Im Juni 2011 stellte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die \u201eLeitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte\u201c auf, die eine Pflicht zum Schutz von Menschenrechten, die Verantwortung zur Achtung von Menschenrechten und den Zugang zu Abhilfe vorsehen (Wurzberger 2020). Da von den Handlungen der Unternehmen nachteilige Auswirkungen auf die Einhaltung der Menschenrechte ausgehen k\u00f6nnen, wird aus den Leitprinzipien eine Verpflichtung der Unternehmen auf Schutz der Menschenrechte innerhalb der gesamten Lieferkette abgeleitet. Dabei bleibt es den einzelnen Nationalstaaten \u00fcberlassen, ob sie den Schutz der Menschenrechte durch Hinwirken auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen oder durch ein Gesetz realisieren. In manchen Staaten hat man sich bereits f\u00fcr eine gesetzliche Regelung entschlossen: Frankreich (Droit des Vigilance, 2017), Vereinigtes K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien (Modern Slavery Act, 2015) und Niederlande (Child Labor Due Diligence Act, 2019).<\/p>\n
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In Deutschland wurde im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD (o. V. 2018, S. 156) vor dem Hintergrund der UN-Leitprinzipien vereinbart, falls eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht als ausreichend anzusehen sei, eine gesetzliche Regelung umzusetzen, die jetzt in Form des Lieferkettengesetzes vor der T\u00fcr steht. Als ma\u00dfgebliche Protagonisten erweisen sich dabei der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller. Hier wird von Seiten der Regierung nun ein Handlungsbedarf gesehen, da offenbar \u2013 nach einer Befragung von EY \u2013 nur jedes f\u00fcnfte Unternehmen die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einh\u00e4lt.<\/p>\n
Ein derartiges Gesetz soll<\/p>\n
Zwar ist bislang kein Referentenentwurf des Gesetzes ver\u00f6ffentlicht worden, allerdings lassen sich nach Wurzbacher (2020) aus den Eckpunkten der beteiligten Bundesministerien die folgenden Regelungsinhalte des Gesetzes ableiten:<\/p>\n
Dieses Gesetzvorhaben sieht also vor, da\u00df deutsche Unternehmen Sorge daf\u00fcr tragen m\u00fcssen, da\u00df ihre ausl\u00e4ndischen Lieferanten entsprechende Standards insbesondere bei den Menschenrechten einhalten.<\/p>\n
Von verschiedener Seite werden insbesondere der b\u00fcrokratische Aufwand und die Folgen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft als Kritikpunkte ins Feld gegen dieses Gesetz gef\u00fchrt (o.V. 2020a; 2020b).<\/p>\n
Wie ist nun dieses Gesetzesvorhaben ordnungs\u00f6konomisch zu beurteilen?<\/p>\n
Der erste Gesichtspunkt betrifft hier die Aufgabenverteilung zwischen Unternehmen und Staat. Aus ordnungs\u00f6konomischer Perspektive ist es die Aufgabe des Staates, eine Rechtsordnung zu etablieren, die einen Rahmen f\u00fcr das Handeln der Wirtschaftssubjekte bildet, in welchem diese ihre unternehmerische T\u00e4tigkeit in eigener Verantwortung ausf\u00fchren k\u00f6nnen. Zu dieser Rechtsordnung geh\u00f6rt sicherlich auch die Durchsetzung der Menschenrechte im Inland.<\/p>\n
Im Falle des Lieferkettengesetzes wird nun eine vermeintlich origin\u00e4re Aufgabe des Staates \u2013 hier eines ausl\u00e4ndischen Staates \u2013, in dem die Lieferanten beheimatet sind, auf inl\u00e4ndische Unternehmen abgew\u00e4lzt. Inl\u00e4ndische Unternehmen werden also durch dieses Gesetz gezwungen, ausl\u00e4ndische Unternehmen zu sanktionieren, so da\u00df im betreffenden ausl\u00e4ndischen Staat die Menschenrechte eingehalten werden. Wenn die Einhaltung der Menschenrechte in einem ausl\u00e4ndischen Staat durchgesetzt werden soll, so kann das keine Aufgabe inl\u00e4ndischer Unternehmen sein, sondern allenfalls eine des inl\u00e4ndischen Staates, der durch seine Au\u00dfenpolitik oder durch die Entwicklungshilfe eine Durchsetzung der Menschenrechte im Ausland initiieren kann.<\/p>\n
