{"id":28076,"date":"2020-10-10T00:12:37","date_gmt":"2020-10-09T23:12:37","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28076"},"modified":"2025-08-27T06:44:14","modified_gmt":"2025-08-27T05:44:14","slug":"gastbeitrag-soziale-pflegeversicherung-geplante-vollversicherung-ist-das-falsche-signal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28076","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/b>Soziale Pflegeversicherung Geplante Vollversicherung ist das falsche Signal <\/b>"},"content":{"rendered":"

Aktuellen Verlautbarungen zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB eine fundamentale Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). F\u00fcr den station\u00e4ren Bereich soll das bisherige Teilleistungssystem aufgegeben und die SPV in eine Vollversicherung umgewandelt werden, die s\u00e4mtliche Pflegekosten deckt. Lediglich f\u00fcr die ersten drei Jahre der Pflegebed\u00fcrftigkeit ist weiterhin ein von den Betroffenen zu tragender Eigenanteil an den Pflegekosten vorgesehen, der allerdings \u2013 anders als heute \u2013 auf 700 Euro pro Monat begrenzt wird. Weitere Elemente der geplanten Pflegereform sind eine bessere Entlohnung der Pflegekr\u00e4fte im station\u00e4ren Sektor (Tarifvertragspflicht) sowie dynamisierte Anpassungen bei den ambulanten Leistungen. Insgesamt sollen sich die Kosten nach Aussage des Bundesgesundheitsministers auf anf\u00e4nglich 6 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Zur Finanzierung pr\u00e4feriert er einen dauerhaften Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt.<\/p>\n

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Mit der Umwandlung in eine Vollversicherung greift die vorgeschlagene Pflegereform die seit einiger Zeit diskutierten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen \u201eSockel-Spitze-Tausch\u201c auf, geht aber aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Eigenanteile sogar noch dar\u00fcber hinaus (vgl. Abbildung). Die bestehende Finanzierungslogik der SPV als Teilversicherung w\u00fcrde f\u00fcr den station\u00e4ren Bereich auf den Kopf gestellt. W\u00e4hrend heute die Pflegekassen einen festen Geldbetrag der Pflegekosten \u00fcbernehmen und der individuell zu tragende Eigenanteil mit den Gesamtkosten der Pflege variiert, soll dem Reformvorschlag zufolge der Eigenanteil der Pflegebed\u00fcrftigen sowohl zeitlich als auch in der H\u00f6he begrenzt werden, so dass alle dar\u00fcber hinausgehenden erforderlichen Pflegekosten von der SPV \u00fcbernommen werden. Steigende Pflegekosten aufgrund von Preissteigerungen oder einer Ausweitung der in Anspruch genommenen Pflegeleistungen gingen dann zu Lasten der SPV.<\/p>\n

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– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministers kann nicht \u00fcberzeugen<\/strong><\/p>\n

Erstens<\/strong> w\u00fcrde die erneute Leistungsausweitung die bereits bestehende implizite Verschuldung in der SPV weiter in die H\u00f6he treiben und vor allem junge und zuk\u00fcnftige Generationen zus\u00e4tzlich belasten. Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit anf\u00e4nglichen Mehrkosten von rund 6 Mrd. Euro pro Jahr. Nach \u00fcberschl\u00e4gigen Sch\u00e4tzungen von Prof. Dr. Bernd Raffelh\u00fcschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenvertr\u00e4ge an der Universit\u00e4t Freiburg, ist das allerdings ein eher optimistischer Wert. Die tats\u00e4chlichen Kosten der Reform d\u00fcrften bereits zu Beginn h\u00f6her ausfallen und bei rund 7 bis 8 Mrd. Euro liegen.<\/p>\n

Zweitens<\/strong> ignoriert die offizielle Kostensch\u00e4tzung die zu erwartende Dynamik bei den Mehrkosten im Zeitablauf, die mit dieser Reform verbunden w\u00e4re. Aufgrund der zunehmenden Bev\u00f6lkerungsalterung wird die Zahl der pflegebed\u00fcrftigen Menschen deutlich steigen, wodurch sich auch die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Pflegeversicherung entsprechend erh\u00f6hen. Schon f\u00fcr den Status quo (ohne neue Pflegereform) ist mit einem Anstieg des Beitragssatzes auf rund 5 Prozent bis zum Jahr 2060 zu rechnen. Mit einer Pflegevollversicherung im station\u00e4ren Bereich k\u00f6nnte sich demgegen\u00fcber ein Beitragssatz von bis zu 6 Prozent einstellen.<\/p>\n

