{"id":27972,"date":"2020-10-02T00:01:49","date_gmt":"2020-10-01T23:01:49","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27972"},"modified":"2020-10-02T05:40:34","modified_gmt":"2020-10-02T04:40:34","slug":"ostdeutschland-und-die-macht-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27972","title":{"rendered":"Ostdeutschland und die Macht der Krise"},"content":{"rendered":"

1.<\/strong> Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in Deutschland in einer labilen Phase getroffen. Schon im Jahr 2019 befand sich die Industrie in einer Rezession, und die Konjunkturprognosen im Winter gingen nur von einer schwachen Erholung im laufenden Jahr aus (arbeitst\u00e4glich bereinigt: +0,8%). Die Hoffnungen auf einen Konjunkturaufschwung wurden jedoch durch die Corona-Pandemie zunichte gemacht: Schon im ersten Vierteljahr 2020 schrumpfte die Wirtschaft leicht (-1,8% gegen\u00fcber Vorjahr), und im zweiten Quartal 2020 \u2013 also zur Zeit des weitgehenden Lockdown der Wirtschaft – lag das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland insgesamt sogar um 9,7% unter dem Niveau des Vorjahres. Da anders als in der Finanzkrise 2009 nicht allein die Industrie von dem Zusammenbruch von Lieferketten und den Restriktionen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie betroffen war, gerieten auch alle Bundesl\u00e4nder, in Ost und West, in \u00e4hnlicher Weise in den Strudel des konjunkturellen Abschwungs.<\/p>\n

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Fr\u00fchindikatoren deuten jedoch darauf hin, dass die Konjunktur im dritten Quartal wieder Tritt gefasst hat, auch wenn die Unternehmen ihre aktuelle Gesch\u00e4ftslage noch immer deutlich schlechter einsch\u00e4tzen als im vergangenen Jahr. Nach heutigem Stand fallen die negativen wirtschaftlichen Effekte der Corona-Krise damit weitaus schw\u00e4cher aus als anf\u00e4nglich bef\u00fcrchtet: Auf das Gesamtjahr 2020 berechnet, d\u00fcrfte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um etwa 5-6% sinken, in Ostdeutschland wegen des geringeren Industrieanteils sogar nur um 3-4 Prozent. Im kommenden Jahr ist dann unter der Annahme, dass es nicht zu einem neuerlichen Lockdown kommt, mit einem kr\u00e4ftigen Wachstum (um etwa 4-5%) zu rechnen. Aber alle Erfahrung lehrt, dass die \u00dcberwindung einer wirtschaftlichen Krise viel l\u00e4nger dauert als die Krise selber \u2013 auch nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 hat es mehr als 2 Jahre gedauert, bis sich die damals besonders betroffene Industrie von dem anf\u00e4nglichen Schock wieder erholt hatte. Es wird daher wohl noch bis zum Jahresende 2021 dauern, bis das Vorkrisenniveau beim BIP wieder erreicht ist. Und fraglich ist, ob (und wenn ja: wann) die deutsche Wirtschaft wieder auf ihren mittelfristigen Wachstumspfad zur\u00fcckkehren kann, denn viele Unternehmen haben Investitionen zur\u00fcckgestellt, so dass das Produktionspotential f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit wohl schw\u00e4cher zunehmen wird als vor der Corona-Krise. \u00dcberdies sehen viele Unternehmen die Folgen des Lockdowns weiterhin als existenzbedrohend an und k\u00f6nnten mittelfristig aus dem Markt ausscheiden, was ebenfalls zu schweren Verwerfungen in der Wirtschaft f\u00fchren d\u00fcrfte. Auch wenn geschlossene Betriebe zum Teil wieder \u2013 nachfragetrieben \u2013 neu \u00f6ffnen d\u00fcrften, k\u00f6nnen durch Unternehmensinsolvenzen bestehende Lieferbeziehungen durcheinander geraten und in langen Jahren aufgebautes Erfahrungswissen verloren gehen. Diese langfristigen Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise finden in der \u00f6ffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion derzeit kaum Beachtung.<\/p>\n

