{"id":27979,"date":"2020-09-22T00:12:36","date_gmt":"2020-09-21T23:12:36","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27979"},"modified":"2020-09-22T06:34:10","modified_gmt":"2020-09-22T05:34:10","slug":"neue-geldwaesche-regeln-sind-ab-jetzt-alle-kriminell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27979","title":{"rendered":"Neue Geldw\u00e4sche-Regeln Sind ab jetzt alle kriminell? <\/font>"},"content":{"rendered":"

Die aktuell anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie 2018\/1673 \u00fcber die strafrechtliche Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche m\u00f6chten die Bundesministerien der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) sowie Finanzen (BMF) f\u00fcr eine Gesetzesreform nutzen, die in einem zentralen Punkt auf einen Paradigmenwechsel hinausl\u00e4uft: von der \u201eFollow-the-money\u201c-Methode soll auf den \u201eAll-crime\u201c-Ansatz gewechselt werden. Dieser Wechsel wird von vielen Strafrechtlern kritisch betrachtet, w\u00e4hrend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ihn zumindest als Erweiterung ihrer M\u00f6glichkeiten ansehen. Aus rechts\u00f6konomischer und ordnungspolitischer Sicht bleiben die Ministerien den Nachweis schuldig, dass die Reform einen gesellschaftlichen Mehrwert erzeugt.<\/p>\n

<\/p>\n

Gerade im Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t tun sich die Ermittlungsbeh\u00f6rden oftmals schwer, der F\u00fchrungsebene der kriminellen Organisationen schwere Straftaten nachzuweisen, da diese sehr viel Wert darauflegen, Verbindungen zwischen den Bossen und ihren Handlangern zu verwischen. Zugleich jedoch flie\u00dfen am Ende des Tages illegal erworbene Geldmitteln stets nach oben, weshalb die penible Nachverfolgung der Geldstr\u00f6me immer wieder dazu gef\u00fchrt hat, dass gef\u00e4hrliche Verbrecher zumindest wegen Geldw\u00e4sche oder Steuerhinterziehung belangt und mit Gef\u00e4ngnisstrafen belegt werden konnten. Sp\u00e4testens seit dem Kampf gegen das amerikanische Organisierte Verbrechen, darunter Al Capone (\u201eIch bin im W\u00e4scherei-Business t\u00e4tig.\u201c), ist diese Vorgehensweise \u00fcblich und hat zu einem immer feineren Instrumentarium der Geldw\u00e4sche-Bek\u00e4mpfung gef\u00fchrt.<\/p>\n

Deutschland verfolgt hierbei bisher einen Ansatz, der als Follow-the-money-Methode bezeichnet werden kann. Dabei kann Geldw\u00e4sche nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn zuvor eine rechtswidrige Straftat begangen wurde, die im langen Vortatenkatalog des \u00a7 261 (1) StGB verzeichnet ist. Zuk\u00fcnftig soll nach den Vorstellungen der Ministerien stattdessen nach dem \u201eAll-crime-Ansatz\u201c verfahren werden, in dem grunds\u00e4tzlich alle Straftaten als \u201eVortaten\u201c der Geldw\u00e4sche gelten. Entscheidend soll nur noch sein, dass eine Person, die damit zum geldwaschenden T\u00e4ter wird, eine \u2013 wie auch immer geartete \u2013 kriminelle Herkunft des Geldes in Kauf nimmt bzw. einen illegal beschafften Verm\u00f6genswert verbirgt oder verschleiert.<\/p>\n

Skeptiker bef\u00fcrchten, dass dadurch erhebliche Teile des Verm\u00f6gens der Deutschen \u201ekontaminiert\u201c werden, da sich niemand sicher sein kann, ob nicht irgendwann in der Vergangenheit versehentlich ein Geldbetrag mit einem kriminellen Hintergrund angenommen und weitergereicht wurde, etwa wenn ein Handwerker f\u00fcr seine Arbeit bezahlt wird. Jeder B\u00fcrger wird damit potenziell verd\u00e4chtig, Geldw\u00e4sche betrieben zu haben \u2013 f\u00fcr einen demokratischen Rechtstaat eine problematische Grundannahme! Dies gilt umso mehr, als der Basel Anti-Money Laundering<\/em>-Index andeutet, dass das Geldw\u00e4sche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko in Deutschland im langj\u00e4hrigen Vergleich abgenommen hat.<\/p>\n

