{"id":27782,"date":"2020-08-13T00:01:29","date_gmt":"2020-08-12T23:01:29","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27782"},"modified":"2020-08-26T11:31:10","modified_gmt":"2020-08-26T10:31:10","slug":"gastbeitrag-das-euro-monster-neustart-oder-ueberforderung-der-ewu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27782","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Das Euro-Monster Neustart oder \u00dcberforderung der EWU? <\/font>"},"content":{"rendered":"

Die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse der EU \u00fcber ein gemeinsames \u201eCorona-Hilfsprogramm“ werden vielfach als Beginn einer neuen Phase f\u00fcr Europa gefeiert. Auch die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion (EWU) hofft auf einen konstruktiven Neustart. Erstmals genehmigt der EU-Rat direkte finanzielle Transfers an angeschlagene Mitgliedsl\u00e4nder. Dieses Mehr an Solidarit\u00e4t bedeutet jedoch nicht automatisch auch mehr Solidit\u00e4t. Eine genaue Analyse der Beschl\u00fcsse entlarvt deren eigentliche Zielsetzung: Nach mehrfachen Krisen mutiert die EWU nun, unter dem Deckmantel der Corona-Krise, in eine fragile \u201eTransferunion“. Damit erf\u00fcllen sich fr\u00fchere Prognosen zur Zukunft der Euro-Zone: Das Euro-Konstrukt entwickelt sich vom kriselnden \u201eZombie“ zum gefr\u00e4\u00dfigen \u201eMonster“, das mit immer mehr Geld k\u00fcnstlich am Leben erhalten werden muss. <\/em><\/p>\n

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Neue Spielregeln f\u00fcr Europa<\/strong><\/p>\n

Das Jahr 2020 setzt vor dem Hintergrund der globalen Corona-Pandemie eine wichtige Z\u00e4sur, auch in der wechselhaften Geschichte der Europ\u00e4ischen Union (EU): Erstmals konnte die EU-Kommission im Juli 2020 ein spezielles Hilfspaket zu Gunsten aller Mitgliedsl\u00e4nder durchsetzen. Das Programm im Umfang von 750 Mrd. \u20ac soll H\u00e4rten der Corona-Krise abmildern und die Zukunft der EU st\u00e4rken.<\/p>\n

Ein zentraler Aspekt liegt darin, dass gro\u00dfe Teile der Finanzhilfe (immerhin 390 Mrd.\u20ac) nicht als Kredite, sondern in Form echter Zusch\u00fcsse<\/strong> vergeben werden. Erstmals wird so auf Ebene der EU explizit ein System finanzieller Transfers<\/strong> zugunsten \u201eschwacher\u201c Mitgliedsl\u00e4nder etabliert. Dies ver\u00e4ndert die bisherige Architektur der EU in einem entscheidenden Punkt; zugleich wird auch der strukturelle und institutionelle Rahmen der EWU neu austariert.<\/p>\n

Zwar existieren Systeme zur europ\u00e4ischen Umverteilung bereits seit langem, etwa in Form der \u201eEU-Koh\u00e4sionsfonds\u201c. Dennoch ist der EU-Ratsbeschluss vom 21. Juli 2020 historisch. Erstmals wird das Prinzip eines \u201eeurop\u00e4ischen L\u00e4nderfinanzausgleichs<\/strong>\u201c etabliert, das – vor allem mit Blick auf die EWU – einen bedeutenden Paradigmenwechsel einleitet. Faktisch gibt der EU-Rat damit den Startschuss zur Umwandlung der EWU in eine fragile \u201eTransferunion\u201c.<\/p>\n

-> Genau dieses zweifelhafte Ergebnis sollte durch strikte Formulierung der EU-Vertr\u00e4ge stets explizit ausgeschlossen werden. Stattdessen werden nun, wie bereits seit Jahren, die alten Regeln und Prinzipien der EWU ein weiteres Mal aufgeweicht, verw\u00e4ssert und gebrochen.<\/p>\n

Zwar betont die EU-Politik, es handle sich bei dem neuen Transferinstrument um einen singul\u00e4ren<\/strong> Ausnahmetatbestand<\/strong>, ausgel\u00f6st durch die Brisanz der Corona-Krise. Die Zukunft wird jedoch zeigen, dass die EWU auch diesen \u201eeinmaligen\u201c Regelbruch zu einer dauerhaften Einrichtung<\/strong> machen wird.<\/p>\n

