{"id":28149,"date":"2020-10-27T00:14:37","date_gmt":"2020-10-26T23:14:37","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28149"},"modified":"2020-10-27T06:30:39","modified_gmt":"2020-10-27T05:30:39","slug":"so-kann-deutschland-das-klima-retten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28149","title":{"rendered":"So kann Deutschland das Klima retten Mehrwertsteuersenkung als perfekter Einstieg in eine wirksame Klimapolitik <\/font>"},"content":{"rendered":"

Im Kampf gegen die Corona-Krise wagt Deutschland Neues: Zur Konjunkturbelebung wird vor\u00fcbergehend die Mehrwertsteuer gesenkt. Auf den ersten Blick geht es da um viel Geld f\u00fcr unsichere Ertr\u00e4ge. Tats\u00e4chlich aber k\u00f6nnte die deutsche Mehrwertsteuersenkung \u2013 pointiert gesagt \u2013 f\u00fcr die Zukunft der Menschheit entscheidend werden: Sie bietet den perfekten Einstieg in eine vern\u00fcnftige und wirksame Klimapolitik.<\/em><\/p>\n

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Die Klima-Krise wird uns noch lange begleiten, wenn wir nicht wirksame Ma\u00dfnahmen dagegen ergreifen. Doch offen und ehrlich: die globale Klimapolitik ist gescheitert. Die Regierungen haben illusion\u00e4re Klimaziele formuliert, und statt effizienter Klimapolitik veranstalten sie ein Brimborium mit Subventionen f\u00fcr einzelne gut organisierte Gruppen, aber enormen Kosten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und wenig klimawirksamem Ertrag. Entsprechend w\u00e4chst der globale CO2-Aussto\u00df \u2013 abgesehen von der Unterbrechung durch die Corona-Krise \u2013 weiter und liegt hoch \u00fcber dem, was f\u00fcr die Erreichung vern\u00fcnftiger Klimaziele notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

Wer ist schuld an diesem Debakel? Das \u00f6konomische Standardargument geht so: Klimaschutz ist ein internationales \u00f6ffentliches Gut. Seine Kosten fallen sofort dort an, wo Emissionen reduziert werden. Die Nutzen aber fallen weltweit verteilt und erst in ferner Zukunft an, da der Klimawandel der n\u00e4chsten Jahrzehnte prim\u00e4r durch die bisherigen Emissionen getrieben wird. Deshalb verhielten sich die L\u00e4nder als Trittbrettfahrer. Abhilfe k\u00f6nne nur eine enge, aber kaum realistische internationale Koordination schaffen.<\/p>\n

Diese Sichtweise greift zu kurz. In vielen L\u00e4ndern w\u00fcrden die B\u00fcrger eine effiziente Klimapolitik unterst\u00fctzen, denn sie br\u00e4chte ihnen weit mehr Nutzen als Kosten. Doch solch effiziente Klimapolitik wird den B\u00fcrgern von ihren Regierungen nicht angeboten, weil Politiker, Parteien, Verwaltungen und Interessengruppen das Klimaproblem missbrauchen, um Macht, Umverteilung und Subventionen f\u00fcr sich und ihre Klientel zu erlangen.<\/p>\n

Gute Klimapolitik w\u00e4re g\u00fcnstig<\/strong><\/p>\n

Wenn das Klimaproblem ehrlich und effizient angegangen w\u00fcrde, w\u00e4re es erstaunlich leicht zu bew\u00e4ltigen. Die effiziente L\u00f6sung hei\u00dft: Kostenwahrheit. Die zuk\u00fcnftigen Sch\u00e4den m\u00fcssen wissenschaftlich gesch\u00e4tzt und den heutigen Verursachern \u00fcber eine CO2-Abgabe in Rechnung gestellt werden. Das gibt den Konsumenten und Produzenten die richtigen Anreize, Emissionen zu mindern und klimafreundliche Technologien zu entwickeln. Im Gegenzug m\u00fcssen andere Steuern gesenkt werden und so die Klimasteuereinnahmen als \u201eKlimadividende\u201c an die B\u00fcrger zur\u00fcckgesch\u00fcttet werden. Zugleich sollten auch die meisten Regulierungen und Subventionen zu Energieverbrauch und Klimaschutz gestrichen werden. Sie braucht es nicht mehr, weil ja dank Klimaabgabe alle Handlungstr\u00e4ger die richtigen Anreize CO2 zu reduzieren haben. Der Einwand, die Senkung anderer Steuern hebe die Wirkung einer CO2-Abgabe auf, ist falsch. Bei der CO2-Abgabe geht es um eine gezielte Verteuerung von klimasch\u00e4digenden Aktivit\u00e4ten. Die normalen Steuern hingegen verteuern wertsch\u00f6pfenden Aktivit\u00e4ten und haben keine spezifisch klimaschonende Wirkung. Wenn sie es h\u00e4tten, d\u00fcrfte es mit der heutigen weltweiten Steuerlast kein Klimaproblem geben.<\/p>\n

