{"id":28001,"date":"2020-09-30T00:04:16","date_gmt":"2020-09-29T23:04:16","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28001"},"modified":"2021-07-20T14:46:57","modified_gmt":"2021-07-20T13:46:57","slug":"gastbeitrag-staatsschulden-fluch-oder-segen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28001","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Staatsschulden \u2013 Fluch oder Segen?"},"content":{"rendered":"

Nach der aktuellen Prognose der Europ\u00e4ischen Kommission wird die durchschnittliche Schuldenquote der Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union im Jahr 2020 auf rund 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 103 Prozent. Das ist das h\u00f6chste Niveau seit Bestehen der Europ\u00e4ischen Union. Besonders betroffen sind die L\u00e4nder, die bereits vor der Corona-Pandemie besonders hohe Schuldenquoten aufwiesen. Die Prognosewerte betragen f\u00fcr Griechenland 196, Italien 159, Portugal 132 und Frankreich 117 Prozent. F\u00fcr Deutschland wird mit relativ moderaten 76 Prozent gerechnet (European Commission 2020, 188).<\/p>\n

Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 wurde das Vorkrisenniveau trotz zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufiger Schuldenquoten noch nicht wieder erreicht. Infolgedessen muss damit gerechnet werden, dass sich die aktuelle Schuldenexplosion weitreichend und langfristig auf die Entwicklung der Wirtschaft und der \u00f6ffentlichen Finanzen in Europa und weltweit auswirken wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Chancen und Risiken der Staatsverschuldung als Instrument der Wirtschaftspolitik. Inwiefern k\u00f6nnen \u201egute\u201c Schulden zur \u00dcberwindung und \u201eschlechte\u201c Schulden zur Entstehung \u00f6konomischer Krisen beitragen?<\/p>\n

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Die weiteren \u00dcberlegungen sollen den Unterschied zwischen guten und schlechten Schulden verdeutlichen (Scherf 2013). Sie lassen sich kurz gefasst zu folgenden Hypothesen verdichten: (1) Das Kernproblem der Staatsverschuldung besteht nicht in einer Belastung zuk\u00fcnftiger Generationen. (2) Als Instrument der Konjunkturpolitik ist die Staatsverschuldung unverzichtbar. Der Staat muss konjunkturbedingte Defizite in der Rezession akzeptieren und ben\u00f6tigt auch einen Spielraum f\u00fcr den geschickten Einsatz antizyklischer Defizite. (3) Strukturelle Defizite haben negative gesamtwirtschaftliche Wirkungen. Der Staat sollte solche Defizite grunds\u00e4tzlich vermeiden. Wirtschaftlich g\u00fcnstige Phasen der Normalauslastung oder gar der Hochkonjunktur sind rigoros f\u00fcr die Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Haushalte zu nutzen.<\/p>\n

1. Werden zuk\u00fcnftige Generationen belastet?<\/h2>\n

Entgegen der \u00f6ffentlichen Meinung f\u00fchrt die Staatsverschuldung nicht zwingend zu einer Belastung zuk\u00fcnftiger Generationen. Diese Behauptung basiert auf der falschen, zumindest grob irref\u00fchrenden Gleichsetzung der \u00f6ffentlichen Verschuldung mit einem privaten Kredit. Mit einem privaten Kredit kann man sich heute mehr leisten, muss aber in Zukunft Zinsen und Tilgung an die Bank zahlen. Das ist beim \u00f6ffentlichen Kredit nicht anders, doch es gibt einen wesentlichen Unterschied. Die Gesellschaft als Ganzes ist \u2013 jedenfalls bei der Inlandsverschuldung \u2013 Gl\u00e4ubiger und Schuldner zugleich. Der Kredit bleibt sozusagen in der Familie. Zuk\u00fcnftige Generationen erben die Schulden und die Staatspapiere. Nicht nur die Schuldenuhr tickt, sondern zugleich steigt die Verm\u00f6gensbildung der B\u00fcrger gegen\u00fcber ihrem Staat.<\/p>\n

