Aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht ist die Durchsetzung des Rechts neben dem Schutz von Privateigentum und k\u00f6rperlicher Unversehrtheit eine der Kernaufgaben des Staates (zur Unterscheidung Rechtsstaat und Leistungsstaat siehe Buchanan, 1975; ferner auch Hayek 1980). Allerdings stellt sie aus \u00f6konomischer Sicht kein Kollektivgut dar. Prinzipiell lassen sich einzelne Personen von der Nutzung ausschlie\u00dfen und es existiert Rivalit\u00e4t der Nutzung. M.a.W. die Kapazit\u00e4ten der Rechtsdurchsetzung mittels Gerichten sind in sachlicher und personeller Hinsicht begrenzt, was bereits dadurch ersichtlich wird, da\u00df in manchen Bundesl\u00e4ndern erhebliche Aufsch\u00fcbe bis zu Proze\u00dfbeginn identifiziert werden k\u00f6nnen. U.a. vor dem Hintergrund des effizienten Umgangs mit knappen Ressourcen hat sich ausgehend von den Vereinigten Staaten seit einigen Jahrzehnten eine \u00f6konomische Analyse von Recht und Justiz etabliert, die auch im deutschen Sprachraum zunehmend Unterst\u00fctzer findet (grundlegend etwa Coase 1960; Becker 1968; Posner 1993; Kirstein 1999; Schmidtchen und Weth (Hrsg., 1999); Schmidtchen 2000; \u00a0Sch\u00e4fer und Ott 2012; Eidenm\u00fcller 2015; Follert 2018). Ausgehend von der zentralen Annahme, dass Menschen systematisch auf Anreize reagieren, die den erwarteten Nutzen und die erwarten Kosten einer Handlung ver\u00e4ndern, lassen sich strafrechtliche Bereiche analysieren (etwa Becker 1968, Posner 1985; als \u00dcberblick Follert 2018; 2019)<\/p>\n
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Hier soll ein kleiner Bereich bei Strafprozessen einer \u00f6konomischen Analyse unterzogen werden, n\u00e4mlich die Anreizwirkungen, die sich f\u00fcr die Verteidigung ergeben. Ein Rechtsanwalt sieht sich wie jeder andere Mensch der Zeitallokation gegen\u00fcber und verteilt die verf\u00fcgbare Zeit gem\u00e4\u00df seinen Pr\u00e4ferenzen auf Arbeits- und Freizeit (etwa Posner 1993). Es ist schnell ersichtlich, dass das erzielbare Einkommen durch die anwaltliche T\u00e4tigkeit eine wichtige Entscheidungsdeterminante darstellt. Dabei ist zun\u00e4chst einmal die Verg\u00fctung der Verteidigung relevant. Prinzipiell ist bei Strafsachen zwischen einem Wahlverteidiger und einen Pflichtverteidiger zu unterscheiden. W\u00e4hrend der Wahlverteidiger vom Beklagten ausgew\u00e4hlt wird und auch zun\u00e4chst von diesem zu bezahlen ist, bestellt das Gericht den Pflichtverteidiger und verauslagt zun\u00e4chst dessen Kosten. Diese anfallenden Kosten versucht der Staat im Nachgang vom Verurteilten zur\u00fcckzuerhalten.<\/p>\n
Die Verg\u00fctung des Verteidigers bemi\u00dft sich dabei nach den Vorgaben des Teils 4 des Verg\u00fctungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (VV RVG). Dabei h\u00e4ngt die H\u00f6he der Geb\u00fchr zun\u00e4chst davon ab, ob der Anwalt als Wahl- oder Pflichtverteidiger t\u00e4tig ist (Pflichtverteidiger erhalten \u00fcberwiegend geringere Geb\u00fchren) und welches Gericht sachlich zust\u00e4ndig ist. So steigen einige Geb\u00fchren mit der Zunahme der Position des Gerichts in der Gerichtshierarchie, was mit den Opportunit\u00e4tskosten des Verteidigers begr\u00fcndet werden kann, die bei komplexeren Verfahren als Alternativen h\u00f6her sein werden. Befindet sich der Mandant in Haft, sind ebenfalls h\u00f6here Geb\u00fchrens\u00e4tze vorgesehen. Die Verg\u00fctung des Verteidigers setzt sich wiederum aus verschiedenen Komponenten zusammen:<\/p>\n