-> Zur Erinnerung: Auch die unkonventionelle Geldpolitik der EZB sollte ein Ausnahmefall sein \u2013 unter dem Druck der Euro-Krise. Tats\u00e4chlich wird die exzessive Geldsch\u00f6pfung der EZB aber seit Jahren ungebremst fortgesetzt, zuletzt sogar mit deutlich erh\u00f6hter Dynamik.<\/p>\n

Was wirklich hinter den EU-Beschl\u00fcssen steckt <\/strong><\/p>\n

Ausl\u00f6ser der neuen EU-Beschl\u00fcsse war vordergr\u00fcndig die Corona-Pandemie, die mit Italien, Spanien und Frankreich speziell die europ\u00e4ischen \u201eS\u00fcdl\u00e4nder\u201c hart getroffen hat. Nach Aussage der EU-Kommission soll das Hilfspaket prim\u00e4r zur \u00dcberwindung dieser \u201eCorona-Sch\u00e4den\u201c dienen. Eine kurze Analyse der Vergabekriterien zeigt jedoch, worum es in Wirklichkeit geht. Denn nicht die 2020 tats\u00e4chlich eingetretenen Sch\u00e4den durch CoViD19, sondern pauschale Wirtschaftsdaten fr\u00fcherer Jahre<\/strong> (2015-2019) wurden zun\u00e4chst als zentraler Verteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr Hilfsgelder festgelegt. Ein direkter Bezug der \u201eCorona-Hilfsgelder\u201c zu tats\u00e4chlichen \u201eCorona-Sch\u00e4den\u201c im Jahr 2020 war somit kaum erkennbar. Gleichzeitig ist der von der EU-Kommission neu veranschlagte Schuldenspielraum um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer<\/strong>, als f\u00fcr das \u201eCorona-Hilfspaket\u201c eigentlich erforderlich w\u00e4re. Beide Befunde sind extrem erhellend: Sie entlarven zentrale Aussagen des EU-Gipfels zur \u201eCorona-Hilfe\u201c als grob irref\u00fchrend, geben aber zugleich einen unmissverst\u00e4ndlichen Hinweis auf das wahre Motiv<\/strong>, und damit auf den inzwischen wohl sehr kritischen Zustand der EU\/EWU:<\/p>\n

-> Offensichtlich stehen einige L\u00e4nder der EWU erneut mit dem R\u00fccken an der Wand. Speziell Italien verliert im Korsett der W\u00e4hrungsunion massiv an \u00f6konomischer und finanzieller Tragf\u00e4higkeit. Als einziger Ausweg bleiben umfassende Finanztransfers \u201evon au\u00dfen\u201c.<\/p>\n

Viele Studien belegen, dass die Euro-Zone seit Jahren unter systemischen Verspannungen <\/strong>leidet. Ursache sind strukturelle Rigidit\u00e4ten und massive Divergenzen im makro\u00f6konomischen Gef\u00fcge. Die Euro-Krise der Jahre 2010-2015 brachte diese Verspannungen erstmals klar zum Ausbruch.<\/p>\n

Diese innere Unwucht erzeugt zunehmende Zentrifugalkr\u00e4fte<\/strong>, und damit ein (zuletzt wieder beschleunigtes) Auseinanderdriften der gesamten Euro-Zone. Derartige Zentrifugalkr\u00e4fte k\u00f6nnen in einer W\u00e4hrungsunion nur auf zwei Arten reduziert werden: entweder durch harte strukturelle Anpassungen mit dem Ziel \u00f6konomischer Konvergenz, oder falls dies – wie im Fall der EWU – \u00fcber viele Jahre nicht gelingt: durch ein System dauerhafter Subventionen und Finanztransfers<\/strong>.<\/p>\n

Da sich die EWU \u00fcber viele Jahre als reformunwillig erwiesen hat, ist der erste Ansatz unm\u00f6glich. Folglich hat sich die EU-Politik nun dem zweiten Handlungspfad<\/strong> verschrieben, der auf dauerhafte Finanztransfers hinausl\u00e4uft. Das ist zwar beunruhigend, scheint aber zumindest realistischer als der fr\u00fchere naive Glaube vieler EU-Politiker an die \u201eSelbstheilung\u201c der EWU.<\/p>\n