Auch die Zinsen zahlen wir als Gesellschaft an uns selbst. Die Steuerzahler finanzieren die Ertr\u00e4ge, die den Staatsgl\u00e4ubigern zuflie\u00dfen. Der Zins-Steuer-Kreislauf hat Verteilungswirkungen, aber nicht zwischen den Generationen. Vielmehr verschiebt sich die Verteilung zugunsten der Zinseinkommensbezieher, die eher den oberen Einkommensschichten angeh\u00f6ren, und zulasten der Durchschnittssteuerzahler. Diese Umverteilung ist auch mit einer Verschiebung gef\u00fchlter Lasten zwischen den Generationen verbunden. Zuk\u00fcnftige Steuerzahler empfinden die Finanzierung der Zinsen auf die Staatsverschuldung als Belastung, w\u00e4hrend zuk\u00fcnftige Staatsgl\u00e4ubiger die Zinsen als verdienten Lohn f\u00fcr den fr\u00fcheren Konsumverzicht betrachten. Dennoch bewirken die Zinsen keine reale Lastverschiebung zwischen den Generationen.<\/p>\n

Die generationenbezogene Analogie zum privaten Kredit gilt allenfalls, wenn Schuldner- und Gl\u00e4ubigergesellschaften auseinanderfallen, d.h. wenn der Staat sich im Ausland verschuldet und Zinsen und Tilgung an externe Gl\u00e4ubiger gehen. Der Erwerb inl\u00e4ndischer Staatspapiere durch ausl\u00e4ndische Gl\u00e4ubiger er\u00f6ffnet theoretisch die M\u00f6glichkeit einer realen Lastverschiebung. Hierzu muss das Schuldnerland bei Kreditaufnahme zus\u00e4tzliche G\u00fcter im Ausland erwerben (Nettoimport) und das Gl\u00e4ubigerland sp\u00e4ter die Zins- und Tilgungszahlungen zum Kauf von G\u00fctern im Schuldnerland verwenden (Nettoexport). Nur dann werden die jeweiligen Anspr\u00fcche an das Sozialprodukt des anderen Landes zu unterschiedlichen Zeitpunkten realisiert. Faktisch besteht jedoch kein klarer Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Nettoexport, so dass eine systematische Lastverschiebung nicht zu erwarten ist.<\/p>\n

Dennoch k\u00f6nnen mit der Staatsverschuldung reale Belastungen einhergehen. Ob und in welcher Weise das geschieht, h\u00e4ngt aber von der Art der Verschuldung und ihren \u00f6konomischen Wirkungen ab. Im Folgenden wird argumentiert, dass \u201egute\u201c Schulden keine realen Lasten verursachen, w\u00e4hrend \u201eschlechte\u201c Schulden reale Lasten erzeugen, die sich jedoch im Wesentlichen nicht in die Zukunft verschieben lassen.<\/p>\n

2. Defizite zur Stabilisierung der Konjunktur<\/h2>\n

Die positiven Aspekte der Staatsverschuldung sind eng mit ihren konjunkturpolitischen Einsatzm\u00f6glichkeiten verkn\u00fcpft. Aufgabe der antizyklischen Finanzpolitik ist es, die Konjunkturschwankungen zu d\u00e4mpfen und damit konjunkturelle Arbeitslosigkeit und Inflation zu begrenzen. Das auf der keynesianischen Theorie basierende Konzept liefert keinen Freibrief f\u00fcr eine permanente Verschuldung. Vielmehr wird die Kreditfinanzierung auf Rezessionszeiten begrenzt, in denen die Wirtschaft aufgrund eines Nachfragemangels ihr Produktionspotenzial nicht aussch\u00f6pfen kann. In Boomphasen mit Nachfrage\u00fcberschuss ist dagegen eine restriktive Finanzpolitik angezeigt, die mit einem Abbau der Verschuldung einhergeht.<\/p>\n

Den Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der Wirkungen der Staatsverschuldung liefert die Unterscheidung zwischen drei Defizitarten. (1) Das konjunkturbedingte Defizit entsteht durch staatliche Mindereinnahmen und Mehrausgaben infolge einer Rezession. (2) Das antizyklische Defizit umfasst Fehlbetr\u00e4ge, die sich aus der zus\u00e4tzlichen Kreditfinanzierung von Konjunkturprogrammen ergeben. (3) Das strukturelle Defizit, das auch in einer normal ausgelasteten Wirtschaft vorliegen w\u00fcrde, hat keine konjunkturelle Funktion, kann aber auch nicht unabh\u00e4ngig von der Konjunkturlage konsolidiert werden.<\/p>\n

