{"id":28071,"date":"2020-10-06T00:31:33","date_gmt":"2020-10-05T23:31:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28071"},"modified":"2020-10-07T07:59:47","modified_gmt":"2020-10-07T06:59:47","slug":"gastbeitrag-ist-das-vorausschauende-fiskalpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28071","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Ist das vorausschauende Fiskalpolitik?"},"content":{"rendered":"

Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz f\u00fcr das kommende Jahr steht. Nach der Rekord-Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro in 2020 soll die Neuverschuldung in 2021 bei 96 Milliarden Euro liegen. Das ist insofern verwunderlich, als dass die Wachstumsprognose der Bundesregierung mit 4,4 Prozent recht \u00fcppig ausf\u00e4llt. Das ist erfreulich, selbst wenn die Verluste des Jahres 2020 (-5,8 Prozent) damit nicht ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Der Finanzminister will erst nach 2024 zur\u00fcck zur Schuldenbremse finden. F\u00fcr die Jahre 2022 bis 2024 weist die Finanzplanung eine L\u00fccke von knapp 100 Milliarden Euro auf.<\/p>\n

<\/p>\n

Nun steht es au\u00dfer Frage, dass die Coronakrise und ihr langfristigen Folgen eine entschlossene fiskalpolitische Reaktion erfordern. Entsprechend hat die Bundesregierung Anfang Juni ein Konjunkturpaket mit \u201eWumms\u201c, so der Finanzminister, vorgelegt. Insgesamt wurden 130 Milliarden Euro aufgerufen. Damit hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie die Herausforderungen der Krise anzunehmen bereit ist und den Menschen Sicherheit geben will.<\/p>\n

Allerdings ist das Paket durch eine Schieflage gekennzeichnet. Neben vielen wichtigen Ma\u00dfnahmen wie Kurzarbeitergeld und Hilfen gerade f\u00fcr den Mittelstand enth\u00e4lt es eine Reihe von Ausgabenprogrammen, die mit der Krise als solcher nicht viel zu tun haben. Das Bundeskabinett nutzte die Krise, um endlich einige Lieblingsprojekte zu finanzieren, die bislang an der Haushaltdisziplin scheiterten.<\/p>\n

Als eine Konsequenz steigen die geplanten staatlichen Investitionen in 2020 auf \u00fcber 71 Milliarden Euro (nach 38 Milliarden Euro in 2019) an. Auch in 2021 sollen Investitionen des Bundes mit 55 Milliarden Euro hoch bleiben. Das klingt erst einmal positiv angesichts einer vielfach diagnostizierten maroden Infrastruktur und deutlichen R\u00fcckst\u00e4nden in der Digitalisierung (im Vergleich zu den meisten Industriel\u00e4ndern). Es wird sozusagen h\u00f6chste Zeit!<\/p>\n

Trotzdem stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, die Staatsausgaben auch in 2021 deutlich h\u00f6her zu planen als in den Jahren vor der Corona. Mehrere Gr\u00fcnde sprechen eher dagegen. Erstens<\/strong> ist es keineswegs sicher, dass das geplante Defizit des Jahres 2020 \u2013 zur Erinnerung: 218 Milliarden Euro! \u2013 tats\u00e4chlich auftreten wird. Es gibt deutliche Verz\u00f6gerungen bei der Auszahlung der Hilfszahlungen beziehungsweise offenkundig weniger Bedarf als urspr\u00fcnglich vermutet. Das l\u00e4sst auch hoffen, dass der Bedarf an Unterst\u00fctzungszahlungen auch in 2021 deutlich geringer als im Bundeshaushalt eingeplant ausf\u00e4llt.<\/p>\n

Zweitens<\/strong> ist die Coronakrise keineswegs eine reine Nachfragekrise. Es liegt ein kombinierter Angebots- und Nachfrageschock vor. Da wird es nicht gen\u00fcgen, reine Nachfragepolitik zu betrieben. Sie kann vielmehr kontraproduktiv sein, wenn sie dazu beitr\u00e4gt, dass Unternehmen, die nach der Krise strukturell obsolet und damit nicht mehr \u00fcberlebensf\u00e4hig sind, zu lange am Ausscheiden aus den M\u00e4rkten gehindert werden. Weniger Geld w\u00e4re dann besser. Zudem w\u00e4re es angebracht, die Angebotsbedingungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Damit ist nicht gemeint, dass der Wirtschaftsminister festlegt, welche Sektoren in der Zukunft besonders wichtig sind \u2013 das w\u00e4re keine Angebotspolitik, sondern Planwirtschaft. Richtig w\u00e4re es, die Krise zu Reformen zu nutzen. Neben dem B\u00fcrokratieabbau f\u00e4llt einem sofort die Steuerpolitik ein: N\u00f6tig sind breitere Steuerbasis, niedrigere Steuers\u00e4tze und Steuervereinfachung. Auch das System der Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand, werden doch die internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten gerade geh\u00f6rig durcheinandergewirbelt. Viele im Au\u00dfenhandel engagierte Unternehmen werden sich umstellen m\u00fcssen \u2013 ihnen m\u00f6glichst neutral zu helfen, braucht nicht viel Geld, aber politisches Kapital.<\/p>\n