Damit offenbart sich die wahre Zielsetzung des \u201eCorona-Hilfspakets\u201c: Es liefert ein wohlfeiles Narrativ, um ohne \u00f6ffentlichen Aufschrei – und nur wenige Jahre nach der Euro-Krise – erneut massive Finanztransfers<\/strong> in die schwachen L\u00e4nder der EU lenken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

-> Im Klartext: Hinter dem neuen Plan f\u00fcr paneurop\u00e4ische Transferzahlungen steht weniger die Corona-Pandemie als vielmehr die Summe der seit Jahren aufgelaufenen Strukturprobleme<\/strong> der EU\/EWU. Diese erzwingen nun die offensichtlich die verdeckte Umwandlung der EWU in eine fragile \u201eTransferunion\u201c.<\/p>\n

Was die Entwicklung der TARGET-Salden verr\u00e4t <\/strong><\/p>\n

Die Tendenz der EWU zur \u201eschleichenden Transferunion\u201c ist bereits seit Jahren klar erkennbar. Verl\u00e4ssliches Symptom sind die sogenannten \u201eTARGET2-Salden\u201c: Deren massive Aufbl\u00e4hung im Zeitablauf signalisiert gravierende Ungleichgewichte und akute Verspannungen im EWU-System.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

TARGET-Salden entstehen als Ergebnis innereurop\u00e4ischer Zahlungsstr\u00f6me. Da im TARGET-System – urspr\u00fcnglich nur als technisches Verrechnungssystem eingef\u00fchrt – keinerlei Verpflichtung zum Ausgleich oder zur bilateralen Verrechnung solcher Salden existiert, k\u00f6nnen sich diese \u00fcber lange Zeit ungehindert ausdehnen<\/strong>. Negative TARGET-Salden sind als \u201eVerpflichtungen\u201c des jeweiligen Landes gegen\u00fcber dem EZB-System zu verstehen, positive Salden hingegen als \u201eForderungen\u201c.<\/p>\n

Folglich handelt es sich bei den TARGET-Salden um positive oder negative Verm\u00f6genspositionen<\/strong> des jeweiligen Landes, die allerdings nie wirklich eingefordert oder liquidiert werden k\u00f6nnen. Die Frage, ob TARGET-Salden \u201ewerthaltig\u201c sind oder lediglich \u201efiktive\u201c Buchungen abbilden, wird seit l\u00e4ngerem kontrovers diskutiert.<\/p>\n

-> Unabh\u00e4ngig von dieser (sehr relevanten) Frage zeigen gr\u00f6\u00dfere Ausschl\u00e4ge bei den TARGET-Salden eines jedoch sehr klar: Expandierende TARGET-Salden reflektieren massive Kapitalfl\u00fcsse<\/strong> und deuten auf ein dynamisches internes Gef\u00e4lle <\/strong>des Euro-W\u00e4hrungsraumes, interpretierbar als Kapitalverschiebung (\u201eKapitalflucht\u201c) aus den Probleml\u00e4ndern der EWU in L\u00e4nder mit starker \u00f6konomischer und finanzieller Substanz.<\/p>\n

Wie Abb. 1 klar zeigt, liefert der Verlauf der TARGET-Salden seit 2000 nicht nur eine pr\u00e4zise Indikation f\u00fcr die enorme Unwucht des EWU-Systems<\/strong>, sondern auch f\u00fcr offensichtlich periodisch auftretende Problemspitzen (\u201eKrisen\u201c): Die erste Episode<\/strong> entwickelte sich im Zuge der Gro\u00dfen Finanzkrise (2008-2010), die in Europa unmittelbar zur \u201eEuro-Krise\u201c (2010-2015) eskalierte. Nicht ganz zuf\u00e4llig erreichten die TARGET-Salden im Sommer 2012, auf dem H\u00f6hepunkt der Euro-Krise, einen extremen H\u00f6chststand. Vor diesem Hintergrund kam es zu der (inzwischen legend\u00e4ren) Aktion von EZB-Chef Mario Draghi am 26. Juli 2012:<\/p>\n