Konjunkturbedingte Defizite bremsen die Rezession<\/h3>\n

Konjunkturbedingte und antizyklische Defizite sind die guten Schulden. Wenn das Produktionspotenzial in der Rezession nicht normal ausgelastet ist, weil die privaten Wirtschaftssubjekte weniger f\u00fcr Konsum und Investitionen ausgeben als die Unternehmen produzieren und verkaufen k\u00f6nnten, soll der Staat die Gesamtnachfrage stabilisieren und die Nachfragel\u00fccke verkleinern. Die Unterscheidung zwischen konjunkturbedingten und antizyklischen Defiziten ist zweckm\u00e4\u00dfig, weil zwischen diesen Defizitarten und der Wirtschaftslage unterschiedliche Beziehungen bestehen.<\/p>\n

Der Staat ist der wirtschaftlichen Entwicklung teils passiv ausgesetzt, teils beeinflusst er sie aktiv mit seiner Finanzpolitik. Die Sozialproduktverluste in der Rezession verursachen zun\u00e4chst einmal Steuer- und Beitragsausf\u00e4lle sowie Mehrausgaben f\u00fcr die Arbeitslosen. Die passive Komponente der Stabilit\u00e4tspolitik beruht darauf, dass der Staat auf diese Haushaltsbelastungen nicht prozyklisch mit nachfragesenkenden Ausgabenk\u00fcrzungen oder Steuererh\u00f6hungen reagiert, sondern die konjunkturbedingten Defizite akzeptiert und so die automatischen Stabilisatoren wirken l\u00e4sst. Die konjunkturbedingten Defizite bedeuten noch keine expansive Konjunkturpolitik. Sie kehren die rezessive Entwicklung nicht um, verhindern aber den noch tieferen Konjunktureinbruch, der andernfalls eintreten w\u00fcrde.<\/p>\n

Das Ausma\u00df der konjunkturbedingten Defizite h\u00e4ngt von der Produktionsl\u00fccke und der Konjunkturelastizit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Haushalts ab. Die Produktionsl\u00fccke misst die Differenz zwischen Bruttoinlandsprodukt und Produktionspotenzial, w\u00e4hrend die Konjunkturelastizit\u00e4t anzeigt, wie stark der staatliche Budgetsaldo auf eine Ver\u00e4nderung des Bruttoinlandsprodukts reagiert. Bei einer Konjunkturelastizit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Haushalts von 50 Prozent f\u00fchrt eine Produktionsl\u00fccke von 6 Prozent zu einer Erh\u00f6hung des Staatsdefizits um 3 Prozent des Produktionspotenzials. Hat der Staat sich an die Vorgaben der EU gehalten und vor der Rezession nur eine Defizitquote von 0,5 Prozent realisiert, dann liegt die Defizitquote jetzt dar\u00fcber. Eine kr\u00e4ftige Rezession kann also auch bei zuvor regelkonformer Finanzpolitik und ohne expansive Konjunkturpolitik zu einer \u00dcberschreitung der 3 Prozent-Grenze f\u00fchren. Eine Schuldenbremse sollte das ber\u00fccksichtigen und den konjunkturpolitischen Handlungsspielraum hinreichend bemessen.<\/p>\n

Die automatischen Stabilisatoren bremsen den Abschwung, f\u00fchren aber nicht zur Normalauslastung zur\u00fcck. Der Stabilisierungsbeitrag der konjunkturbedingten Defizite wird daher leicht untersch\u00e4tzt. Immerhin bef\u00fcrworten nahezu alle \u00d6konomen diese Komponente der Staatsverschuldung, unter anderem auch, weil die Defizite im Aufschwung scheinbar genauso automatisch wieder verschwinden wie sie entstanden sind. Letzteres stimmt aber nicht ganz, sondern nur dann, wenn der Aufschwung ohne weitere staatliche Unterst\u00fctzung zustande kommt.<\/p>\n

Antizyklische Defizite f\u00f6rdern den Aufschwung<\/h3>\n

Wenn der Aufschwung auf sich warten l\u00e4sst, kann die passive durch eine aktive Stabilit\u00e4tspolitik erweitert werden. Hierzu muss der Staat seine Ausgaben erh\u00f6hen oder die Steuern senken. Die Finanzierung expansiver Konjunkturprogramme erfordert vor\u00fcbergehend eine weitere antizyklische Erh\u00f6hung der Staatsverschuldung \u00fcber die konjunkturbedingten Defizite hinaus.<\/p>\n

