{"id":28217,"date":"2020-12-08T00:32:53","date_gmt":"2020-12-07T23:32:53","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28217"},"modified":"2020-12-08T08:02:43","modified_gmt":"2020-12-08T07:02:43","slug":"gastbeitrag-warum-ist-die-klimapolitik-in-deutschland-so-unbefriedigend-einige-politoekonomische-und-psychologische-aspekte-des-politikerverhaltens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28217","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Warum ist die Klimapolitik in Deutschland so unbefriedigend? Einige polit\u00f6konomische und psychologische Aspekte des Politikerverhaltens <\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201eDas Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint!\u201c<\/em> (nach Gottfried Benn)<\/p>\n

    \n
  1. 1. Problemstellung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n

    Der Schutz des Klimas bleibt \u2013 auch in der aktuell von Corona beherrschten Zeit \u2013eine gro\u00dfe globale Herausforderung. Klimaschutz ist ein globales \u00f6ffentliches Gut, das unter der \u201eTrittbrettfahrer\u201c-Problematik leidet. Ein einzelnes Land, das seinen Treibhausgasaussto\u00df senkt, tr\u00e4gt zwar die \u201eVermeidungskosten\u201c; von der Reduktion profitieren aber weltweit alle L\u00e4nder, auch wenn sie selbst nicht dazu beitragen. Somit hat jedes Land nur einen geringen Anreiz, selbst in den Klimaschutz zu investieren, wenn gleichzeitig die Vorteile weltweit verteilt werden. Nationalstaatliche Klimapolitik beinhaltet Ma\u00dfnahmen, die im Inland Wohlfahrtseinbu\u00dfen verursachen und zum weltweiten Ziel der CO2<\/sub>-Vermeidung nur geringf\u00fcgig beitragen.<\/p>\n

    <\/p>\n

    Die Klimapolitik in Deutschland beruht ma\u00dfgeblich auf dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz und ist \u2013 nach Meinung des Sachverst\u00e4ndigenrats und des Wissenschaftlichen Beirats \u2013 kleinteilig, teuer und ineffizient und leistet (fast) keinen Beitrag zur klimapolitisch erw\u00fcnschten Verringerung der CO2<\/sub>-Emissionen. Der Kohleausstiegsbeschluss und das \u201eKlimapaket 2030\u201c sind weitere Weichenstellungen der deutschen Klimapolitik, die diese Linie fortf\u00fchren. Aber warum ist die Klimapolitik in Deutschland so unbefriedigend ineffizient und ineffektiv, wie sie ist? Warum unterliegen wir in Deutschland einer Realit\u00e4tsillusion in der Klimapolitik und reden sie uns weiterhin sch\u00f6n?<\/p>\n

    Nach Ansicht vieler scheinen die Politiker nicht ausreichend lernwillig oder lernf\u00e4hig zu sein und k\u00f6nnen sich falsche Entscheidungen nur unzureichend eingestehen. Politische Entscheidungstr\u00e4ger verheddert sich h\u00e4ufig zu sehr in gesellschaftlichen Verteilungsk\u00e4mpfen mit EEG-Lobbygruppen und inszenieren letztlich nur vorgebliches Bem\u00fchen. Politiker neigen zudem eher zu planwirtschaftlichen als zu marktwirtschaftlichen Instrumenten und geben leicht dem Drang nach verteilungspolitischen Markteingriffen nach. Diese Gr\u00fcnde werden im Folgenden aus Sicht der Neuen Institutionen\u00f6konomik analysiert.<\/p>\n

    2. Pfadabh\u00e4ngigkeit des politischen Handelns \u2013 unzureichende Einsichtsf\u00e4higkeit und \u2013willigkeit der Politiker<\/strong><\/p>\n

    Die Klimapolitik wird in Deutschland ma\u00dfgeblich vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestaltet, das den Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere die F\u00f6rderung der regenerativen Stromerzeugung vorsieht. Es trat am 1. April 2000 in Kraft und garantiert feste Einspeiseverg\u00fctungen, die Anschlusspflicht f\u00fcr erneuerbare Energieanlagen und den Einspeisevorrang f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien. Kernelement ist die technologiespezifische umlagefinanzierte F\u00f6rderung von erneuerbare Energien \u00fcber eine garantierte Laufzeit von 20 Jahren (sogenannte \u201eEEG-Umlage\u201c).<\/p>\n