Drittens<\/strong> bleibt die Frage, wer diese Schulden zur\u00fcckzahlen soll und wie. Es stimmt zwar, dass die Zinsen historisch niedrig sind und die Zinslast f\u00fcr die Bundesregierung auch in der Zukunft nicht allzu hoch sein wird (vor allem im Vergleich zu fr\u00fcheren Phasen recht hoher Staatsverschuldung). Dennoch muss die Schuldenlast auf Dauer niedriger sein, gerade mit Blick auf zuk\u00fcnftige Schocks. Denn ohne die gute fiskalische Situation der vergangenen Jahre w\u00e4re die Corona-Krisenbew\u00e4ltigung der Regierung wesentlich schwerer gefallen. Um diesen Zustand wieder zu erreichen, muss der Schuldenstand schnell wieder sinken. Das bedeutet auch, dass zuk\u00fcnftige Steuereinnahmen wesentlich zur Tilgung eines Teiles dieser Schulden eingesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Das wird der Bundesregierung der Jahre 2025 und folgende \u2013 egal welcher Partei \u2013 aber nicht leichtfallen. Denn zu dem Schuldenproblem wird dann der Umstand kommen, dass nach 2024 die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge beginnen, in Rente und Pension einzutreten. Dann wird viel Geld ben\u00f6tigt, um das Niveau der Alterssicherung auf dem gegenw\u00e4rtigen Niveau zu halten. Neben der Bew\u00e4ltigung der drohenden politischen Diskussion wird es n\u00f6tig sein, spitz zu rechnen. Da w\u00e4re es hilfreich, die Schuldenlast m\u00f6glichst gering, beziehungsweise das finanzpolitische Pulver trocken zu halten.<\/p>\n

Bei alledem muss man in Rechnung stellen, dass der Bundesfinanzminister auch Kanzlerkandidat ist \u2013 und zwar f\u00fcr eine Sozialdemokratie (SPD), die schon seit l\u00e4ngerem mit wirtschaftlicher Vernunft fremdelt und immer lautst\u00e4rker fordert, die Krise endlich zu massiver Verschuldung zu nutzen. Selbst wenn der Minister selber f\u00fcr Vernunft und Augenma\u00df steht, wird er diesem politischen Druck nicht vollst\u00e4ndig widerstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es w\u00e4re aber fatal, wenn er auch noch den Rufen nach massiven Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die \u201eReichen\u201c nachgeben w\u00fcrde. In Deutschland wird der Grenzsteuersatz von 42 Prozent schon ab knapp 60.000 Euro Jahreseinkommen erhoben. Da ist noch kein Mensch reich, und h\u00f6here Steuern treffen auch bei h\u00f6heren Einkommen nicht immer nur wohlhabende Jet-Setter, sondern meistens hart arbeitende Menschen \u2013 sei es als Angestellte oder im eigenen Unternehmen. Die Gegenfinanzierung von Krisenbew\u00e4ltigung und h\u00f6heren Investitionen kann anders erfolgen \u2013 Stichworte sind anreizkompatible Steuerpolitik, Ausgabeumschichtung und Subventionsabbau.<\/p>\n

In der Summe ist der Bundeshaushalt kein gro\u00dfer Wurf. Es spiegelt den Versuch wider, die unmittelbaren Probleme zu l\u00f6sen, ohne die langfristigen Probleme dabei ernsthaft in den Blick zu nehmen. Dies ist nicht ungew\u00f6hnlich, denn im letzten Jahr vor der Bundestagswahl hat noch keine Bundesregierung eine wirklich nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik betrieben. Dennoch w\u00fcrde man sich etwas mehr Langfristdenken und eine vorausschauende Fiskalpolitik w\u00fcnschen.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien am 25. September 2020 in der Wirtschaftswoche Online<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz f\u00fcr das kommende Jahr steht. Nach der Rekord-Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro in 2020 soll die Neuverschuldung in 2021 … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Ist das vorausschauende Fiskalpolitik?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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