2.<\/strong> Die Wirtschaftspolitik hat schnell zu helfen versucht. Richtig und wichtig waren vor allem die Soforthilfen von Bund und L\u00e4ndern sowie die erweiterten Kurzarbeiterregelungen, um tempor\u00e4re Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zu \u00fcberr\u00fccken und gr\u00f6\u00dfere Verwerfungen am Arbeitsmarkt zu vermeiden. Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben aber auch gezeigt, dass das Geld doch recht locker sitzt, wenn sich die Chance zu zus\u00e4tzlichen Ausgaben ergibt. Dazu tr\u00e4gt auch bei, dass die Politik im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schlechte Nachrichten nicht gebrauchen kann und deswegen ohne gro\u00dfe Not eine Reihe von corona-bedingten Hilfsma\u00dfnahmen bis Jahresende 2021 verl\u00e4ngert hat.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Haushalte von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden werden in diesem Jahr Schulden in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund 215 Mrd. Euro aufnehmen (Quelle: DIW), um damit Steuerausf\u00e4lle zu kompensieren, betroffene Unternehmen zu unterst\u00fctzen und die Konjunktur anzukurbeln. Auch in den kommenden Jahren werden die Ausgaben h\u00f6her sein als die \u00f6ffentlichen Einnahmen \u2013 mit ausgeglichenen Haushalten ist fr\u00fchestens ab dem Jahr 2023 wieder zu rechnen. Dass der Staat in einer f\u00fcr viele Unternehmen existenzgef\u00e4hrdenden Krise hilft und dass er konjunkturelle Mindereinnahmen durch Kreditaufnahme ausgleicht, ist nicht grunds\u00e4tzlich zu kritisieren; ganz im Gegenteil. Jedoch haben viele Interessenvertreter innerhalb und au\u00dferhalb der Politik die Krise auch daf\u00fcr genutzt, ihre schon lange erhobenen Forderungen nunmehr unter dem Vorwand einer starken Corona-Betroffenheit durchzusetzen. Zudem hat namentlich der Bund mit seinem \u201eZukunftspaket\u201c vom Juni 2020 die Gunst der Stunde genutzt, laut Koalitionsvertrag ohnehin geplante Ma\u00dfnahmen vorzuziehen und diese mittels Schulden zu finanzieren \u2013 ein offenkundiger Versto\u00df gegen die erst in diesem Jahr in Kraft getretene Schuldenbremse, die gerade das verhindern sollte. Die konjunkturstabilisierenden Wirkungen dieser \u201etransformativen\u201c Ausgaben werden wohl gering bleiben, die damit verbundenen Tilgungslasten uns jedoch noch auf Jahre begleiten: Der Bund plant beispielsweise mit einer Tilgungsdauer von 20 Jahren ab dem Jahr 2023, was bei zus\u00e4tzlich aufgenommenen Schulden von rund 220 Mrd. Euro jedes Jahr Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse von mehr als 10 Mrd. Euro erfordert; in einigen (ostdeutschen) L\u00e4ndern sind noch k\u00fcrzere Tilgungsperioden vorgesehen. Dies wird nur gehen, wenn disponible Ausgaben \u2013 und das sind vor allem Investitionen und Subventionen \u2013 gek\u00fcrzt oder Steuern erh\u00f6ht werden. Beides w\u00e4re mit Blick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung \u2013 gerade auch in Ostdeutschland \u2013 als problematisch anzusehen. Da die zus\u00e4tzlichen Schulden aber nun einmal da sind, wird man in den kommenden Jahren sehr gut aufpassen m\u00fcssen, wo denn die notwendigen Konsolidierungsbeitr\u00e4ge erbracht werden.<\/p>\n

