{"id":2821,"date":"2010-03-30T00:01:33","date_gmt":"2010-03-29T23:01:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=2821"},"modified":"2023-08-08T11:34:31","modified_gmt":"2023-08-08T10:34:31","slug":"blogdialogkarl-heinz-paque-ueber-den-aufbau-ost-der-wirtschaftsprofessor-und-minister-a-d-im-interview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=2821","title":{"rendered":"<small>BlogDialog<\/small><br\/>Karl-Heinz Paqu\u00e9 \u00fcber den Aufbau Ost <br\/><small>Der Wirtschaftsprofessor und Minister a.D. im Interview<\/small>"},"content":{"rendered":"<p><em>Herr Professor Paqu\u00e9, war die Wiedervereinigung ein Erfolg oder ist sie gescheitert?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Die Wiedervereinigung war ein Teilerfolg. Das, was erreichbar war, ist erreicht worden. Das, was nicht erreichbar war, ist nicht erreicht worden. Das Problem in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung waren die viel zu hohen Erwartungen.<\/p>\n<p><em>H\u00e4tte es eine Alternative zu der eingeschlagenen Genese eines vereinten Deutschlands gegeben?<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Aus rein \u00f6konomischer Sicht h\u00e4tte es sie nach dem Mauerfall durchaus gegeben. Ich nenne sie \u00fcberspitzt Erweiterung West anstatt Aufbau Ost. Man h\u00e4tte die massive Abwanderung der Menschen einfach zulassen k\u00f6nnen. Eine solche Situation hatten wir bereits nach dem Zweiten Weltkrieg. Da gab es einen Zustrom von zehn Millionen Vertriebenen; in den f\u00fcnfziger Jahren sind zus\u00e4tzlich qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus Ostdeutschland hinzugekommen. Das Ergebnis war ein Wirtschaftswunder. Es gab einen Investitionsboom, gleichzeitig Druck auf die Reall\u00f6hne durch die Zuwanderung, eine hohe Rentabilit\u00e4t von Investitionen und einen Ausbau der industriellen Kapazit\u00e4t. Etwas Vergleichbares h\u00e4tte man sich auch nach der Wiedervereinigung vorstellen k\u00f6nnen. Die Konsequenz w\u00e4re ein Morgenthau-Plan f\u00fcr den Osten gewesen. \u00dcbrig geblieben w\u00e4re eine Art Biotop, landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che und Rentnerparadies.<\/p>\n<p><em>Was ist so schlimm, wenn sich die Wirtschaft in Westdeutschland ballt und der Osten zur Peripherie wird? In Frankreich gibt es ganze Landstriche mit einer geringen Bev\u00f6lkerungsdichte.<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Da w\u00e4re ich vorsichtig. In Frankreich gibt es zwar eine starke Zentralisierung in Paris. Aber die franz\u00f6sische Provinz hat durchaus gesunde wirtschaftliche Strukturen. Bessere Vergleiche finden sich in den USA, zum Beispiel in West Virginia, einer Bergbau-Region. Dort hat sich praktisch alles geleert, weil eine Industrie pl\u00f6tzlich nichts mehr zu produzieren hatte. Das w\u00e4re aus \u00f6konomischer Sicht hierzulande denkbar gewesen. Politisch dagegen war es v\u00f6llig ausgeschlossen. Mitteldeutschland und Berlin waren hinter dem Ruhrgebiet einst die f\u00fchrenden industriellen Regionen. St\u00e4dte wie Leipzig, Dresden und Halle w\u00e4ren ruiniert zur\u00fcckgelassen worden. Das h\u00e4tte niemand verstanden. In Westdeutschland w\u00e4re man wegen des Zustroms von Menschen nicht begeistert, im Osten wegen der Abwanderung sogar entsetzt gewesen. Auch das Ausland h\u00e4tte sich gefragt: Was machen die Deutschen da? Sie k\u00f6nnen vielleicht ein kleines unbedeutendes St\u00fcck Land dem Schicksal \u00fcberlassen, aber nicht eine gro\u00dfe Region, die mal industrielles Zentrum war.<\/p>\n<p><em>Der Aufbau Ost ist rasend schnell vonstatten gegangen. Was h\u00e4tte es bedeutet, wenn man dem Osten nicht ruckartig das westliche System aufoktroyiert h\u00e4tte, sondern behutsam vorgegangen w\u00e4re?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Was die reine Geschwindigkeit angeht, h\u00e4tte man nichts langsamer machen k\u00f6nnen. Ab dem Moment, als die Entscheidung f\u00fcr den Aufbau Ost feststand, war es sehr schwer, auf die Bremse zu treten. Die drei wesentlichen Eckpunkte der Politik mussten umgesetzt werden: eine Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, die Privatisierung durch die Treuhandanstalt und eine massive Wirtschaftsf\u00f6rderung einschlie\u00dflich des Aufbaus der Infrastruktur. Nur dadurch konnte das Vertrauen hergestellt und eine Perspektive geschaffen werden.