{"id":28183,"date":"2020-11-14T00:24:58","date_gmt":"2020-11-13T23:24:58","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28183"},"modified":"2020-11-14T07:52:46","modified_gmt":"2020-11-14T06:52:46","slug":"politischer-aktionismus-zum-referentenentwurf-entwurf-eines-gesetzes-zur-staerkung-der-finanzmarktintegritaet-aus-sicht-der-neuen-politischen-oekonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28183","title":{"rendered":"Politischer Aktionismus Zum Referentenentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Finanzmarktintegrit\u00e4t) aus Sicht der Neuen Politischen \u00d6konomie <\/font>"},"content":{"rendered":"

Der sog. \u201eBilanzskandal\u201c um die Wirecard AG erregt fortw\u00e4hrend die Gem\u00fcter. Bereits die in der \u00f6ffentlichen Diskussion verwendete Begrifflichkeit ist irref\u00fchrend, denn nat\u00fcrlich ist nicht das stichtagsbezogene Rechenwerk \u201eBilanz\u201c f\u00fcr den Skandal verantwortlich. Aus \u00f6konomischer Perspektive kann es sich nur um die Verantwortlichkeit einzelner Individuen handeln, f\u00fcr die der Nutzen einer kriminellen Handlung die Kosten \u2013 Entdeckungswahrscheinlichkeit multipliziert mit Strafe \u2013 \u00fcberstiegen. Nat\u00fcrlich soll die externe Unternehmensrechnung \u2013 sofern diese das Vollst\u00e4ndigkeitsgebot gem. \u00a7 246 Abs. 1 S.\u00a01 HGB beachtet \u2013 die Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten f\u00fcr au\u00dfenstehende Adressaten sichtbar machen. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, die kriminellen Handlungen einzelner Akteure innerhalb einer Unternehmung zu entdecken, zeichnet dann der Pr\u00fcfer des Jahresabschlusses verantwortlich, sodass es keine \u00dcberraschung ist, dass im Rahmen der \u00f6ffentlichen Diskussion auch die Rolle der Abschlusspr\u00fcfer diskutiert wird.<\/p>\n

<\/p>\n

Ma\u00dfnahmenpaket<\/strong><\/p>\n

Unl\u00e4ngst legten das Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium den Referentenentwurf des Finanzmarktintegrit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetzes (FISG) vor, der als politische Antwort auf den weitreichenden Betrugsfall des fr\u00fcheren DAX-Konzerns zu verstehen ist. Noch bevor seitens der Judikative abschlie\u00dfend entschieden wurde, welche Instanzen verantwortlich zu zeichnen haben, scheinen sich das Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium jedoch dahingehend einig zu sein, dass auch der verantwortliche Abschlusspr\u00fcfer EY eine (Teil-)Schuld zu tragen scheint. Im Referentenentwurf hei\u00dft es zur A. Problem und Ziel: \u201eJ\u00fcngste Vorkommnisse haben gezeigt, dass insbesondere die Bilanzkontrolle gest\u00e4rkt und die Abschlusspr\u00fcfung weiter reguliert werden m\u00fcssen, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen.\u201c Mit dem FISG stellten die beiden Ministerien nun einen Ma\u00dfnahmenkatalog vor, der umfangreiche Regulierungsvorhaben vorsieht \u2013 sich jedoch inhaltlich wenig mit den bekanntgewordenen Eckpunkten des Bilanzskandals deckt. Insofern ist zumindest der Schluss, dass die Ereignisse eine weitere Regulierung bedingen, alles andere als zwingend. Handelt es sich nicht vielmehr um politischen Aktionismus, verbunden mit dem eigentlichen Wunsch eine Branche noch st\u00e4rker zu regulieren, die ohnehin bereits stark reguliert ist, um so der eigenen W\u00e4hlerschaft Handlungsst\u00e4rke zu signalisieren?<\/p>\n