Zudem wird ein Unternehmer, der gegen\u00fcber Konsumenten Reputation aufbauen m\u00f6chte (zum Unternehmer als Reputator siehe Gerbaulet 2016), um einen Einkommensstrom zu erzielen, regelm\u00e4\u00dfig bereits aus \u00f6konomischen Erw\u00e4gungen versuchen, im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten, Lieferanten auszuw\u00e4hlen, die das Risiko eines Reputationsverlusts mindern. Denn er mu\u00df doch gerade in Zeiten des Internets und einer schnellen Verbreitung von Informationen damit rechnen, da\u00df Verfehlungen seinem Absatz schaden. Eigenn\u00fctziges Verhalten und das betriebswirtschaftliche Leitbild des ehrbaren Kaufmanns (etwa Albach 2003; Gerbaulet 2018) schlie\u00dfen sich daher keineswegs aus (Follert 2020, S.\u00a0188). Allerdings mu\u00df bedacht werden, da\u00df die Information hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten in der Produktion zwischen einem im entfernten Ausland ans\u00e4ssigen Lieferanten und einem deutschen Unternehmen asymmetrisch verteilt ist, so da\u00df eine hinreichende Kontrolle kaum m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Dies f\u00fchrt uns zum zweiten Gesichtspunkt: Zwar sind die \u201eLeitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte\u201c, auf denen die deutsche gesetzliche Regelung beruht, vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgestellt worden, aber es handelt sich dabei um Wertvorstellungen. Wertvorstellungen sind aber normativ sowie kulturell und historisch bedingt und werden weder von allen Staaten noch von allen Individuen geteilt. Beispielsweise zeigen Untersuchungen des Pew Research Centers, da\u00df in manchen muslimisch gepr\u00e4gten Staaten die Bev\u00f6lkerungsmehrheit die Todesstrafe f\u00fcr die Abtr\u00fcnnigkeit vom Islam f\u00fcr angemessen h\u00e4lt (Pew Research Center 2013). Nun deckt sich eine derartige normative Vorstellung nicht unbedingt mit der unseres westlich gepr\u00e4gten Kulturkreises. Es w\u00e4re aber sehr vermessen anzunehmen, da\u00df unsere Wertvorstellungen die richtigen sind und die gerade geschilderten falsch. In jedem Fall kann aber wohl doch festgestellt werden, da\u00df die Thematik \u201eDurchsetzung von Menschenrechten\u201c in anderen L\u00e4ndern nicht ganz unproblematisch ist und unsere Vorstellung von Menschenrechten dort nicht unbedingt geteilt wird. Unterschiedliche kulturelle Auspr\u00e4gungen zeigen sich beispielsweise auch im unternehmerischen Kontext, beispielsweise in Compliance-Fragen. W\u00e4hrend Korruption in der westlichen Welt verurteilt wird, fungiert sie in anderen Kulturkreisen oftmals als \u201eSchmiermittel im Sinne der b\u00fcrokratischen Landschaftspflege\u201c (Emrich und Pierdzioch 2015, S.\u00a041), um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.<\/p>\n
Das f\u00fchrt uns zum dritten Gesichtspunkt, den Konsequenzen eines derartigen Gesetzes. F\u00fcr deutsche Unternehmen hat ein solches Gesetz sowohl Kosten als auch Nutzen: Die Kosten bestehen in einem hohen administrativen Aufwand, dem potentiellen Verlust mancher Lieferanten und damit in der Verteuerung der Produktion. Sicherlich kann das in manchen F\u00e4llen dazu f\u00fchren, da\u00df Unternehmen auf einem globalen Markt nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sind und aus dem Markt ausscheiden, bedenkt man, da\u00df der Produktionsstandort Deutschland f\u00fcr viele Unternehmen an Attraktivit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft hat. Der Nutzen besteht darin, da\u00df durch eine Kontrolle der Lieferkette und durch den Hinweis auf \u201esaubere\u201c Lieferanten ein erheblicher Imagegewinn verbunden sein kann, der sich in einem h\u00f6heren Marktanteil und\/oder der M\u00f6glichkeit, h\u00f6here Preise durchsetzen zu k\u00f6nnen, niederschlagen k\u00f6nnte (siehe oben). Freilich hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Lieferanten im Ausland: Durch die Vorgaben des Gesetzes und das daraus resultierende Agieren deutscher Unternehmer sind die ausl\u00e4ndischen Lieferanten eventuell gezwungen, die Rahmenbedingungen zu ver\u00e4ndern, auf denen ihr bisheriger Wettbewerbsvorteil beruhte. M.a.W.: Wenn das Gesetz soweit geht, deutsche Arbeitsschutzvorschriften und ein dem deutschen Lohn vergleichbares Arbeitsentgelt bei den ausl\u00e4ndischen Lieferanten durchzusetzen, dann verlieren diese ihre Wettbewerbsvorteile. Es gibt dann keinen Grund f\u00fcr das deutsche Unternehmen, dort Vorprodukte zu beschaffen, was freilich wiederum erhebliche Konsequenzen f\u00fcr den Wohlstand in dem betreffenden Land hat.<\/p>\n