Die expansive Finanzpolitik hat nicht nur positive konjunkturelle Effekte, sondern ist auch fiskalisch relativ unproblematisch. Wenn die Konjunkturprogramme effektiv gestaltet sind, finanzieren sie sich zum Teil von selbst. Sofern der Staat in der Rezession aktiv dazu beitr\u00e4gt, die Nachfragel\u00fccke zu schlie\u00dfen, kommt es zu einem Anstieg des Sozialprodukts. Daraus resultieren Mehreinnahmen und Ausgabenersparnisse, die das zun\u00e4chst erforderliche antizyklische Defizit wieder reduzieren.<\/p>\n

Das Ausma\u00df der Selbstfinanzierung h\u00e4ngt von den Nachfrageeffekten der staatlichen Ma\u00dfnahmen und der H\u00f6he des Einkommensmultiplikators ab. Eine volle Nachfragewirksamkeit kann vor allem bei kreditfinanzierten \u00f6ffentlichen Investitionen erwartet werden. Bei einem Multiplikator von 1,5 erh\u00f6hen staatliche Mehrausgaben von 100 Euro das Sozialprodukt um 150 Euro. Wenn die Konjunkturelastizit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Haushalts 50 Prozent betr\u00e4gt, erh\u00e4lt der Staat 75 Euro zur\u00fcck, d.h. das antizyklische Defizit reduziert sich von zun\u00e4chst 100 Euro auf nur noch 25 Euro.<\/p>\n

Antizyklische Finanzpolitik kann einen wichtigen Beitrag zur \u00dcberwindung der Rezession leisten. Konjunkturbedingte und antizyklische (Rest-) Defizite sind gut investiert. Die heutige Generation verf\u00fcgt \u00fcber ein h\u00f6heres Sozialprodukt als das sonst der Fall w\u00e4re. Staat und Unternehmen t\u00e4tigen h\u00f6here Investitionen, was auch den zuk\u00fcnftigen Generationen zugute kommt. Auch wenn sich nur das antizyklische Defizit teils selbst finanziert, verursacht die konjunkturelle Verschuldung insgesamt kein dauerhaftes Problem. \u00dcber den Konjunkturzyklus hinweg gleichen sich gute und schlechte Phasen halbwegs aus, so dass konjunkturelle \u00dcbersch\u00fcsse in besseren Zeiten zum Ausgleich der Defizite in der Rezession dienen k\u00f6nnen. Eventuelle Restdefizite verlieren in einer wachsenden Wirtschaft relativ zum Sozialprodukt schnell an Bedeutung.<\/p>\n

Die Ambivalenz der Corona-Schulden<\/h3>\n

Die aktuelle Corona-Krise hat zu einem kr\u00e4ftigen Anstieg der Staatsverschuldung gef\u00fchrt. Auch wenn die Konsequenzen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte noch nicht v\u00f6llig absehbar sind, ist eine dauerhafte Versch\u00e4rfung der Schuldenprobleme wahrscheinlich, insbesondere in den L\u00e4ndern, die ohnehin relativ hohe Schuldenst\u00e4nde aufweisen. Die Corona-Schulden sind zwar krisenbedingt, aber es handelt sich nicht oder nur zum geringen Teil um konjunkturelle Schulden. Die gesamtwirtschaftlichen St\u00f6rungen liegen im Wesentlichen auf der Angebotsseite. Dagegen kann eine nachfragebelebende Fiskalpolitik wenig ausrichten.<\/p>\n

Die Pandemie zerst\u00f6rt internationale Lieferketten, reduziert das verf\u00fcgbare Arbeitsangebot und verhindert die Produktion durch staatliche Regulierung. Mit dem in der Wirtschaft durchaus unterschiedlich verteilten Angebotsschock gehen zwar Nachfrageschw\u00e4chen einher, doch das Hauptproblem besteht in der Wiederherstellung normaler Produktionsbedingungen. Kreditfinanzierte Rettungspakete k\u00f6nnen bestenfalls vor\u00fcbergehend die Einkommensausf\u00e4lle nach dem staatlichen Lockdown kompensieren. Zudem kommt die Nachfragepolitik nicht allein den besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen zugute. Sie tr\u00e4gt auch dazu bei, dass \u00f6konomische Strukturen zementiert, Klientelpolitik gest\u00e4rkt und Anreize zur Anpassung an die vermutlich dauerhaft ver\u00e4nderten Angebotsbedingungen vermindert werden (Berthold 2020).<\/p>\n

