{"id":28191,"date":"2020-11-22T00:34:53","date_gmt":"2020-11-21T23:34:53","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28191"},"modified":"2020-11-22T07:45:00","modified_gmt":"2020-11-22T06:45:00","slug":"junge-autoren-trend-der-steuerfinanzierung-der-sozialversicherungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28191","title":{"rendered":"Junge Autoren <\/font>Trend der Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen"},"content":{"rendered":"

Neben der fortschreitenden demografischen Alterung<\/a> f\u00fchrt auch die Covid-19 Pandemie zu steigenden Mehrausgaben in den Sozialversicherungen (Bahnsen et al. 2020). Der Arbeitslosenversicherung steht durch den (starken) Anstieg der Kurzarbeit und den (weniger starken) Anstieg der Arbeitslosigkeit eine Mehrbelastung bevor, die der Bund durch einen Zuschuss<\/a> wird schultern m\u00fcssen. Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet ebenso einen steigenden Ausgabendruck durch h\u00f6here Investitionen im Gesundheitsbereich sowie Schutzkleidung und andere Ma\u00dfnahmen aufgrund der Pandemie. Ferner w\u00fcrde auch die demografisch bedingte Mehrbelastung in der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung zeitnah zu h\u00f6heren Beitr\u00e4gen f\u00fchren \u2013 zumindest in der Theorie.<\/p>\n

<\/p>\n

Um diese politisch unbeliebten Beitragssatzerh\u00f6hungen und die politisch noch unbeliebteren Ausgabensenkungen oder Strukturreformen, wie einem h\u00f6heren Renteneintrittsalter oder mehr Eigenverantwortung in der Pflegeversicherung (Bahnsen et al. 2019), zu umgehen, wird gerne auf das dritte Ventil gesetzt: Bundeszusch\u00fcsse, die aus dem Bundeshaushalt den Sozialversicherungszweigen zur Ausgabendeckung zugef\u00fchrt werden. W\u00e4hrend die gesetzliche Rentenversicherung einen solchen Bundeszuschuss praktisch von Beginn an erh\u00e4lt, besteht dieser in der gesetzlichen Krankenversicherung seit 2004 und wurde f\u00fcr die soziale Pflegeversicherung erstmalig in diesem Jahr in H\u00f6he von 1,8 Mrd. Euro eingef\u00fchrt. Auch wenn die 1,8 Mrd. Euro im Vergleich zu den knapp 100 Milliarden Euro<\/a>, die der Bund n\u00e4chstes Jahr insgesamt an neuen Schulden aufnimmt nur ein kleiner Betrag sind, so symbolisiert er doch endg\u00fcltig den Trend der Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen.<\/p>\n

Generell ist der deutsche Steuerstaat eine historische Errungenschaft, die sich zum einen aus der Freiheit ergibt, die durch die alleinige Finanzierung des Staates durch die Privatwirtschaft erfolgt und zum anderen aus dem Gleichheitsprinzip, welches gem\u00e4\u00df der Leistungsf\u00e4higkeit eine gleichheitsgerechte Teilhabe an der Gesellschaft erm\u00f6glicht. Auch die Gegenleistungsunabh\u00e4ngigkeit von Steuern l\u00e4sst staatliche Leistungen nach rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien verwirklichen und bildet somit die Grundlage unserer Solidargemeinschaft. Dabei f\u00fchrt die Progression des Einkommensteuertarifs zu einer teilweisen Angleichung der verf\u00fcgbaren Einkommen, die zu einer asymmetrischen Lastenverteilung f\u00fchrt. Sobald das Haushaltseinkommen unterhalb des Existenzminimums liegt, werden Transferzahlungen aus Steuermitteln gezahlt.<\/p>\n

Auf den ersten Blick k\u00f6nnte man meinen, dass eine Steuerfinanzierung zus\u00e4tzlicher Ausgaben in den Sozialversicherungen und damit eine Verschonung der Beitragszahler in Zeiten niedriger Zinsen eine gelungene L\u00f6sung ist \u2013 soll die Summe der Sozialbeitr\u00e4ge bis Ende 2021 doch sowieso durch die \u201eSozialgarantie 2021<\/a>\u201c gedeckelt werden. Auch k\u00f6nnte man sich die Frage stellen, wieso nicht die komplette Sozialpolitik in Deutschland \u00fcber ein Steuer- und Transfersystem organisiert wird (Beveridge statt Bismarck); besteht doch zumindest in der Theorie eine \u00c4quivalenz zwischen Staatsverschuldung und umlagefinanziertem Sozialversicherungssystem (Raffelh\u00fcschen 1989).<\/p>\n

