{"id":27966,"date":"2020-09-17T00:04:25","date_gmt":"2020-09-16T23:04:25","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27966"},"modified":"2020-09-21T13:32:50","modified_gmt":"2020-09-21T12:32:50","slug":"am-aktuellen-rand-memento-moriae-christdemokraten-zwischen-neo-marxismurx-und-seehofer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27966","title":{"rendered":"Am aktuellen Rand <\/font>Memento Moriae Christdemokraten zwischen Neo-Marxismurx und Seehofer <\/font>"},"content":{"rendered":"

Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow werfen der Bundesregierung vor, angesichts der Brandkatastrophe im Lager Moria nicht christlich zu handeln. Die offiziellen Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland tun indirekt dasselbe.<\/p>\n

<\/p>\n

Die evangelische Kirche in Deutschland ver\u00f6ffentlichte angesichts der Lage in Moria am 11.09.2020 (https:\/\/www.ekd.de\/bedford-strohm-moria-weckruf-neue-humanitaet-europa-58787.htm<\/a> ) einen \u201eWeckruf zu einer neuen Humanit\u00e4t in Europa\u201c. Nach Auffassung des EKD Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm \u201em\u00fcssten einzelne L\u00e4nder vorangehen. Es k\u00f6nne kein Argument sein, nichts zu tun, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachten, unterstrich er.\u201c Reinhard Kardinal Marx als Repr\u00e4sentant der Katholiken in Deutschland unterst\u00fctzt wie Bedford-Strohm die \u201eWillkommenskultur\u201c und damit gewiss nicht die Linie Seehofers (https:\/\/www.katholisch.de\/artikel\/26325-fuenf-jahre-willkommenskultur-marx-und-bedford-strohm-ziehen-bilanz<\/a>), dem er wie SPD und Gr\u00fcne Nationalismus unterstellt (https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article179557500\/Abschiebungen-am-Geburstag-Kardinal-Reinhard-Marx-kritisiert-Horst-Seehofer.html<\/a>.).<\/p>\n

W\u00e4hrend die FDP, die an sich ein vern\u00fcnftiges interessenbasiertes Einwanderungskonzept vertritt, sich eher zur\u00fcckh\u00e4lt, lacht sich die AfD in\u2019s eigene F\u00e4ustchen, in der Hoffnung, dass daraus eine Faust wird, mit der sie den Christdemokraten nach dem linken einen rechten Haken verpassen kann. Der zweite Haken k\u00f6nnte sitzen.<\/p>\n

Neo-Marxismurx und Verantwortung<\/strong><\/p>\n

Die von Ramelow diagnostizierte Verwandtschaft seiner Ansichten mit denen von Pabst Franziskus (vgl. https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/bodo-ramelow-linke-christ-thueringen-cdu-koalition<\/a>) wird durch das Apostolische Schreiben \u201eevangelii gaudium\u201c belegt (https:\/\/w2.vatican.va\/content\/francesco\/de\/apost_exhortations\/documents\/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium.html<\/a>.) Das Ideal der Gemeinschaft, in der \u201ejeder nach seinen F\u00e4higkeiten\u201c beitr\u00e4gt und \u201ejedem nach seinen Bed\u00fcrfnissen\u201c ein grundlegendes Existenzminimum garantiert wird, hat christliche Wurzeln (vgl. Bovens und Lutz 2019). In der sozialen Marktwirtschaft der BRD ist es n\u00e4herungsweise, in einer mit Freiheit und Selbstbestimmung rechtsstaatlich vereinbaren Weise realisiert, deren Erhalt im partikularen Interesse der B\u00fcrger liegt. Das k\u00f6nnen wir als politische Realisten nicht genug w\u00fcrdigen.<\/p>\n

Der Marxismurx der vorerw\u00e4hnten \u201eIdealisten\u201c kultiviert demgegen\u00fcber \u2013 ob gut- oder b\u00f6sgl\u00e4ubig \u2013 zwei, das ordnungspolitische Sozialkapital gef\u00e4hrdende Neigungen: Erstens, propagiert er einen gegen\u00fcber den Notwendigkeiten einzelstaatlicher Politik unduldsamen Menschenrechts-Universalismus, der die selbstverantwortliche Parteinahme f\u00fcr die je eigenen nationalen Interessen und Ideale als Symptom moralischer Verantwortungslosigkeit verurteilt. Zweitens, der Marxismurx macht den wohlstandsschaffenden Kapitalismus f\u00fcr die \u00dcbel der Welt verantwortlich und unterminiert mit diesem Feindbild (Kliemt 2019, Wirz 2018) die zugrundeliegende Konzeption individueller, rechtlich eingehegter Selbstverantwortung.<\/p>\n