    Was im Jahr 2000 sinnvoll und zielf\u00fchrend war, hat sich mittlerweile ins Gegenteil verkehrt. In Deutschland \u2013 so urteilt der Wissenschaftliche Beirat \u2013 hat sich in den vergangenen Jahren ein \u201eWildwuchs\u201c unterschiedlicher Steuern, Abgaben und Umlagen auf verschiedene Formen des Energieverbrauchs herausgebildet, der einer effektiven und kosteneffizienten Klimapolitik im Weg stehen. Dieser Wildwuchs verzerrt die Investitionsentscheidungen von Haushalten und Unternehmen, f\u00fchrt zu hohen zus\u00e4tzlichen Kosten und erbringt (fast) keine Fortschritte bei der Verringerung der CO2<\/sub>-Emissionen. Der Wissenschaftliche Beirat hatte schon im Jahr 2004 darauf hingewiesen, dass eine direkte F\u00f6rderung erneuerbarer Energien (durch das EEG) innerhalb des \u00fcbergreifenden EU-Emissionshandelssystem keinen<\/u> Beitrag zur Verringerung der THG-Emissionen erbringt, sondern nur zu einer Verlagerung in andere L\u00e4nder f\u00fchrt. Und viele Experten fragen sich, wie man mit regenerativen Energien und \u2013 auf absehbare Zeit \u2013 ohne ausreichende Stromspeicher die Versorgungssicherheit f\u00fcr den Industriestandort Deutschland in Zukunft garantieren m\u00f6chte.<\/p>\n

    Diese grundlegenden Sachzusammenh\u00e4nge haben aber die Politiker nicht dazu bewegt, die Grundstruktur des EEG zu ver\u00e4ndern. Ebenso wenig die ern\u00fcchternde Bilanz der deutschen Klimapolitik, nach der die CO2<\/sub>-Emissionen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren fast unver\u00e4ndert geblieben sind. Auch die hohen Kosten des EEG (so betragen die spezifischen CO-Vermeidungskosten der Windenergie onshore rd. 1.900 Euro und der Photovoltaik rd. 1.874 Euro \u2013 gegen\u00fcber dem derzeitigen Marktpreis im EU-ETS von rd. 28 Euro pro Tonne CO2<\/sub>) haben zu keiner Einsicht der politisch Verantwortlichen und zu keinem grundlegenden Umsteuern in der Klimapolitik gef\u00fchrt. Ganz im Gegenteil halten weite Teile der Bev\u00f6lkerung nach wie vor an den sogenannten \u201eErfolgen\u201c und am positiv besetzten Bild von der Energiewende fest und verkl\u00e4ren weiterhin die klima- und energiepolitische Fehlsteuerung der Energiewende.<\/p>\n

    Aus der Politikberatung wissen wir, dass Politiker bestrebt sind, eine m\u00f6glichst klare politische Haltung in bestimmten Politikbereichen einzunehmen, um sich so von Vertretern anderer politischer Parteien abzugrenzen. Diese politisch-inhaltliche Positionierungen k\u00f6nnen dann nicht so leicht von Wissenschaftlern oder Interessenvertretern mit Hilfe von Aufkl\u00e4rungs- oder Informationsoffensiven ver\u00e4ndert werden. Ver\u00e4nderungen in der einmal verk\u00fcndeten politischen Positionierung von Abgeordneten sind entweder gar nicht, nur marginal oder nur auf l\u00e4ngere Sicht m\u00f6glich. Politiker sind auch an die Wert- und Richtungsentscheidungen ihrer Partei gebunden, die wiederum nur schrittweise (z.B. durch Parteitagsbeschl\u00fcsse) ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Parteien sind dabei darauf bedacht, keine abrupten Kurswechsel zuzulassen, die m\u00f6glicherweise ihre politische Geschlossenheit in Frage stellt und Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit ihrer politischen Beschl\u00fcsse aufkommen l\u00e4sst. Dies schr\u00e4nkt zwangsl\u00e4ufig die Ver\u00e4nderungsbereitschaft und \u2013f\u00e4higkeit der politischen Vertreter ein. Ein Politiker, der sich einmal \u00f6ffentlich zugunsten des EEG positioniert hat, wird sich dann kaum von der Ineffizienz und der Ineffektivit\u00e4t des EEG \u00fcberzeugen lassen. So wird verst\u00e4ndlich, warum das EEG auch nach 20 Jahren so ein enormes Beharrungsverm\u00f6gen hat.<\/p>\n