Der Wahlverteidiger hat zudem die M\u00f6glichkeit gem. \u00a7 3a RVG mit dem Angeklagten eine Verg\u00fctungsvereinbarungen auf Stundenbasis zu treffen. Allerdings muss die Landeskasse im Fall ihrer Verpflichtung zur Kostenerstattung (zum Beispiel bei einem Freispruch) lediglich die \u201egesetzliche Verg\u00fctung\u201c erstatten.<\/p>\n
Neben der Verg\u00fctung der Verteidigung ist bedeutsam, da\u00df die Rechte des Angeklagten zunehmend ausgeweitet wurden:<\/p>\n
Die Ver\u00e4nderung der Rahmenbedingungen, also insbesondere die Besserstellung des Beschuldigten, und die Verg\u00fctung der Verteidigung setzen starke Anreize, die Verfahrensl\u00e4nge auszudehnen (Mosbacher 2019).<\/p>\n
Damit stellt sich die Frage, wie aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht die Verfahrensl\u00e4nge vermindert und damit die Produktivit\u00e4t der Strafjustiz erh\u00f6ht werden kann, ohne da\u00df zugleich die Qualit\u00e4t der Verteidigung absinkt. Wir wollen uns bei unseren Betrachtungen dabei auf die Ver\u00e4nderung der Verg\u00fctung der Verteidiger beschr\u00e4nken. Sicherlich w\u00e4re auch eine Korrektur der Rahmenbedingungen geeignet, die Verfahrensdauern zu reduzieren, etwa indem die Zur\u00fcckweisung von Beweisantr\u00e4gen erleichtert w\u00fcrde.<\/p>\n
Versteht man die anwaltliche Verteidigung eines Angeklagten als Leistungsproduktion, kann zwischen Einbringung (Input) und Ausbringung unterschieden werden, was die Verg\u00fctungsstruktur beeinflussen kann. Prinzipiell kann eine Verg\u00fctung der Strafverteidigung output-orientiert oder input-orientiert erfolgen. Eine output-orientierte Verg\u00fctung w\u00fcrde mehr oder minder einem Erfolgshonorar des Strafverteidigers entsprechen. Die Konsequenz w\u00e4re, da\u00df der Verteidiger alles daransetzen w\u00fcrde, seinen Mandanten vor einer Verurteilung zu bewahren. Vor diesem Hintergrund h\u00e4tte er kein Interesse, das Verfahren unn\u00f6tig in die L\u00e4nge zu ziehen. Ein Nachteil f\u00fcr manchen Beschuldigten w\u00e4re jedoch, da\u00df er \u2013 sofern der Fall aus Sicht des potentiellen Verteidigers als kaum gewinnbar erscheint \u2013 keinen Verteidiger finden w\u00fcrde. Es k\u00e4me also zu einer \u201eBeschuldigtenselektion\u201c. Allerdings lie\u00dfe sich dieses Problem durch eine Nachjustierung des \u201eErfolgs\u201c zumindest teilweise korrigieren.<\/p>\n
Eine input-orientierte Verg\u00fctung bemi\u00dft sich nach dem Einsatz, der durch den Verteidiger get\u00e4tigt wurde. Dabei kommen eine Verg\u00fctung auf Basis der tats\u00e4chlichen Faktoreinsatzmengen (hier insbesondere der Arbeitszeit, der Vorleistungen etc.), auf Basis potentieller Faktoreinsatzmengen (sog. \u201eleistungsabh\u00e4ngige Verg\u00fctung\u201c) sowie auf Basis von Preisen f\u00fcr Einzelleistungen in Frage.<\/p>\n