Neben Arbeitgebern w\u00fcrden auch Niedriglohnbezieher entlastet werden, da f\u00fcr diese Personengruppe das Arbeitsentgelt, an dem die Sozialbeitr\u00e4ge bemessen werden, die haupts\u00e4chliche Einnahmequelle darstellt (Wagner 2005). Dadurch, dass das Arbeitsentgelt nur einen ungenauen Ma\u00dfstab f\u00fcr die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit darstellt, l\u00e4ge der Vorteil einer Steuerfinanzierung in der Ber\u00fccksichtigung aller Einkommensarten und f\u00fchrte zu einer progressiveren Verteilung der Kosten. Stattdessen sind die Beitragss\u00e4tze in der Sozialversicherung linear aufgebaut, \u2013 ab der Beitragsbemessungsgrenze sogar regressiv, weshalb man mit der Steuerfinanzierung Umverteilung besser absch\u00e4tzen und steuern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Abwesenheit einer Versicherungspflicht zur eigenen Risikovorsorge w\u00fcrde jedoch f\u00fcr Fehlanreize im Hinblick auf die individuelle Sparneigung und entsprechend auch f\u00fcr das Arbeitsangebot sorgen (Lehmann-Hasemeyer\/Streb 2018). Allerdings k\u00f6nnen private Versicherungsm\u00e4rkte die wesentlichen Lebensrisiken f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Gesellschaft nur unzufriedenstellend versichern[1]<\/a>. Durch die Versicherungspflicht in den gesetzlichen Sozialversicherungen kann das Solidarprinzip gew\u00e4hrleistet werden, wodurch die risiko\u00e4quivalente Pr\u00e4miendiskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Geburtsjahrgang nicht zu unterschiedlichen Beitr\u00e4gen f\u00fchrt (Raffelh\u00fcschen et al. 2011). Daraus resultiert zwangsl\u00e4ufige eine intra- und intergenerative Umverteilung, die \u00fcber einen reinen vorbeugenden Aspekt hinausgeht. Nichtsdestotrotz bleibt das \u00c4quivalenzprinzip \u2013 statistisch m\u00fcssen die Beitr\u00e4ge die erwartete Schadensh\u00f6he abdecken \u2013 weiterhin bestehen.<\/p>\n

Verletzt werden kann das Versicherungsprinzip zum einen durch beitragsfinanzierte Versicherungsleistungen an Nichtversicherte, was dazu f\u00fchrt, dass Beitragszahlungen einen Steuercharakter bekommen und die Versicherungsleistungen als versicherungsfremd eingestuft werden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten daher prinzipiell durch Steuern finanziert werden und nicht durch einen kleineren Kreis der Versicherten, wodurch auch das F\u00fcrsorgeprinzip \u2013 jeder Bed\u00fcrftige erh\u00e4lt die Leistung unabh\u00e4ngig vom Status der Versicherung \u2013 gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n

Zum anderen wird das Versicherungsprinzip durch steuerfinanzierte Versicherungsleistungen an Versicherte verletzt, wie es bspw. bei der Grundrente der Fall war (Raffelh\u00fcschen\/Seuffert 2020). Diese Form der Steuerzusch\u00fcsse kann dann gerechtfertigt sein, wenn die Leistungen selbst versicherungsfremd sind, also dem Versicherungszweck nicht entsprechen, was sie jedoch redundant machen w\u00fcrde. Die in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung vorhandene Teilhabe\u00e4quivalenz sorgt daf\u00fcr, dass die H\u00f6he des Versicherungsbeitrages das Ausma\u00df des Versicherungsschutzes bestimmt und ist bspw. bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gegeben. So k\u00f6nnen Steuerzusch\u00fcsse dann gerechtfertigt sein, wenn Beitr\u00e4ge in der n\u00f6tigen H\u00f6he aus Gr\u00fcnden der Existenzsicherung nicht erhoben werden k\u00f6nnen. Generell kommt es zu einer Fehlfinanzierung, sobald die versicherungsfremden Leistungen das Ausma\u00df der Steuerfinanzierung \u00fcbertreffen.<\/p>\n

N\u00e4hme man das Solidarprinzip ernst und legte den Beitragssatz unabh\u00e4ngig von nicht beeinflussbaren individuellen Merkmalen \u2013 wie dem Geburtsjahrgang \u2013 fest, w\u00e4re ein Beitragssatzanstieg nur bei einer gleichzeitigen Ausweitung des Versicherungsschutzes m\u00f6glich. Dadurch, dass angesichts der demografischen Alterung mit einem Beitragssatzanstieg ohne Leistungserweiterung zu rechnen ist, handelt es sich um eine versicherungsfremde intergenerative Umverteilung. Ein dauerhafter, durch Steuererh\u00f6hungen finanzierter Anstieg, der Steuerzusch\u00fcsse w\u00fcrde die Lasten lediglich zu gro\u00dfen Teilen auf die Erwerbst\u00e4tigen verschieben.<\/p>\n