    3. Funktionsweise des politischen Entscheidungsprozesses<\/strong> \u2013 politische Unternehmer und Interessengruppen<\/strong><\/p>\n

    Das EEG hat eine umfangreiche kleinteilige Regelungsdichte im Energiebereich hervorgebracht. Verschiedene durchsetzungsstarke Interessengruppen bem\u00fchen sich \u2013 weitgehend erfolgreich \u2013 um eine finanzielle Privilegierung, an der Wiederwahl orientierte politische Entscheidungstr\u00e4ger gew\u00e4hren zahlreiche finanzielle Vorteile und Sondervorteile (z.B. \u00fcber Ausnahmetatbest\u00e4nde im EEG) und die nur schwer organisierbare gro\u00dfe Gruppe der Stromverbraucher tr\u00e4gt letztlich die Gesamtkosten. Starke Lobbyakteure sind die Erneuerbare-Energien-Verb\u00e4nde (\u201eWind- und Solarlobby\u201c), die Unternehmen der Energiewirtschaft und die einzelnen Bundesl\u00e4nder, die sich f\u00fcr ihre nat\u00fcrlichen Standortvorteile (z.B. Wind im Norden, Sonne im S\u00fcden und Bioenergie in den agrarischen Fl\u00e4chenstaaten) stark machen. Auch die Klimaschutzb\u00fcrokratie (in Deutschland: das Umweltbundesamt) entwickelt eine Eigendynamik und nutzt ihre politische Stellung \u2013 in der B\u00fcrokratietheorie William Niskanens \u2013 zur Durchsetzung ihrer politischen Pr\u00e4ferenzen (diesen Hinweis verdanke ich J. Schnellenbach).<\/p>\n

    Die durch das EEG gew\u00e4hrten Renteneinahmen haben zu einer Herausbildung m\u00e4chtiger Interessengruppen und zu einem Rent-Seeking-Spielfeld par excellence gef\u00fchrt. Die Lobbyakteure streben den weiteren mengenm\u00e4\u00dfigen Zubau von Erneuerbaren Energie-Anlagen an, der ihren Mitgliedern lukrative EEG-Verg\u00fctungen f\u00fcr 20 Jahre garantiert (\u201eQuasi-Renten\u201c), und wehren sich gegen eine Verringerung der Verg\u00fctungss\u00e4tze bzw. Verschlechterung der Einnahmensituation. Die Kosten werden v.a. \u00fcber die EEG-Umlage, die im Jahr 2020 auf den Rekordstand von 6,765 ct\/KWh angestiegen ist, auf die Stromverbraucher abgew\u00e4lzt. Die Gesamtkosten von EEG-Umlage, Stromsteuer und Netzentgelte belaufen sich lt. Bundesrechnungshof mittlerweile auf rd. 34 Mrd. Euro pro Jahr, was durchschnittlich jeden Bundesb\u00fcrger mit 415 Euro j\u00e4hrlich belastet. Und in den n\u00e4chsten beiden Jahren werden Haushaltsmittel in zweistelliger Milliardenh\u00f6he verwendet, um die EEG-Umlage auf 6,5 bzw. 6,0 Cent zu deckeln. Das EEG f\u00fchrt zudem zu gesellschaftlich unerw\u00fcnschten Umverteilungen zu Gunsten von Eigenheim- und Fl\u00e4chenbesitzern sowie Kapitaleignern, die zu Lasten der einkommensschw\u00e4cheren Haushalte und Mieterhaushalte gehen.<\/p>\n