<\/p>\n<p><em>Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat in seinem 1992 erschienen Buch Kaltstart geschrieben: \u201eNicht eine Marktwirtschaft, sondern eine Rent-Seeking-\u00d6konomie mit Nullsummen-Spielen hat der Einigungsvertrag hervorgebracht.\u201c Was h\u00e4tten Sie dieser Aussage damals entgegen gestellt?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Ich sehe die damalige Entscheidung vollkommen determiniert durch die Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte. Man stelle sich einen jungen Menschen \u2013 und davon gab es viele \u2013 in einer ostdeutschen Stadt vor, der 1990 vor der Frage stand: Was mache ich? Hier der marode Kapitalbestand, alles bricht zusammen. Nur wenige Kilometer entfernt im Westen kann ich arbeiten: mit modernen Maschinen in einem wettbewerbsf\u00e4higen Unternehmen mit einer zukunftstauglichen Produktpalette \u2013 und das alles zum dreifachen Lohn! H\u00e4tte ein Hans-Werner Sinn mit Wohnsitz in Leipzig damals allen Ernstes seinem Sohn empfohlen, im Osten zu bleiben?<\/p>\n<p><em>Da muss ein \u00d6konom zur Abwanderung raten.<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Genau, der Rat des Vaters h\u00e4tte lauten m\u00fcssen: Geh in den Westen! Manche \u00d6konomen haben sich dies nicht klargemacht. Ihre Argumente waren damals nicht \u00fcberzeugend und sind es auch heute nicht. Immer nur zu behaupten, dass alles schief gelaufen ist, verkennt v\u00f6llig die Grundkonstellation. Alles stand unter dem Druck der Mobilit\u00e4t. Sinn hat selbst einmal formuliert, dass die Ostdeutschen den Staat erpresst h\u00e4tten, getreu dem Motto: Entweder ihr unterst\u00fctzt den Osten oder wir gehen in den Westen. Man kann es Erpressung nennen. Ich nenne das Freiheit.<\/p>\n<p><em>Doch f\u00fcr diese Freiheit musste viel Geld in die Hand genommen werden. Noch heute werden bis zu 50 % der Investitionen vom Staat getragen. Inwieweit sind das Verschwendungen? Man denke nur an die Werften in Mecklenburg-Vorpommern oder die vielen Baus\u00fcnden in Brandenburg.<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Nat\u00fcrlich sind dies bedauerliche F\u00e4lle der Kapitalverschwendung. Im Gesamtbild ist es aber ein relativ kleiner Brocken. Die Investitionsf\u00f6rderung war im Wesentlichen erfolgreich. Nat\u00fcrlich besteht immer das Risiko, dass ein gef\u00f6rdertes Unternehmen auf Dauer nicht profitabel wirtschaftet, daf\u00fcr gibt es in der Tat Beispiele. Aber all das bewegt sich im normalen Rahmen. Wichtig ist doch, dass es heute keine industriellen Anlagen im Osten gibt, die auf Dauer unrentabel produzieren. Die ostdeutsche Wirtschaft ist nicht zum Subventionsloch geworden, was \u00fcbrigens ein gro\u00dfer Verdienst der schnellen Treuhand-Privatisierung ist.<\/p>\n<p><em>Ein weiterer gro\u00dfer F\u00f6rdertopf wurde f\u00fcr Immobilien verwandt. War der Bauboom ein Segen oder ein Fluch f\u00fcr die weitere wirtschaftliche Entwicklung?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Beides. Er war ein Segen in dem Sinne, dass auch hier alles schnell gehen musste. Die St\u00e4dte mussten ein neues Bild bekommen. Sie waren verwahrlost. Es ging hier nicht um einen weichen, sondern einen harten Standortfaktor. \u00d6de St\u00e4dte halten keine Menschen von der Abwanderung ab. Und sie ziehen keine Menschen an, schon gar keine Leistungstr\u00e4ger. In Ostdeutschland leben heute wohl etwa 400 000 Einwohner, die aus dem Westen gekommen sind. Das sind gr\u00f6\u00dftenteils Personen, die in relativ verantwortungsvoller Position sind. Die w\u00e4ren bestimmt nicht gekommen und mit ihren Familien geblieben, wenn man nicht schnellstens den Baubestand und die Infrastruktur erneuert h\u00e4tte. Insofern waren die Steuererleichterungen und die Subventionen in der Baubranche richtig.<\/p>\n<p><em>Viele Immobilieninvestoren sind dabei aber kr\u00e4ftig unter die R\u00e4der gekommen. Hat die staatliche F\u00f6rderung die Erwartungen nicht stark verzerrt oder h\u00e4tte sie sogar Warnung sein m\u00fcssen?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Es hat eine gro\u00dfe Euphorie geherrscht, auch weil andere Wachstumsprognosen vorlagen. Im Nachhinein ist man kl\u00fcger. Viele westliche Investoren haben ihr Geld in Immobilien investiert. Das war h\u00e4ufig in der Tat kein gutes Gesch\u00e4ft und im Ergebnis eine Art Subvention von privater Seite. Die Leerst\u00e4nde zeigen, dass da \u00fcberinvestiert wurde. Es traf allerdings nicht die \u00c4rmsten, das muss man auch sagen. Und schnelle Investitionen waren n\u00f6tig. Man stelle sich nur mal vor, es h\u00e4tte viel l\u00e4nger gedauert. Dann w\u00e4ren die Kameraleute durch die St\u00e4dte gefahren, nach dem Motto: Schaut mal her, in unserem reichen Land passiert nichts! Deshalb haben die Politiker lieber mehr als weniger getan.