Die Vertreter des Marxismurx m\u00f6gen gutwillig sein, aber der zivilisatorische Stellenwert dessen, was der bedeutende christdemokratische Ordnungstheoretiker der Gr\u00fcnderjahre der BRD, Franz B\u00f6hm (1966), treffend als \u201ePrivatrechtsgesellschaft\u201c bezeichnete, ist ihnen fremd. Sie verstehen nicht, dass gerade und nur durch die rechtsstaatliche Freistellung der B\u00fcrger von der Verantwortung f\u00fcr das Gemeinwohl \u201eFreiheit und Wohlstand f\u00fcr alle\u201c vor allem in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg in einem Ma\u00df verwirklicht wurden, das sich zur Zeit des kommunistischen Manifestes niemand vorstellen konnte (Pinker 2012). Sie verstehen auch nicht, dass Selbstverantwortung genau das hei\u00dfen muss, was der Name sagt und nicht, dass von anderen erwartet werden d\u00fcrfte, \u201evon selbst\u201c das zu tun, wof\u00fcr man sie im Namen vorgeblich universeller Werte verantwortlich machen m\u00f6chte.<\/p>\n

Die Verfechter des Marxismurx kritisieren, dass ein Grundwohlstand nur f\u00fcr die, die in den freiheitlich-rechtsstaatlich organisierten Nationen leben, garantiert werden konnte, w\u00e4hrend es den meisten anderen Menschen dadurch zwar ebenfalls besser geht, aber nicht so wie den rechtsstaatlich privilegierten. Aber z\u00e4hlt es f\u00fcr nichts, wenn es wenigstens gro\u00dfen Mehrheiten der Menschen besser geht, nur weil nicht alle gleich profitieren?<\/p>\n

Alle \u201eGefl\u00fcchteten\u201c aufzunehmen, um sie an unserem Gl\u00fcck teilhaben zu lassen, w\u00fcrde das nicht korrigieren, sondern den freiheitlichen Rechtsstaat bei uns und auch das f\u00fcr den Rest der Welt Erreichte gef\u00e4hrden. Was immer die Vorz\u00fcge der vom Marxismurx \u2013 aber auch vom Anarchokapitalismus \u2013 geforderten Offenheit sein m\u00f6gen, die meisten \u201eBestandsb\u00fcrger\u201c werden \u2013 zumal in regellosen Formen der Zuwanderung \u2013 keinen Beitrag zum je eigenen Gl\u00fcck in ihr sehen. Die B\u00fcrger sind zu gewissen Opfern bereit, aber nicht zu jedem.<\/p>\n

Fremde, an deren Zuzug Deutschland nicht ohnehin ein Interesse hat, nur unter der Bedingung dauerhaft aufzunehmen, dass andere EU Staaten dies ebenfalls tun, erscheint als Fairnessforderung. Gro\u00dfe W\u00e4hlergruppen empfinden es vern\u00fcnftig auf ihr zu bestehen, w\u00e4hrend alles, was einen ungeregelten Zuzug beg\u00fcnstigen k\u00f6nnte, die Akzeptanz des Rechtsstaates bei signifikanten Gruppen von B\u00fcrgern unterminieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Seehofer und Verantwortung<\/strong><\/p>\n

Wenn jemand in der gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcchtlingskrise in einer Weise, die sich unter dem Aspekt der Rechtsstaatssicherung \u201cverantworten\u201d l\u00e4sst, agiert, dann Horst Seehofer. Nat\u00fcrlich muss die EU gemeinsam handeln. Nat\u00fcrlich sollte sie akute Nothilfe leisten. Im \u00fcbrigen muss sie eine nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des Marxismurx zynische Fl\u00fcchtlingspolitik betreiben, wenn sie den Rechtsstaat \u201edahoam\u201c und in der EU sichern will. Wollen die Regierungen der EU nicht die demokratische Unterst\u00fctzung weiter Teile der B\u00fcrgerschaft f\u00fcr die Parteien des demokratischen Rechtsstaates riskieren, werden sie nicht nur den Widerstand rechtsstaatlicher Trampel unter den Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten in Rechnung stellen m\u00fcssen, sondern die pluralen Meinungen der EU B\u00fcrger. Der Marxismurx erschwert dies, indem er eine demokratisch-rechtsstaatliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit als moralisch falsch diskreditiert.<\/p>\n

