{"id":27898,"date":"2020-09-06T00:01:32","date_gmt":"2020-09-05T23:01:32","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27898"},"modified":"2020-09-07T06:00:02","modified_gmt":"2020-09-07T05:00:02","slug":"gastbeitrag-last-generation-eu-eine-bewertung-des-europaeischen-corona-wiederaufbauplans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27898","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Corona-Wiederaufbaufonds (1) <\/font><br\/>LAST Generation EU <br\/><font size=3; color=grey>Eine Bewertung des europ\u00e4ischen Corona-Wiederaufbauplans <\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Nach der Schockstarre der ersten Fr\u00fchlingswochen ist die EU zu einem handlungsf\u00e4higen Akteur in der Corona-Krise geworden. Zun\u00e4chst erfolgte im April die Verst\u00e4ndigung auf ein 540-Milliarden-Euro-Kreditpaket, das \u00fcber den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus, \u00a0die Europ\u00e4ische Investitionsbank und eine Kurzarbeiterkreditlinie der Kommission abgewickelt wird. Ende Juli erfolgte im Europ\u00e4ischen Rat die Einigung auf den 750-Milliarden-Euro-Corona-Wiederaufbauplan. \u201eNext Generation EU\u201c (NGEU) ist der klangvolle Name dieses Pakets, das dem eigenen Anspruch nach den besonders von den \u00f6konomischen Folgen der Pandemie betroffenen L\u00e4ndern und Sektoren helfen soll und daf\u00fcr 390 Mrd. Euro an Zusch\u00fcssen und 360 Mrd. Euro an Krediten bereitstellt. NGEU wird in voller H\u00f6he schuldenfinanziert. Dazu emittiert die Europ\u00e4ische Kommission Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert und\u00a0 bis zum Jahr 2058 getilgt werden sollen. Die Schuldenfinanzierung operativer europ\u00e4ischer Ausgaben soll ausdr\u00fccklich tempor\u00e4r erfolgen und streng auf die Ausgaben von NGEU begrenzt bleiben.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Es ist erfreulich, dass 27 Mitgliedstaaten in der Lage waren, sich trotz stark unterschiedlicher nationaler Interessen auf ein solches Finanzpaket zu einigen. Diese neue Entscheidungsf\u00e4higkeit d\u00fcrfte einen Beitrag zur unmittelbaren Eind\u00e4mmung der \u00f6konomischen Folgen der Corona-Pandemie leisten. Dennoch treten bei n\u00e4herer Analyse erhebliche Defizite des neuen Instruments zutage. Europa nutzt das Potenzial, das ein 750-Milliarden-Paket f\u00fcr die rationale Fortentwicklung der europ\u00e4ischen Finanzverfassung geboten h\u00e4tte, bei weitem nicht aus. Dies wird deutlich, wenn man die Anforderungen an ein Instrument betrachtet, das zielgenau die Corona-Folgen adressieren und Europas Handlungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken will.<\/p>\n<p>Ein derartiger Fonds sollte erstens die Gelder auf solche L\u00e4nder konzentrieren, die tats\u00e4chlich besonders stark von den \u00f6konomischen Folgen der Pandemie getroffen wurden. Zweitens sollte ein solches Instrument in der Mittelverwendung diejenigen Politikfelder bevorzugen, die einen besonders hohen gesamteurop\u00e4ischen Nutzen stiften (\u201eeurop\u00e4ische \u00f6ffentliche G\u00fcter\u201c). Und drittens sollte eine als \u201etempor\u00e4r\u201c definierte europ\u00e4ische Verschuldung auch glaubw\u00fcrdige Vorkehrungen treffen, dass NGEU nicht zum dauerhaften Einstieg in die Schuldenfinanzierung europ\u00e4ischer Aufgaben wird. Bei all diesen drei Kriterien schneidet NGEU entt\u00e4uschend ab.