Obwohl der Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund des \u00f6ffentlichen Interesses geraten ist, steht die Forderung weiterhin im Raum, die Geldpolitik solle \u201egr\u00fcner\u201c werden und verst\u00e4rkt umweltpolitische Aspekte ber\u00fccksichtigen. Dies betrifft auch das Eurosystem, dessen vorrangiges Ziel die Garantie von Preisstabilit\u00e4t ist. Allerdings unterst\u00fctzt das Eurosystem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europ\u00e4ischen Union, um zur Verwirklichung anderer Ziele beizutragen, zu denen ein hohes Ma\u00df an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualit\u00e4t geh\u00f6ren. Klimapolitische Ziele w\u00e4ren also durchaus durch das Mandat der EZB gedeckt, solange die Preisstabilit\u00e4t nicht gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n
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Mit Amtsantritt hat EZB Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde<\/em> angek\u00fcndigt, bei dem f\u00fcr 2021 in Aussicht gestellten \u201estrategy review\u201c den Klimawandel st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. Obwohl das Ergebnis noch offen ist, zeichnen sich zwei separate Fragestellungen ab. Der erste Aspekt thematisiert, ob und inwiefern der Klimawandel die Effizienz der Geldpolitik beeinflusst und es der Zentralbank schwieriger macht, ihr Mandat zu erf\u00fcllen. Der zweite Aspekt betrifft die Frage, ob die Geldpolitik in der Eurozone gr\u00fcner werden und klimapolitische Ziele aktiv verfolgen sollte.<\/p>\n Klimawandel und geldpolitische Mandat<\/strong><\/p>\n Die geldpolitische Strategie des Eurosystems zielt darauf ab, den zuk\u00fcnftigen Inflationstrend zu steuern und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Inflationsrate in der Eurozone mittelfristig unter, aber nahe bei 2 Prozent p.a. liegt. Um dies zu erreichen, muss die Zentralbank das Ausma\u00df und die Persistenz von St\u00f6rungen einsch\u00e4tzen, die auf die Inflationsentwicklung einwirken, und vor\u00fcbergehende von anhaltenden Schocks unterscheiden. Wegen der mittelfristigen Orientierung \u201eschaut\u201c die Geldpolitik normalerweise durch tempor\u00e4re Schocks \u201ehindurch\u201c und reagiert nur auf anhaltende St\u00f6rungen, weil sie den \u00a0Inflationstrend beeinflussen.<\/p>\n Obwohl die makro\u00f6konomischen Konsequenzen des Klimawandels derzeit kaum absehbar sind, d\u00fcrften er die geldpolitische Strategie des Eurosystems aus mehreren Gr\u00fcnden beeinflussen (C\u0153ur\u00e9, 2018).<\/p>\n F\u00fcr den angestrebten Strategiewechsel bedeutet dies, dass die EZB m\u00f6glicherweise ihr numerisches Inflationsziel anhebt oder \u2013 wie j\u00fcngst die US Fed \u2013 von einem Punkt- zu einem Durchschnittsziel \u00fcbergeht und \u00a0tempor\u00e4r h\u00f6here Inflationsraten als 2 % p.a. zul\u00e4sst. Beides f\u00fchrt zu steigenden Inflationserwartungen und er\u00f6ffnet einen gr\u00f6\u00dferen Zinssenkungsspielraum bei Auftreten von klimabedingten Schocks. Zudem k\u00f6nnten die konventionellen geldpolitischen Instrumente im Handlungsrahmen des Eurosystems l\u00e4ngerfristig an Bedeutung verlieren und dauerhaft von \u201eunkonventionellen\u201c Ma\u00dfnahmen verdr\u00e4ngt werden.<\/p>\n Green QE?