{"id":28208,"date":"2020-11-08T00:01:20","date_gmt":"2020-11-07T23:01:20","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28208"},"modified":"2020-11-08T08:13:19","modified_gmt":"2020-11-08T07:13:19","slug":"gastbeitrag-plaedoyer-fuer-eine-neue-grundsicherung-wie-wir-das-unterste-sicherungsnetz-neu-aufspannen-sollten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28208","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine neue Grundsicherung Wie wir das unterste Sicherungsnetz neu aufspannen sollten <\/font>"},"content":{"rendered":"

2020 nahm uns ein Virus v\u00f6llig unerwartet von einem Tag zum anderen alle Sicherheit. Wir begannen, Abstand voneinander zu halten, wurden uns aber zugleich bewusst, wie stark wir aufeinander und auf unseren Sozialstaat angewiesen sind: Dank der bestehenden sozialstaatlichen Strukturen half er z\u00fcgig und sch\u00fctzte uns vor existentieller Not. Ganz anders sieht es in L\u00e4ndern aus, die solche umfangreichen sozialstaatlichen Strukturen nicht haben. In den USA verloren beispielsweise gleich zu Beginn der Corona-Krise \u00fcber 30 Millionen US-Amerikaner ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage.<\/p>\n

<\/p>\n

Eigenverantwortung im Sozialstaat<\/h3>\n

Die Corona-Krise birgt aber auch Gefahren f\u00fcr den Sozialstaat. Sie verst\u00e4rkt die Tendenzen, vom Sozialstaat immer neue Wohltaten ohne Not f\u00fcr einzelne Interessengruppen zu fordern, denen er eine neue Rechtfertigung f\u00fcr eigentlich bereits abgewehrte Versuche der Durchsetzung von Einzelinteressen liefert. Damit w\u00fcrden wir den Sozialstaat auf Dauer \u00fcberfordern. Dieser Entwicklung gilt es daher entgegenzutreten: Der Sozialstaat muss wieder st\u00e4rker auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen setzen. Sie ist es, die den Sozialstaat stark macht, denn sie bef\u00e4higt uns, f\u00fcr uns selbst zu sorgen, und schafft damit erst die M\u00f6glichkeiten, zugleich denen zu helfen, die das nicht k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Prinzip der Eigenverantwortung bedeutet keinesfalls, dass sich der Staat aus seiner sozialen Verantwortung stiehlt. Es bedeutet vielmehr, dass er bei seiner ureigenen Aufgabe, der Existenzsicherung, wieder mehr auf die Selbsthilfe vertraut. Dazu muss er zuallererst auf die Bildung setzen, um so f\u00fcr mehr Chancengleichheit zu sorgen. Das gelingt am besten in einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung, in der sich die individuellen F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten in der Arbeitswelt entfalten k\u00f6nnen und die Leistungen entsprechend belohnt werden.<\/p>\n

Grundsicherung \u2013 eine Versicherung auf Gegenseitigkeit<\/h3>\n

Erfolg hat jedoch nicht nur mit Leistung zu tun, sondern auch mit Gl\u00fcck. Vieles in unserem Leben liegt nicht in unserer Hand. Es ist der Zufall, der entscheidet, in welche Familie und Gesellschaft wir hineingeboren werden, welche Begabungen uns vererbt und welche F\u00e4higkeiten uns sp\u00e4ter vermittelt werden, ob wir gesund bleiben und bis ins hohe Alter arbeiten k\u00f6nnen. Wer zu den Gl\u00fccklichen geh\u00f6rt, kann f\u00fcr sich selbst sorgen. Viele in unserer Gesellschaft k\u00f6nnen das jedoch nicht. Sie werden gr\u00f6\u00dftenteils durch unsere Sozialversicherungen aufgefangen, doch dieser Schutz ist nicht allumfassend. Daher hat der Sozialstaat mit der steuerfinanzierten Grundsicherung ein unterstes soziales Sicherheitsnetz eingezogen, das auch diejenigen auff\u00e4ngt, die anderweitig nicht oder nur unzureichend unterst\u00fctzt werden. Sie funktioniert wie eine Basisversicherung, die verhindert, dass wir unsere Existenzgrundlage verlieren, wenn alle Stricke rei\u00dfen.<\/p>\n

Das Sozialstaatsdilemma<\/h3>\n

Die Grundsicherung hilft, wenn jemand in Not ger\u00e4t. Will uns der Sozialstaat in existentiellen Notlagen helfen, steht er vor einem Dilemma: Sorgt er durch umfangreiche F\u00fcrsorgeleistungen daf\u00fcr, dass wir besonders weich fallen, strengen wir uns wom\u00f6glich weniger stark an, um solche Situationen zu verhindern. Zuviel F\u00fcrsorge untergr\u00e4bt die Bereitschaft zur Selbsthilfe.<\/p>\n