Dass zust\u00e4ndige politische Akteure als Reaktion auf vorherige Krisen diesem Berufsstand reflexartig strengere Regulierungen auferlegen wollen, ist nicht neu. Nach dem spektakul\u00e4ren Fall um das US-amerikanische Unternehmen Enron wurde in den Vereinigten Staaten der sog. Sarbanes-Oxley-Act (2002) als wohl umfangreichste Regulierungsma\u00dfnahme im dortigen Rechtsraum eingef\u00fchrt. Hierzulande diskutierten die Instanzen der Europ\u00e4ischen Union im Nachgang zur letzten internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ebenfalls intensiv die Rolle des Abschlusspr\u00fcfers und verabschiedeten im Jahr 2014 ein Reformpaket, welches ohnehin erst seit kurzem innerhalb der EU Anwendung findet. Dieses Reformpaket (Verordnung (EU) Nr. 537\/2014 und Richtlinie 2014\/56\/EU) stellen seit dem einen Mindestrahmen auf Ebene der EU f\u00fcr verschiedene \u2013 bereits seit Dekaden kontrovers diskutierte \u2013 Ma\u00dfnahmen dar, die darauf abzielen die Qualit\u00e4t der gepr\u00fcften Abschl\u00fcsse sicherzustellen.<\/p>\n

Der hiesige Umsetzungsakt der EU-Reformen durch das APAReG (2016) und AReG (2016) fiel zun\u00e4chst vergleichsweise moderat aus. Bestimmte Wahlrechte wurden so ausge\u00fcbt, dass sie lediglich den seitens der Gesetzgeber aus Br\u00fcssel intendierten Mindestrahmen abdeckten. Mit dem FISG scheint sich das Blatt jedoch zu wenden:<\/p>\n

Die eingereichten Vorschl\u00e4ge beinhalten dabei:<\/p>\n

    \n
  1. Eine Ausweitung der Pflicht zur Trennung von Pr\u00fcfung und Beratung,<\/li>\n
  2. eine weitere Verk\u00fcrzung der gesetzlichen H\u00f6chstlaufzeit einer Auftragsbeziehung zwischen dem Abschlusspr\u00fcfer und seinem Mandanten (\u201eExterne Rotationspflicht\u201c) und<\/li>\n
  3. einer Ausweitung der Haftungsvorschriften.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das \u00f6konomische Kalk\u00fcl hinter den Ma\u00dfnahmen erscheint prima facie als plausibel. 1. und 2. sollen darauf abzielen, eine m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigung der Unabh\u00e4ngigkeit des Abschlusspr\u00fcfers zu mindern bzw. nicht aufkommen zu lassen. 3. soll die abschreckende Wirkung verst\u00e4rken, da hierdurch c.p. die erwarteten Kosten des pr\u00fcferischen Fehlverhaltens steigen. W\u00e4hrend die abschreckende Wirkung einer Haftungsausweitung einleuchtet, sind jedoch die erstgenannten Ma\u00dfnahmen \u2013 insbesondere im Hinblick auf den Fall \u201eWirecard\u201c einer kritischen W\u00fcrdigung zu unterziehen<\/p>\n

    Theoretische Modelle legen nahe, dass aus einer parallelen Beratungst\u00e4tigkeit des Abschlusspr\u00fcfers eine Gef\u00e4hrdung seiner Unabh\u00e4ngigkeit und damit eine m\u00f6glicherweise schlechtere Pr\u00fcfungsqualit\u00e4t resultieren k\u00f6nnte (etwa DeAngelo 1983; Antle 1984). Hierbei wird argumentiert, dass ein paralleler Einkommensstrom aus der Beratungst\u00e4tigkeit zu einer weniger strengen Pr\u00fcfung f\u00fchren k\u00f6nnte, da der Abschlusspr\u00fcfer ansonsten Sorge tragen m\u00fcsste, mit dem Entzug des Mandats zu rechen. Die empirische Evidenz kommt diesbez\u00fcglich jedoch zu uneinheitlichen Ergebnissen (Kraft\/Lopatta 2016 zeigen, dass eine parallele Steuerberatung des Mandanten nicht zu einer geringeren Pr\u00fcfungsqualit\u00e4t f\u00fchrt; Quick\/Sattler 2011 schlussfolgern hingegen, dass sonstige Leistungen des Abschlusspr\u00fcfers zu einer Beeintr\u00e4chtigung seiner Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fchren k\u00f6nnten). Insofern mag bezweifelt werden, ob die angedachte Ma\u00dfnahme \u00fcberhaupt als effektiv zu werten ist. Dem entgegen k\u00f6nnte auch argumentiert werden, dass sich positive Effekte, durch bessere Kenntnis des Gesch\u00e4ftsmodells und der Ablauforganisation (sog. knowledge-spillover), eine st\u00e4rkere Akzeptanz der Vorschl\u00e4ge und Einw\u00e4nde des Pr\u00fcfers durch den Vorstand, oder eine durch den Pr\u00fcfer in Antizipation der Gef\u00e4hrdung seiner Unabh\u00e4ngig selbst auferlegte Distanz, aus der Beratungst\u00e4tigkeit ergeben.<\/p>\n