Eine Verg\u00fctung auf Basis der tats\u00e4chlich verbrauchten Faktoreinsatzmengen w\u00fcrde dazu f\u00fchren, da\u00df die Verfahrensdauer tendenziell ausgedehnt w\u00fcrde, da mit zunehmender Verfahrensdauer mehr Faktoreinsatzmengen in Rechnung gestellt werden k\u00f6nnen, was das Einkommen des Verteidigers erh\u00f6ht, obwohl die h\u00f6chsten Kosten zu Beginn als Einarbeitungskosten in den Fall anfallen. Der Verteidiger h\u00e4tte hier allenfalls ein sehr geringes Interesse an einem wirtschaftlichen Umgang mit den Ressourcen. Weil der Verteidiger im Wettbewerb mit seinen Kollegen um Mandanten buhlen mu\u00df und diese Verg\u00fctungsform etwaige Qualit\u00e4tsbestrebungen des Verteidigers nicht behindert, kann allerdings davon ausgegangen werden, da\u00df der Verteidiger zudem einen Anreiz hat, eine hohe Qualit\u00e4t der Verteidigung zu erbringen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend besseren Informationslage zu erwarten, da beispielsweise Vergleichsportale im Internet potentielle Nachfrager \u00fcber Bewertungen durch bisherige Mandanten informieren.<\/p>\n
Bei einer Verg\u00fctung auf Basis der potentiell zu verbrauchenden Faktoreinsatzmengen sei an die Verg\u00fctung der Krankenh\u00e4user erinnert: Diese erfolgt auf Grundlage von sog. Diagnosis Related Groups<\/em> (DRGs). Bei dem DRG-System handelt es sich im Prinzip um ein Klassifikationssystem, das F\u00e4lle sog. Fallgruppen zuordnet, in denen der vermutete Ressourcenverbrauch gleich ist. Beim DRG-System werden hierbei F\u00e4lle im wesentlichen aufgrund von Haupt- und Nebendiagnosen sowie demographische Variablen zu einer Fallgruppe zusammengefa\u00dft. Die F\u00e4lle einer Fallgruppe werden dann einheitlich verg\u00fctet, wobei sich die Verg\u00fctung an den durchschnittlichen Ressourcenverbr\u00e4uchen des Vorjahres orientieren. Die Nachteile eines derartigen Systems sind die aufwendige Fallklassifikation sowie die Bestimmung der Verbr\u00e4uche, auf deren Grundlagen wieder die Preise ermittelt werden. Im Bereich der Krankenhausverg\u00fctung werden weitere Probleme in der Verminderung der Qualit\u00e4t (deswegen ging die Einf\u00fchrung des DRG-Systems mit entsprechenden Vorgaben zur Qualit\u00e4tssicherung einher) und der Patientenselektion gesehen. Bei letzterem wird bef\u00fcrchtet, da\u00df insbesondere Patienten mit komplexen Krankheitsbildern verst\u00e4rkt in Uni-Kliniken abgeschoben werden. Bei einer \u00dcbertragung des Systems auf die Verg\u00fctung von Strafverteidigern d\u00fcrfte das Qualit\u00e4tsproblem wegen des Wettbewerbs um Mandanten eine untergeordnete Rolle spielen. Allerdings lie\u00dfe sich sicherlich nicht eine Selektion der Beschuldigten verhindern, da Strafverteidiger die Verteidigung bei komplexen F\u00e4llen tendenziell ablehnen d\u00fcrften. Weiterhin d\u00fcrfte sich die Erstellung des Klassifikationssystems und die Ermittlung der Verbr\u00e4uche bzw. die darauf basierende Festlegung der Verg\u00fctung als sehr aufwendig und b\u00fcrokratisch erweisen. In Bezug auf die Verfahrensdauer h\u00e4tte eine derartige Verg\u00fctung allerdings einen erheblich d\u00e4mpfenden Effekt.<\/p>\n Eine Verg\u00fctung auf Basis von Einzelleistungen \u2013 das ist in etwa das Verg\u00fctungsverfahren, das aktuell zur Anwendung kommt \u2013 birgt einen erheblichen Anreiz, insbesondere die f\u00fcr den Verteidiger lukrativen Einzelleistungen auszudehnen und damit die Verfahrensdauer zu erh\u00f6hen. So zeigte sich, da\u00df sich durch die Abschaffung der Beweisgeb\u00fchr in Zivilprozessen die Verfahrensdauer merklich verk\u00fcrzte (Mosbauer 2019). Auch hier kann aufgrund des Wettbewerbs um Mandanten davon ausgegangen werden, da\u00df ein gro\u00dfer Anreiz, eine hohe Qualit\u00e4t der Verteidigung zu liefern, gesetzt wird.