Eine solche eng an Kostenwahrheit orientierte Politik fordert etwa William Nordhaus, der 2018 f\u00fcr seine Forschung zur Klimapolitik den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten hat, genauso wie eine Gruppe von \u00fcber 3500 amerikanischen \u00d6konomen mit 27 Nobelpreistr\u00e4gern sowie der Internationale W\u00e4hrungsfonds. Eine optimale Abgabe sollte international m\u00f6glichst einheitlich sein, alle Emissionen erfassen und heute rund 40 Euro pro Tonne CO2 betragen. Bis 2030 sollte sie auf 75 Euro steigen. Diese Werte reflektieren die wissenschaftlichen Sch\u00e4tzungen der zuk\u00fcnftigen Kosten des Klimawandels pro Tonne an Treibhausgasemissionen sowie die durch die Abgabe ausgel\u00f6sten technischen Entwicklungen und volkswirtschaftlichen Kosten aufgrund der Emissionsbeschr\u00e4nkungen. Da sie effizienten Klimaschutz bringen, liegen sie tiefer als die heute manchenorts erwogenen Lenkungsabgaben, die oft unrealistische Klimaziele in Bereichen und Branchen mit sehr hohen Vermeidungskosten erzwingen wollen.<\/p>\n

Bei einem CO2-Preis von rund 40 EUR pro Tonne ist in Deutschland mit seinen Gesamtemissionen von rund 900 Millionen Tonnen mit etwa 36 Mrd. EUR Aufkommen durch die CO2-Abgabe und damit auch Steuersenkungspotential zu rechnen. Eine effiziente Klimapolitik mit allgemeiner CO2-Abgabe w\u00e4re f\u00fcr die Wirtschaft im Vergleich mit der heutigen Politik problemlos tragbar, und sie w\u00fcrde auch nicht zu gr\u00f6\u00dferen Produktionsverlagerungen f\u00fchren, denn die Kosten sind verglichen mit den sonst \u00fcblichen Steuern klein. Das gilt erst recht, wenn ber\u00fccksichtigt wird, dass durch eine solche Klimaabgabe auch viele lokale Umweltprobleme entsch\u00e4rft w\u00fcrden, und so teils riesige Subventionen, etwa f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, weitgehend unn\u00f6tig w\u00fcrden. Damit k\u00f6nnte sich Deutschland auch einen h\u00f6heren CO2-Preis ohne zu gro\u00dfe Schwierigkeiten leisten, falls neue wissenschaftliche Sch\u00e4tzungen zu h\u00f6heren optimalen CO2-Preisen k\u00e4men.<\/p>\n

Gegner der Kostenwahrheit<\/strong><\/p>\n

Der Ruf nach Kostenwahrheit erscheint auf den ersten Blick trivial. Kostenwahrheit vertritt jedes \u00f6konomische Lehrbuch. Keineswegs trivial ist hingegen, weshalb Sie nicht l\u00e4ngst umgesetzt wurde, und was getan werden muss, um sie umzusetzen. Um das zu verstehen braucht es eine n\u00fcchterne Analyse der Interessen ihrer Gegner.<\/p>\n

Viele Regierungen haben kein Interesse an Kostenwahrheit mit einer CO2-Abgabe, die weitgehend durch die Senkung anderer Steuern kompensiert werden. Vielmehr wollen sie ein h\u00f6heres Budget und mehr Einfluss. Effiziente Umweltabgaben erschweren es der Regierung, ihr Budget l\u00e4ngerfristig auszuweiten. Weil die Einnahmen infolge der Reduktion der Klimaemissionen abnehmen, m\u00fcssten die normalen Steuern bald wieder erh\u00f6ht werden, sofern sie denn wirklich sinnvoll sind. Das zu begr\u00fcnden ist f\u00fcr die Regierungen oft m\u00fchsam.<\/p>\n