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Zielgenaue Stabilisierung<\/strong><\/p>\n<p>Wer die Verteilungsformeln des Corona-Fonds im Detail betrachtet, ist verbl\u00fcfft, wie wenig diese mit der Idee der Schock-Absorption zu tun haben. Auch wenn der EU-Gipfel den Kommissionsvorschlag in dieser Frage etwas nachgebessert hat, beg\u00fcnstigen die Formeln stark die relativ armen L\u00e4nder, unabh\u00e4ngig von ihrer Corona-Betroffenheit. Hohe Leistungen flie\u00dfen an osteurop\u00e4ische L\u00e4nder wie Polen, die voraussichtlich am besten durch die Corona-Rezession kommen. Umgekehrt werden einige der besonders schwer von der Rezession getroffen L\u00e4nder wie Irland oder Frankreich kaum abgefedert. Dies hat zur Folge, dass NGEU sein offizielles Ziel weit verfehlt, systematisch den besonderen Pandemie-Verlierern zu helfen. Damit ist der Fonds in seiner Umverteilungslogik eher eine Neuauflage der alten EU-Koh\u00e4sionspolitik als ein innovatives fiskalisches Versicherungsinstrument, wie es seit Jahren f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der Eurozone diskutiert wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Europ\u00e4ische \u00f6ffentliche G\u00fcter<\/strong><\/p>\n<p>Hatte die Europ\u00e4ische Kommission in ihrem Vorschlag vom Mai noch ins Spiel gebracht, einen Teil des Aufbauplans f\u00fcr Corona-Hilfen f\u00fcr Drittstaaten und f\u00fcr den Aufbau eines europ\u00e4ischen Gesundheitsfonds zu verwenden, so hat der Europ\u00e4ische Rat all diese Ideen fast vollst\u00e4ndig kassiert. Den Regierungschefs waren hohe R\u00fcckfl\u00fcsse in die nationalen Kassen erkennbar wichtiger als der europ\u00e4ische Mehrwert. Wenn die ersten Monate der Pandemie mit ihren Alleing\u00e4ngen aber eins gelehrt haben, dann ist dies die Notwendigkeit einer besseren europ\u00e4ischen Koordination in der Gesundheits- und Seuchenpolitik. Dass der EU-Gipfel ausgerechnet das Gesundheitsbudget bis auf marginale Reste gestrichen hat, gleichzeitig aber die anachronistische Agrarpolitik noch aufstockt, ist eine besonders augenf\u00e4llige Absage an den europ\u00e4ischen Mehrwert. Allenfalls kann man in der Schwerpunktsetzung von NGEU auf den Gebieten Reform- und Klimapolitik sowie Digitalisierung einen Beitrag zu gemeinsamen europ\u00e4ischen Zielen zu erkennen. Aufgrund der ausgesprochen vagen Vorgaben \u00fcber das Europ\u00e4ische Semester und einer sehr weichen \u00dcberwachung der nationalen Programme ist jedoch zu bef\u00fcrchten, dass das europ\u00e4ische Corona-Geld letztlich nur L\u00fccken im nationalen Haushalt f\u00fcr die Finanzierung ohnehin geplanter Ausgaben f\u00fcllen wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Glaubw\u00fcrdige Begrenzung der europ\u00e4ischen Verschuldung<\/strong><\/p>\n<p>Sowohl die Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates als auch der Entwurf des neuen Eigenmittelbeschlusses betonen vielfach, dass die 750-Mrd. Euro-Kreditoperationen nur ausnahmsweise aufgrund der Covid19-Sondersituation erfolgen und tempor\u00e4rer Natur sind. Aus polit\u00f6konomischer Perspektive ist es hingegen unrealistisch, eine R\u00fcckkehr zu einer EU-Haushaltspolitik ohne Verschuldungsinstrument zu erwarten. Der Zeitraum der Verschuldungsoperation umfasst mit seiner Dauer bis zum Jahr 2058, wenn der letzte Corona-Kredit getilgt sein soll, fast 40 