Die H\u00f6he der F\u00fcrsorgeleistungen sind jedoch weitgehend festgelegt, sodass der Sozialstaat diese mehr oder weniger als gegeben hinnehmen muss. Sie bestimmen sich durch ein Mindesteinkommen, das die Gesellschaft gerade noch als bedarfsgerecht ansieht. Was bedarfsgerecht ist, h\u00e4ngt davon ab, wie gro\u00df ein Haushalt ist und wo er wohnt. So erh\u00e4lt ein alleinstehender arbeitsloser Berliner f\u00fcr das Jahr 2020 bis zu 933 Euro monatlich an Grundsicherungsleistungen, eine vierk\u00f6pfige Familie bis zu 2.200 Euro. Eine Familie aus eigener Kraft zu versorgen ist damit ungleich schwerer, als nur sich selbst zu versorgen. Und in Regionen mit hohen Mieten sind die F\u00fcrsorgeleistungen auch h\u00f6her, weil die Grundsicherung die Miete f\u00fcr angemessene Wohnungen vollst\u00e4ndig \u00fcbernimmt. So erh\u00e4lt ein arbeitsloser Alleinstehender in M\u00fcnchen wegen der hohen Mieten bis zu 260 Euro mehr als ein Berliner; bei einer vierk\u00f6pfigen Familie betr\u00e4gt der Unterschied sogar \u00fcber 500 Euro. Entsprechend st\u00e4rker wird die Bereitschaft zur Selbsthilfe untergraben.<\/p>\n

Um das Sozialstaatsdilemma zu entsch\u00e4rfen, versuchten die Hartz Reformen, die Eigenverantwortung durch bessere Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten zu f\u00f6rdern. Grundsicherungsbezieher d\u00fcrfen seit 2005 bis zu einem Einkommen von maximal 1.200 Euro bzw. 1500 Euro (sofern man Kinder hat) von jedem zus\u00e4tzlich verdienten Euro zwischen 10 und 20 Cent behalten. Der Rest wird ihnen abgezogen, um unter anderen die Grundsicherungsleistungen zur\u00fcckzufahren. Wer mehr verdient, muss sein gesamtes zus\u00e4tzliches Einkommen vollst\u00e4ndig mit den noch bestehenden erg\u00e4nzenden Grundsicherungsleistungen verrechnen: Mehr zu arbeiten lohnt sich dann \u00fcberhaupt nicht mehr. Der Einkommensbereich, in dem es keine Anreize zur Selbsthilfe mehr gibt, ist dabei umso gr\u00f6\u00dfer, je h\u00f6her die F\u00fcrsorgeleistungen sind.<\/p>\n

So f\u00e4llt ein Alleinstehender, der Vollzeit im Einzelhandel, in der Pflege oder auf dem Bau arbeitet, bereits aus der Grundsicherung und bekommt deutlich mehr als 50 Prozent seines zus\u00e4tzlichen Bruttoverdienstes ausbezahlt. Wer hingegen eine vierk\u00f6pfige Familie zu versorgen hat, hat in diesen Branchen immer noch Anspruch auf erg\u00e4nzendes Arbeitslosengeld II (Alg II) \u2013 mit der Folge, dass er keinen Cent mehr bekommt, wenn sein Arbeitseinkommen steigt. Daran \u00e4nderte auch das 2019 in Kraft getretene Starke-Familien-Gesetz nichts. Es gibt f\u00fcr Familien zwar etwas mehr Geld, aber zugleich wird der Einkommensbereich gr\u00f6\u00dfer, in dem sich zus\u00e4tzliche Arbeit nicht mehr lohnt.<\/p>\n

Eine neue Grundsicherungsarchitektur<\/h3>\n

Um die Eigenverantwortung aller Betroffenen unabh\u00e4ngig von der Haushaltsgr\u00f6\u00dfe und dem Mietniveau gleicherma\u00dfen zu f\u00f6rdern, schlage ich in meinem Buch \u201eDer starke Sozialstaat\u201c eine neue Grundsicherungsarchitektur vor. Sie bietet allen Haushalten die gleichen Chancen, auf eigenen Beinen zu stehen, ohne die F\u00fcrsorgeleistungen zu k\u00fcrzen. Dazu ist es notwendig, das bestehende F\u00f6rderwirrwarr zu beseitigen. Mein Vorschlag sieht daher eine Grundsicherung vor, die nur auf drei Grundpfeilern ruht. Zwei Pfeiler decken dabei den individuellen allt\u00e4glichen Bedarf ab. Erwachsene Erwerbsf\u00e4hige erhalten eine Regelbedarfssicherung, die sich an den gegenw\u00e4rtigen Regels\u00e4tzen im Alg II orientiert. Bei Kindern wird eine Kindergrundsicherung f\u00fcr alle eingef\u00fchrt, die das Sammelsurium an unterschiedlichen F\u00f6rderinstrumenten \u2013 Regelbedarf f\u00fcr Kinder im Alg II, Kinderzuschlag und Kindergeld \u2013 ersetzt. Wenn die Eltern \u00fcber kein steuerpflichtiges Einkommen verf\u00fcgen, bekommen sie die Kindergrundsicherung ohne Abz\u00fcge, bei h\u00f6heren Einkommen wird die Kindergrundsicherung wie andere Einkommen besteuert. Damit ist sichergestellt: Wenn Kinder den Familienbedarf erh\u00f6hen, deckt die Kindergrundsicherung immer den zus\u00e4tzlichen Bedarf ab \u2013 unabh\u00e4ngig vom Einkommen der Eltern.<\/p>\n

