soll? Aber wenn \u00fcberhaupt, dann ist die EU allenfalls weltanschaulich f\u00fcr eine solche Rolle gewappnet, milit\u00e4risch und politisch ist sie es dagegen nicht. Tats\u00e4chlich war die Verfassung der USA von 1787 vor allem auch sicherheitspolitisch getrieben worden, denn in der bis dahin bestehenden Konf\u00f6deration h\u00e4tten die 13 Einzelstaaten der Bedrohung durch ihre ehemalige Kolonialmacht wohl nicht standhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Damit finden wir eine weitere Parallele der heutigen EU zu den damaligen Vereinigten Staaten. Denn auch heute ist die Bedrohungslage erheblich, weil Putins Russland vor den Toren der EU immer aggressiver handelt und beinahe jedes Mittel nutzt, um die freie Welt zu destabilisieren, weil China zunehmend die Ordnung der Welt in ihrem Sinne zu beeinflussen sucht, und weil sich beide zusammen immer deutlicher als Alternative zum scheinbar dekadenten und nihilistischen westlichen Liberalismus empfehlen, w\u00e4hrend die USA die weltanschauliche F\u00fchrung immer weniger \u00fcbernehmen k\u00f6nnen und die milit\u00e4rische F\u00fchrung immer weniger \u00fcbernehmen wollen. Die EU muss also handeln und sich hierzu gegebenenfalls mit jenen wirtschaftlich, politisch und milit\u00e4risch kleineren Staaten wie Kanada, Australien oder Neuseeland verb\u00fcnden, die heute noch ohne Wenn und Aber zu den freiheitlichen Werten des Westens stehen.<\/p>\n Eine globale Krise, wie es die Corona-Pandemie ist, k\u00f6nnte hierzu den Ansto\u00df geben. Ganz in diesem Sinne zitierte Olaf Scholz in dem besagten ZEIT-Interview Winston Churchill mit den Worten \u201eNever waste a good crisis.\u201c Aber w\u00e4hrend das Churchill-Zitat die derzeitige Lage treffend charakterisieren mag, hinkt der Vergleich des Wiederaufbaufonds der EU mit den Finanzreformen Alexander Hamiltons in einem entscheidenden Punkt: die Finanzreform Hamiltons kam 1790 und folgte damit zeitlich und sachlich dem Inkrafttreten der amerikanischen Verfassung drei Jahre zuvor. Dagegen befindet sich die EU nach wie vor in einem verfassungsrechtlichen Zustand, wie er in Amerika mit der Zeit der Konf\u00f6deration der 13 ehemaligen Kolonien in den elf Jahren vor 1787 vergleichbar ist. Daraus folgt: Die Hoffnung darauf, dass der Wiederaufbaufonds der Verfassungsentwicklung der EU einen \u00e4hnlichen Schub geben k\u00f6nne, wie es Hamiltons Reformen seinerzeit in den USA getan haben, beruhen auf einer Umkehrung der Wirkungsrichtung. Statt von der Staatswerdung zur Finanzverfassung, wie es damals war, soll es nun in der EU von der Finanzverfassung zur Staatswerdung gehen.<\/p>\n Dass eine solcherma\u00dfen umgekehrte Wirkungsrichtung nicht funktionieren w\u00fcrde, hatten die amerikanischen Gr\u00fcnderv\u00e4ter um Alexander Hamilton und James Madison bereits vor 1787 erkannt und nicht zuletzt deshalb die Verfassungsentwicklung vehement vorangetrieben. Die heutigen Enthusiasten haben es dagegen nicht erkannt, sondern glauben fast unbek\u00fcmmert, dass auch die umgekehrte Wirkungsrichtung funktioniert. Wenn die EU erst einmal Schulden macht, so suggerierte es Macron nach der Einigung auf dem EU-Gipfel fast schon euphorisch, dann wird die Europ\u00e4ische Einigung ganz von allein wieder Fahrt aufnehmen \u2013 und selbstverst\u00e4ndlich in die richtige Richtung. \u00c4hnlich kommentierten es schon nach dem Scholz-Interview in der ZEIT viele Journalisten und Politiker, ohne den entscheidenden Unterschied des origin\u00e4ren \u201eHamilton-Moments\u201c zum Wiederaufbauprogramm der EU zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Inzwischen haben wir die Folgen dieses Unterschieds auf dem EU-Gipfel schmerzlich beobachten m\u00fcssen. Nach fast f\u00fcnf Tagen heftigen Streits, in dem sogar das Wort \u201eHass\u201c die Runde machte, einigte man sich auf eine Reduktion des Anteils der Direktzuweisungen von 500 auf 390 Mrd. \u20ac, ein paar Rabatte f\u00fcr die \u201esparsamen Vier\u201c und dem Zugest\u00e4ndnis an Ungarns Regierungschef Viktor Orban, nicht mehr auf die Verkn\u00fcpfung von Finanzzuweisungen mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln zu pochen. Am Ende schienen also selbst die Grundwerte der EU verhandelbar zu sein. Gewiss