    Es kennzeichnet den enormen Machteinfluss der EEG-Lobbygruppen, dass trotz schon im Jahr 2004 vom Wissenschaftlichen Beirat ge\u00e4u\u00dferten Kritik sich an dieser kleinteiligen, ineffizienten und sozial unausgewogenen der Grundstruktur der F\u00f6rderung wenig ge\u00e4ndert hat. Je mehr die \u00f6konomische Bedeutung dieser Branche aber zunimmt und je gr\u00f6\u00dfer die Bev\u00f6lkerungsgruppen werden, der selbst EE-Anlagen betreiben, desto weniger wird die Politik in Zukunft willig bzw. f\u00e4hig sein, gegen deren Interessen als homogene und gut organisierbare W\u00e4hlergruppe zu handeln und die vom Sachverst\u00e4ndigenrat geforderte Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik vorzunehmen. So manche Vertreter der EEG-Lobby wittern in den aktuellen Corona-Zeiten Morgenluft und pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Weiterentwicklung der EEG-F\u00f6rderung, indem sie einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Windkraft mit einem expansiven Investitions- und Konjunkturprogramm verkn\u00fcpfen.<\/p>\n

    4. Fehlendes Vertrauen der Politiker in marktliche Prozesse \u2013 Politiker entscheiden sich eher f\u00fcr planwirtschaftliche Elemente als f\u00fcr Marktwirtschaft <\/strong><\/p>\n

    Wirksamer Klimaschutz erfordert eine drastische Verringerung der globalen Treibhausgasemissionen und damit eine umfassende Transformation der Energieversorgungssysteme und eine grundlegende Umstrukturierung des gesamten Wirtschaftens und Konsumierens im Hinblick auf Treibhausgasneutralit\u00e4t. Da diese wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesse enorm kostenintensiv sind, kommt der Kosteneffizienz der Ma\u00dfnahmen zentrale Bedeutung zu. Bestm\u00f6gliche Kosteneffizienz kann aber nur die marktwirtschaftliche Koordination bewirken, die mit dezentralen Preissignalen daf\u00fcr sorgt, dass Klimabelastungen dort vermieden werden, wo die Kosten der Vermeidung am niedrigsten sind. Nur der Wettbewerb bildet nach von Hayek den gesellschaftlichen Suchprozess f\u00fcr die \u00f6konomisch effizientesten L\u00f6sungen. Die Monopolkommission weist darauf hin, dass die \u00f6konomischen Ineffizienzen eine Volkswirtschaft belasten und damit den Handlungsspielraum f\u00fcr die Politik zur Erreichung weiterer Klimaziele verringern. Die im Wettbewerb miteinander stehenden Unternehmen sind dabei die wichtigsten Akteure und sollten daher als Verb\u00fcndete im Klimaschutz gesehen werden.<\/p>\n

    Politische Entscheidungstr\u00e4ger haben ein starkes Interesse, nicht nur den Ordnungsnahmen f\u00fcr die Wirtschaft zu gestalten, sondern im wirtschaftlichen Geschehen bei Einzelentscheidungen selbst mitzuwirken. Politiker wollen unmittelbar an m\u00f6glichst vielen konkreten (auch wirtschaftlichen) Entscheidungen so beteiligt sein, dass ihnen durch ihr Handeln ein positives Ergebnis zugerechnet wird. Sie wollen auch im wirtschaftlichen Leben sichtbar und wahrnehmbar. Sie haben im Regelfall nur geringes Interesse, einen unpers\u00f6nlichen und ergebnisoffenen Marktmechanismus zu etablieren und ihm bestimmte Entscheidungen anzuvertrauen. Es liegt also gar nicht in der Handlungslogik von Politikern, \u00f6ffentlichkeitsbedeutsame Fragen in den \u00f6konomischen Bereich auszulagern und den sich auf dem Markt bildenden Preisen eine Chance zu geben.<\/p>\n