3.<\/strong> Die aktuelle Corona-Pandemie verstellt jedoch den Blick daf\u00fcr, dass sich die ostdeutsche Wirtschaft ohnehin in einem tiefgreifenden Strukturwandel befindet, der nichts mit der Pandemie und den zu ihrer Eind\u00e4mmung getroffenen Ma\u00dfnahmen zu tun hat: In den Braunkohlerevieren ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet, und es ist nicht sicher, ob hier tats\u00e4chlich ein wirtschaftlicher Neubeginn gelingen kann. In der Automobilindustrie muss der politisch gewollte \u00dcbergang zur Elektromobilit\u00e4t gemeistert werden, was das Gesch\u00e4ftsmodell vieler Zulieferfirmen in Frage stellt; dies hat dazu gef\u00fchrt, dass sich die Branche schon seit 2018 in einem Schrumpfungsprozess befindet. In fast allen Wirtschaftsbereichen wird zudem der demographische Wandel dazu f\u00fchren, dass altersbedingt ausscheidende Arbeitskr\u00e4fte nicht mehr vollst\u00e4ndig ersetzt werden k\u00f6nnen \u2013 was nach Lage der Dinge nur durch verst\u00e4rkte Produktivit\u00e4tssteigerungen insbesondere durch Digitalisierung aufgefangen werden kann. Dies stellt Unternehmen und Arbeitnehmer vor zus\u00e4tzliche Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf den damit verbundenen Wettbewerbsdruck und zunehmende Qualifikationsanforderungen. Und schlie\u00dflich wird die politisch erw\u00fcnschte Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Wirtschaft die gesamte Industrie auch in Ostdeutschland zu weiteren Anpassungen von Produktionsmethoden zwingen, was zus\u00e4tzliche Investitionen erfordert \u2013 und das in einer Situation, in der die Unternehmen zun\u00e4chst einmal die aktuellen Krisenfolgen abfedern m\u00fcssen. Eine Krise h\u00e4tte Ostdeutschland sicherlich gereicht; jetzt sind aber ganz viele Krisen auf einmal zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

4.<\/strong> Nat\u00fcrlich bietet der anstehende Strukturwandel auch Chancen \u2013 f\u00fcr neue, innovative Unternehmen, f\u00fcr Arbeitnehmer mit den \u201erichtigen\u201c Qualifikationen, f\u00fcr Regionen, die derzeit vielleicht noch im Schatten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stehen. Aber man darf sich eben auch nichts vormachen und darauf vertrauen, dass der weitere \u201eAufbau Ost\u201c ein Selbstl\u00e4ufer wird. \u00c4hnliche Herausforderungen gibt es auch anderswo (in Westdeutschland wie im Ausland), und heute wei\u00df niemand, wer die anstehenden Aufgaben schneller (oder auch besser) l\u00f6sen kann. Ich sehe jedenfalls keinen besonderen Vorteil f\u00fcr den Osten: Das Gerede von den \u201eTransformationserfahrungen\u201c der Ostdeutschen, die einen Wettbewerbsvorteil darstellen sollen, darf man so ernst nicht nehmen, denn die heutigen Akteure sind ja andere als jene, die den Wiederaufbau nach der deutschen Vereinigung bew\u00e4ltigt haben. Zudem haben die Erfahrungen der letzten 30 Jahre vor allem eins bewirkt, n\u00e4mlich dass viele Menschen in Ostdeutschland das Risiko scheuen. \u201eWettbewerb als Entdeckungsverfahren\u201c (Friedrich August von Hayek) funktioniert aber nur, wenn man Risiken einzugehen bereit ist. Insoweit kann diese \u201ezweite Transformation\u201c leicht auch zu einer \u00dcberforderung der ohnehin schw\u00e4cheren Unternehmen in Ostdeutschland f\u00fchren, was der weiteren Entwicklung hierzulande einen weiteren D\u00e4mpfer verpassen k\u00f6nnte.<\/p>\n