-> Mit seiner \u201ewhatever it takes<\/em>\u201c-Rede konnte Draghi die Eskalation der Krise unterbrechen. Die Dynamik der Euro-Krise verlief danach in deutlich ruhigeren Bahnen, und folgerichtig bildeten sich auch die TARGET-Salden f\u00fcr einige Quartale zur\u00fcck (bis Mitte 2014).<\/p>\n

Die zweite Episode<\/strong> ist ebenfalls am Muster der TARGET-Salden gut erkennbar. Sie beginnt im Jahr 2015 mit erneut stark steigenden Salden und entwickelt sich kontinuierlich weiter, bis zu einem erneuten Extremwert im Juni 2020. W\u00e4hrend die starke Zunahme von M\u00e4rz bis Juni 2020 wohl tats\u00e4chlich auf die Corona-Krise (mit scharfen Konjunktureinbr\u00fcchen speziell in Italien und Spanien) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, vermittelt der mehrj\u00e4hrige Anstieg zuvor ein ganz anderes Bild:<\/p>\n

-> Nicht eine akute Problemversch\u00e4rfung (wie bei CoViD19), sondern offensichtlich anhaltende strukturelle Divergenzen<\/strong> des Euro-Raums stehen hinter dieser erneuten Saldenexpansion.<\/p>\n

Zwar werden die TARGET-Salden seit etwa 2014 auch durch die massiven Programme der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen beeinflusst (\u201eQ.E.\u201c), dennoch ist die Signalfunktion der TARGET-Salden als Indikator f\u00fcr ein strukturelles \u201eAuseinanderdriften\u201c der Euro-Zone weiter voll intakt.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Wie Abb. 2 in einer detaillierteren Betrachtung zeigt, verantworten zwei L\u00e4nder (Italien und Spanien) den Gro\u00dfteil der Negativ-Salden, w\u00e4hrend (spiegelbildlich) Deutschland einen Positiv-Saldo in nahezu identischer H\u00f6he aufweist. Beide Salden-Bl\u00f6cke zeigen im Verlauf eine fast perfekte negative Korrelation<\/strong>. Mit jeweils knapp 1 Billion \u20ac (Stand Juni 2020) erreichen sie ein Ausma\u00df, das kaum noch als irrelevant bezeichnet werden kann.<\/p>\n

Die auffallende<\/strong> Polarit\u00e4t <\/strong>der Salden zwischen Deutschland (positiv) sowie Italien\/Spanien (negativ) reflektiert ein Grundproblem der EWU: Das steigende Ausma\u00df interner \u00f6konomischer Divergenzen in der Euro-Zone tritt darin unmissverst\u00e4ndlich hervor. W\u00e4hrend \u00f6konomisch \u201estarke\u201c L\u00e4nder im EWU-System hohe Zufl\u00fcsse verzeichnen, leiden \u201eschwache\u201c L\u00e4nder unter Sklerose und Kapitalflucht.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund kann kaum \u00fcberraschen, dass auch im Rahmen des neuen Corona-Hilfspakets Italien und Spanien die prim\u00e4ren Nettoempf\u00e4nger von Transferzahlungen sein werden.<\/p>\n

-> Im Klartext: Die neue EU-Rhetorik \u00fcber \u201eSolidarit\u00e4t in der Coronakrise\u201c geh\u00f6rt ins Reich der Folklore; sie soll verschleiern, dass die EWU auch ohne Corona<\/strong> dringend neue finanzielle Hilfen f\u00fcr die schw\u00e4cheren Mitgliedsl\u00e4nder h\u00e4tte organisieren m\u00fcssen.<\/p>\n

EZB-Geldsch\u00f6pfung als monet\u00e4re Vorstufe einer Transferunion <\/strong><\/p>\n

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird ein R\u00fcckblick auf den Verlauf der TARGET-Salden im Jahr 2020 ein sehr charakteristisches Muster<\/strong> zeigen: Nach nahezu ungebremstem Anstieg bis Juli d\u00fcrften sich die TARGET-Salden f\u00fcr die nachfolgenden Monate wieder sp\u00fcrbar zur\u00fcckbilden. Dabei d\u00fcrfte ein Verlaufsmuster entstehen, das dem von 2012 zum Verwechseln \u00e4hnelt. Was bedeutet diese frappierende \u00c4hnlichkeit, wie ist sie zu erkl\u00e4ren, und worin liegt die eigentliche Botschaft?<\/p>\n

