{"id":28040,"date":"2020-10-14T00:34:27","date_gmt":"2020-10-13T23:34:27","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040"},"modified":"2020-10-14T06:52:22","modified_gmt":"2020-10-14T05:52:22","slug":"kurz-kommentiert-wer-soll-das-bezahlen-die-ausweitung-des-strafgesetzbuches-bei-terroristischen-vereinigungen-als-ordnungspolitisches-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Kurz kommentiert <\/font><br\/>\u201eWer soll das bezahlen\u201c? <br\/><font size=3; color=grey>Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem <\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Vor dem Kammergericht wird gerade gegen einen Iraker verhandelt, der offenbar dem sogenannten \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) verbunden ist und der sich in Deutschland aufh\u00e4lt. Ihm wird zur Last gelegt, im Irak mutma\u00dflich an der T\u00f6tung eines irakischen Offiziers beteiligt gewesen zu sein. Der Iraker ist u.a. angeklagt wegen<\/p>\n<ul>\n<li>Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (\u00a7\u00a7 129a, 129b StGB),<\/li>\n<li>mitt\u00e4terschaftlichen Mordes (\u00a7 211 StGB) und<\/li>\n<li>Kriegsverbrechen gegen Personen (\u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es liegt also ein Sachverhalt vor, bei dem es sich sowohl beim Opfer als auch beim mutma\u00dflichen T\u00e4ter um einen irakischen Staatsangeh\u00f6rigen handelt und die Tat im \u2013 aus deutscher Sicht \u2013 Ausland (hier im irakischen Mossul) begangen wurde. Bislang wurde an rund 120 Tagen verhandelt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Nun findet das deutsche Strafrecht regelm\u00e4\u00dfig Anwendung, wenn die Tat \u2013 unabh\u00e4ngig davon, welcher Staatsangeh\u00f6rigkeit Opfer oder T\u00e4ter sind \u2013 im Inland begangen wird oder, sofern die Tat nicht auf deutschen Hoheitsgebiet stattgefunden hat, es sich entweder beim T\u00e4ter und\/oder beim Opfer um deutsche Staatsangeh\u00f6rige handelt.<\/p>\n<p>Eine Ausdehnung der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts erfolgt jedoch (unter anderem) im Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Auch im Falle, da\u00df sowohl T\u00e4ter als auch Opfer nicht-deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit sind und die Tat im Ausland erfolgte, ist hier das deutsche Strafrecht unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar.<\/p>\n<p>Damit ein Strafverfahren eingeleitet werden kann, mu\u00df zuerst eine Strafverfolgungserm\u00e4chtigung vorliegen und dar\u00fcber hinaus der hinreichende Tatverdacht bestehen, da\u00df die Vorrausetzungen zur Annahme einer terroristischen Vereinigung im Sinne des \u00a7 129a StGB gegeben sind.<\/p>\n<p>Einschl\u00e4gig f\u00fcr die Strafverfolgungserm\u00e4chtigung ist \u00a7 129b StGB, der ausf\u00fchrt, da\u00df \u201edie Tat nur mit Erm\u00e4chtigung des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz verfolgt\u201c wird (\u00a7 129b Abs. 1 Satz 3 StGB). Weiter hei\u00dft es hier (\u00a7 129b Abs. 1 Satz 5 StGB): \u201eBei der Entscheidung \u00fcber die Erm\u00e4chtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind und bei Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde als verwerflich erscheinen.\u201c<\/p>\n<p>Mit anderen Worten erstellt das Justizministerium eine Art \u201eSchwarze Liste\u201c, auf der bestimmte als besonders gef\u00e4hrlich eingesch\u00e4tzte terroristische Vereinigungen zu finden sind. Zu diesen z\u00e4hlen neben dem sogenannten \u201eIslamischen Staat\u201c etwa \u201eal-Qaida\u201c, \u201eal-Aqsa\u201c, \u201eLiberation Tigers of Tamil Eelam\u201c etc. Freilich gibt es auch andere Gruppierungen, die den strafrechtlichen Kriterien zur Qualifizierung als terroristische Vereinigung durchaus entsprechen, aber nicht auf dieser Liste zu finden sind.<\/p>\n<p>Das Justizsystem inklusive der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wird in der Bundesrepublik Deutschland durch den Staat zur Verf\u00fcgung gestellt und aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Im Sinne eines effizienten Einsatzes knapper Ressourcen muss ein Rechtssystem neben Gerechtigkeitsaspekten und dem Schutz der Bev\u00f6lkerung \u2013 genauer, dem Schutz der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und dem Privateigentum der B\u00fcrger \u2013 diesem Nutzen auch die Kosten, welche durch die Bereitstellung entstehen, gegen\u00fcberstellen. Der Sachverhalt soll daher einer kurzen \u00f6konomischen Analyse unterzogen werden.