Mit einer Entlastung der \u00f6ffentlichen Haushalte durch Selbstfinanzierungseffekte ist vor diesem Hintergrund kaum zu rechnen. Sie setzen ein intaktes Produktionspotenzial voraus, dessen Auslastungsgrad gesteigert werden kann. Die Erfahrungen mit den \u00d6lkrisen der 1970er und 1980er Jahre zeigen, dass Angebotsprobleme durch Nachfragepolitik tempor\u00e4r verschleiert, aber nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Durch kreditfinanzierte Rettungspakete Zeit zu kaufen ist nur dann ein legitimes Anliegen, wenn z\u00fcgig eine ursachenad\u00e4quate Therapie folgt.<\/p>\n

Ben\u00f6tigt werden medizinische L\u00f6sungen, aber auch eine St\u00e4rkung der Wachstumskr\u00e4fte durch sinkende Kosten. Hierf\u00fcr ist prim\u00e4r die Lohnpolitik gefordert, vor allem in den Branchen, die vor einem tiefgreifenden Strukturwandel stehen. Auch der Staat kann dazu einen Beitrag leisten, indem er die Abgaben senkt, zumindest aber nicht erh\u00f6ht. Die bereits angelaufene Diskussion \u00fcber Steuererh\u00f6hungen und der absehbare Anstieg der Sozialausgaben gehen genau in die andere Richtung. Das d\u00fcrfte die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gewiss nicht vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

Die aktuelle Schuldenpolitik kann hilfreich sein, wenn sie schnell durch Strukturreformen in Staat und Wirtschaft erg\u00e4nzt wird (Deutsche Bundesbank 2019). Andernfalls k\u00f6nnen sich die Corona-Schulden in strukturelle Defizite verwandeln und den Keim f\u00fcr eine neue Staatsschulden- und Wirtschaftskrise legen. Die Problematik der strukturellen Defizite war bereits vor der Corona-Pandemie in vielen L\u00e4ndern ersichtlich, die nach der Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Kreditw\u00fcrdigkeit eingeb\u00fc\u00dft haben.<\/p>\n

3. Die Problematik der strukturellen Defizite<\/h2>\n

Ein Staat, der sich konsequent nach dem Konzept der antizyklischen Finanzpolitik richtet, hat auf Dauer kein Schuldenproblem und braucht auch keine Schuldenbremse. Jedoch wurde in der Vergangenheit vielfach anders gehandelt. Konjunkturelle Spielr\u00e4ume zur Haushaltssanierung wurden auch in Deutschland nicht voll genutzt. Oft hat man sich sogar trotz guter Konjunkturlage neu verschuldet. So sind die strukturellen Defizite entstanden. Zwar scheinen aktuell nicht wenige \u00d6konomen vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen auch solche staatlichen Defizite f\u00fcr unproblematisch zu halten. Das trifft aber selbst unter den heutigen Bedingungen nicht zu.<\/p>\n

Strukturelle Defizite haben ung\u00fcnstige Nebenwirkungen<\/h3>\n

Die Problematik der strukturellen Defizite wird klar, wenn man die Wirkungen zus\u00e4tzlicher kreditfinanzierter Staatsausgaben in einer vollbesch\u00e4ftigten Wirtschaft analysiert. Da nun ein gr\u00f6\u00dferer Teil des Sozialprodukts f\u00fcr staatliche Zwecke absorbiert wird, muss der private Sektor auf G\u00fcter verzichten. Im Falle der Kreditfinanzierung erfolgt die Verdr\u00e4ngung der privaten Nachfrage \u00fcber Inflation. Bei Vollbesch\u00e4ftigung f\u00fchrt die Mehrnachfrage des Staates zu Preissteigerungen, die das Realeinkommen der B\u00fcrger und damit ihre Kaufkraft reduzieren. Die Bev\u00f6lkerung leistet also Konsumverzicht und wird dadurch real belastet; und zwar heute, nicht in der Zukunft.<\/p>\n

Betroffen sind in erster Linie die Arbeitnehmer und Transferempf\u00e4nger. Die Unternehmer profitieren sogar von dieser Entwicklung, denn sie k\u00f6nnen infolge der Mehrnachfrage h\u00f6here Preise erzielen und ihre Gewinne steigern. Strukturelle Defizite haben also ung\u00fcnstige Nebenwirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Stabilit\u00e4t und die Einkommensverteilung. Weitere unerfreuliche Wirkungen treten ein, wenn die Zentralbank auf den Inflationsimpuls mit einer restriktiven Geldpolitik reagiert. Dann steigen die Zinsen, was die Investitionen tendenziell reduziert. Soweit das geschieht, werden auch zuk\u00fcnftige Generationen durch ein relativ geringeres Wirtschaftswachstum real in Mitleidenschaft gezogen.<\/p>\n