Aus welchen Motiven der Innenminister insoweit richtig handelt, wei\u00df ich nicht, aber als Anh\u00e4nger des pluralen Rechtsstaats bin ich dankbar daf\u00fcr, dass er auf der politischen Dimension der Realisierung jedes humanit\u00e4ren Gro\u00dfprojektes nach au\u00dfen beharrt. Nach innen geht es darum, so viele B\u00fcrger wie nur m\u00f6glich davon abzuhalten, sich innerlich vom Rechtsstaat zu entfernen. Dar\u00fcber hinaus gilt es zu verhindern, dass die CDU\/CSU mit dem Bestehen auf Vernunft in der Ausl\u00e4nderpolitik ihr eigenes Hartz IV erlebt und zwischen Mitte und AfD so zerrieben wird wie die SPD zwischen Mitte und Linker. Vermutlich w\u00fcrden andernfalls, wie im Fall der SPD, die Gr\u00fcnen und nicht die FDP zum Schaden einer rationalen Ausl\u00e4nder-, Umwelt- und Verteidigungspolitik davon profitieren.<\/p>\n

So platt sie sein mag, ist die Formel, dass der plurale Rechtsstaat zwar nicht alles ist, aber ohne ihn alle anderen humanit\u00e4ren Anliegen nichts sind, trotzdem wahr. Diejenigen, die an Sachlichkeit und kritisch-rationaler instrumenteller Vernunft im politischen Diskurs unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates interessiert sind, sollten dem Marxismurx argumentativ entgegentreten. Seehofers pragmatischer Umgang mit der Katastrophe im (wie es kurioser Weise wohl neudeutsch hei\u00dfen m\u00fc\u00dfte) \u201eGefl\u00fcchteten Lager\u201c Moria scheint allemal seiner politischen und moralischen Verantwortung besser gerecht zu werden als das, was die Anh\u00e4nger des Marxismurx fordern. Moria ist r\u00e4umlich und zeitlich begrenzt, der Marxismurx als rechtsstaatsgef\u00e4rdender Feuilletonpopulismus allgegenw\u00e4rtig.<\/p>\n

Referenzen<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2020\/kw37-de-moria-791342<\/p>\n

B\u00f6hm, Franz. \u201cPrivatrechtsgesellschaft Und Marktwirtschaft.\u201d ORDO<\/em> 17 (1966): 75\u2013151.<\/p>\n

Bovens<\/a>, Luc und Adrien Lutz<\/a>: ‚From Each according to Ability; To Each according to Needs‘: Origin, Meaning, and Development of Socialist Slogans<\/a>; History of Political Economy<\/a><\/em> 51 (2):237-57 (2019)<\/p>\n

Jonas, Hans. Das Prinzip Verantwortung: Versuch einer Ethik f\u00fcr die technologische Zivilisation<\/em>. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 2003.<\/p>\n

Kliemt, Hartmut. Rezension von \u201cWirz, Stephan, ed. Kapitalismus – ein Feindbild f\u00fcr die Kirchen?\u201c<\/em> in ORDO 10, 2019<\/p>\n

Pinker, Steven. The Better Angels of Our Nature: Why Violence Has Declined<\/em>. Reprint. New York Toronto London: Penguin Books, 2012.<\/p>\n

Wirz, Stephan, ed. Kapitalismus – ein Feindbild f\u00fcr die Kirchen?<\/em> 1. Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow werfen der Bundesregierung vor, angesichts der Brandkatastrophe im Lager Moria nicht christlich zu handeln. Die offiziellen Vertreter der evangelischen und … <\/p>\n

\u201eAm aktuellen Rand <\/font>
Memento Moriae
Christdemokraten zwischen Neo-Marxismurx und Seehofer <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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