<\/p>\n<p>Dabei ist die \u00dcbernahme der Kosten eines derartigen Verfahrens \u2013 vergleichbar mit anderen Gerichtsverfahren \u2013 wie folgt geregelt: Prinzipiell sieht die Strafproze\u00dfordnung (\u00a7 465 StPO) vor, da\u00df der Verurteilte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Bei den Kosten handelt es sich um die Gerichtskosten und sonstigen Verfahrenskosten. Hinzu kommen noch die eigenen Rechtsanwaltskosten sowie die Kosten f\u00fcr Sachverst\u00e4ndige und Zeugen. Insbesondere bei einem Verfahren mit Auslandsbezug k\u00f6nnen erhebliche Kosten f\u00fcr \u00dcbersetzungsleistungen anfallen.<\/p>\n<p>Im Falle der Nichtverurteilung werden die Kosten durch die Staatskasse und somit vom Steuerzahler getragen. Freilich setzt die \u00dcbernahme der Kosten durch den Verurteilten voraus, da\u00df dieser \u00fcber einen ausreichenden finanziellen Hintergrund verf\u00fcgt, der aber bei Angeh\u00f6rigen terroristischer Gruppierungen nur selten gegeben sein d\u00fcrfte, insbesondere weil sich die Auftraggeber aller Voraussicht nach keinen zuk\u00fcnftigen Nutzen mehr von dem gefassten Mitglied erwarten, was dessen \u201eWert\u201c f\u00fcr die Hinterm\u00e4nner reduziert<\/p>\n<p>Aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht stellt sich in diesem Zusammenhang offensichtlich die nur prima facie provokante Frage, warum das deutsche Strafrecht derart ausgeweitet wurde und warum die deutsche Staatskasse und damit der Steuerzahler daf\u00fcr aufkommen soll.<\/p>\n<p>Die Bek\u00e4mpfung von Verbrechen kann als Kollektivgut angesehen werden, von dem jeder B\u00fcrger dieses und auch anderer L\u00e4nder profitiert, es herrscht grunds\u00e4tzlich keine Rivalit\u00e4t in der Nutzung und Nicht-Ausschlie\u00dfbarkeit. Wenn wir zun\u00e4chst einmal davon ausgehen, da\u00df international unstrittig w\u00e4re, wie eine \u201eterroristische Vereinigung\u201c m\u00f6glichst trennscharf zu definieren ist, dann w\u00e4re es eigentlich hier naheliegend, da\u00df die Kosten der Verhandlung und bei Verurteilung die Kosten der Verwahrung nicht durch den Staat getragen werden, in dem die Verhandlung stattfindet und der den Verurteilten verwahrt, sondern da\u00df derartige Kosten von der Staatengemeinschaft insgesamt zu tragen w\u00e4ren, zumal durch die Verurteilung und Inhaftierung auch alle anderen Staaten davon profitieren. Eine solche Aufteilung auf die Nutzentr\u00e4ger w\u00e4re bereits dadurch zu rechtfertigen, dass die Kosten der Festnahme bereits im Inland angefallen sind, wenngleich diese oftmals das Ergebnis internationaler Zusammenarbeit der Ermittlungsbeh\u00f6rden darstellt.<\/p>\n<p>Im realistischen Falle, da\u00df es international umstritten ist, ob eine bestimmte Vereinigung terroristischer Natur ist (sicherlich hat bspw. die Regierung des Irans zu bestimmten Gruppierungen hier eine g\u00e4nzlich andere Meinung als die Exekutive der USA \u2013 was grunds\u00e4tzlich noch nichts \u00fcber die Einsch\u00e4tzung der Bev\u00f6lkerung aussagt), ver\u00e4ndert sich der Sachverhalt. Aber auch hier profitiert durch die Verhandlung und anschlie\u00dfende Verwahrung wahrscheinlich nicht nur ein Staat, sondern eine Gruppe von Staaten. Es wird also eine Art Clubgut produziert. Auch hier w\u00e4re es also naheliegend, die bei der Produktion entstehenden Kosten zwischen den Clubmitgliedern aufzuteilen. In der Clubtheorie ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass die Mitglieder, also die Konsumenten des Clubguts, f\u00fcr dessen Produktion zahlen. Wenn sich Staaten mit gemeinsamen Wertvorstellungen zusammenschlie\u00dfen, um bspw. Gefahren f\u00fcr Leib und Leben ihrer B\u00fcrger abzuwenden, sollten alle an den Kosten dieses Unterfangens beteiligt werden. Nun k\u00f6nnte argumentiert werden, da\u00df sich derartige Kostenvorlagen durch einzelne Staaten im Laufe der Zeit dadurch amortisieren, da\u00df auch andere L\u00e4nder Gerichtsverfahren \u201ef\u00fcr\u201c den Club durchf\u00fchren und somit ein Ausgleich stattfindet. Dieses Argument tr\u00e4gt jedoch nur, wenn<\/p>\n<ul>\n<li>alle Mitgliedsl\u00e4nder des Klubs eine korrespondierende Norm in ihr Strafgesetzbuch aufnehmen und<\/li>\n<li>Die Festnahmewahrscheinlichkeit in den verschiedenen Staaten gleichverteilt w\u00e4re.