    Die politische Entscheidungslogik ist auf direkte, kurzfristig wirkende und zurechenbare Eingriffe der Politiker ausgerichtet. Wenn ein Marktergebnis aus politischer Sicht als unerw\u00fcnscht interpretiert wird, wird es schnell als \u201eMarktversagen\u201c abgewertet und eine politische Intervention gefordert. In vielen F\u00e4llen macht diese Intervention dann aber wiederum weitere politische Regulierungen erforderlich, so dass es zu einer Interventionsspirale mit immer weiteren legislativ-administrativen Eingriffen kommt. Renate K\u00f6cher beschreibt diese politische Interventionsdynamik kurz und pr\u00e4gnant: \u201eRegulierung macht offensichtlich Lust auf mehr.\u201c<\/em> Nur in seltenen F\u00e4llen werden marktverzerrende staatliche Eingriffe zur\u00fcckgenommen und B\u00fcrokratie oder legislative Anforderungen abgebaut. Das EEG ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass sich in den vergangenen 20 Jahren ein ausdifferenzierter und selbst von Fachleuten kaum mehr \u201ehandhabbares b\u00fcrokratisches Monster\u201c (H.-J. Fell) herausgebildet hat, das sich allein vom Umfang von einst 12 auf inzwischen 79 Paragrafen versechsfacht hat. Das Standardwerk \u201eEnergierecht\u201c (im Beck-Verlag) bringt es mittlerweile auf fast 1.800 Seiten (gegen\u00fcber 512 Seiten der 1. Auflage 2000).<\/p>\n

    Das von der Bundesregierung Ende 2019 beschlossene \u201eKlimapaket 2030\u201c ist ein weiteres Bespiel daf\u00fcr, dass die Politiker das grundlegende Vertrauen in eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Klimapolitik verloren haben und \u2013 wie schon im EEG \u2013 auf detaillierte Politiksteuerung \u00fcber vielf\u00e4ltige Einzelma\u00dfnahmen setzen. Der nationale CO2<\/sub>-Emissionshandel mit Fixpreissystem von 2021 bis 2026 entspricht in Wirklichkeit einer verkappten CO2<\/sub>-Besteuerung und hat mit einem Preismechanismus gar nichts zu tun, sondern ist \u2013 wie Schnellenbach formuliert \u2013 politischer \u201eEtikettenschwindel\u201c. Die CO2<\/sub>-Bepreisung wird so eben gerade nicht zum zentralen Leitinstrument f\u00fcr den Klimaschutz, den der Sachverst\u00e4ndigenrat eindringlich gefordert hatte. Im Gegenteil: Die kleinteiligen diskretion\u00e4ren Politikma\u00dfnahmen werden die Lenkungswirkung des CO2<\/sub>-Preises beeintr\u00e4chtigen und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in marktliche Prozesse vorhersehbar entt\u00e4uschen. Durch den j\u00e4hrlichen Monitoringprozess kommen planwirtschaftliche Sektorziele wieder ins Spiel, was in der Konsequenz einer politische Bewertung der Marktergebnisse T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet. Damit ist ein immenser b\u00fcrokratischer Aufwand f\u00fcr Heerscharen von Beamten (in den Klima- und Energieabteilungen), Wissenschaftlern und Beratern verbunden, die sich in diese politische Bewertung \u2013 m\u00f6glicherweise auch mit eigenen Interessen \u2013 einbringen. Das sektorscharfe j\u00e4hrliche Zielmonitoring k\u00f6nnte eine unheilvolle Eigendynamik in Gang setzen, die sich aus wachsenden Anspr\u00fcchen der Bev\u00f6lkerung einerseits und Machbarkeitsillusion der Politiker und der \u201eKlimaschutzb\u00fcrokratie\u201c andererseits spei\u00dft und sich zu einer Interventionsspirale hochschaukelt. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass dies in der \u00f6ffentlichen Debatte zu einem weiteren Vertrauensverlust des marktwirtschaftlichen Gedankens in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Die Diskreditierung des Europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem hatte ja schon in der Vergangenheit der politischen Rhetorik der Profiteure des EEG und der Verfechter direkter staatlicher Eingriffe gedient.<\/p>\n

    5. Ideologie und Gerechtigkeitsvorstellung \u2013 Umverteilung dominiert Wachstum und Allokation<\/strong><\/p>\n

    In der gesellschaftlichen Debatte wird der Ruf nach staatlich motivierten Eingriffen immer st\u00e4rker. Immer h\u00e4ufiger kommt es dazu, dass die Politik die Marktergebnisse aus politischer Sicht bewertet und die Preise in eine von ihm gew\u00fcnschte Richtung lenkt. Mit direkten staatlichen Preiseingriffen k\u00f6nnen Politiker bestimmten Bev\u00f6lkerungs- und W\u00e4hlergruppen finanzielle Vorteile zukommen lassen, ohne dass es den Staat (scheinbar) etwas kostet. Die gesellschaftlichen Kosten der Preiseingriffe werden auf andere Bev\u00f6lkerungsgruppen (bei staatlichen H\u00f6chstpreisen \u2013 auf Anbieter und Produzenten) abgew\u00e4lzt.<\/p>\n