<\/p>\n<p><em>Eine kr\u00e4ftige Anpassung gab es zun\u00e4chst auch bei den L\u00f6hnen. Wer zeichnete daf\u00fcr verantwortlich?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Unmittelbar nach der W\u00e4hrungsunion lag das Lohnniveau zun\u00e4chst bei einem Drittel des Westens. Die L\u00f6hne sind in der Folge deshalb so stark angestiegen, weil westdeutsche Gewerkschaften mit einer Treuhandanstalt verhandelt haben, die komplett durch den Staat subventioniert war. Das waren keine echten Tarifverhandlungen. Die Treuhandanstalt hat gewusst, dass sie die L\u00f6hne nicht bezahlen muss. \u00d6konomisch formuliert gab es eine Soft Budget Constraint. Man wusste, dass der Staat bereit stand, um den Kapitalbestand noch eine Weile zu subventionieren. Gleichzeitig war den Investoren und den Erwerbern von Treuhandunternehmen aber auch von vornherein klar, dass sie einen Lohn bezahlen mussten, der die Menschen hier h\u00e4lt. Der konnte unter dem Westniveau liegen, aber nicht zu viel niedriger. Heute betragen die L\u00f6hne \u2013 wie auch schon in den sp\u00e4ten neunziger Jahren \u2013 etwa zwei Drittel des Westens.<\/p>\n<p><em>Die ostdeutschen Renten liegen seit Mitte der neunziger Jahre sogar \u00fcber dem Westniveau. Woran liegt das?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Der Umstellungskurs war eine Frage der Gerechtigkeit, eine Art Wiedergutmachung: Wollte man die Lebensleistung der Bev\u00f6lkerung, die in der DDR hart gearbeitet hat, anerkennen oder nicht? Man hat den Menschen im Wesentlichen die westlichen Anspr\u00fcche zugestanden, wenngleich der Bemessungswert der Rentenversicherung bis heute unter dem des Westens liegt. Aber vor allem Frauen hatten in der DDR eine hohe Erwerbsbeteiligung, und deshalb kamen dabei effektiv recht hohe Renten heraus. Aber f\u00fcr diese Anwartschaften war ja auch gearbeitet worden. Im Zusammenhang mit den Renten ist etwas anderes schief gelaufen. Die Zusatzlasten wurden nicht \u00fcber Steuern, sondern \u00fcber die Rentenkassen finanziert. Es ist nicht einzusehen, dass die Gemeinschaft der Rentenzahler f\u00fcr eine historisch absolut einmalige Sondersituation bezahlen muss.<\/p>\n<p><em>Gilt das auch f\u00fcr den Umtauschkurs im Zuge der W\u00e4hrungsunion?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Entscheidend war damals, dass man den Ostdeutschen das Gef\u00fchl gegeben hat, dass ihre Sparkonten und Verm\u00f6genswerte fair bewertet werden. Deshalb war der 1:1-Kurs naheliegend. Dar\u00fcber gab es auch kaum Beschwerden. Dagegen ist bei der 1:1-Umrechnung der Unternehmensschulden starke Kritik aufgekommen. Angeblich h\u00e4tte sie die Privatisierung behindert. Ich glaube das nicht, denn die Verschuldung schlug sich ja in einem entsprechenden Abschlag beim Kaufpreis der Unternehmen nieder. Das war eine simple Rechenaufgabe, die von der Treuhandanstalt und den Kaufinteressenten problemlos gel\u00f6st wurde.<\/p>\n<p><em>Zwischen 1991 und 2006 flossen 1,2 bis 1,5 Billionen Euro in den Osten. Das sind drei Viertel des aktuellen Niveaus der Staatsschulden in Deutschland. Die Nettokosten beliefen sich immerhin noch auf 500 Milliarden Euro, was 38 000 Euro je Einwohner entspricht. War die Deutsche Einheit diesen Preis wert?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Ja, allemal unter den politischen Bedingungen. \u00d6konomisch w\u00e4re eine Erweiterung West zwar billiger gewesen. Nur war das aus politischen und moralischen Gr\u00fcnden nicht machbar. 1,2 Billionen oder 500 Milliarden Euro, das sind gewaltige Summen, aber es ist ja auch Gewaltiges geleistet worden. Die Infrastruktur und der Geb\u00e4udebestand sind total erneuert worden, ein v\u00f6llig maroder industrieller Kapitalbestand wurde privatisiert. Nehmen Sie ein Land der Gr\u00f6\u00dfe Ostdeutschlands mit 16 Millionen Einwohnern. Stellen Sie sich, wie ein riesiger Investor, einfach die Frage, was die Gesamtrenovierung eines Landes verglichen mit den erwarteten Ertr\u00e4gen kostet. Und da halte ich den Preis nicht f\u00fcr zu hoch. Immerhin erzielt die ostdeutsche Industrie 78 Prozent der Produktivit\u00e4t des Westens. In der tschechischen Industrie liegt die Produktivit\u00e4t in etwa bei 30 Prozent des westdeutschen Niveaus. Dieser Unterschied ist im Wesentlichen auf die F\u00f6rderung zur\u00fcckzuf\u00fchren, denn die Ausgangslage von Ostdeutschland und Tschechien war 1989\/90 in etwa vergleichbar. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt in Tschechien \u00fcber 40 Prozent unter dem ostdeutschen. Das ergibt einen j\u00e4hrlichen Zusatzertrag des Produktionswertes von \u00fcber 100 Milliarden Euro, den der Aufbau Ost gebracht hat, jedenfalls im Vergleich zum Nachbar Tschechien. Insofern war der Aufbau Ost alles andere als eine Fehlinvestition.<\/p>\n<p><em>Trotzdem hat die Politik Fehler gemacht. Was waren die drei gr\u00f6\u00dften?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Den einen habe ich bereits genannt. Die Abwicklung der Kosten der zus\u00e4tzlichen, vergangenheitsbedingten Rentenzahlungen \u00fcber die Kasse der Beitragszahler. Das war falsch, das h\u00e4tte man \u00fcber die Steuern finanzieren m\u00fcssen. Der Entscheidung ging ein Machtkampf zwischen den Ministerien voraus, in dem damals ausnahmsweise der Finanzminister Theo Waigel gegen den Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm gewann. Zweitens war sicherlich die Bausubventionierung \u00fcbertrieben. Allerdings w\u00fcrde ich da bereits das Fragezeichen setzen. Konnte man die richtige F\u00f6rderh\u00f6he zum damaligen Zeitpunkt \u00fcberhaupt richtig einsch\u00e4tzen? Und drittens h\u00e4tte man mit den Kosten ehrlicher umgehen k\u00f6nnen. Aber viele der handelnden Politiker haben es damals auch einfach nicht besser gewusst.<\/p>\n<p><em>Mittlerweile ist das Leistungsbilanzdefizit der Neuen Bundesl\u00e4nder, also die Differenz zwischen Verbrauch und Produktion, deutlich gesunken. Aber noch immer geht es um knapp zehn Prozent des ostdeutschen BIP. Worin liegen die Gr\u00fcnde?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Das liegt vor allem an den Sozialzahlungen. Innerhalb der Renten- und Arbeitslosenkassen flie\u00dft viel Geld in Richtung Osten. Es liegt au\u00dferdem \u2013 und das darf man nicht vergessen \u2013 an den 300 000 Pendlern, die ihr Einkommen im Westen erwirtschaften und es im Osten ausgeben. Der Rest und vieles dar\u00fcber hinaus sind dadurch bedingt, dass die ostdeutsche Industrie immer noch nicht die gleiche Exportf\u00e4higkeit und Innovationskraft besitzt wie die westdeutsche. Sie hat zwar enorme Fortschritte gemacht, aber die Arbeitsproduktivit\u00e4t liegt nach wie vor bei unter 80 Prozent.<\/p>\n<p><em>Warum hat sie noch nicht ann\u00e4hernd 100 Prozent erreicht?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Ich f\u00fchre das auf die Innovationsl\u00fccke zwischen Ost und West zur\u00fcck. Es ist in Ostdeutschland zwar eine Industrie entstanden, die effizient und mit zwei Drittel des westdeutschen Lohnniveaus produziert. Die Lohnst\u00fcckkosten sind deshalb sehr g\u00fcnstig. Sie lagen 2008 14 Prozent niedriger als im Westen, wodurch ein hochattraktiver industrieller Standort entstanden ist. Es fehlt dem Osten aber an Innovationskraft. Die ostdeutsche Industrie ist eben zu betr\u00e4chtlichen Teilen noch immer eine verl\u00e4ngerte Werkbank des Westens.<\/p>\n<p><em>W\u00e4re das vermeidbar gewesen?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Ganz klar, nein. Der Osten war nach dem Zusammenbruch des Sozialismus eine total de-industrialisierte Region. Es war nicht m\u00f6glich diejenigen, die dort investieren, zu zwingen, auch ihre Forschungsabteilungen umzusiedeln. Mein Lieblingsbeispiel ist die Bayer AG. Das Unternehmen hat in Bitterfeld die Aspirin-Produktion konzentriert. Der Standort ist topmodern und produktiv. Aspirin ist aber ein v\u00f6llig standardisiertes Produkt mit standardisierten Produktionsprozessen. Pionier-Renten gibt es da nicht, daf\u00fcr sorgt die harte Konkurrenz preiswerter Generika. An neuen Wirkstoffen wird dagegen in Leverkusen geforscht. Solche Beispiele gibt es \u00fcbrigens auch innerhalb des Westens. Auch dort bleiben bei Investitionen in strukturschw\u00e4cheren Regionen die Forschungsabteilungen zumeist im wirtschaftlich starken Ballungsraum. Haben sich dann einmal solche strukturellen Unterschiede etabliert, sind sie schwer zu beseitigen. In der \u00d6konomie reden wir dann von Pfadabh\u00e4ngigkeiten.<\/p>\n<p><em>Sie haben die Attraktivit\u00e4t des Standortes bereits angesprochen. Wegen der relativ niedrigen Lohnst\u00fcckkosten wurden viele Produktionsstandorte in den Osten verlagert. Warum liegt die Arbeitslosenquote trotzdem noch immer deutlich \u00fcber dem Westniveau?