    Als kritischen Grenzwert einer seitens Investoren wahrgenommenen Beeintr\u00e4chtigung der Unabh\u00e4ngigkeit des Abschlusspr\u00fcfers hat sich im Rahmen einer Befragung ein Grenzwert von 27,9% der Beratungshonorare an den Gesamtbez\u00fcgen herausgestellt (Quick\/Warming-Rasmussen 2007). Die Gesellschaft EY vereinnahmte zwar neben ihrer origin\u00e4ren Funktion als Abschlusspr\u00fcfer der Wirecard AG auch Honorare f\u00fcr bestimmte Beratungsleistungen des Mandanten, diese waren jedoch lediglich in den Gesch\u00e4ftsjahren 2015 und 2012 mit 31,9% bzw. 31,0% \u00fcber dem kritischen Grenzwert einer wahrgenommenen Beeintr\u00e4chtigung der Unabh\u00e4ngigkeit. In den \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsjahren (2011 \u2013) schwankte der Beratungsanteil zwischen 6,6% und 21,8%. Im Vergleich zu \u00fcbrigen b\u00f6rsennotierten Unternehmen wies der Abschlusspr\u00fcfer EY ebenfalls keine auff\u00e4llig hohen Beratungsanteile an den Gesamtbez\u00fcgen auf. Schlie\u00dflich vereinnahmten im gesamten Pr\u00fcfungszeitraum von EY als Abschlusspr\u00fcfer der Wirecard AG die Big-4 Pr\u00fcfungsgesellschaften durchschnittlich zwischen 20,0 \u2013 26,0 % von ihren Mandanten (Widmann\/Wolz 2019).<\/p>\n

    Neben der Ausweitung der Pflicht zur Trennung des Pr\u00fcfungs- vom Beratungsgesch\u00e4ft sehen die Ma\u00dfnahmen des Aktionsplans Wirecard ebenfalls eine weitere Verk\u00fcrzung der gesetzlichen H\u00f6chstlaufzeit von Unternehmen des \u00f6ffentlichen Interesses auf zuk\u00fcnftig maximal zehn Jahre vor. Bis dato k\u00f6nnen b\u00f6rsennotierte Unternehmen ihren Abschlusspr\u00fcfer \u2013 unter Ausnutzung bestimmter Verl\u00e4ngerungsoptionen \u2013 in maximal 24 aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren bestellen. Die nun seitens der politischen Akteure anvisierte Zeitspanne von zehn Jahren mag vor dem Hintergrund des Sachverhalts rund um die Wirecard AG ebenfalls verwundern. Der verantwortliche Abschlusspr\u00fcfer EY war im letzten Gesch\u00e4ftsjahr 2019 \u201eerst\u201c im neunten Jahr seiner T\u00e4tigkeit. Die Festlegung der zehn Jahresfrist erscheint insofern mehr als fragw\u00fcrdig, wenn denn die Zeitspanne der T\u00e4tigkeit des Abschlusspr\u00fcfers sich \u00fcberhaupt nachteilig auf die Pr\u00fcfungsqualit\u00e4t auswirken w\u00fcrde. Auch diesbez\u00fcglich besteht keine eindeutige empirische Evidenz. Ebenfalls k\u00f6nnte genau gegenteilig argumentiert werden, dass die T\u00e4tigkeit als Abschlusspr\u00fcfer eine umfangreiche Zeit der Einarbeitung im Zeitablauf bedarf und die Pr\u00fcfungsqualit\u00e4t von einer l\u00e4ngeren Amtsdauer gar profitieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Neue Politische \u00d6konomie der Wirtschaftspr\u00fcfungsregulierung<\/strong><\/p>\n