    Viele \u00d6konomen beklagen, dass die Marktwirtschaft immer h\u00e4ufiger ideologisch abgelehnt oder marktliche Prozesse gar nicht zugelassen werden. Der Staat wird von vielen als Wirtschaftslenker und Preissetzer gesehen, der alles und f\u00fcr alle regeln soll. Dies ist eine grundlegende Delegation der Entscheidung und der gesellschaftlichen Verantwortlichkeit weg von der Eigenverantwortung jedes einzelnen hin zum \u201ef\u00fcrsorgenden\u201c Wohlfahrtsstaat. Clemens Fuest spricht hier von einer \u201eschleichenden Verbreitung des Neodirigismus.<\/em>\u201c<\/p>\n

    Ein vielbeachtetes Beispiel f\u00fcr verteilungsmotivierte Staatseingriffe im Mietwohnungsmarkt ist der sog. \u201eBerliner Mietendeckel\u201c. Die Politik m\u00f6chte die Mieth\u00f6he f\u00fcr sechs Jahre auf dem gegenw\u00e4rtigen Niveau einfrieren und blendet dabei sowohl die allokativen Folgen f\u00fcr das Wohnungsangebot als auch die mittelfristig sich einstellenden vielfachen administrativ-b\u00fcrokratischen Ungerechtigkeiten (z.B. Warteschlangen, administratives Beantragungsverfahren, willk\u00fcrliche Zuteilung des \u00fcbernachgefragten Gutes) aus. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren die Verfechter des Mietendeckels an, dass sie eine Diskriminierung nach dem objektiven Kriterium der Zahlungsf\u00e4higkeit ablehnen und daf\u00fcr subjektive soziale oder politische Kriterien fordern. Die Verteilungsergebnisse des Marktes werden von Teilen der Bev\u00f6lkerung per se als ungerecht und unsozial kritisiert, Regelgerechtigkeit als gesellschaftliches Gerechtigkeitsprinzip abgelehnt und stattdessen Ergebnisgerechtigkeit oder Gleichheit gefordert. Und ist nicht auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze der Ansicht, dass \u201ejeder Sektor seinen Teil zur Verringerung der CO2<\/sub>-Emissionen beitragen soll\u201c<\/em> eine Ablehnung des marktwirtschaftlichen Koordinationsprinzips in der deutschen Klimapolitik?<\/p>\n

    Mit diesen Forderungen ist unterschwellig meist eine offene oder versteckt vorgetragene Wachstums- und Kapitalismuskritik verbunden. Klimaschutz sehen viele als einen geeigneten Weg, das aus anderen Gr\u00fcnden schon immer unerw\u00fcnschte private Unternehmertum und den unliebsamen marktlichen Wettbewerb auszuhebeln. Die Klimathematik wird dabei gezielt als Hebel instrumentalisiert, um politische Regulierungen zu erzwingen, die man sich schon immer von der Politik erhofft hatte.<\/p>\n

    6. Vermeidung kognitiver Dissonanzen \u2013 Moralisch gutes Handeln<\/strong><\/p>\n

    Zwischen dem politischen Versprechen eines wirksamen Klimaschutzes (und sogar Klimaneutralit\u00e4t Deutschlands bis 2050) und den bisherigen Erfolgen der Klimapolitik klafft eine enorme Anspruchsl\u00fccke. Auf allen Ebenen formulieren Politiker immer ambitioniertere Ziele, viele Menschen fragen sich jedoch, wie die Politik diese Erwartungen realistischer Weise jemals erf\u00fcllen kann. In der Sozialpsychologie wird dieses Ph\u00e4nomen als \u201ekognitive Dissonanz\u201c (Leon Festinger) bezeichnet. Danach stehen mehrere Kognitionen (also Erkenntnisse \u00fcber die Realit\u00e4t) einer Person zueinander im Widerspruch und charakterisieren die innere Spannung bzw. Zerrissenheit des Individuums. Kognitive Dissonanz gef\u00e4hrdet das stabile Selbstkonzept des handelnden Menschen und dr\u00e4ngt nach Aufl\u00f6sung dieser inneren Spannung.<\/p>\n