Der vierte Gesichtspunkt betrifft die Zielkonformit\u00e4t eines derartigen Gesetzes, also die Frage, ob durch ein derartiges Gesetz das beabsichtigte Ziel erreicht werden kann. Hier sind berechtigte Zweifel angebracht. So d\u00fcrfte es au\u00dferhalb der M\u00f6glichkeiten der meisten Unternehmen liegen, die tats\u00e4chlichen Produktionsverh\u00e4ltnisse im Ausland zu inspizieren und zu \u00fcberwachen. Selbst wenn die Machtverh\u00e4ltnisse asymmetrisch verteilt sind und das inl\u00e4ndische Unternehmen Zugang zu derartigen Informationen h\u00e4tte, w\u00fcrde dies wohl nur mit erheblichen Kontrollkosten einhergehen, die sich wiederum im Endpreis beim Konsumenten niederschlagen werden. Eine effektive Kontrolle ist vermutlich ohnehin nur durch den ausl\u00e4ndischen Staat m\u00f6glich. Wenn es freilich nur darum geht, Aktivismus vorzut\u00e4uschen, dann erreicht dieses Gesetz sicherlich das Ziel.<\/p>\n
Insgesamt kann wohl folgender Schlu\u00df gezogen werden: Sicherlich ist es wichtig, da\u00df auch im Ausland die Menschenrechte eingehalten werden \u2013 wobei hier stets im Auge behalten werden sollte, da\u00df es sich dabei um normative Wertvorstellungen handelt, die nicht unbedingt von allen geteilt werden, \u2013, allerdings ist das eine Aufgabe des Staates und nicht der Unternehmen. Der deutsche Gesetzgeber w\u00e4re gut damit beraten, ein solches Gesetz nicht auf den Weg zu bringen, sondern vielmehr \u00fcber die Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik auf andere L\u00e4nder entsprechend einzuwirken. Seine Aufgabe kann allenfalls darin bestehen, deutsche Unternehmen darin zu ermuntern, bei der Beschaffung im Ausland entsprechende Kriterien zu ber\u00fccksichtigen und ihre Verhandlungsmacht gegen\u00fcber Lieferanten dazu zu nutzen, auf die Einhaltung grundlegender Menschenrechte einzuwirken. Aus betriebswirtschaftlicher Perspektive kann freilich auch der Endverbraucher entsprechenden Druck aus\u00fcben, indem er die Produkte solcher Unternehmen, die nicht entsprechend seiner individuellen Wertvorstellungen handeln, substituiert.<\/p>\n
Quellen<\/strong><\/p>\n Albach, H. (2003), Zur\u00fcck zum ehrbaren Kaufmann, in: WZB-Mitteilungen, S.\u00a037\u201340.<\/p>\n Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (2020), Faire globale Liefer- und Wertsch\u00f6pfungsketten, Zugriff am 29. August 2020 unter: https:\/\/www.bmz.de\/de\/themen\/lieferketten\/index.html<\/a><\/p>\n Emrich, E. & Pierdzioch, C. (2015), Theoretische Rahmung, in: Emrich, E., Pierdzioch, C. & Pitsch, W. (Hrsg.), Falsches Spiel im Sport, Analysen von Wettbewerbsverzerrungen, Saarbr\u00fccken, S.\u00a015\u201344.<\/p>\n Follert, F. (2020), Zur Unternehmensbewertung im Spruchverfahren aus interessentheoretischer Sicht, Wiesbaden.<\/p>\n Gerbaulet, D. (2016), Der Unternehmer als Reputator. T\u00fcbingen.<\/p>\n Gerbaulet, D. (2018), Quo vadis ehrbarer Kaufmann?, in: Zeitschrift f\u00fcr KMU und Entrepreneurship (ZfKE), Bd. 66(4), S. 289\u2013295.<\/p>\n o. V. (2018), Ein neuer Aufbruch f\u00fcr Europa. Eine neue Dynamik f\u00fcr Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt f\u00fcr unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 19. Legislaturperiode, Zugriff am 29. August 2020 unter: https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/656734\/847984\/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7\/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf<\/a>.<\/p>\n o. V. (2020a), \u201eIch schaue mit gro\u00dfem Entsetzen auf das Lieferkettengesetz\u201c, FAZ vom 26.08.2020, Zugriff am 29. August 2020 unter: https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftsweiser-feld-kritisiert-lieferkettengesetz-16921530.html<\/a>.<\/p>\n o. V. (2020b), Merkel will Lieferketten ma\u00dfvoll regeln, FAZ vom 29.08.2020.<\/p>\n Pew Research Center (2013), The World\u2019s Muslims: Religion, Politics and Society: Chapter 1: Beliefs About Sharia, Zugriff am 28. August 2020 unter: https:\/\/www.pewforum.org\/2013\/04\/30\/the-worlds-muslims-religion-politics-society-beliefs-about-sharia\/<\/a><\/p>\n Wurzberger, L. (2020), Die aktuelle Debatte zur Einf\u00fchrung eines Lieferkettengesetzes, Zugriff am 28. August 2020 unter: https:\/\/www.haufe.de\/compliance\/recht-politik\/lieferkettengesetz-arbeitsbedingungen-in-der-lieferkette-pruefen_230132_506326.html<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Juni 2011 stellte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die \u201eLeitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte\u201c auf, die eine Pflicht zum Schutz von Menschenrechten, die Verantwortung … <\/p>\n