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9: <\/strong> Die niedrigen Lohnst\u00fcckkosten sorgen nicht sofort f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen, die den Arbeitsmarkt zwischen Ost und West zum Ausgleich bringen. Das braucht seine Zeit. Die Welt ist eben nicht, wie es neoklassische Produktionsfunktionen suggerieren. Trotzdem hat der Osten als Standort viel zu bieten. Das, was in den fr\u00fchen neunziger Jahren kritisiert wurde, trifft so nicht mehr zu, vor allem wegen des relativ niedrigen Lohnniveaus. Das liegt daran, dass ein enormes Ma\u00df an Flexibilit\u00e4t herrscht und der Fl\u00e4chentarifvertrag im Grunde nicht existiert.<\/p>\n<p><em>Vieles hat sich zwischen West und Ost angeglichen: die Technologien, der Kapitalstock, die Infrastruktur, das Bildungsniveau und der Zugang zu den Kapitalm\u00e4rkten. Auch in die FuE wurde in den vergangenen 20 Jahren viel investiert. Warum ist das letzte Teilst\u00fcck des Aufholprozesses so schwierig?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Die FuE-Basis wurde durch den Auf- und Ausbau von Universit\u00e4ten zwar schnell gest\u00e4rkt. Aber die beschriebenen Pfadabh\u00e4ngigkeiten wirken noch lange nach. Die privatwirtschaftliche Forschung h\u00e4ngt deutlich hinterher. Der wirtschaftspolitische Schwerpunkt sollte daher eindeutig nicht im weiteren Ausbau der Infrastruktur, sondern in der F\u00f6rderung der Netzwerke von \u00f6ffentlicher und privater Forschung liegen. In bestimmten Bereichen klappt das bereits hervorragend, vor allem in Branchen, die neu entstanden sind. Ein Beispiel ist die Photovoltaik in Bitterfeld, wo es bereits forschungsintensive Clusterbildungen gibt \u2013 in Zusammenarbeit mit nahe gelegenen Universit\u00e4ten. Oder die Mikroelektronik in Dresden. Oder die moderne Feinmechanik und Optik in Jena. Oder der Maschinenbau im Gro\u00dfraum Magdeburg.<\/p>\n<p><em>Solch innovative Unternehmensnetzwerke gibt es aber noch zu wenige. H\u00e4ufig wird auch die Abwanderung von jungen und qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften als Ursache angef\u00fchrt\u2026<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Nat\u00fcrlich wandern noch immer Menschen ab. Es sind jedoch viel weniger als in den fr\u00fchen neunziger Jahren. Was wir heute beobachten, sind vor allem Bewegungen von den l\u00e4ndlichen Regionen in die St\u00e4dte, und zwar sowohl in den Westen als auch den Osten. Daher haben auch viele strukturschwache Gegenden im Osten stark negative Bev\u00f6lkerungssalden. Beispiele sind die Uckermark oder der Spreewald. Das gilt aber nicht f\u00fcr die mitteldeutschen Ballungsr\u00e4ume. Da hat sich die Situation einigerma\u00dfen stabilisiert. Wir haben nat\u00fcrlich generell ein demographisches Problem. Aber Bev\u00f6lkerungsbewegungen sind nicht die zwingende Ursache der mangelnden Innovationskraft.<\/p>\n<p><em>Warum ist der FuE-Output dann so gering?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Das liegt am Flurschaden, den Jahrzehnte praktizierter Sozialismus verursacht haben. Nehmen wir an, man w\u00fcrde das Zentrum W\u00fcrttembergs 40 Jahre vom Weltmarkt abschneiden und anschlie\u00dfend die M\u00e4rkte \u00f6ffnen. Dann w\u00fcrden wir relativ schnell sehen, wie schlecht es um die Innovationskraft der Region bestellt w\u00e4re.<br \/>\n<em><br \/>\nAber die Technologien im Osten waren doch gar nicht so schlecht.<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Anfangs ja. Aber wenn Sie 40 Jahre unter einer K\u00e4seglocke leben, nutzen Ihnen die technologischen Ideen \u00fcberhaupt nichts mehr. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Wartburg. In den f\u00fcnfziger Jahren sah dieses Auto dem verwandten DKW noch verbl\u00fcffend \u00e4hnlich. Dann entwickelte sich der Wartburg kaum noch weiter, w\u00e4hrend sich die westlichen Autoproduzenten im weltweiten Wettbewerb den Konsumentenpr\u00e4ferenzen gestellt haben. Wenn Sie diesen Prozess nicht mitmachen, ist die sch\u00f6nste Technologie irgendwann unbrauchbar, um Produkte am Weltmarkt absetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><em>Wo sind denn die ostdeutschen Produkte geblieben?