Ferner treffen die Vorteile des Non-Affektationsprinzips \u2013 das Ausschlie\u00dfen der ex ante Zweckbindung von Steuereinnahmen \u2013 im Steuerrecht nicht auf die Sozialversicherungen zu. Die Haushaltsplanung als Gesamtkoordination staatlicher T\u00e4tigkeiten w\u00fcrde mit einer ex ante Zweckbindungen erschwert werden. In den Sozialversicherungen hingegen wirkt die Zweckbindung als Mittel gegen willk\u00fcrliche politische \u00c4nderungsversuche, da im Gegensatz zu F\u00fcrsorgeleistungen Anspr\u00fcche geschaffen werden, die verfassungsrechtlich gesichert sind. Des Weiteren m\u00fcssten anstelle individueller Anspr\u00fcche alternative Zuteilungskriterien geschaffen werden, die wiederum mit kostspieligen und b\u00fcrokratischen Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfungen einhergingen. Die Bestimmung dieser Kriterien w\u00fcrde zudem in einem Verteilungskampf der Lobbyorganisationen um das Steuerbudget m\u00fcnden, die eine mittel- und langfristige Planung der Haushaltsmittel erschweren w\u00fcrden (R\u00fcrup 2007). Als problematisch erweist sich weiterhin die Erfahrung, dass die Zusch\u00fcsse aus Bundesmitteln f\u00fcr die gesetzliche Rentenversicherung weder die Struktur noch den Umfang der versicherungsfremden Leistungen widerspiegeln.<\/p>\n

Die wiederkehrende Aufhebung und Umgehung des \u00c4quivalenzprinzips verdeutlichen das Fehlen eines ordnungspolitischen Leitbildes in der deutschen Sozialpolitik. Aufgrund einer jahrelangen kurzsichtigen Haushaltspolitik<\/a> kam es wiederholt zu einer Vermischung von Steuer- und Beitragsmitteln, die die Prinzipien der Sozialversicherungen auf den Kopf stellen. Verkomplizierung und Intransparenz der Umverteilungsstrukturen sind die Folge. Wenn die Politik die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig finanzieren m\u00f6chte, wird sie um Strukturreformen nicht herumkommen.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Bahnsen, L., Kohlstruck, T., Manthei, G., Raffelh\u00fcschen, B. und S. Seuffert (2019), Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Update 2019 \u2013 Fokus: Pflegefall Pflegeversicherung?, Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, 146.<\/p>\n

Bahnsen, L., Kohlstruck, T., Seuffert, S. und F. Wimmesberger (2020), Fiskalische und intergenerative Auswirkungen der Corona-Pandemie, ifo Schnelldienst, 73(9): 59-65.<\/p>\n

Lehmann-Hasemeyer, S. und J. Streb (2018), Does Social Security Crowd Out Private Savings? The Case of Bismarck\u2019s System of Social Insurance, European Review of Economic History, 22(3): 298\u201332.1<\/p>\n

Raffelh\u00fcschen, B. (1989), Alterssicherung und Staatsverschuldung, FinanzArchiv, 47(1): 60-76.<\/p>\n

Raffelh\u00fcschen, B., Moog, S. und J. Vatter (2011), Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung, Studie des Forschungszentrums Generationenvertr\u00e4ge im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.<\/p>\n

Raffelh\u00fcschen, B. und S. Seuffert (2020), Von der Grundrente zum Lebenserwartungsfaktor, Wirtschaftsdienst, 100(10): 774-781.<\/p>\n

R\u00fcrup, B. (2007), Steuerfinanzierung in der sozialen Sicherung, in Ulrich, V. und W. Ried (Hrsg.): Effizienz, Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen, S. 201-225, Nomos.<\/p>\n

Wagner, G.G. (2005), Verl\u00e4sslichkeit einer h\u00f6heren Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung ist die zentrale Frage, Wirtschaftsdienst, 85 (1): 283-287.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1]<\/a> \u00dcberdurchschnittliche Beitragszahlungen aufgrund \u00fcberdurchschnittlicher Krankheitsrisiken widerspr\u00e4che bspw. gerade bei Geringverdienern vielen Gerechtigkeitsvorstellungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eJunge Autoren <\/font>
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