<\/p>\n Eine Korrektur m\u00fc\u00dfte also dergestalt erfolgen, da\u00df Anreize zur Verminderung der Verfahrensdauer gesetzt werden, ohne da\u00df die Qualit\u00e4t der Verteidigung dadurch negativ beeintr\u00e4chtigt wird. Eine L\u00f6sung daf\u00fcr k\u00f6nnte eine Abstaffelung der Terminsgeb\u00fchren sein. Dabei w\u00fcrde ausgehend von der Definition einer Standardverfahrensdauer die Terminsgeb\u00fchren f\u00fcr die die Standardverfahrensdauer \u00fcberschreitenden Hauptverhandlungstage prozentual vermindert. Auf diese Weise w\u00fcrden entsprechende Anreize gesetzt, die Standardverfahrensdauer nicht zu stark zu \u00fcberschreiten. Eine derartige Verg\u00fctungsregelung lie\u00dfe sich auch vergleichsweise unb\u00fcrokratisch umsetzen.<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n Becker, G. S. (1968): Crime and Punishment. An Economic Approach. Journal of Political Economy <\/em>76(2), 169-217.<\/p>\n Buchanan, J. M. (1975): The Limits of Liberty. Between Anarchy and Leviathan. Chicago [u. a.].<\/p>\n Coase, R. (1960): The Problem of Social Cost. Journal of Law & Economics<\/em>\u00a03, 1-44.<\/p>\n Eidenm\u00fcller, H. (2015): Effizienz als Rechtsprinzip. T\u00fcbingen.<\/p>\n Follert, F. (2018): Kriminalit\u00e4t und Strafrecht aus \u00f6konomischer Sicht. Zeitschrift f\u00fcr die gesamte Strafrechtswissenschaft<\/em> 130(2), 420-437.<\/p>\n Follert, F. (2019): On the Punishment of White-Collar and Tax Crime: An Economic Analysis. Compliance Elliance Journal <\/em>5(1), 51-68.<\/p>\n Hayek, A. F. v. (1982): Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Band 1: Regeln und Ordnung. Landsberg am Lech.<\/p>\n Kirstein, R. (1999): Imperfekte Gerichte und Vertragstreue. Wiesbaden.<\/p>\n Mosbacher, A. (2019): Modernisierung des Strafverfahrens, Ein Gesetz allein reicht nicht, LTO.de – Legal Tribune Online – Aktuelles aus Recht und Justiz, Zugriff unter: https:\/\/www.lto.de\/recht\/justiz\/j\/modernisierung-strafverfahren-gesetz-allein-reicht-nicht-justiz-richter\/<\/a><\/p>\n Posner, R. A. (1985): An Economic Theory of the Criminal Law. Columbia Law Review<\/em> 85(6), 1193-1231.<\/p>\n Posner, R. A. (1993): What Do Judges and Justices Maximize? (The Same Thing Everybody Else Does). Supreme Court Economic Review<\/em> 3, 1-41.<\/p>\n Sch\u00e4fer, H.-B. und Ott, C. (2012): Lehrbuch der \u00f6konomischen Analyse des Zivilrechts, 5. A. Berlin u. Heidelberg.<\/p>\n Schmidtchen, D. (2000): Homo Oeconomicus und das Recht. No 2000-03,\u00a0CSLE Discussion Paper Series<\/a>, Saarland University. https:\/\/www.econstor.eu\/obitstream\/10419\/23061\/1\/2000-03_homo.pdf<\/a><\/p>\n Schmidtchen, D. und Weth, S. (Hrsg. 1999): Der Effizienz auf der Spur. Die Funktionsf\u00e4higkeit der Justiz im Lichte der \u00f6konomischen Analyse des Rechts. Baden-Baden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht ist die Durchsetzung des Rechts neben dem Schutz von Privateigentum und k\u00f6rperlicher Unversehrtheit eine der Kernaufgaben des Staates (zur Unterscheidung Rechtsstaat und … <\/p>\n