Die Verwaltung liebt das Regulieren; es bringt ihr Bedeutung und Macht. Sie str\u00e4ubt sich gegen effiziente Umweltabgaben, die das Klima \u00fcber Anreize nachhaltiger sch\u00fctzen als ihre Vorschriften und diese zugleich unn\u00f6tig machen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr viele Politiker. Sie wollen das Klimasteueraufkommen nicht \u00fcber Steuersenkungen den B\u00fcrgern zur\u00fcckgeben, sondern es f\u00fcr Subventionen und zur Umverteilung zugunsten ihrer Klientel einsetzen. Dazu geh\u00f6ren auch die Anbieter von Alternativenergien und Energiespartechnologien. Sie wissen, dass bei umfassender Kostenwahrheit ihre Subventionen hinf\u00e4llig sind. Zugleich lobbyieren die gr\u00f6\u00dften CO2-Verursacher, die energieintensiven Branchen, gegen Kostenwahrheit.<\/p>\n

Als Folge ist eine an Kostenwahrheit ausgerichtete Klimapolitik mit dem Versprechen von Regierungen, eine Klimaabgabe einzuf\u00fchren und dann die anderen Steuern zu senken, nicht glaubw\u00fcrdig. Die Bev\u00f6lkerung durchschaut das politische Spiel intuitiv und f\u00fcrchtet, dass bei einer allgemeinen CO2-Abgabe weder andere Steuern, noch Subventionen und Regulierungen abgebaut w\u00fcrden. Kostenwahrheit mittels CO2-Abgabe hei\u00dft in der praktischen Politik in aller Regel Erh\u00f6hung der gesamten Abgabelast, mehr Subventionitis und mehr Regulierungswut: Die Politik hat ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem, weshalb viele B\u00fcrger Kostenwahrheit hypothetisch bejahen, aber nicht an ihre reale Umsetzung glauben.<\/p>\n

Die politischen Widerst\u00e4nde zu \u00fcberwinden und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik durch Kostenwahrheit zu entwickeln, lohnte sich bisher f\u00fcr Regierungen nicht. Aus ihrer Sicht ist Klimaschutz wirklich ein internationales \u00f6ffentliches Gut. Gleichwohl k\u00f6nnte ein Land, das vormacht, wie die politischen Widerst\u00e4nde \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen und wie wirkungsvoll die Abgabe und R\u00fccksch\u00fcttung funktioniert, die Welt ver\u00e4ndern. Denn dann w\u00fcrde es als internationales Vorbild f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungen dienen, und alle Regierungen k\u00e4men unter Druck, die kluge Politik nachzuahmen. Das Problem ist nur: kein Land f\u00e4ngt damit an.<\/p>\n