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Die sind zu einem gro\u00dfen Teil verschwunden. Der Trabant existiert nicht mehr. Diejenigen Produkte, die einen Markennamen hatten, der zu retten war, haben \u00fcberlebt. Brauereien sind mein Lieblingsbeispiel. Oder Sekthersteller. Die wurden nach der Wende sofort aufgekauft, oder es gab einen erfolgreichen Management Buy Out wie bei der Sektkellerei Rotk\u00e4ppchen, heute der Marktf\u00fchrer in Deutschland. Die Hersteller konnten anschlie\u00dfend ihre Produkte mit einer guten Werbekampagne absetzen. Das westliche Produktivit\u00e4tsniveau konnte \u2013 genau wie in der Landwirtschaft \u2013 schnell erreicht werden. Das ist nat\u00fcrlich bei Konsumg\u00fctern leichter als bei Investitionsg\u00fctern. Im Maschinenbau kommt es vor allem auf die Technik an. Wer da zur\u00fcckgefallen ist, hat es anschlie\u00dfend schwer.<\/p>\n<p><em>Ist der Osten deshalb so exportschwach, weil die technologieintensiven Branchen ins Hintertreffen geraten sind?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Das h\u00e4ngt ganz eng miteinander zusammen, wobei der Osten bei der Exportquote gro\u00dfe Fortschritte gemacht hat. Die Innovationsschw\u00e4che ist das schwierigere Feld. Es gibt aber auch noch einen weiteren Sektor, der dramatisch abgebaut hat. Das sind die exportf\u00e4higen Dienstleistungen. Ein Beispiel ist Leipzig, die Messestadt. Leipzig war vor dem Krieg ein internationales Zentrum des Handels und findet dorthin nur mit gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten zur\u00fcck, weil \u00fcberregional handelbare Dienstleistungen noch st\u00e4rkere r\u00e4umliche Konzentrationstendenzen haben als die Industrie.<\/p>\n<p><em>Warum kann der Osten nicht einfach zu einem Vorzeigeland f\u00fcr eine Dienstleistungsgesellschaft werden? Man nehme nur den Tourismus\u2026<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Vom Tourismus k\u00f6nnen vielleicht die Insel R\u00fcgen und andere Standorte an der Ostsee ganz gut leben. Das ist aber so ziemlich der einzige Winkel des Ostens, f\u00fcr den dies zutrifft. Analoges gilt \u00fcbrigens f\u00fcr Westdeutschland. Dort sind es vielleicht die Insel Sylt oder ein paar Alpend\u00f6rfer. Man braucht entweder spektakul\u00e4re Berge oder See und Sonne. Wenn man das nicht hat, kann man nicht davon leben. Der Tourismus ist f\u00fcrs Image gut, aber f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige Volkswirtschaft braucht es erheblich mehr.<br \/>\n<em><br \/>\nDer industrielle Aufholprozess des Ostens muss also vor dem der exportf\u00e4higen Dienstleistungen stehen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Genau so ist es. Versuchen Sie doch mal, die gro\u00dfen Finanzinstitute zu veranlassen, von Frankfurt zur\u00fcck nach Berlin zu gehen, wo sie fr\u00fcher waren. Das machen die nicht, weil Dienstleistungen besonders stark auf r\u00e4umliche Ballungsvorteile angewiesen sind, noch mehr als die Industrie. Die Bedeutung spezialisierter lokaler Arbeitsm\u00e4rkte und das Vertrauen von Kunden und Lieferanten spielt dort noch eine gr\u00f6\u00dfere Rolle, wie uns die \u201eNew Economic Geography\u201c und die \u201eUrban Economics\u201c lehren. Und viele Dienstleistungszentren leben gerade von der N\u00e4he zur Industrie, wie zum Beispiel D\u00fcsseldorf am Rande des Ruhrgebiets. Selbst die Hafenstadt Hamburg kann nicht allein vom Handel leben und hat deshalb u. a. eine Luftfahrtindustrie attrahiert. In M\u00fcnchen ist der Dienstleistungssektor als Folge des industriellen Aufstiegs entstanden, nicht als dessen Ursache. Der Osten braucht also eine breite industrielle Basis.<\/p>\n<p><em>Seit dem Mauerfall haben (netto) mehr als eine Millionen Menschen den Osten verlassen. Man kann es auch positiv deuten. 15 Millionen sind geblieben. Was haben sie f\u00fcr eine Perspektive?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Die Region lebt \u2013 gemessen am BIP pro Kopf \u2013 auf einem niedrigeren Niveau als der Westen. Aber der Abstand ist nicht so gro\u00df, dass er f\u00fcr sich genommen zu einer Massenabwanderung f\u00fchrt. Allerdings muss man in einer globalisierten Welt weiter an der Verbesserung der Innovationskraft arbeiten. Die M\u00f6glichkeiten hierf\u00fcr sind da. Es gibt gute Universit\u00e4ten und Fachhochschulen. Die Vernetzung mit der privaten Forschung tr\u00e4gt l\u00e4ngst Fr\u00fcchte.<\/p>\n<p><em>Ist es \u00fcberhaupt ein erstrebenswertes politisches Ziel, gleiche Lebensverh\u00e4ltnisse zu erlangen?