Seit inzwischen fast zwei Monaten halten die Proteste im Anschluss an die offensichtlich gef\u00e4lschte Pr\u00e4sidentenwahl in Belarus an. Die Sicherheitskr\u00e4fte gehen mit brutaler Gewalt gegen die demonstrierenden B\u00fcrger vor und dr\u00e4ngen Oppositionelle ins Exil, soweit sie diese nicht bereits verhaftet hatten. Aber die protestierende Opposition formiert sich immer wieder aufs Neue. Die EU reagiert zur\u00fcckhaltend und zeigt sich offenbar von den j\u00fcngeren Entwicklungen in der Ukraine beeindruckt, innerhalb derer Russland der EU nach altbew\u00e4hrtem Muster westlichen Imperialismus vorgeworfen hatte. Unter dem Applaus von Politikern der Linken und der AFD pocht Putin stets auf seinen \u201eSicherheitsg\u00fcrtel\u201c an der westlichen Grenze von Russland, den man ihm durch die Aufnahme der baltischen Staaten sowie Polens in die EU und die NATO entgegen angeblich bindender Versprechungen vorenthalten habe.<\/p>\n
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Wer dieser propagandistischen Umkehrung der geostrategischen Absichten von EU und Russland auf den Leim geht, \u00fcbersieht geflissentlich, dass sich jedes Land de facto dem Westen anschlie\u00dft, wenn es nur das f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, was f\u00fcr freie L\u00e4nder eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist: vollst\u00e4ndige Souver\u00e4nit\u00e4t, rechtsstaatliche Regeln sowie \u00fcberpr\u00fcfbar freie und geheime Wahlen. Denn genau das sind die Grundlagen westlicher Demokratien, und ebendiese Grundlagen will Putin weder der Ukraine, noch Moldawien und schon gar nicht Belarus zugestehen, weil dies diese Staaten zwangsl\u00e4ufig aus seinem noch verbliebenen \u201eSicherheitsg\u00fcrtel\u201c l\u00f6sen w\u00fcrde. Daher d\u00fcrfen die B\u00fcrger dieser L\u00e4nder leider nicht frei sein, und wenn die EU eine solche Freiheit dann doch einzufordern versucht, dann macht sie sich in den Augen der russischen Propaganda ebenso wie in jenen von Linken und AFD des \u201ewestlichen Imperialismus\u201c schuldig. So propagieren sie alle mindestens im Ergebnis die Unterdr\u00fcckung b\u00fcrgerlicher Freiheiten sowie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Namen vermeintlich legitimer russischer Sicherheitsinteressen, und sie tun das wie eh und je im Glauben, sich damit in honoriger Weise westlichem Expansionsstreben entgegenzustellen.<\/p>\n
Davon l\u00e4sst sich die EU heute einsch\u00fcchtern, nachdem sie bis zur Annexion der Krim sowie der Besetzung von Teilen der Ost-Ukraine konsequent auf eine Politik der Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t aller mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten hingewirkt hatte. Aber Propaganda ist nicht der einzige Grund f\u00fcr die zur\u00fcckhaltende Politik der EU. Denn man wei\u00df nat\u00fcrlich, was die Folgen w\u00e4ren, sollte Lukaschenko der Forderung der Opposition nach einem \u201erunden Tisch\u201c nachkommen. An diesem runden Tisch wird die Opposition erkl\u00e4rterma\u00dfen freie Wahlen unter internationaler Kontrolle, rechtsstaatliche Regeln und die volle Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes fordern \u2013 ganz so, wie die polnische Opposition das 1989 an ihrem runden Tisch mit den bekannten Ergebnissen getan hat. Und wenn die belarussische Opposition auch noch so glaubw\u00fcrdig beteuert, dass eine Mitgliedschaft in EU oder NATO nicht ihr Ziel ist und dass ihr gut-nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland wichtig sind, so \u00e4ndert dies nichts daran, dass eine Erf\u00fcllung ihrer Forderungen das Land de facto aus dem \u201eSicherheitsg\u00fcrtel\u201c Russlands l\u00f6sen w\u00fcrde. Denn Unfreiheit, \u201egelenkte Demokratie\u201c und eingeschr\u00e4nkte Souver\u00e4nit\u00e4t geh\u00f6ren zur Systemlogik dieses Sicherheitsg\u00fcrtels. Sie sind eine notwendige Bedingung daf\u00fcr, dass ein Land ein Teil davon sein kann.<\/p>\n