    Diese Aufl\u00f6sung wird aber nicht durch erreicht, dass eine \u00c4nderung von Einstellung oder vom Verhalten angestrebt und somit eine der beiden Extrempole aufgegeben wird. Das Ziel Klimaneutralit\u00e4t 2050 aufzugeben, w\u00fcrde bedeuten, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit der Klimapolitik der Bundesregierung und mithin der gesamten Klimapolitik nach der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 besch\u00e4digen wird. Und hinsichtlich einer realistischen Zielerreichung d\u00e4mmert der Politik mittlerweile auch, dass sie die geeigneten Instrumente zur Zielerreichung kaum besitzt.<\/p>\n

    Eine Aufl\u00f6sung dieses inneren Spannungszustandes bietet die Vorstellung einer \u201eInszenierung des ehrlichen Bem\u00fchens\u201c auf m\u00f6glichst breiter Ebene und mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher gesellschaftlicher Beteiligung getreu dem Goetheschen Motto: \u201eWer immer strebend sich bem\u00fcht, den k\u00f6nnen wir erl\u00f6sen.\u201c<\/em> Denn alle Menschen (auch die politischen Entscheidungstr\u00e4ger) m\u00f6chten moralisch gut handeln, sie m\u00f6chten ein gutes Gewissen haben und \u2013 wie Armin Nassehi formuliert \u2013 \u201eauf der richtigen Seite stehen.<\/em>\u201c Auf diese Weise versuchen sie, ihre kognitiven Dissonanzen zu reduzieren und sich so ihr stabiles Selbstkonzept zu erhalten. Daher streben Politiker kleine sichtbare Schritte bzw. Fortschritte an, um darauf hinzuweisen, es geht ja \u2013 zumindest ein wenig \u2013 in die richtige Richtung. In der aktuellen Klima- und Energiepolitik findet man zahlreiche Belege f\u00fcr diese politische Inszenierungsstrategie: Immer mehr Personal in den einschl\u00e4gigen Beh\u00f6rden, mehr Gesetze und Verordnungen, zus\u00e4tzliche Gremien und Abstimmungsrunden (sogenanntes \u201eKlimakabinett\u201c der Bundesregierung) sowie ein umfassendes j\u00e4hrliches Monitoringwesen und mehr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Kampagnen. Auch die starke Fokussierung von Politik und \u00d6ffentlichkeit auf den Stromsektor dient der politischen Selbstinszenierung und Selbstbest\u00e4tigung. Denn hier erreicht der Anteil erneuerbarer Energien mittlerweile fast 50 Prozent, was als vorzeigbarer \u201eErfolg\u201c ja offensichtlich die eigenen Bem\u00fchungen zu best\u00e4tigen scheint.<\/p>\n

    In diesem Sinne ist auch der sehr emotionale und moralisierende Grundton der gesellschaftlichen Klimadebatte in Deutschland zu sehen, mit dem das eigene klimapolitische Engagement gerechtfertigt und einer fachlich-objektiven \u00dcberpr\u00fcfung entzogen werden soll. Die privaten und politischen Akteure profilieren sich in der \u00d6ffentlichkeit als \u201eKlimaretter\u201c und kaschieren erfolgreich ihre privaten Interessen und sind sich einig, dass sie an der bisherigen Politik so festhalten. Angesichts einer wenig stringenten Klimapolitik der Bundesregierung wird diese \u201evermeintliche\u201c gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien willkommen gehei\u00dfen, die hohen gesellschaftlichen Kosten und Ineffizienzen verschleiert und die regressiven Verteilungswirkungen hingenommen. In der sich wechselseitig best\u00e4rkenden Auffassung, ja moralisch gut zu handeln, werden kritische politikberatende Stimmen vom Sachverst\u00e4ndigenrat oder Wissenschaftlichen Beirat oder kritische kontrollierende Stimmen des Bundesrechnungshofes beiseite gewischt. Mit der fortw\u00e4hrenden Versch\u00e4rfung der klimapolitischen Ziele (und hat nicht j\u00fcngst das EU-Parlament das CO2<\/sub>-Einsparziel bis 2030 auf 60 Prozent angehoben) demonstrieren Politiker letztlich aber nur ihre \u201ehyperambitionierte Ambitionslosigkeit\u201c (Richter), und m\u00fcssten doch eigentlich zugeben, dass sie die erforderlichen Instrumente zur Zielerreichung gar nicht besitzen.<\/p>\n