    Mit Blick auf den Fall Wirecard ist jedoch insbesondere bemerkenswert, dass weder der Punkt \u201ePure Audit Firms\u201c noch das Thema \u201eExterne Rotation\u201c in irgendeinem Zusammenhang mit den Vers\u00e4umnissen bei der Pr\u00fcfung des Unternehmens stehen. Insofern ist dem Vorstandssprecher des IDW, Klaus-Peter Naumann (zitiert in FAZ vom 20.10.2020, S.\u00a022), insb. darin zuzustimmen, dass die genannten Vorschl\u00e4ge inhaltlich gar nicht im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal um die Wirecard AG stehen.<\/p>\n

    Aus Sicht des kritischen Beobachters stellt sich unweigerlich die Frage, welche Zielsetzung die politischen Akteure mit ihren dann als Aktionismus einzustufenden Ma\u00dfnahmen verfolgen. Aus Sicht der Neuen Politischen \u00d6konomie \u2013 welche seit den achtziger Jahren auch als Analyseansatz innerhalb der Betriebswirtschaftslehre im Allgemeinen und der Unternehmensrechnung im Speziellen, Anwendung findet (etwa Tinker 1980; Sutton 1984; Ordelheide 1998; Z\u00fclch\/Gebhard\/Hoffmann 2009; Homfeldt 2013; Quill 2016; Follert 2020a; Follert 2020b, wenngleich bei diesen Arbeiten der Lobbyismus im Vordergrund steht) erscheint es als naheliegend, dass die politischen Akteure\u00a0 mit ihren Vorst\u00f6\u00dfen prim\u00e4r eine Maximierung der W\u00e4hlerstimmen gem\u00e4\u00df der Annahme Downs (1957) verfolgen. Um den Zusammenhang zwischen dem Entscheidungskalk\u00fcl der politischen Akteure und der Wahrnehmung der Aufgaben eines Wirtschaftspr\u00fcfers durch den B\u00fcrger nachvollziehen zu k\u00f6nnen, lohnt sich ein Blick in die Theorie des wirtschaftlichen Pr\u00fcfungswesens: In der gesamten Diskussion wird deutlich, wie gro\u00df die L\u00fccke ist, zwischen dem, was die \u00d6ffentlichkeit von einem Jahresabschlusspr\u00fcfer erwartet, und dem, was dieser tats\u00e4chlich leisten soll (\u201eErwartungsl\u00fccke\u201c, etwa Marten, Quick und Ruhnke; Br\u00f6sel et al. 2015). Wirkungsvoller w\u00e4re es sicherlich, den Steuerzahler \u00fcber die M\u00f6glichkeiten und Grenzen des Abschlusspr\u00fcfers aufzukl\u00e4ren. Der verzweifelte Versuch, diese L\u00fccke durch immer sch\u00e4rfere Regelungen zu schlie\u00dfen, st\u00e4rkt Anreize f\u00fcr ein Auseinanderfallen von Entscheidung und Verantwortung. Gleiches gilt im \u00dcbrigen f\u00fcr das, was ein Jahresabschluss sowie ein Lagebericht leisten kann. Wenn ein Anleger \u2013 wie im Beitrag dritte Spalte angesprochen \u2013 in einem Unternehmen investiert und ex post reklamiert \u201eer habe (wie bei Wirecard) das Gesch\u00e4ftsmodell gar nicht verstanden\u201c (FAZ vom 20.10.20, S.\u00a022), dann ist das weder ein Vers\u00e4umnis des Berichterstattenden, noch des Pr\u00fcfers, sondern ein sicheres Indiz daf\u00fcr, den Anleger die Konsequenzen seines Handelns tragen zu lassen. Aber selbstverst\u00e4ndlich sind auch jene Anleger potentielle W\u00e4hler, sodass es aus Sicht der politischen Akteure durchaus als rational erscheint, Aktivit\u00e4t zu signalisieren.<\/p>\n

    Literatur:<\/strong><\/p>\n

    Antle, R. (1984). The auditor as an economic agent. Journal of Accounting Research<\/em>, 20. Jg., S. 503-527.<\/p>\n

    Br\u00f6sel, G., Freichel, C., Toll, M., Buchner, R. (2015). Wirtschaftliches Pr\u00fcfungswesen, <\/em>3. Aufl., M\u00fcnchen: Vahlen.<\/p>\n