Die Beantwortung dieser Fragen ist nicht schwer und erfordert lediglich zwei plausible Pr\u00e4missen:<\/p>\n

Pr\u00e4misse 1: Starke Ungleichgewichte EWU-interner Zahlungsstr\u00f6me, erkennbar an einer chronischen Ausweitung der TARGET2-Salden, sind ein klares Symptom<\/strong> f\u00fcr interne Verspannungen und pathologische Divergenzen<\/strong> in der Gruppe der EWU-Mitgliedsl\u00e4nder.<\/p>\n

Pr\u00e4misse 2: Sofern die Mitglieder einer W\u00e4hrungsunion durch starke Divergenz ihrer finanziellen und \u00f6konomischen Rahmendaten gepr\u00e4gt sind und eine interne Angleichung<\/strong> dieser Rahmendaten nicht m\u00f6glich ist, kann das W\u00e4hrungssystem nur durch externe<\/strong> Transfers<\/strong>, also eine Art Finanzausgleichsystem<\/strong>, dauerhaft stabilisiert werden.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist das Geschehen in der EWU in den letzten 10 Jahren relativ einfach zu verstehen: Im Krisen-Sommer 2012, nur zw\u00f6lf Jahre nach seiner Gr\u00fcndung, stand das Euro-System am Abgrund. Ausl\u00f6ser waren finanzielle und \u00f6konomische Probleme seiner schw\u00e4chsten Mitglieder, insbesondere Italien. Ein Kollaps konnte damals von Mario Draghi verhindert werden, durch subtilen Verweis auf die quasi unbegrenzten Finanzmittel der EZB (\u201ewhatever it takes<\/em>\u201c).<\/p>\n

-> In der Folgezeit installierte die EZB zur St\u00fctzung der Euro-Zone ein System massiver finanzieller Alimentierung und Subventionierung<\/strong>. Seit 2014 kauft die EZB hierf\u00fcr in gro\u00dfem Umfang Staatsanleihen der EWU-Mitgliedsl\u00e4nder (\u201eQ.E.\u201c). Das Gesamtvolumen dieser Kaufprogramme bel\u00e4uft sich bis heute auf rund 3 Billionen Euro (Stand Juni 2020).<\/p>\n

F\u00fcr ihre Q.E.-Ma\u00dfnahmen machte die EZB offiziell das Gebot strikter Verteilungsneutralit\u00e4t<\/strong> geltend. Dennoch zeigen Analysen, dass die \u00f6konomisch schw\u00e4cheren Probleml\u00e4nder (speziell Italien und Spanien) von der EZB verdeckt, aber gezielt und deutlich \u00fcberproportional <\/strong>gest\u00fctzt wurden.<\/p>\n

-> Im Klartext: Das gro\u00dfe Q.E.-Programm der EZB seit 2014 war ein Versuch, die interne Divergenz der Euro-Zone – klar erkennbar an der vorherigen \u201eExplosion\u201c der TARGET-Salden – durch massive Geldstr\u00f6me f\u00fcr einige Zeit zu \u00fcbert\u00fcnchen.<\/p>\n

Die Kaufprogramme der EZB repr\u00e4sentieren folglich die erste Stufe massiver Finanztransfers innerhalb der EWU<\/strong>, zun\u00e4chst angelegt als System monet\u00e4rer Alimentierung<\/strong>. (Selbstverst\u00e4ndlich wurde diese Zielsetzung aber nie klar zum Ausdruck gebracht; sie w\u00e4re – zu Recht – als Bruch der bei Gr\u00fcndung der EWU abgegebenen Versprechungen, Zusagen und Regelwerke gewertet worden.)<\/p>\n

Damit ist festzuhalten: Die erste Stufe<\/strong> eines EWU-weiten \u201eL\u00e4nderfinanzausgleichssystems\u201c wurde -unter Bruch fr\u00fcherer EU-Vertr\u00e4ge – bereits 2014 von der EZB installiert. Dieses Transfersystem war \u201emonet\u00e4r\u201c <\/strong>aufgebaut und organisiert:<\/p>\n