<\/strong><\/p>\n Manchen Beobachtern gehen solche Anpassungen aber nicht weit genug. Sie w\u00fcnschen eine \u00f6kologische Geldpolitik, bei der die Notenbank den Klimawandel aktiv bek\u00e4mpft, ohne den Primat der Preisstabilit\u00e4t preiszugeben. Gefordert wird eine gezielte Privilegierung \u201egr\u00fcner Anleihen\u201c zur Finanzierung \u201egr\u00fcner Projekte\u201c, die Klimaziele f\u00f6rdern oder dem Umweltschutz dienen. Die Privilegierung k\u00f6nnte in einer bevorzugten Behandlung solcher Schuldverschreibungen innerhalb des Sicherheitenrahmens der EZB bestehen. Sie kann vor allem durch ein \u201egr\u00fcnes Anleihekaufprogramm\u201c erfolgen, bei dem sich das Eurosystem auf den Erwerb von \u201egreen bonds\u201c konzentriert. Dadurch sinken die Finanzierungskosten f\u00fcr gr\u00fcne Projekte, was den \u00dcbergang zu einer klimaneutralen Wertsch\u00f6pfung erleichtern k\u00f6nnte. Zudem \u201eweisen\u201c Zentralbanken damit anderen Investoren „den Weg\u201c zu \u00f6kologisch nachhaltigen Investitionen und signalisieren dem Markt, dass diese Kategorie von Verm\u00f6genswerten liquider und weniger riskant ist (Schoenmaker, 2019).<\/p>\n Das Eurosystem verweist darauf, dass sein Wertpapierportfolio bereits zu Teilen aus \u201egreen bonds\u201c besteht. Es teilt seine Wertpapierbest\u00e4nde in zwei Kategorien ein, n\u00e4mlich \u201esonstige Wertpapiere\u201c und \u201ezu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere\u201c. Die \u201esonstigen Wertpapiere\u201c umfassen den eigenen Wertpapierbestand der EZB, der dem eingezahlten Grundkapital durch die nationalen Zentralbanken entspricht, sowie ein Pensionsportfolio, woraus die Ruhegeh\u00e4lter geleistet werden. Beide Portfolios sind bereits nach \u00f6kologischen Kriterien zusammengesetzt, machen aber nur knapp zehn Prozent des gesamten Wertpapierbestands des Eurosystems aus.<\/p>\n Quantitativ sehr viel bedeutsamer sind die \u201ezu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Wertpapiere\u201c, die im Rahmen der Wertpapierankaufprogramme PSPP und CSPP f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Schuldtitel erworben werden und mittlerweile ein Volumen von 2.800 Mrd. Euro umfassen. Hier fasst das Eurosystem die Kriterien f\u00fcr die Ankauff\u00e4higkeit von Wertpapieren bewusst weit, sodass Umweltaspekte weder eine positive noch eine negative Rolle spielen. Das Eurosystem \u201ebuys the market\u201c \u2013 um Preisverzerrungen in einzelnen Kapitalmarktsegmenten zu vermeiden und nicht in Widerspruch zum Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb zu geraten (De Santis et al, 2018).<\/p>\n Im Rahmen dieser Ankaufprogramme hat das Eurosystem in geringem Umfang (von 16 Mrd. Euro Mitte 2018) auch \u201egr\u00fcne Anleihen\u201c erworben. Kritiker f\u00fchren an, dass sich das Eurosystem damit zwar markt-, aber nicht klimaneutral verh\u00e4lt, weil die Programme in der aktuellen Form CO2-intensive Investitionen beg\u00fcnstigen (Matikainen, et al., 2017). Sie mahnen, dass das Eurosystem seine Ank\u00e4ufe von \u201egreen bonds\u201c erheblich ausweitet und den Grundsatz der Marktneutralit\u00e4t zugunsten einer klimaneutralen Ausrichtung der Ankaufprogramme preisgibt.<\/p>\n Grenzen gr\u00fcner Geldpolitik<\/strong><\/p>\n Noch ist unklar, ob und inwieweit das Eurosystem bei seinem strategy review solchen Vorschl\u00e4gen folgen wird, wenngleich aus Reihen des EZB-Rats kritische Stimmen laut werden. Bundesbankpr\u00e4sident Weidmann (2019) warnt vor eine \u00dcberfrachtung der Geldpolitik und bef\u00fcrchtet Zielkonflikte, etwa wenn der Ankauf von Wertpapieren aus geldpolitischen Gr\u00fcnden reduziert werden muss, der Klimaschutz aber einen weiteren Erwerb von gr\u00fcnen Wertpapieren erfordert.