Deutschland als Vorbild f\u00fcr Kostenwahrheit<\/strong><\/p>\n

Hier nun kommt die deutsche Mehrwertsteuersenkung ins Spiel: Sie w\u00e4re der ideale Einstieg in eine glaubw\u00fcrdige, auf Kostenwahrheit basierende Klimapolitik. Daf\u00fcr muss die Regierung nur zwei \u201ekleine\u201c Schritte gehen: Erstens muss sie aus der vor\u00fcbergehenden eine permanente Mehrwertsteuersenkung machen, was Steuerausf\u00e4lle von rund 39 Milliarden Euro j\u00e4hrlich bedeuten d\u00fcrfte. Zweitens muss sie zur Kompensation des Steuerausfalls eine allgemeine Klimaabgabe von rund 40 Euro pro Tonne CO2 einf\u00fchren, deren Aufkommen anfangs ziemlich genau dem Mehrwertsteuerersparnis entspricht. \u00dcber die Zeit soll dann die CO2-Abgabe ansteigen, wodurch die Mehrwertsteuer potentiell weiter gesenkt werden k\u00f6nnte, falls die Einnahmen der Klimaabgabe aufgrund eines R\u00fcckgangs der CO2-Emissionen nicht zu schnell sinken. Da angesichts der richtigen Bepreisung von CO2 die meisten Energieverbrauchsregulierungen und Subventionen f\u00fcr Alternativenergien \u00fcberfl\u00fcssig sind, k\u00f6nnen sie aufgehoben werden oder \u00fcber wenige Jahre auslaufen, was zus\u00e4tzliche Ersparnisse f\u00fcr die B\u00fcrger bringt. Dazu z\u00e4hlt in Deutschland insbesondere die EEG-Umlage, die die Letztverbraucher f\u00fcr jede bezogene Kilowattstunde aufbringen m\u00fcssen. Sie dient der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien im Stromsektor. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie prognostiziert EEG-Gesamtverf\u00fcgungszahlen f\u00fcr 2019 von 33.2 Mrd. EUR. Da die Wohlfahrtsgewinne der neuen Politik riesig sind, k\u00f6nnten Firmen, deren Investitionen aufgrund der alten Regulierungen und Subventionen sich nun auch als betriebswirtschaftliche Fehlinvestitionen erweisen, sogar zu einem gewissen Grad entsch\u00e4digt werden. Immerhin waren ihre volkswirtschaftlich schon immer unsinnigen Investitionen ja aus Sicht der bisherigen, ineffizienten Politik gew\u00fcnscht. Um die europ\u00e4ischen Partner und die EU-Institutionen nicht zu \u00fcberfordern, k\u00f6nnte das Emissionshandelssystem vorl\u00e4ufig aufrechterhalten werden und jene Branchen, die dem Emissionshandelssystem unterliegen, m\u00fcssten weiterhin Emissionszertifikate f\u00fcr ihren CO2 Aussto\u00df haben. Die Differenz zwischen dem Preis der von ihnen zu haltenden CO2-Zertifikate und der deutschen CO2-Abgabe w\u00fcrde ihnen entweder erstattet, sofern der Zertifikatpreis h\u00f6her als die CO2-Abgabe liegt, oder nachgefordert, sofern der Zertifikatpreis tiefer l\u00e4ge als die CO2-Abgabe, was der Regelfall sein d\u00fcrfte. Es ist kein fundamentales Problem, die zwei Systeme parallel laufen zu lassen.<\/p>\n

Ein solcher Politikwechsel w\u00fcrde sprichw\u00f6rtlich die Welt ver\u00e4ndern. Dem deutschen Vorbild d\u00fcrften bald andere Europ\u00e4ische L\u00e4nder folgen \u2013 sowohl L\u00e4nder, die bisher eine teure und ineffiziente Politik verfolgt haben, als auch L\u00e4nder, die bisher nur wenig Ressourcen f\u00fcr Klimaschutz eingesetzt haben. Denn eine solche Klimapolitik, die nicht einfach zus\u00e4tzliche Kosten bringt, sondern auf dem Ersatz von bisherigen Steuern beruht und teure aber unwirksame Regulierungen \u00fcberfl\u00fcssig macht, w\u00e4re f\u00fcr die B\u00fcrger aller L\u00e4nder h\u00f6chst attraktiv. Sobald sie sehen, dass diese Politik in Deutschland funktioniert und Deutschland vorw\u00e4rtsbringt, w\u00fcrde der Druck auf die anderen Regierungen steigen, das deutsche Vorbild zu imitieren. Dazu sind jetzt die Chancen besonderes gut. Angesichts der durch die neue Klimapolitik anfallenden gro\u00dfen Einsparungen und Erleichterungen f\u00fcr Wirtschaft und B\u00fcrger hilft die effiziente Klimapolitik auch, die Corona-Krise zu bew\u00e4ltigen. Es ist deshalb entscheidend, dass Deutschland eine an Kostenwahrheit orientierte Klimapolitik verfolgt, um der Welt ein echtes Vorbild zu werden. Daf\u00fcr h\u00e4tte es jetzt eine einmalige Chance.
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Im Kampf gegen die Corona-Krise wagt Deutschland Neues: Zur Konjunkturbelebung wird vor\u00fcbergehend die Mehrwertsteuer gesenkt. Auf den ersten Blick geht es da um viel Geld … <\/p>\n

\u201eSo kann Deutschland das Klima retten
Mehrwertsteuersenkung als perfekter Einstieg in eine wirksame Klimapolitik <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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