-> Die finanziellen Transfers im System der EWU wurden \u00fcber offene Geldsch\u00f6pfung<\/strong> finanziert, also durch von der EZB laufend \u201eneu gedrucktes Geld\u201c.<\/p>\n

Ein solches System rein monet\u00e4rer Transfers konnte nicht auf Dauer angelegt sein, da die EZB st\u00e4ndig am Rande der Legalit\u00e4t operieren und ihr eigentliches Mandat eklatant \u00fcberdehnen musste. Zudem erreichte die von der EZB betriebene Geldsch\u00f6pfung mit inzwischen \u00fcber 3 Billionen Euro ein kritisches Ausma\u00df<\/strong>, das zu Problemen und toxischen Nebenwirkungen in anderen Bereichen f\u00fchrte.<\/p>\n

Corona-Krise verdeckt den \u00dcbergang zur fiskalischen Transferunion <\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens mit Ausbruch der Corona-Pandemie im Fr\u00fchjahr 2020, die einen erneuten rapiden Absturz der Probleml\u00e4nder Italien und Spanien ausl\u00f6ste, stie\u00df das System der \u201eEZB-Finanztransfers\u201c an seine Grenzen. Nicht zuletzt die neue EZB-Chefin Christine Lagarde warnte mehrfach vor einer drohenden \u201e\u00dcberforderung\u201c der EZB. Folglich musste der bisherige Ansatz durch ein neues, dauerhafteres und tragf\u00e4higeres System abgel\u00f6st und langfristig ersetzt werden.<\/p>\n

-> Hier schl\u00e4gt die Geburtsstunde eines neuen Transfersystems<\/strong>, diesmal auf Grundlage fiskalischer Transfers<\/strong> und raffiniert verpackt unter dem Deckmantel \u201esolidarischer Hilfen gegen die Sch\u00e4den der Corona-Krise\u201c (\u201eCorona-Hilfspaket\u201c).<\/p>\n

Mit ihrem Beschluss vom 21. Juli 2020 bringt die EU einen neuen Transfermechanismus<\/strong> in Stellung, der das bisherige monet\u00e4re St\u00fctzkorsett der EZB entlasten soll. Vordergr\u00fcndig zwar \u201ezeitlich begrenzt\u201c und mit \u201espezieller Zielsetzung\u201c (\u201eCorona-Hilfe\u201c), wird dieses neue System mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein langes Eigenleben<\/strong> entwickeln. Darauf deutet schon die von der EU-B\u00fcrokratie \u201eeingeschmuggelte\u201c deutlich \u00fcberh\u00f6hte Verschuldungskapazit\u00e4t Nicht nur die Corona-Krise, sondern auch der Austritt der Euro-skeptischen Briten aus der EU (\u201eBREXIT\u201c) lieferten der EU-Politik f\u00fcr dieses Man\u00f6ver in diesem Jahr eine historisch einmalige Gelegenheit.<\/p>\n

-> Im Klartext: Das \u201eCorona-Hilfspaket\u201c repr\u00e4sentiert, trotz Beteuerung seiner \u201eEinmaligkeit\u201c, den Einstieg in ein fiskalisches Transfersystem der EU<\/strong>. Es wird parallel auch Ursprung und Nukleus eines dauerhaften Systems zur Umverteilung<\/strong> in der EWU, faktisch also die Funktion eines innereurop\u00e4ischen Finanzausgleichs<\/strong> erf\u00fcllen.<\/p>\n

Hinter den Kulissen – und unter dem Deckmantel der \u201eCorona-Hilfe\u201c – erschafft die EU so ein neues \u201eFinanz-Monster\u201c, das auch in Zukunft noch viele Milliarden an Steuergeld verschlingen wird. Denn:<\/p>\n

-> Als \u201einh\u00e4rent instabiles System\u201c kann die EWU nicht ohne dauerhafte Alimentierung und Subventionierung ihrer schw\u00e4cheren Mitglieder existieren.<\/p>\n