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Ja und nein. Zu weit d\u00fcrfen Ost und West nicht auseinanderklaffen, sonst nimmt die Abwanderung wieder stark zu. Aber absolute Gleichheit muss nat\u00fcrlich auch nicht sein. Wir werden noch lange mit betr\u00e4chtlichen Unterschieden leben m\u00fcssen \u2013 und k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><em>Was kann man politisch tun, um die Unterschiede zu verringern?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Man wird nicht umhin kommen, die Innovationskraft weiter zu st\u00e4rken. Die \u00f6ffentlichen Forschungseinrichtungen m\u00fcssen ausreichend finanziert sein. Gleichzeitig m\u00fcssen Bedingungen geschaffen werden, die die Clusterbildung erleichtern. Daneben spielen allerdings auch viele Industrieansiedlungen in den verstreuten Gewerbegebieten kleiner Gemeinden eine wichtige Rolle im Angleichungsprozess. Ich nenne das gerne \u201eAutobahn-\u00d6konomie\u201c, weil es vor allem um die Gewerbegebiete entlang der gro\u00dfen Verkehrsachsen geht. Die sind schon gut belegt. Und sie wachsen weiter.<br \/>\n<em><br \/>\nSollte die Unterst\u00fctzung gie\u00dfkannenf\u00f6rmig passieren oder einer Leuchtturm-F\u00f6rderung folgen?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Ich halte das Bild, das diese Alternative nahelegt, f\u00fcr schief. Die Gie\u00dfkanne ist l\u00e4ngst keine Gie\u00dfkanne mehr. Die Wirtschaftsministerien schauen sehr genau, wo sich Schwerpunkte bilden. Allerdings: Wenn sich in der Chemie-Hochburg Bitterfeld ein Autobauer niederlassen will, soll man das dann verhindern? Oder sollte man nicht doch den lokalen Akteuren die Freir\u00e4ume lassen, sich um Ansiedlungen zu bem\u00fchen? Deswegen bin ich gegen die Vorstellung, dass wir regional alles konzentrieren sollten, zumal die Entfernungen nicht gro\u00df und die Verkehrsanbindungen h\u00e4ufig schon sehr gut sind.<\/p>\n<p><em>Wo sollte eine wirksame Clusterpolitik also konkret ansetzen?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Ich w\u00fcrde vor allem darauf achten, dass Strukturen im Bereich der Hochschulen und der au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen gehalten bzw. auf- und ausgebaut werden. Dies gilt besonders f\u00fcr die Technik und die Ingenieurwissenschaften. Au\u00dferdem sollte es viele Andockm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen geben, die dort in der N\u00e4he angesiedelt sind. Eine vern\u00fcnftige Branchenstruktur ergibt sich dann von alleine. Es ist kein Zufall, dass viele ostdeutsche Regionen genau die industriellen Schwerpunkte haben, die es dort auch schon vor dem Krieg gab, beispielsweise in Th\u00fcringen die Optische Industrie oder in Sachsen die Elektronik. Wir beobachten im Grunde, dass das alte Muster der Vorkriegszeit in v\u00f6llig modernisierter Form neu entsteht. Die extrem guten B\u00f6den in der Magdeburger B\u00f6rde haben einst daf\u00fcr gesorgt, dass dort eine Ern\u00e4hrungswirtschaft entstanden ist. Und die gibt es noch immer bzw. sie ist wieder neu erstanden.<\/p>\n<p><em>Das liegt aber an nat\u00fcrlichen Gegebenheiten, die f\u00fcr \u00d6konomen weniger interessant sind.<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Moment. Aus den nat\u00fcrlichen Gegebenheiten entstehen viele weitere Wirtschaftszweige. Durch die Magdeburger B\u00f6rde ist eine Landmaschinen-Industrie entstanden, aus der sp\u00e4ter der Maschinenbau wurde. Dann ist dieser in eine tiefe Krise gerutscht, aber inzwischen gibt es dort wieder Weltmarktf\u00fchrer. Das sind genau die merkw\u00fcrdigen Pfadabh\u00e4ngigkeiten, wie ich sie als neoklassisch inspirierter \u00d6konom nicht erwartet h\u00e4tte. In den Theorien wird h\u00e4ufig angenommen, dass Neugr\u00fcndungen mit der Vergangenheit nichts zu tun haben. Zum Teil ist es ja auch so, vor allem bei den vielen kleinen Firmen entlang der Autobahnen. Da konkurrieren letztlich die Standorte entlang der Verkehrsachsen um neue Unternehmen. An diesen beiden Str\u00e4ngen \u2013 zum einen den pfadabh\u00e4ngigen Industriezentren, zum anderen der Autobahn-\u00d6konomie \u2013 muss man ansetzen. Ich pl\u00e4diere nicht f\u00fcr einen zentralen Planer, der \u00fcberlegt, wie das gemacht werden soll. Ich w\u00fcrde auch nicht bestimmte Regionen oder Technologien v\u00f6llig ausschlie\u00dfen. Ich finde den Strukturwandel faszinierend, aber er ist viel komplexer als wir \u00d6konomen ihn am Schreibtisch entwerfen. Ich warne davor, solche Prozesse zu stark zentral zu lenken. Aber das passiert in der Realit\u00e4t ja auch nicht.<\/p>\n<p><em>Industriepolitik ist das eine, Finanzpolitik ist das andere. Was wird sich dort in den n\u00e4chsten Jahren tun? Wo bestehen Einsparpotentiale?