Jahre. Die in den Dokumenten vielfach in Bezug auf die neue EU-Verschuldungskompetenz verwendete Vokabel \u201evor\u00fcbergehend\u201c ist f\u00fcr einen Zeitraum von mehr als einer Generation irref\u00fchrend. Au\u00dferdem ist auch folgendes Detail von Bedeutung: Die erh\u00f6hte Eigenmittelobergrenze schafft eine R\u00fcckzahlungsf\u00e4higkeit, die weit \u00fcber die Notwendigkeiten der NGEU-Tilgung hinausgeht. Aus dem EU-Haushalt m\u00fcssen in den 31 Jahren von 2028 bis 2058 f\u00fcr das Corona-Paket nur 390 Mrd. Euro getilgt werde, weil die verbleibenden 360 Mrd. Euro als Kredite an die Mitgliedstaaten vergeben werden und folglich auch von diesen zu tilgen sind. Die neue Eigenmittelobergrenze mit ihrem 31j\u00e4hrigen zus\u00e4tzlichen Spielraum f\u00fcr die Schuldentilgung bel\u00e4uft sich aber auf 0,6% des gesamten zwischen 2028 und 2058 erwirtschafteten EU-BNE. Dies k\u00f6nnte nach aktuellen Projektionen eine Tilgungskapazit\u00e4t von fast f\u00fcnf Billionen Euro umfassen. Mit anderen Worten: Um 390 Mrd. Euro an NGEU-Schulden aus dem EU-Haushalt abzubezahlen, wird der EU ein Tilgungsspielraum des zw\u00f6lffachen Volumens er\u00f6ffnet. Auch wenn im Eigenmittelbeschluss die Verschuldung auf die Finanzierung von NGEU begrenzt wird, sendet diese Ausweitung der Eigenmittelobergrenze weit \u00fcber die NGEU-Erfordernisse hinaus ein anderes Signal aus: Die EU nimmt die NGEU-Schulden zum Anlass, um sich schon heute einen sehr gro\u00dfen Tilgungsspielraum f\u00fcr zus\u00e4tzliche EU-Schulden zu verschaffen.<\/p>\n<p>Man sollte das in der Substanz eher entt\u00e4uschende Ergebnis des Corona-Wiederaufbauplans nicht besch\u00f6nigen. Der Terminus der\u00a0 \u201eNext Generation EU\u201c ist irref\u00fchrend, weil die Weichenstellungen des Paketes in der jahrzehntelangen Tradition stehen, den EU-Haushalt f\u00fcr nationale Transferinteressen und nicht f\u00fcr gemeinsame europ\u00e4ische Ziele einzusetzen. \u201eLast Generation EU\u201c w\u00e4re deshalb die ehrlichere Bezeichnung gewesen. Dieser Misserfolg, das EU-Fiskalsystem durch NGEU inhaltlich fortzuentwickeln, hat eine riskante Konsequenz. Die Sichtweise, dass eine EU-Mitgliedschaft auch \u00f6konomisch starken Staaten durch Projekte zum allseitigen Vorteil n\u00fctzt, verliert an \u00dcberzeugungskraft. Auch angeblich \u201einnovative\u201c Instrumente wie jetzt NGEU spielen nur wieder das alte Lied, Geld von reich an arm umzuverteilen. Der vermutlich dauerhafte Einstieg in eine europ\u00e4ische Verschuldungskompetenz steigert nun die Transfervolumina der Union, indem zu den offenen Transfers \u00fcber den Haushalt jetzt die verdeckten Transfers \u00fcber die entstehende Haftungsgemeinschaft treten. Der erfolglose Widerstand der \u201eSparsamen Vier\u201c ist letztlich Ausdruck einer wachsenden Frustration der Erfolgreichen \u00fcber diese Entwicklung. Die Transferempf\u00e4nger-Staaten m\u00f6gen sich \u00fcber NGEU freuen. Ob dieses Paket auf Dauer wirklich den europ\u00e4ischen Zusammenhalt f\u00f6rdert und nicht letztlich die Entfremdung der \u00f6konomisch und fiskalisch gesunden Staaten von der EU vorantreibt, ist fraglich.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der Schockstarre der ersten Fr\u00fchlingswochen ist die EU zu einem handlungsf\u00e4higen Akteur in der Corona-Krise geworden. 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