Eine Steuerfinanzierung staatlicher Mehrausgaben bei Vollbesch\u00e4ftigung w\u00fcrde an der realen Belastung der heutigen Generation nichts \u00e4ndern. Die Belastung w\u00fcrde aber ehrlich ausgewiesen und w\u00e4re mit geringeren Nebenwirkungen verbunden. Daher sollte der Staat in einer vollbesch\u00e4ftigten Wirtschaft keine neuen Schulden aufnehmen. Strukturelle Defizite sind wegen ihrer negativen Stabilit\u00e4ts- und Verteilungseffekte in der Periode der Kreditaufnahme schlechte Schulden.<\/p>\n

Das gilt auch, wenn damit \u00f6ffentliche Investitionen finanziert werden. Viele \u00d6konomen meinen zwar, staatliche Investitionen d\u00fcrften jederzeit mit Krediten finanziert werden, weil sie zuk\u00fcnftigen Generationen einen Nutzen stiften. Der zuk\u00fcnftige Nutzen ist aber auch bei Steuerfinanzierung gegeben und die Kreditfinanzierung ist keineswegs geeignet, zuk\u00fcnftige Generationen wirksam und passgenau zur Finanzierung der Investitionen heranzuziehen. Welche Finanzierungsform die richtige ist, dar\u00fcber entscheidet die gesamtwirtschaftliche Lage zu dem Zeitpunkt, in dem die Staatsausgaben get\u00e4tigt werden. Bei Vollbesch\u00e4ftigung und erst recht in der Hochkonjunktur gibt es keinen guten Grund f\u00fcr eine Kreditfinanzierung \u00f6ffentlicher Ausgaben.<\/p>\n

Staatsverschuldung und Geldpolitik im Teufelskreis<\/h3>\n

Die Niedrigzinsphase scheint die Problematik der Staatsverschuldung deutlich zu entsch\u00e4rfen. Mit dem Argument, dass der Kredit aktuell nichts koste, l\u00e4sst sich ein strukturelles Defizit aber noch nicht rechtfertigen. Zum einen steigt der staatliche Schuldenstand durch jede Neuverschuldung. Auch wenn f\u00fcrs Erste keine Zinsen gezahlt werden m\u00fcssen, kann die Belastung im Zuge einer sp\u00e4teren Normalisierung der Zinskonditionen schnell auf den erh\u00f6hten Schuldenstand durchschlagen und die Tragf\u00e4higkeit der Staatsfinanzen gef\u00e4hrden. Das gilt besonders f\u00fcr L\u00e4nder, die schon zuvor aufgrund ihrer hohen Schuldenstandsquote als riskante Schuldner eingestuft wurden. Insofern besteht durchaus die Gefahr, dass die Niedrigzinsen die R\u00fcckkehr zu einer schuldenfreundlichen Finanzpolitik beg\u00fcnstigen, die sich bereits in der Vergangenheit als St\u00f6rfaktor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwiesen hat.<\/p>\n

Insbesondere in der Eurozone deutet sich ein selbst verst\u00e4rkender Teufelskreis zwischen zunehmenden Staatsdefiziten und einer akkommodierenden Geldpolitik an, die den Staaten mit \u00fcberh\u00f6hten Defiziten Flankenschutz gew\u00e4hrt. In der zur\u00fcckliegenden Wirtschafts- und Finanzkrise sollte die expansive Geldpolitik der EZB den Krisenl\u00e4ndern Zeit f\u00fcr strukturelle Anpassungen einr\u00e4umen. Dennoch gingen diese L\u00e4nder mit hohen Defiziten und Schuldenst\u00e4nden in die aktuelle Corona-Krise. Die Nullzinspolitik wird daher auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, was den Konsolidierungsdruck weiterhin niedrig h\u00e4lt. Eine Gemeinschaftshaftung f\u00fcr Staatsschulden der Eurol\u00e4nder w\u00fcrde diese Entwicklung noch forcieren. Im Ergebnis tr\u00e4gt die EZB-Politik dazu bei, das Staatsschuldenproblem, das sie entsch\u00e4rfen will, zu perpetuieren und zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist nicht leicht zu finden. Die positiven konjunkturellen Wirkungen der konjunkturbedingten und antizyklischen Defizite k\u00f6nnen sich nur entfalten, wenn die bereits vorhandenen strukturellen Defizite vorl\u00e4ufig hingenommen werden. In den guten Zeiten vers\u00e4umte Sparpolitik l\u00e4sst sich in der Rezession nicht nachholen. Im Gegenteil, der Staat w\u00fcrde damit den Konjunktureinbruch verst\u00e4rken und den \u00f6ffentlichen Haushalt weiter aus dem Gleichgewicht bringen. Sparpolitik in der Rezession ist keine L\u00f6sung, sondern ein Problem.<\/p>\n