Der Wohnbedarf wird schlie\u00dflich auf Haushaltsebene durch den dritten Grundpfeiler der neuen Grundsicherungsarchitektur abgedeckt. Die F\u00f6rderung richtet sich nach den tats\u00e4chlichen Wohnkosten bis zu einer Obergrenze, die durch das regionale Mietniveau und die Haushaltsgr\u00f6\u00dfe bestimmt wird.<\/p>\n

Entscheidend ist, dass einerseits diejenigen, die keine Arbeit finden, in der Summe F\u00fcrsorgeleistungen im gleichen Umfang wie bisher bekommen, zugleich aber dank deutlich besserer Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten mehr Anreize haben, f\u00fcr sich selber zu sorgen. Um das zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnen sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigte Grundsicherungsbezieher durchg\u00e4ngig zumindest 30 Prozent des zus\u00e4tzlichen Arbeitseinkommens behalten. Weder Haushaltsgr\u00f6\u00dfe noch das regionale Mietniveau bestimmen damit noch das Ausma\u00df der Eigeninitiative.<\/p>\n

Eine solche neue Grundsicherungsarchitektur ersetzt das gegenw\u00e4rtige F\u00f6rderwirrwarr und ist wesentlich einfacher und transparenter. Sie f\u00f6rdert mehr als bisher die Eigenverantwortung: Wer mehr verdient, hat durchg\u00e4ngig auch ein h\u00f6heres verf\u00fcgbares Einkommen. Zudem stigmatisiert die neue Grundsicherungsarchitektur Transferbezieher nicht mehr in dem Ma\u00dfe wie das heutige Alg II. Daf\u00fcr sorgt vor allem die allgemeine zu versteuernde Kindergrundsicherung. Sie steht allen Eltern unabh\u00e4ngig vom Einkommen zur Verf\u00fcgung, d.h. sie macht keinen Unterschied zwischen Grundsicherungsbeziehern und allen anderen Eltern. Und auch die neue einheitliche Wohnbedarfssicherung unterscheidet nicht mehr zwischen Alg II Beziehern und anderen Wohngeldempf\u00e4ngern. Da sie nur vom Einkommen und der Haushaltsgr\u00f6\u00dfe abh\u00e4ngt, wirkt sie \u00e4hnlich wie regional differenzierte Freibetr\u00e4ge bei der Einkommensteuer. Da die 30 Prozent, die ein Haushalt behalten darf, in diesem System auch nicht in Stein gemei\u00dfelt sind, werden Grundsicherungsbezieher auch in den Sozialversicherungen und als Steuerzahler nicht mehr anders behandelt: Sie profitieren wie alle anderen von Beitrags- und Steuerentlastungen, werden aber auch zus\u00e4tzlich belastet, wenn diese steigen. So wird das Prinzip politischer Rechenschaftspflicht auch gegen\u00fcber Grundsicherungsbeziehern wiederhergestellt.<\/p>\n

Die schlankere neue Grundsicherungsarchitektur, wie ich sie vorschlage, beruht auf dem Prinzip einer Versicherung auf Gegenseitigkeit. Sie schafft eine neue Balance von staatlicher F\u00fcrsorge und Eigeninitiative. Sie setzt dabei auf die doppelte Verantwortung des Einzelnen f\u00fcr sich selbst und f\u00fcr die Gemeinschaft, wobei die Solidarit\u00e4t f\u00fcr Kinder und existentiell Bed\u00fcrftige im Vordergrund steht. Damit l\u00e4sst sich die gesellschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Sozialstaat wiedergewinnen, die in den letzten Jahren zunehmend verloren ging. Und es ist diese Unterst\u00fctzung, die den Sozialstaat letztlich stark und zukunftsf\u00e4hig macht.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Im Sommer erschien das Buch \u201eDer starke Sozialstaat. Weniger ist mehr\u201c<\/a>, in dem Ronnie Sch\u00f6b seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine grundlegende Reform der Grundsicherung im Sinne einer Versicherung auf Gegenseitigkeit darlegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

2020 nahm uns ein Virus v\u00f6llig unerwartet von einem Tag zum anderen alle Sicherheit. Wir begannen, Abstand voneinander zu halten, wurden uns aber zugleich bewusst, … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine neue Grundsicherung
Wie wir das unterste Sicherungsnetz neu aufspannen sollten <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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