Dennoch erscheinen Reformen der Verfolgung der Geldw\u00e4sche, aber auch anderer als strafw\u00fcrdig angesehener Tatbest\u00e4nde in Deutschland grunds\u00e4tzlich sinnvoll und angebracht, hat doch der Finanzplatz Deutschland in den vergangenen Jahren kein gutes Bild abgegeben, u.a. bei dem ebenso laxen wie f\u00fcr den Steuerzahler teuren Umgang mit Cum-Ex-Gesch\u00e4ften oder dem desastr\u00f6sen Kontrollversagen im Fall Wirecard. Der Umfang der Geldw\u00e4sche gilt zudem \u2013 trotz des gesunkenen Baseler Indexwerts \u2013 seit Jahren als hoch. Dunkelfeldstudien gehen von einem dreistelligen Milliardenbetrag pro Jahr aus. Zuletzt wies Transparency International<\/em> auf erhebliche Geldw\u00e4sche-Aktivit\u00e4ten im deutschen Immobilienmarkt hin, der sich zu einem wahren Eldorado f\u00fcr Geldw\u00e4scher entwickelt habe, weil kaum Abwehrmechanismen gegen das Einschleusen illegal erworbener Gelder best\u00fcnden.<\/p>\n

Vor allem seit dem Jahr 2001, als die 9\/11-Terroranschl\u00e4ge verst\u00e4rkt zu einer \u2013 durchaus nicht unstrittigen \u2013 gemeinsamen Betrachtung von Geldw\u00e4sche und Terrorfinanzierung f\u00fchrte, ist die deutsche Geldw\u00e4sche-Gesetzgebung diverse Male erweitert und versch\u00e4rft worden. Gleichwohl hat sich an dem grundlegenden Problem der Geldw\u00e4sche und ihrem Umfang kaum etwas ver\u00e4ndert. Dementsprechend behaupten die Bundesministerien auch jetzt wieder einen hohen Handlungsbedarf, aus dem sie ableiten, mit der Einf\u00fchrung des All-crime-Ansatzes deutlich \u00fcber die Vorgaben der EU-Richtlinie, die lediglich eine erweiterte Vortatenliste vorsieht, hinausgehen zu m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich ist es fraglich, ob der neue Ansatz zu ausreichenden positiven Effekten in Form einer deutlich reduzierten Geldw\u00e4scheaktivit\u00e4t f\u00fchrt, um seine erheblichen gesellschaftlichen Kosten zu rechtfertigen.<\/p>\n

Zu bef\u00fcrchten sind vor allem deutliche privatwirtschaftliche Zusatzkosten im Compliance-Bereich. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren stiegen die bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls eingegangenen Verdachtsmeldungen \u00fcber ungew\u00f6hnliche oder verd\u00e4chtige Finanztransaktionen um 23-48% pro Jahr auf 114.914 Meldungen im Jahr 2019, denen nach \u00dcberpr\u00fcfung und Weiterleitung durch die FIU R\u00fcckmeldungen der Staatsanwaltschaften (f\u00fcr den Zeitraum Mitte 2017 bis 2019) \u00fcber 156 Strafbefehle, 133 Anklageschriften und 54 Urteile entgegenstanden \u2013 eine unspektakul\u00e4re Erfolgsquote. Die Ausdehnung der Vortaten von nur schwerwiegender auch auf allt\u00e4gliche Formen der Kriminalit\u00e4t wird die Zahl der Meldungen und die dahinterstehenden Compliance-Kosten, aber auch die Belastungen f\u00fcr die Staatsanwaltschaften und Gerichte deutlich nach oben treiben, ohne dass zugleich die Verurteilungen Schwerkrimineller \u2013 wie erhofft \u2013 deutlich zunehmen werden.<\/p>\n