Genau deshalb wird jedes noch so vorsichtige Signal in Richtung Unterst\u00fctzung des Freiheitsdrangs der belarussischen Bev\u00f6lkerung postwendend als westlicher Imperialismus denunziert werden. Aber weil Belarus weder Mitglied der EU, noch der NATO ist, kann die EU die B\u00fcrger von Belarus vor Lukaschenko und Putin nicht sch\u00fctzen. Denn w\u00e4hrend ein Zugriff Putins auf die baltischen Staaten oder Polen wegen deren Mitgliedschaft in EU und NATO unabsehbare Folgen f\u00fcr Russland h\u00e4tte, blieben die Folgen im Falle von Belarus sehr \u00fcberschaubar. Es w\u00fcrde ein paar Sanktionen geben, und die demokratischen Politiker in der EU w\u00fcrden gewiss klare Worte finden. Aber weil Putin seinen Zugriff in den \u00fcblichen propagandistischen Rahmen seines Sicherheitsg\u00fcrtels zum Schutz vor \u00fcbelsten Machenschaften des EU-Imperialismus fassen w\u00fcrde, d\u00fcrfte er sogar jederzeit mit dem Verst\u00e4ndnis von Trump, Gysi, Gauland, Orban und all den anderen Bauernf\u00e4ngern im Westen rechnen. Schlie\u00dflich w\u00fcrde er seine Eingreiftruppen wohl erneut ohne Hoheitsabzeichen ausstatten, um dann behaupten zu k\u00f6nnen, mit dem Konflikt ohnehin nichts zu tun zu haben. Dass ihm das kein ernsthafter Mensch wird glauben k\u00f6nnen, spielt \u00fcberhaupt keine Rolle, weil Politiker wie Jan van Aken und Sevim Da?dalen sich mit der Versicherung beeilen w\u00fcrden, nach Faktenlage k\u00f6nne man Putin keine Beteiligung an dem Eingriff nachweisen, weshalb es ebenso sein k\u00f6nne, dass in Wirklichkeit \u201eirgendwelche\u201c Geheimdienste dahintersteckten, womit nat\u00fcrlich westliche gemeint sind. Und was sonst noch passieren w\u00fcrde, ist leicht zusammengefasst: nichts!<\/p>\n
Weil nichts geschehen w\u00fcrde, will die EU nicht schon vorab Porzellan zerschlagen. Eine ernsthafte Chance, die Forderungen der Opposition zu unterst\u00fctzen, sieht sie ohnehin nicht, und in dieser Einsch\u00e4tzung hat sie in tragischer Weise Recht. Zwar ist es durchaus bemerkenswert, dass sich die Opposition trotz massiver Repression am Leben h\u00e4lt, aber sie hat weder eine ernsthafte Chance zur Durchsetzung ihrer Forderungen, noch darauf, Lukaschenko zu st\u00fcrzen. Wenn Putin einen ihm genehmen Nachfolger in der Hinterhand h\u00e4tte, w\u00fcrde er Lukaschenko vielleicht fallenlassen. Weil er aber keinen hat, wird er am selbsternannten belarussischen Pr\u00e4sidenten festhalten. Zu diesem Zweck wird er vermutlich nicht einmal Truppen nach Belarus schicken m\u00fcssen.<\/p>\n
Denn wie wir zuletzt auch in Venezuela und zuvor bereits mehrfach im Iran sowie in vielen anderen L\u00e4ndern gesehen haben, n\u00fctzen alle Massenproteste nichts, wenn die Sicherheitskr\u00e4fte des betreffenden Landes loyal zur Regierung bleiben. Zwar wechseln die Sicherheitskr\u00e4fte im Angesicht von Massenprotesten nicht selten die Loyalit\u00e4t, so zum Beispiel im 9. Oktober 1989 in Leipzig, was binnen weniger Tage zum Kollaps des DDR-Regimes gef\u00fchrt hatte. Aber wenn sie es nicht tun, dann helfen keine Massenproteste der Welt, um ein Regime aus den Angeln zu heben. Wenn es wirklich hart auf hart kommt, kann das Problem immer milit\u00e4risch gel\u00f6st werden, und der einzige Grund, warum das aus Sicht der Regierung schiefgehen k\u00f6nnte, w\u00e4re wiederum, dass sich die Kommandeure des Milit\u00e4rs einer solchen L\u00f6sung verweigerten.<\/p>\n