    DeAngelo, L. (1983). Auditor Independence, \u2018Low Balling\u2019, and Disclosure Regulation. Journal of Accounting and Economics<\/em>, 3. Jg., S. 113-127.<\/p>\n

    Downs, A. (1957). An Economic Theory of Democracy<\/em>. New York: Harper.<\/p>\n

    Follert, F. (2020a). Zur Unternehmensbewertung im Spruchverfahren aus interessentheoretischer Sicht. Der aktienrechtliche Minderheitenausschluss im Lichte der Neuen Politischen \u00d6konomie. <\/em>Wiesbaden: Springer Gabler.<\/p>\n

    Follert, F. (2020b). Squeeze-Out and Business Valuation in Germany. A Law and Economics Analysis of Judicial Decision-Making. Accounting, Economics, and Law<\/em>, <\/em>https:\/\/doi.org\/10.1515\/ael-2020-0118<\/p>\n

    Homfeldt, N. B. (2013). Interessengeleitete Rechnungslegung. Internationale Angleichung und politische \u00d6konomie am Beispiel des \u201efair value\u201c. <\/em>Wiesbaden: Springer Gabler.<\/p>\n

    Kraft, A., Lopatta, K. (2016). Auditor fees, discretionary book-tax differences, and tax avoidance. International Journal of Economics and Accounting.<\/em> 7. Jg., S. 127-155.<\/p>\n

    Marten, K.-U., Quick, R., Ruhnke, K. (2020). Wirtschaftspr\u00fcfung, <\/em>6. Aufl., Stuttgart: Sch\u00e4ffer-Poeschel.<\/p>\n

    Ordelheide, D. (1997). Zur Politischen \u00d6konomie der Rechnungslegung. Schmalenbachs Zeitschrift f\u00fcr betriebswirtschaftliche Forschung, Sonderheft 40, S.\u00a01-16.<\/p>\n

    Quick, R., Sattler, M. (2011). Das Erfordernis der Umsatzunabh\u00e4ngigkeit und die Konzentration auf dem Markt f\u00fcr Abschlusspr\u00fcferleistungen. Zeitschrift f\u00fcr Betriebswirtschaft, <\/em>88. Jg., S. 61-98.<\/p>\n

    Quick, R., Warming-Rasmussen, B. (2007). Unabh\u00e4ngigkeit des Abschlusspr\u00fcfers \u2013 Zum Einfluss von Beratungsleistungen auf Unabh\u00e4ngigkeitswahrnehmungen von Aktion\u00e4ren. Zeitschrift f\u00fcr Betriebswirtschaft, <\/em>77. Jg., S. 1007-1033.<\/p>\n

    Quill, T. (2016). Interessengeleitete Unternehmensbewertung. Ein \u00f6konomisch-soziologischer Zugang zu einem neuen Objektivismusstreit. <\/em>Wiesbaden: Springer Gabler.<\/p>\n

    Sutton, T. G. (1984). Lobbying of accounting standard-setting bodies in the U.K. and the U.S.A.: A Downsian analysis. Accounting, Organizations and Society, <\/em>9. Jg., S.\u00a081-95.<\/p>\n

    Tinker, A. M. (1980). Towards a political economy of accounting.\u00a0 An empirical illustration of the Cambridge controversies. Accounting, Organizations and Society, <\/em>5. Jg., S.\u00a0147-160.<\/p>\n

    Widmann, M., Wolz, M. (2019). Das sog. fee-cap f\u00fcr zul\u00e4ssige Nichtpr\u00fcfungsleistungen des Abschlusspr\u00fcfers. Zeitschrift f\u00fcr Corporate Governance, <\/em>14. Jg., S. 264-271.<\/p>\n

    Z\u00fclch, H., Gebhardt, R., & Hoffmann, S. (2009). Politische \u00d6konomie der Rechnungslegung \u2013<\/p>\n

    Bisherige Forschungsergebnisse und k\u00fcnftige Forschungsperspektiven unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Lobbyingkonzepts. Journal f\u00fcr Betriebswirtschaft<\/em>, 59. Jg., 1-29.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der sog. \u201eBilanzskandal\u201c um die Wirecard AG erregt fortw\u00e4hrend die Gem\u00fcter. Bereits die in der \u00f6ffentlichen Diskussion verwendete Begrifflichkeit ist irref\u00fchrend, denn nat\u00fcrlich ist nicht … <\/p>\n

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