Die gesellschaftliche Kosten-Nutzen-Relation w\u00fcrde sich dann jedoch nicht so signifikant zum Positiven wenden, dass der Wechsel zum All-crime-Ansatz gerechtfertigt erscheint. Die neuen Argumente der Bundesministerien k\u00f6nnen diesen Eindruck kaum zerstreuen, \u00e4hneln sie doch stark den Argumenten, die vor fr\u00fcheren Gesetzesnovellen gebracht wurden, ohne dass diese offenbar die Notwendigkeit immer neuer Reformen ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Dabei w\u00e4re aus ordnungspolitischer Sicht eine signifikante Verbesserung der gesellschaftlichen Kosten-Nutzen-Relation durch die Reform die Voraussetzung f\u00fcr die neue Vorgehensweise.<\/p>\n

Aus rechts\u00f6konomischer Sicht erscheint jedenfalls die in der bestehenden Vortatenliste angelegte Fokussierung der Ermittlungsarbeit auf Felder der Kriminalit\u00e4t, die l\u00e4ngerfristig eine besondere Sprengkraft f\u00fcr die soziale und rechtstaatliche Ordnung mit sich bringen (z.B. die organisierte Rauschgift-, Mafia-, Clan- und Rockerkriminalit\u00e4t), ausreichend. Verbesserungen bei den Ermittlungserfolgen lie\u00dfen sich auch auf anderen Wegen erzielen, die aus rechtstaatlicher Sicht weniger heikel erscheinen.<\/p>\n

So lie\u00dfe sich die Aufdeckungswahrscheinlichkeit statt \u00fcber eine Verbreiterung des Vortatenspektrums auch durch eine Ausweitung der Expertise und Schlagkraft der Ermittlungsbeh\u00f6rden, u.a. durch die Besch\u00e4ftigung hochqualifizierter Wirtschaftspr\u00fcfer und Buchhalter (was bisher oft durch starre Besoldungsschemata erschwert wird), zus\u00e4tzliches Personal und eine deutliche Verbesserung ihrer technischen Infrastruktur erreicht werden. Neben der Strafh\u00f6he gilt in der \u00f6konomischen Theorie des Verbrechens die Aufdeckungswahrscheinlichkeit als wichtige Stellschraube im Kampf gegen das Verbrechen.<\/p>\n

Von erheblicher Bedeutung d\u00fcrfte auch die Erh\u00f6hung der Transparenz wirtschaftlicher Transaktionen sein. Nach wie vor ist z.B. das deutsche Transparenzregister, in das die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften einzutragen sind, l\u00fcckenhaft und die Digitalisierung der Grundb\u00fccher nicht abgeschlossen. Beides er\u00f6ffnet bequeme M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kriminelle und ihre Helfershelfer, Gelder in Umlauf zu bringen. Nicht ohne Grund ist der deutsche Immobiliensektor so stark von Geldw\u00e4sche betroffen. Im Hinblick auf die Strafbemessung zeigt zudem die seit dem Jahr 2017 vereinfachte Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung erste Erfolge und wirkt offenbar abschreckend. Dieses Instrument kann ausgebaut werden, da es kriminelle Handlungen unmittelbar unattraktiver macht.<\/p>\n

Zu wenig Beachtung findet weiterhin, dass das Problembewusstsein f\u00fcr Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Vorteilsnahme und Geldw\u00e4sche in Deutschland gering ausgepr\u00e4gt ist. Sie gelten allzu oft als Kavaliersdelikte, obwohl sie fundamental gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft versto\u00dfen. Dieses Problembewusstsein in Gesellschaft und Wirtschaft zu sch\u00e4rfen, diente in ganz direkter Weise der Geldw\u00e4sche- und Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention. Der aktuelle Reformvorschlag setzt dagegen \u2013 ganz traditionell \u2013 allein auf strafrechtliche Versch\u00e4rfungen; es ist zu bef\u00fcrchten, dass er in erster Linie gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten, aber wenig kriminalistische Erfolge zeitigen wird.<\/p>\n

Eine <\/em>Kurzfassung<\/em><\/a> dieses Beitrags ist im Wirtschaftsdienst (Heft 9, 100. Jahrgang, 2020, S. 650) erschienen.<\/em>
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\u201eNeue Geldw\u00e4sche-Regeln
Sind ab jetzt alle kriminell? <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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