5.<\/strong> Zwei Grunds\u00e4tze sollte die Wirtschaftspolitik nicht nur, aber gerade auch in Ostdeutschland k\u00fcnftig beherzigen: Zum einen d\u00fcrfen Eingriffe nicht dazu f\u00fchren, dass der notwendige und zum Teil auch politisch gewollte Strukturwandel behindert wird. Auch wenn irgendwo Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen, ist den Besch\u00e4ftigten am ehesten geholfen, wenn sie anderswo neue Arbeit finden, nicht damit, dass Unternehmen mit nicht mehr funktionierendem Gesch\u00e4ftsmodell erhalten werden. Das gelingt am ehesten dadurch, dass die Anpassungsf\u00e4higkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern erh\u00f6ht wird, so durch die Schaffung von Freir\u00e4umen f\u00fcr regional angepasste L\u00f6sungen, durch Investitionen in die Qualifikation der Besch\u00e4ftigten und die St\u00e4rkung der Innovationsf\u00e4higkeit der Unternehmen, was gerade in den ostdeutschen L\u00e4ndern besonders bedeutsam ist. Industriepolitische Interventionen \u2013 wie die Ansiedlung neuer Unternehmen und Branchen oder die Unterst\u00fctzung als besonders zukunftstr\u00e4chtig angesehener Technologieentwicklungen \u2013 k\u00f6nnen diesen Strukturwandel unterst\u00fctzen, d\u00fcrfen aber auch in ihrer Wirkung nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden: Die Erfahrungen mit einer \u201egestaltenden\u201c Strukturpolitik sind jedenfalls \u00fcberwiegend negativ. Und zum anderen ist die Bereitstellung von (F\u00f6rder-)Geld bestenfalls eine notwendige, aber keineswegs eine hinreichende Voraussetzung f\u00fcr wirtschaftlichen Erfolg. Gerade die von den ostdeutschen L\u00e4ndern mit gutem Recht eingeforderten Kompensationszahlungen f\u00fcr ihre Braunkohleregionen zeigen, dass es dort eher an guten Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels als an finanziellen Mitteln fehlt; die \u201eWunschzettel\u201c, die die regionalen Akteure nunmehr mit den Mitteln des Bundes abarbeiten wollen, zeigen eine erschreckende Einfallslosigkeit, denn weder neue Radwege noch h\u00fcbsch sanierte Museen werden dazu beitragen, Unternehmen in die Region zu locken \u2013 und Modellregionen f\u00fcr 5G-Anwendungen sind gut und sch\u00f6n, aber bringen nichts, wenn sie nur dazu genutzt werden, Katzenvideos auch \u201ean jeder Milchkanne\u201c ruckelfrei anschauen zu k\u00f6nnen ?.<\/p>\n

6.<\/strong> Schlie\u00dflich muss die Politik Verantwortung f\u00fcr ihr Tun \u00fcbernehmen: Dort wo Schwierigkeiten der Unternehmen auf politische Entscheidungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, hat die Politik zumindest eine moralische Verpflichtung, diese Folgen auch auszugleichen, zumindest aber daf\u00fcr zu sorgen, dass die Auswirkungen f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer bzw. Regionen abgefedert werden. Aktuell gilt dies beispielsweise f\u00fcr gezielte Hilfen an Branchen und Unternehmen, die durch das faktische Bet\u00e4tigungsverbot aufgrund des coronainduzierten Lockdowns der Wirtschaft betroffen sind, perspektivisch gilt das aber auch f\u00fcr Auswirkungen, die sich beispielsweise aus der Vorgabe ambitionierter Klimaschutzvorgaben in Deutschland ergeben. Unternehmer (und Arbeitnehmer) m\u00fcssen zwar die Risiken tragen, die sich aus gesamtwirtschaftlichen oder technologischen Entwicklungen ergeben; sie k\u00f6nnen jedoch nicht f\u00fcr Risiken in Haftung genommen werden, die ihnen die Politik auferlegt. Dieser ordnungspolitische Kompass, von Walter Eucken (1952) unter der Bezeichnung \u201eKonstanz der Wirtschaftspolitik\u201c als eines der konstituierenden Prinzipien marktwirtschaftlicher Ordnungen herausgearbeitet, wird leider aktuell kaum noch beachtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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