kann man das auch anders interpretieren: Wir haben einen gewichtigen Wiederaufbaufonds, wir haben zumindest formell eine Rechtsstaatsbindung, und wir haben am Ende sogar eine Einigung dar\u00fcber, wenn auch erst auf Ratsebene. Auch wenn man \u00fcber die konjunkturpolitische Wirksamkeit sowie \u00fcber die Verschuldung seitens der EU streiten mag, ist das alles im Angesicht des Ausma\u00dfes der gegenw\u00e4rtigen Krise vermutlich besser als nichts. Aber der Weg dorthin bleibt als ein unw\u00fcrdiges Schauspiel in Erinnerung, und die nicht offen zugegebene, aber offenkundige Verhandelbarkeit des Rechtsstaatsprinzips bleibt zumindest unappetitlich. Schlimmer ist: Alles das ist zumindest ein Zeichen daf\u00fcr, dass die EU in ihrer derzeitigen Verfassung f\u00fcr eine fiskalische Verantwortung, wie sie sie mit diesem Paket an sich gezogen hat, vermutlich nicht ger\u00fcstet ist. Dabei ist mit Verfassung in der Tat nicht eine Art Stimmungslage, sondern die rechtliche Verfasstheit der Gemeinschaft gemeint.<\/p>\n Wo genau liegt das Problem? Wieso machte Hamiltons Reform die USA handlungsf\u00e4hig, w\u00e4hrend der damit so gern verglichene Wiederaufbaufonds die EU beinahe in eine schwere Krise gest\u00fcrzt h\u00e4tte? Der Kern des Unterschieds liegt darin: Die Verfassung der USA bestimmt, dass die Bev\u00f6lkerungen der Mitgliedsstaaten ihre Senatoren und Repr\u00e4sentanten in den Kongress schicken, damit sie von diesen auf direktem Wege im Zentralstaat vertreten werden. Ganz analog dazu geschieht die Wahl des Pr\u00e4sidenten. So entstand auf der Ebene des Zentralstaats ein neues politisches Gebilde mit eigenen Zust\u00e4ndigkeiten, das anders als jenes der EU nicht aus den Regierungen der Mitgliedstaaten abgeleitet ist. Die Unabh\u00e4ngigkeit dieses neuen politischen Gebildes von den Regierungen der 13 Mitgliedstaaten machte es handlungsf\u00e4hig; sie gab ihm Legitimit\u00e4t und jenen Grad an Gewaltenteilung, den freiheitliches staatliches Handeln ben\u00f6tigt. Das war das Fundament, das Hamilton brauchte, um mit seiner Finanzverfassung darauf aufbauen und gewisserma\u00dfen gleich durchstarten zu k\u00f6nnen, was in der damaligen Bedrohungslage \u00fcberlebenswichtig war.<\/p>\n Im Gegensatz dazu sind es in der EU nach wie vor die mitgliedstaatlichen Regierungen, denen die Aufgabe zuf\u00e4llt, die Dinge auf EU-Ebene zu regeln. Denn aus ihnen ist bis heute europapolitisches Handeln abgeleitet. Eine von ihnen unabh\u00e4ngige politische Instanz kennt die EU im Wesentlichen nicht, daran \u00e4ndern alle Kompetenzen nichts, die das Europ\u00e4ische Parlament nach und nach erhalten hat. Denn alles in allem ist es immer wieder nur ein Mitspracherecht. Daher l\u00e4uft ohne die Zustimmungen der mitgliedstaatlichen Regierungen nichts; jedenfalls nichts von Belang. Solange das so bleibt, werden Erweiterungen der fiskalischen Kompetenzen, EU-Steuern, EU-Schulden und gro\u00dfangelegte Ausgabenprogramme vor allem f\u00fcr eins sorgen: f\u00fcr Streit! Jeder Regierungschef steht in seinem Land unter innenpolitischem Druck, und aus diesem Druck leitet sich sein Handeln ab. Allenthalben ist von nationalen Egoismen die Rede, aber es w\u00e4re politischer Selbstmord, w\u00fcrden die Staats- und Regierungschefs anders handeln. Deshalb hilft es nichts, dar\u00fcber zu klagen und von ihnen eine \u00c4nderung ihres Verhaltens zu verlangen. Eher w\u00fcrde man einer Katze das Mausen abgew\u00f6hnen. Weil schlie\u00dflich fiskalpolitische Entscheidungen der Einstimmigkeit unterliegen, wof\u00fcr es in Ermangelung einer Verfassung, die diesen Namen verdient, gute Gr\u00fcnde gibt, m\u00fcssen sich die Verantwortlichen im Ergebnis sogar von halbseidenen Typen wie Viktor Orban dem\u00fctigen lassen \u2013 und das ausgerechnet in Fragen der Grundwerte.