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Da kann ich als ehemaliger Finanzminister Sachsen-Anhalts aus eigener Erfahrung sprechen. Die f\u00fcnf ostdeutschen L\u00e4nder haben in der Fr\u00fchphase der Wiedervereinigung sehr unterschiedliche Wege eingeschlagen. Nur ein Land hat damals konsequent Personal abgebaut, und das war Sachsen. Das ist der einzige Grund, warum dieses Land in Finanzstatistiken systematisch besser dasteht als der Rest. Wirtschaftlich ist Sachsen nicht wirklich st\u00e4rker. Es gibt vielmehr zwischen Dresden, Erfurt und Magdeburg einen ziemlich gleichwertigen mitteldeutschen Raum.<\/p>\n<p><em>Warum legt man denn die drei L\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht einfach zusammen?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Das ist eine alte Diskussion, die eng mit der Frage zusammenh\u00e4ngt, was wirklich durch L\u00e4nderfusion eingespart werden kann. Das Einsparpotenzial wird tendenziell \u00fcbersch\u00e4tzt. Wenn drei L\u00e4nder zusammengelegt werden, hat man zwei Landtage weniger. Den Kostentreiber Verwaltung wird man damit aber noch nicht los. Der muss \u2013 und kann &#8211; auch ohne Vereinigung effizienter gestaltet werden.<\/p>\n<p><em>Das ist aber noch nicht \u00fcberall passiert. Fast alle Neuen Bundesl\u00e4nder \u00e4chzen unter der Schuldenlast\u2026<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> Der Staatskonsum \u2013 und das sind haupts\u00e4chlich Personalkosten \u2013 ist zum Beispiel in Sachsen-Anhalt zwischen 2000 bis 2006 um fast 16 Prozent gesunken. Wir haben in meiner Amtszeit als Finanzminister (Anm. der Red.: 2002-2006) etwa 10.000 Stellen abgebaut, ohne Entlassungen, nur durch Umstrukturierungen. Das war eine meiner Hauptaufgaben als Finanzminister, die mich nicht beliebt gemacht hat. Aber wir haben dadurch den R\u00fcckstand bei den laufenden Ausgaben gegen\u00fcber Sachsen fast aufgeholt. Nur, der alte Schuldenstand ist da, weil von den Landesregierungen in den ersten Jahren nach der Wende viele Fehler gemacht worden sind. Insgesamt steht der Osten bei den Verwaltungsausgaben pro Kopf inzwischen nicht schlechter da als der Westen. Da gibt\u2019s keinen \u00dcberhang mehr. Aber ad\u00e4quate Einnahmen bekommt der Osten nur \u00fcber eine starke Wirtschaftskraft.<\/p>\n<p><em>H\u00e4ufig wird behauptet, dass der Osten seinen eigenen Weg gehen muss. Wie k\u00f6nnte das Motto f\u00fcr den Standort \u201eOstdeutschland\u201c lauten?<\/em><\/p>\n<p><strong>Paqu\u00e9:<\/strong> \u201eBei uns geht mehr\u201c. Der Osten ist ein sehr flexibler Standort. Ich habe als Politiker viele Unternehmen besucht und die westdeutschen Investoren h\u00e4ufig gefragt, was sie hier gut finden. Die Antwort lautete unisono: die Flexibilit\u00e4t. Im Osten gibt es eine gro\u00dfe Kooperationsbereitschaft von Seiten der Betriebsr\u00e4te. Soweit Gewerkschaften \u00fcberhaupt st\u00e4rkeren Einfluss haben, sind sie sehr konstruktiv. Das wirkt auch zur\u00fcck auf den Westen. Betriebliche L\u00f6sungen werden sich auch dort l\u00e4ngerfristig durchsetzen. Dies geschieht schon, wie man in der zur\u00fcckliegenden Rezession gesehen hat, als sogar Lohnk\u00fcrzungen hingenommen wurden, um Arbeitspl\u00e4tze zu retten. Das w\u00e4re vor 30 Jahren undenkbar gewesen. In Ostdeutschland hat eben der Rheinische Kapitalismus mit seinen Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4gen nie Fu\u00df gefasst. Deswegen kann Ostdeutschland ganz selbstbewusst seinen eigenen Weg gehen. Wenn es gelingt, diese Flexibilit\u00e4t mit Innovationskraft zu kombinieren, dann sind wir ein gutes St\u00fcck weiter. Dann wird niemand mehr behaupten k\u00f6nnen, die Deutsche Einheit sei wirtschaftlich gescheitert.<\/p>\n<p>Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte <strong>J\u00f6rg Rieger<\/strong>.<\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> Eine k\u00fcrzere Version des Interviews ist in <a href=\"http:\/\/vahlen.becksche.de\/zneu\/vahlen\/zeitschriften.asp?SessionKey=&amp;zheft=3&amp;zeitschrift=WiSt&amp;ebene=4&amp;jahr_ausgewaehlt=2010\"><em>WiSt (03\/2010)<\/em><\/a> erschienen.<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/3341d782b9724785b2c8b48331a92ee7\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herr Professor Paqu\u00e9, war die Wiedervereinigung ein Erfolg oder ist sie gescheitert? 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