-> Fiskalische Transfers m\u00fcssen von den \u201est\u00e4rkeren\u201c zu den \u201eschw\u00e4cheren\u201c Mitgliedern der EWU flie\u00dfen; sie werden also speziell deutsche Steuerzahler in Zukunft stark belasten.<\/p>\n

-> Letztlich erf\u00fcllt sich so das (seit langem klar absehbare) Schicksal der EWU: ihr zwangsweiser Umbau in eine fragile, kostspielige und ineffiziente Transferunion. <\/strong><\/p>\n

Zukunft der EWU bleibt fragil <\/strong><\/p>\n

Eine Bewertung der neuen Situation in der EWU ist nicht einfach und erfordert differenzierte Betrachtungsebenen. Aus institutioneller Sicht scheinen fiskalische Transfers zwingend, da langfristig nur so ein Auseinanderbrechen (oder eine Implosion) der Euro-Zone bek\u00e4mpft werden kann. Diese Einsch\u00e4tzung l\u00e4sst aber zwei sehr wichtige Fragen au\u00dfer Acht:<\/p>\n

1.<\/strong> Findet das EWU-System – mit f\u00fcr alle Mitglieder vertretbaren Kosten – auf diese Weise ein dauerhaft tragf\u00e4higes Gleichgewicht, oder erzwingt die strukturelle Divergenz<\/strong> des Systems, verst\u00e4rkt durch negative Anreizwirkungen<\/strong> (\u201eMoral Hazard<\/em>\u201c), nicht immer h\u00f6here (und irgendwann prohibitive) Transferzahlungen?<\/p>\n

2.<\/strong> Werden EU \/ EWU ihrem Anspruch von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gerecht, wenn die Architektur der Euro-Zone seit Jahren \u201eheimlich\u201c und in massiver Weise umgebaut wird; zumal dann, wenn dabei regelm\u00e4\u00dfig geltendes Recht, existierende Vertr\u00e4ge und eindeutige politische Versprechungen gebrochen werden?<\/p>\n

Beide Fragen verdienen eine klare und ausf\u00fchrliche Antwort. W\u00e4hrend sich die zweite Frage selbst beantwortet, ist die erste Frage vorerst nicht eindeutig zu kl\u00e4ren. Im englischen Sprachgebrauch findet sich jedoch eine bildstarke Metapher, die das grundlegende Problem der Euro-Zone gut beschreibt. Es lautet:<\/p>\n

-> \u201eIf you find yourself in a hole, stop digging<\/em>.\u201d<\/p>\n

Frei \u00fcbersetzt stellt sich also f\u00fcr die EWU die Frage, ob das \u201eLoch\u201c einer fehlerhaft konstruierten W\u00e4hrungsunion tats\u00e4chlich dadurch geschlossen werden kann, dass man \u201eimmer weiter gr\u00e4bt\u201c, also mit immer mehr Geld die bestehenden Strukturprobleme lediglich kaschiert und \u201emonetisiert\u201c.<\/p>\n

Damit stellt sich erneut die Ausgangsfrage:<\/p>\n

-> Kann die EWU (mit Hilfe massiver Transfers und Subventionen) als fragiler und ineffizienter \u201eZombie\u201c weiter existieren, oder verwandelt sie sich unaufhaltsam in ein geldgieriges \u201eMonster\u201c, das sich selbst und seine Sch\u00f6pfer in den finanziellen Abgrund rei\u00dfen wird?<\/p>\n

Die Realit\u00e4t wird diese Frage wohl innerhalb der n\u00e4chsten 5-10 Jahre beantworten; speziell aus deutscher Sicht bleibt aber Skepsis angebracht.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Einzelne Aussagen und Querverweise im Text nehmen Bezug auf eine ausf\u00fchrliche Studie des FERI Cognitive Finance Institute zur Zukunft der EWU aus dem Jahr 2018, abrufbar unter: https:\/\/www.feri-institut.de\/media-center\/studien\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse der EU \u00fcber ein gemeinsames \u201eCorona-Hilfsprogramm“ werden vielfach als Beginn einer neuen Phase f\u00fcr Europa gefeiert. Auch die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion (EWU) hofft … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Das Euro-Monster
Neustart oder \u00dcberforderung der EWU? <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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