<\/p>\n Angesichts der Corona-Krise musste und muss die EU handeln, sie h\u00e4tte auf so etwas wie den Wiederaufbaufonds nicht verzichten k\u00f6nnen, ohne sich selbst aufzugeben. Aber der Traum, dass das eine Initialz\u00fcndung \u00e0 la Hamilton h\u00e4tte werden k\u00f6nnen, wird ein Traum bleiben, von dem wir nur hoffen k\u00f6nnen, dass er nicht zum Albtraum wird. Es ist tragisch, dass viele Konservative auf die dahinterstehende, strukturell mangelnde Handlungsf\u00e4higkeit der EU beharren, weil sie aus dem irref\u00fchrenden Legitimationsmuster scheinbarer Dezentralisierung den Vorrang des Nationalstaates ableiten. Denn wer solchen Denkmustern verhaftet bleibt und sie f\u00e4lschlicherweise Dezentralisierung nennt, \u00fcbersieht, dass wir dringend die institutionellen und konstitutionellen Voraussetzungen f\u00fcr die Bereitstellung europaweiter \u00f6ffentliche G\u00fcter brauchen. Ohne sie wird Europa die Zukunft nicht meistern k\u00f6nnen. Ohne sie wird Europa nicht an der Gestaltung einer weltweit wirksamen und mit den Prinzipien von Freiheit und Marktwirtschaft kompatiblen Klimapolitik mitwirken k\u00f6nnen. Ohne sie wird Europa die dringenden sicherheitspolitischen Herausforderungen seitens der Autokraten dieser Welt angesichts der schwindenden Schutzfunktion der USA nicht annehmen k\u00f6nnen. Ohne sie werden wir zusehen m\u00fcssen, wie Putin die EU als die vielleicht irgendwann noch einzig verbleibende global relevante Bastion der liberalen Demokratie, der Toleranz und der offenen Gesellschaft spaltet, und wie L\u00e4nder wie Russland und China die globalen politischen Institutionen zunehmend unter ihre Kontrolle bringen, w\u00e4hrend die USA sie sukzessive zugunsten bilateraler Interessenpolitik verlassen. Wir werden zusehen m\u00fcssen, wie Autokraten mit ihrem antiliberalen Gesellschaftskonzept die Bereitstellung der globalen \u00f6ffentlichen G\u00fcter in die Hand nehmen und die dazu relevanten Institutionen pr\u00e4gen. Das und vieles mehr werden die tragischen Folgen einer konservativen Politik sein, die die Nationalstaaten gro\u00df und die EU m\u00f6glichst klein halten will.<\/p>\n Es hat aber ebenso tragische Folgen, wenn sich die vielen Gutmeinenden links der Mitte der Illusion hingeben, alles werde gut, wenn nur die \u201eGuten\u201c unter den Politikern mit viel Geld in dem Glauben ausgestattet werden, dass diese damit alles das vorantreiben werden, was auf den ersten Blick gut aussieht. Denn all ihre guten Absichten \u00e4ndern nichts daran, dass dies in die Irre f\u00fchrt, sofern ihrem Handeln nicht zun\u00e4chst ein ordnendes Regelwerk unterlegt wird \u2013 eine Verfassung also, die diesen Namen verdient. Ohne sie n\u00e4mlich endet alles in einem chaotischen Geldverteilungsmarathon, der ohne Sinn und Verstand das Geld stets dorthin flie\u00dfen l\u00e4sst, wo am lautesten geschrien wird, und dorthin, wo die Skrupellosen unter den Politikern es mithilfe ihrer Intrigen lenken \u2013 Orban l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Dass die Verfassung von allein kommt, wenn man schon einmal mit dem beginnt, was eigentlich erst darauf aufbauen darf, ist ein folgenschwerer Irrtum.<\/p>\n Deshalb m\u00fcssen wir die Verfassungsdebatte der EU wieder neu f\u00fchren. Hierzu brauchen wir k\u00fchne Schritte. Wir m\u00fcssen den Gedanken aufgeben, uns in Zeiten der untergehenden demokratischen Weltmacht USA, der aufstrebenden autokratischen Weltmacht China und der aggressiven Politik Putins sowie weiterer regionaler Diktatoren noch eine 27-fache Sicherheitspolitik und 27 Armeen leisten zu k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen es als l\u00e4cherlich erkennen, wenn kommunale Politiker mit der Werbung f\u00fcr \u201eklimaneutrale\u201c St\u00e4dte in den Wahlkampf ziehen, so als ob das irgendwas n\u00fctzte, wir als EU aber kein Konzept in die Welt zu tragen in der Lage sind, welches wirklich n\u00fctzt, indem es eine L\u00f6sung des Klimaproblems auf jener Ebene bietet, auf die dieses Klimaproblem allein geh\u00f6rt: auf die globale n\u00e4mlich. Wenn uns Hamilton Vorbild sein soll, dann vor allem mit der Einsicht, dass man eine Union wie die EU ebenso wie seinerzeit die USA zun\u00e4chst handlungsf\u00e4hig machen muss und dass hierzu die Reihenfolge der Schritte entscheidend ist. Die lautet: Erst kommt die Verfassung, und daraus erw\u00e4chst dann die Handlungsf\u00e4higkeit sowie die Legimitation f\u00fcr alles, was danach kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem Emmanuel Macron und Angela Merkel im Mai den Wiederaufbaufonds der EU aus der Taufe gehoben hatten, verglich Olaf Scholz den Beschluss in einem ZEIT-Interview … <\/p>\n