<\/p>\n Sollte sich das Eurosystem dennoch f\u00fcr eine gr\u00fcne Geldpolitik entscheiden, st\u00fcnde es vor gravierenden Umsetzungsproblemen:<\/p>\n \u00c4hnliche Bedenken gegen eine gr\u00fcne Geldpolitik kommen auch aus der Bank of England und der US Fed, wobei die US Fed ein gr\u00fcnes QE ohnehin allenfalls eingeschr\u00e4nkt umsetzen k\u00f6nnte, weil ihre Statuten den Ankauf privater Schultitel verbieten (Rudebusch, 2019). Solche Widerst\u00e4nde machten einen koordinierten geldpolitischen Instrumenteneinsatz unwahrscheinlich, der aber notwendig w\u00e4re, weil Klimawandel ein globales Ph\u00e4nomen ist, dessen Bek\u00e4mpfung auch einen globalen Instrumenteneinsatz erfordert.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Das Eurosystem ist deshalb gut beraten, wenn es zwar den eigenen \u201e\u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck\u201c reduziert, die Geldpolitik jedoch nicht mit klimapolitischen Zielen belastet. Der Klimawandel ist Folge eines Marktversagens, weil der Verbrauchspreis fossiler Energien nicht die Folgekosten des Klimawandels enth\u00e4lt und der Emittent von Treibhausgasen nicht f\u00fcr die negativen Umwelteffekte haftet. Um solche externen Effekte zu internalisieren, ist die Geldpolitik nicht das erstbeste wirtschaftspolitische Instrument, weil sie kaum imstande ist, externe Effekte zu internalisieren und private und soziale Kosten in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Dazu sind die Fiskalpolitik und der Einsatz von Steuern und Subventionen eher geeignet.<\/p>\n Der \u00dcbergang zu einer gr\u00fcnen Geldpolitik erfordert, den Grundsatz der Marktneutralit\u00e4t aufzugeben, und macht das Eurosystem zu einem industriepolitischen Akteur, der durch seine Geldpolitik die sektorale Produktionsstruktur in der Eurozone beeinflusst. Dies ist schon deshalb nicht harmlos, weil es den Druck auf die EZB erh\u00f6ht, geldpolitisch auch anderen Zielsetzungen dienlich zu sein. Vorstellbar sind Forderungen, das Eurosystem solle beispielsweise verst\u00e4rkt Anleihen von arbeitsintensiven Industrien ankaufen, um die gesamtwirtschaftliche Besch\u00e4ftigung zu erh\u00f6hen. Auf diese Weise ger\u00e4t das Eurosystem in den Strudel von Interessengruppen und gef\u00e4hrdet seine Unabh\u00e4ngigkeit massiv.<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n C\u0153ur\u00e9, B. (2018), Monetary Policy and Climate Change, Speech at a Conference on \u201cScaling up Green Finance: The Role of Central Banks\u201d, Organised by the Network for Greening the Financial System, the Deutsche Bundesbank and the Council on Economic Policies, Berlin, 8 November 2018.<\/p>\n De Santis, R. A., Hettler, K., Roos. M., Tamburrini, F. (2018), Erwerb von Green Bonds im Rahmen des Programms des Eurosystems zum Ankauf von Verm\u00f6genswerten, in: Wirtschaftsbericht, Ausgabe 7, Frankfurt\/M., S.\u00a0 27-33.<\/p>\n Matikainen, S, Campiglio, E., Zenghelis, D. (2017), The Climate Impact of Quantitative Easing“, Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment Policy Paper. https:\/\/www.lse.ac.uk\/granthaminstitute\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/ClimateImpact QuantEasing_Matikainen-et-al.pdf<\/a><\/p>\n Rudebusch, G. D. (2019), Climate Change and the Federal Reserve, FRBSF Economic Letter, March 25, 2019.<\/p>\n Schoenmaker, D. (2019), Greening Monetary Policy, VoxEU, 17. April 2019.<\/p>\n Weidmann, J. (2019), Klimawandel und Notenbanken \u2013 Begr\u00fc\u00dfung bei der 2. Finanzmarktkonferenz der Deutschen Bundesbank, Frankfurt\/Main.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Obwohl der Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund des \u00f6ffentlichen Interesses geraten ist, steht die Forderung weiterhin im Raum, die Geldpolitik solle \u201egr\u00fcner\u201c werden und … <\/p>\n\n
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