Haushaltskonsolidierung ben\u00f6tigt Zeit und Regeln<\/h3>\n

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist eine langfristige Daueraufgabe. Das Konzept der antizyklischen Finanzpolitik liefert eine solide Basis, sofern darunter keine st\u00e4ndig expansive, sondern eine konjunkturgerechte Finanzpolitik verstanden wird.<\/p>\n

Das bedeutet: (1) Der Staat kann die vor der Rezession bestehende Verschuldung nicht in der Rezession abbauen, denn konjunkturbedingte und antizyklische Defizite bauen auf dem strukturellen Defizit auf. (2) Der Staat muss in der Rezession konjunkturbedingte Defizite hinnehmen, damit die automatischen Stabilisatoren wirken k\u00f6nnen. (3) In einer st\u00e4rkeren Rezession sollte der Staat dar\u00fcber hinaus effektive Konjunkturprogramme auflegen. Die hierf\u00fcr n\u00f6tigen antizyklischen Defizite finanzieren sich weitgehend aus ihren expansiven Wirkungen auf das Sozialprodukt. (4) Bei Normalauslastung lassen sich neue Schulden zur Finanzierung von \u00f6ffentlichen Ausgaben nicht rechtfertigen, auch nicht zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Investitionen. (5) Der Staat muss die wirtschaftlich guten Zeiten konsequent zur R\u00fcckf\u00fchrung seiner Neuverschuldung und zum Abbau der strukturellen Defizite nutzen.<\/p>\n

Der letzte Punkt ist von entscheidender Bedeutung. Solange strukturelle Defizite vorliegen, die ein bestimmtes Mindestma\u00df \u00fcberschreiten (z.B. 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), darf der Staat keine Wohltaten in Form von Steuersenkungen oder Zusatzleistungen mehr verteilen, auch und gerade nicht bei wieder anziehender Konjunktur. Das schlie\u00dft Steuersenkungen allerdings nicht aus. Statthaft sind sie aber nur, wenn die Politik im Gegenzug die Kraft aufbringt, Staatsleistungen abzubauen, insbesondere im Bereich der vielf\u00e4ltigen Subventionen, aber auch bei den teils \u00fcberzogenen und keineswegs immer der Gerechtigkeit dienenden Sozialtransfers.<\/p>\n

Nach dieser Rezeptur l\u00e4sst sich das Schuldenproblem auf l\u00e4ngere Sicht l\u00f6sen. Die politische Bereitschaft zu einer dauerhaft tragf\u00e4higen Finanzpolitik darf aber nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Offenkundig verleiten kurzfristige politische Opportunit\u00e4ten wiederkehrend zu einer stabilit\u00e4tswidrigen Schuldenpolitik. Selbst wenn zuvor Regeln vereinbart wurden, ist die Neigung gro\u00df, sie bei n\u00e4chster Gelegenheit in Frage zu stellen und auszusetzen. Das gilt, wie die aktuelle Diskussion belegt, nicht nur f\u00fcr s\u00fcdeurop\u00e4ische Krisenstaaten, sondern auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Dabei sind die Erfahrungen mit Fiskalregeln wie der deutschen Schuldenbremse durchaus positiv. Sie haben zum Abbau der Staatsdefizite und Schuldenst\u00e4nde beigetragen, ohne das Wirtschaftswachstum in den betreffenden L\u00e4ndern zu beeintr\u00e4chtigen. Das fr\u00fchestm\u00f6gliche Einhalten der Schuldenbremse nach der Corona-Krise w\u00e4re ein wichtiger Konsolidierungsschritt und w\u00fcrde das Vertrauen der B\u00fcrger und Unternehmen in die Finanzpolitik st\u00e4rken (Werding u.a. 2020, 57).<\/p>\n