Hier kommt wiederum Putin ins Spiel: Sollten die belarussischen Milit\u00e4rs eine milit\u00e4rische L\u00f6sung letztendlich nicht mehr mitmachen, dann m\u00fcsste Putin tats\u00e4chlich seine eigenen Milit\u00e4rs schicken. Weil er zwar indirekt, aber dennoch sehr glaubw\u00fcrdig angek\u00fcndigt hat, hierzu in letzter Konsequenz bereit zu sein, wei\u00df jeder Kommandeur in Belarus schon jetzt, was ihm bl\u00fchte, sollte er sich einer internen milit\u00e4rischen L\u00f6sung verweigern: Sofern die interne Loyalit\u00e4t des belarussischen Milit\u00e4rs h\u00e4lt, w\u00fcrde er sein Amt verlieren und vielleicht auch verhaftet. Sollte die interne Loyalit\u00e4t nicht halten, w\u00fcrden russische Milit\u00e4rs eingreifen, und dann bl\u00fchte ihm wiederum das gleiche Schicksal: Amtsverlust und vielleicht auch Verhaftung. Weil das jeder seiner Kommandeurskollegen ebenfalls wei\u00df, und weil jeder von ihnen wei\u00df, dass alle anderen das wissen, hat jeder von ihnen eine \u201edominante Strategie\u201c, und die hei\u00dft: bleibe loyal, egal, was geschieht. Das ist der Grund, warum Putin seine implizite Drohung zum milit\u00e4rischen Eingriff voraussichtlich erst gar nicht wird wahrmachen m\u00fcssen. Es reicht, dass er sie in die Welt gesetzt hat, denn allein durch ihre verhaltenssteuernde Wirkung kann er sich auf die Loyalit\u00e4t der belarussischen Milit\u00e4rs zu Lukaschenko verlassen. Sollte das belarussische Milit\u00e4r zu offener Gewalt greifen, kann Putin seine H\u00e4nde wie so oft in Unschuld waschen, gen\u00fcsslich auf die vermeintliche Souver\u00e4nit\u00e4t von Belarus verweisen und sich im \u00dcbrigen darauf beschr\u00e4nken, die Gewalt des belarussischen Milit\u00e4rs als defensive Reaktion auf westlich gesteuerte Umsturzversuche zu begr\u00fc\u00dfen. Und schon jetzt d\u00fcrfen wir raten, wer f\u00fcr diese Deutung bei uns Verst\u00e4ndnis \u00e4u\u00dfern wird.<\/p>\n
Das alles wei\u00df man nat\u00fcrlich auch in der EU, und deshalb bel\u00e4sst man es bei Symbolpolitik. Das ist die Tragik von Belarus. Putin hat aus dem Kollaps des sowjetischen Imperiums gelernt. Auch, wenn er die urspr\u00fcngliche Ausdehnung dieses Imperiums nicht mehr wird herstellen k\u00f6nnen, so wird er doch nichts von seinen \u00dcberbleibseln wieder hergeben. Zugleich wird er alles zur\u00fcckholen, was unter vertretbaren Kosten f\u00fcr ihn zur\u00fcckzuholen ist, und er wird sich in diesen Bestrebungen nur durch h\u00e4rteste Drohungen einhegen lassen. Daher ist es ein gro\u00dfer Segen, dass man entgegen dem nachtr\u00e4glichen Gezeter von Putin und seinen Claqueuren im Westen den baltischen Staaten und Polen den Zugang zu EU und NATO offengehalten hat. H\u00e4tte man das vers\u00e4umt, dann w\u00e4re keiner dieser Staaten heute souver\u00e4n, demokratisch und rechtsstaatlich gepr\u00e4gt. Damit sollte eigentlich auch dem letzten klar sein, welchen Hintergrund das ganze Gezeter um den Sicherheitsg\u00fcrtel hatte. Wer noch immer an die verbreitete Theorie glaubt, Putins Aggression gegen die EU sei eine Gegenreaktion auf die angeblich absprachewidrige EU- und NATO-Integration der ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten, liegt grundfalsch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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