Drittens<\/strong> kann der zur Finanzierung vorgeschlagene Steuerzuschuss nicht \u00fcberzeugen. Zum einen ist es schon aus Gr\u00fcnden der Transparenz abzulehnen, in der Sozialen Pflegeversicherung eine Mischfinanzierung aus Beitr\u00e4gen und Steuerzusch\u00fcssen einzuf\u00fchren. Zum anderen ist die Kapazit\u00e4t des Bundeshaushalts als fiskalischer Steinbruch f\u00fcr Sozialausgaben begrenzt. Schon heute machen Letztere \u00fcber die H\u00e4lfte des Bundeshaushaltes aus \u2013 bei steigender Tendenz. Die Finanzierung weiterer zus\u00e4tzlicher Soziallasten droht ihn dauerhaft zu \u00fcberfordern und ginge wohl gr\u00f6\u00dftenteils zu Lasten anderer Politikbereiche, in denen origin\u00e4rer Handlungsbedarf f\u00fcr die Bundespolitik besteht. Und schlie\u00dflich \u00e4ndern Steuerzusch\u00fcsse nichts an der intergenerativen Lastenverschiebung hin zu den J\u00fcngeren. F\u00fcr diese macht es wenig Unterschied, ob sie h\u00f6here Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge oder h\u00f6here Steuern bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Viertens<\/strong> w\u00fcrde eine Vollversicherung, aber auch ein zeitlich unbegrenzter \u201eSockel-Spitze-Tausch\u201c, die Betroffenen in erheblichem Umfang von individueller Kostenverantwortung entbinden. Da es kaum noch Anreize f\u00fcr eine sparsame und auf das objektiv Notwendige begrenzte Leistungsinanspruchnahme g\u00e4be, w\u00e4re mit kostensteigernden Verhaltens\u00e4nderungen auf Seiten der Versicherten zu rechnen (Moral Hazard). Beispielsweise w\u00e4re ein zus\u00e4tzlicher Heimsogeffekt zu erwarten, da die kostenintensivere station\u00e4re Pflege (heute: 21,5 Prozent der Leistungsbezieher) im Vergleich zur ambulanten Pflege (heute: 78,5 Prozent der Leistungsbezieher) durch die Reform deutlich attraktiver w\u00fcrde. Das Ausma\u00df und die finanziellen R\u00fcckwirkungen des zu erwartenden Moral-Hazard-Verhaltens k\u00f6nnen ex-ante nur schwer abgesch\u00e4tzt werden, sie d\u00fcrften aber betr\u00e4chtlich sein. Um einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Leistungsinanspruchnahme entgegenzuwirken, m\u00fcsste mit erheblichem b\u00fcrokratischen Aufwand Leistungen begrenzt bzw. in einem bedarfsnotwendigen Leistungskatalog festgelegt werden \u2013 mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.<\/p>\n

Elemente einer \u00f6konomisch sinnvolleren Reformstrategie<\/strong><\/p>\n

Anstatt eine dauerhaft nicht finanzierbare Pflegevollversicherung zu versprechen und die Menschen in Bezug auf eigenverantwortliche Vorsorgeaktivit\u00e4ten zu sedieren, sollte die Bundesregierung darauf hinarbeiten, die Zukunftsf\u00e4higkeit der SPV durch eine Begrenzung der intergenerativen Lastenverschiebung zu sichern. Eine Begrenzung der Kosten\u00fcberw\u00e4lzung auf die jeweils j\u00fcngere Generation kann allerdings nur gelingen, wenn die Leistungen der umlagefinanzierten SPV nicht weiter ausgebaut werden, sondern wir als Gesellschaft wieder st\u00e4rker auf Eigenverantwortung, Eigenvorsorge und Subsidiarit\u00e4t setzen. Jede Generation wird wieder st\u00e4rker als bisher selbst f\u00fcr ihre Pflegeleistungen aufkommen m\u00fcssen, wenn man die negativen intergenerativen Folgen der Bev\u00f6lkerungsalterung abmildern will. Die SPV muss dabei nicht abgeschafft, sondern sinnvoll begrenzt und erg\u00e4nzt werden:<\/p>\n