In Deutschland und erst recht in den h\u00f6her verschuldeten L\u00e4ndern d\u00fcrften in naher Zukunft Konsolidierungsma\u00dfnahmen erforderlich sein, die \u00fcber ausgeglichene Haushalte hinausgehen. Die Regierung hat die vorhandenen Spielr\u00e4ume zum Schuldenabbau in den letzten Jahren nur begrenzt ausgesch\u00f6pft und Sozialausgaben beschlossen, die den Sozialstaat angesichts der demografischen Entwicklung auf Dauer \u00fcberfordern. Es wird eine gro\u00dfe Herausforderung sein, diesen Kurs zu korrigieren und die Tragf\u00e4higkeit der Staatsfinanzen wiederherzustellen, zumal die Konsolidierungsschritte konjunkturgerecht und nicht nach einem fixen Zeitplan erfolgen m\u00fcssen.<\/p>\n

4. Ausblick<\/h2>\n

Die aktuelle Schuldenexplosion ist kein neues und voraussichtlich auch kein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen. Schon vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 haben viele L\u00e4nder strukturelle Defizite zugelassen, die sich in der Krise als erstrangiger St\u00f6rfaktor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwiesen. Dieser Prozess droht sich nun auf h\u00f6herem Niveau zu wiederholen. Die Fiskalpolitik verl\u00e4sst sich weiterhin auf eine expansive Geldpolitik und niedrige Zinsen, unterst\u00fctzt von \u00d6konomen, die die keynesianische Botschaft vor dem Hintergrund der gar nicht so neuen Modern Monetary Theory als Aufruf zur permanenten Verschuldung missinterpretieren (Beck, Prinz 2019).<\/p>\n

Wer die guten Seiten der Staatsverschuldung betont, darf ihre schlechten Seiten nicht klein reden. Eine konsequent antizyklische Finanzpolitik ist \u00f6konomisch gut zu begr\u00fcnden und h\u00e4tte die akuten Schuldenprobleme weitgehend verhindert. F\u00fcr die faktisch asymmetrische Finanzpolitik mit hohen strukturellen Defiziten fehlt eine entsprechende Rechtfertigung. Sie ist im Allgemeinen stabilit\u00e4tswidrig und hat negative Verteilungseffekte. Letztlich resultieren strukturelle Defizite aus der Neigung, W\u00e4hler mit Staatsleistungen zu gewinnen, die scheinbar ohne Belastung der Steuerzahler finanziert werden k\u00f6nnen. In der EU hat die M\u00f6glichkeit der Finanzierung zulasten ausl\u00e4ndischer Steuerzahler diese verantwortungslose Haltung erkennbar gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Wirtschaftliche Stabilisierung und Haushaltskonsolidierung schlie\u00dfen sich nicht prinzipiell aus. Allerdings m\u00fcssen nicht nur die kurzfristigen Chancen der Verschuldung genutzt, sondern auch ihre langfristigen Grenzen respektiert werden. Das ist der Sinn aller Fiskalregeln, an die sich Politiker jedoch regelm\u00e4\u00dfig nicht halten. Die politischen Entscheidungen in der Corona-Krise geben wenig Anlass zu der Hoffnung, dass \u2013 im positiven Sinne \u2013 dieses Mal alles anders ist.<\/p>\n

Literatur<\/h3>\n

Beck, Hanno \/ Prinz, Aloys (2019), Wie revolution\u00e4r ist die Modern Monetary Theory?, Wirtschaftsdienst 6, 415\u2013420 [https:\/\/t1p.de\/tp09<\/a>].<\/p>\n

Berthold, Norbert (2020), Corona-Schock, Wumms-\u00d6konomie und Zombie-Wirtschaft [https:\/\/t1p.de\/6qfw<\/a>].<\/p>\n

Deutsche Bundesbank (2019), Strukturreformen im Euroraum, Monatsbericht 10, 83\u2013106 [https:\/\/t1p.de\/njhu<\/a>].<\/p>\n

European Commission (2020), European Economic Forecast. Spring 2020, Luxembourg [https:\/\/t1p.de\/vu3o<\/a>].<\/p>\n

Scherf, Wolfgang \/ Oberhauser, Alois (2013), Schuldenpolitik zwischen Stabilisierung und Konsolidierung, in: Eschbach, A. u.a. (Hrsg.), Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, Berlin 2013, 127\u2013140 [https:\/\/t1p.de\/gb6k<\/a>].<\/p>\n

Werding, Martin u.a. (2020), Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen: Spielt sie noch eine Rolle?, ifo Schnelldienst 9, 53\u201358 [https:\/\/t1p.de\/bikh<\/a>].
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\u201eGastbeitrag <\/font>
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