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus Sicht der \u00f6konomischen Rechtsanalyse, die einen besonderen Fokus auf die Effizienz des Justizsystems legt, w\u00e4re eine Konkretisierung der Regelung w\u00fcnschenswert, so da\u00df ebenfalls die Kostenaspekte ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor dem Kammergericht wird gerade gegen einen Iraker verhandelt, der offenbar dem sogenannten \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) verbunden ist und der sich in Deutschland aufh\u00e4lt. Ihm &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<font size=3; color=grey>Kurz kommentiert <\/font><br \/>\u201eWer soll das bezahlen\u201c? <br \/><font size=3; color=grey>Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":350,"featured_media":28048,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3643],"tags":[1747,3310,3656,3654,3657,3655],"class_list":["post-28040","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtsoekonomisches","tag-daumann","tag-follert","tag-kostentraeger","tag-rechtsoekonomie","tag-strafgesetzbuch","tag-strafrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Kurz kommentiert \u201eWer soll das bezahlen\u201c? Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem  - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kurz kommentiert \u201eWer soll das bezahlen\u201c? Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem  - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Vor dem Kammergericht wird gerade gegen einen Iraker verhandelt, der offenbar dem sogenannten \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) verbunden ist und der sich in Deutschland aufh\u00e4lt. Ihm &hellip; \u201eKurz kommentiert \u201eWer soll das bezahlen\u201c? Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem \u201c weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2020-10-13T23:34:27+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2020-10-14T05:52:22+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/recht-1024x683.png\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1024\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"683\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/png\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Frank Daumann und Florian Follert\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Frank Daumann und Florian Follert\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040\"},\"author\":{\"name\":\"Frank Daumann und Florian Follert\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/00696a7a71a3dad4a1ee24362882582e\"},\"headline\":\"Kurz kommentiert \u201eWer soll das bezahlen\u201c? Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem\",\"datePublished\":\"2020-10-13T23:34:27+00:00\",\"dateModified\":\"2020-10-14T05:52:22+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040\"},\"wordCount\":1083,\"commentCount\":1,\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/recht.png\",\"keywords\":[\"Daumann\",\"Follert\",\"Kostentr\u00e4ger\",\"Rechts\u00f6konomie\",\"Strafgesetzbuch\",\"Strafrecht\"],\"articleSection\":[\"Rechts\u00f6konomisches\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040\",\"name\":\"Kurz kommentiert \u201eWer soll das bezahlen\u201c? Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem - Wirtschaftliche Freiheit\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/recht.png\",\"datePublished\":\"2020-10-13T23:34:27+00:00\",\"dateModified\":\"2020-10-14T05:52:22+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/00696a7a71a3dad4a1ee24362882582e\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/recht.png\",\"contentUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/recht.png\",\"width\":1282,\"height\":855},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Kurz kommentiert \u201eWer soll das bezahlen\u201c? Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/\",\"name\":\"Wirtschaftliche Freiheit\",\"description\":\"Das ordnungspolitische Journal\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/00696a7a71a3dad4a1ee24362882582e\",\"name\":\"Frank Daumann und Florian Follert\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/dauflo.png\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/dauflo.png\",\"contentUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/dauflo.png\",\"caption\":\"Frank Daumann und Florian Follert\"},\"description\":\"Friedrich-Schiller-Universit\u00e4t Jena Privatuniversit\u00e4t Schloss Seeburg\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?author=350\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Kurz kommentiert \u201eWer soll das bezahlen\u201c? Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem  - Wirtschaftliche Freiheit","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Kurz kommentiert \u201eWer soll das bezahlen\u201c? Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem  - Wirtschaftliche Freiheit","og_description":"Vor dem Kammergericht wird gerade gegen einen Iraker verhandelt, der offenbar dem sogenannten \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) verbunden ist und der sich in Deutschland aufh\u00e4lt. Ihm &hellip; \u201eKurz kommentiert \u201eWer soll das bezahlen\u201c? Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem \u201c weiterlesen","og_url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040","og_site_name":"Wirtschaftliche Freiheit","article_published_time":"2020-10-13T23:34:27+00:00","article_modified_time":"2020-10-14T05:52:22+00:00","og_image":[{"width":1024,"height":683,"url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/recht-1024x683.png","type":"image\/png"}],"author":"Frank Daumann und Florian Follert","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Frank Daumann und Florian Follert","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040"},"author":{"name":"Frank Daumann und Florian Follert","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/00696a7a71a3dad4a1ee24362882582e"},"headline":"Kurz kommentiert \u201eWer soll das bezahlen\u201c? Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem","datePublished":"2020-10-13T23:34:27+00:00","dateModified":"2020-10-14T05:52:22+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040"},"wordCount":1083,"commentCount":1,"image":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/recht.png","keywords":["Daumann","Follert","Kostentr\u00e4ger","Rechts\u00f6konomie","Strafgesetzbuch","Strafrecht"],"articleSection":["Rechts\u00f6konomisches"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040","name":"Kurz kommentiert \u201eWer soll das bezahlen\u201c? Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem - Wirtschaftliche Freiheit","isPartOf":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/recht.png","datePublished":"2020-10-13T23:34:27+00:00","dateModified":"2020-10-14T05:52:22+00:00","author":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/00696a7a71a3dad4a1ee24362882582e"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#primaryimage","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/recht.png","contentUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/recht.png","width":1282,"height":855},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28040#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Kurz kommentiert \u201eWer soll das bezahlen\u201c? Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/","name":"Wirtschaftliche Freiheit","description":"Das ordnungspolitische Journal","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/00696a7a71a3dad4a1ee24362882582e","name":"Frank Daumann und Florian Follert","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/dauflo.png","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/dauflo.png","contentUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/dauflo.png","caption":"Frank Daumann und Florian Follert"},"description":"Friedrich-Schiller-Universit\u00e4t Jena Privatuniversit\u00e4t Schloss Seeburg","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?author=350"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/350"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28040"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28040\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28041,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28040\/revisions\/28041"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/28048"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=28040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=28040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}