    \u00a07. <\/strong>Psychologisches Moment \u2013 <\/strong>\u201eIrren ist menschlich<\/strong>\u201c \u2013 auch Politiker sind Menschen<\/strong><\/p>\n

    20 Jahre nach Einf\u00fchrung des EEG kann die Politik \u2013 vielleicht: jetzt erst recht \u2013 nicht zugeben, dass die Energiewende zu scheitern droht. Und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ihre eigene Klimapolitik im Sommer 2019 als \u201ePillepalle\u201c<\/em> bezeichnet und ihr damit selbst ein grottenschlechtes Zeugnis ausgestellt und eine deutliche Besserung mit dem sogenannten \u201eKlimapaket 2030\u201c versprochen? Warum k\u00f6nnen sich die Klimapolitiker dann nicht ehrlicherweise eingestehen, dass sie mit ihrem \u201eGro\u00dfprojekt Energiewende\u201c (Altrogge) gescheitert sind?<\/p>\n

    Der Umgang mit wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Scheitern ist in Deutschland eher negativ besetzt. Nach einer repr\u00e4sentativen Umfrage der Universit\u00e4t Hohenheim steht nur etwa die H\u00e4lfte der Befragten dem unternehmerischen Scheitern positiv oder \u00fcberwiegend positiv gegen\u00fcber. International vergleichende Studien zeigen auch, dass die Angst vor einem gesch\u00e4ftlichen Misserfolg in Deutschland deutlich h\u00f6her als ist als z. B. in den USA. Und w\u00e4hrend es im wissenschaftlichen Bereich systemimmanent ist, aus Fehlern zu lernen, seine Kenntnisse zu erweitern und seine fachliche Position auch mal zu \u00e4ndern, werden im politischen Bereich eindeutige und stets korrekte Antworten erwartet. Sich politische Fehler eingestehen zu m\u00fcssen, bedeutet dann oftmals das politische Aus.<\/p>\n

    Das Scheitern in einem politischen Amt ist ein Sonderfall, denn es geschieht in der \u00d6ffentlichkeit und wird von den Medien meist kritisch begleitet und kommentiert. \u00d6ffentlichkeit und Medien sind nach pers\u00f6nlicher Erfahrung der ehemaligen Oberb\u00fcrgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke, die im Oktober 2013 von ihrem Amt zur\u00fcckgetreten ist, eher b\u00f6sartig, ungerecht und besserwisserisch. Denn es liege ja in der Natur der journalistischen Arbeit, dass sie Ergebnisse im Nachhinein beurteilt, ohne selbst politische Verantwortung zu tragen und Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Gaschke beklagt besonders die Skandalisierung von einzelnen politischen Entscheidungen und die pers\u00f6nliche Diffamierung, die zu Vorverurteilungen und einer medialen Zerst\u00f6rung von Politikern f\u00fchren kann (wie im Fall des damaligen Bundespr\u00e4sidenten Christian Wulff).<\/p>\n

    Es scheint also unterschiedliche Toleranzniveaus f\u00fcr das Scheitern in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu geben. Wenn das politische Scheitern am wenigsten gesellschaftlich akzeptiert wird, so steht zu erwarten, dass im politischen Bereich am wenigsten \u2013 und schon gar nicht \u00f6ffentlich \u2013 eigene Fehler zugegeben werden k\u00f6nnen. Vielleicht wird auch damit verst\u00e4ndlich, dass das Eingest\u00e4ndnis der Bundeskanzlerin \u00fcber ihre Pillepalle<\/em>-Klimapolitik nicht zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion \u00fcber die unbefriedigende Klimapolitik gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

    8. Schlussbetrachtung<\/strong><\/p>\n

    Die Bilanz der bisherigen Klimapolitik in Deutschland ist sehr ern\u00fcchternd: Die klimapolitischen Ziele werden weitgehend verfehlt, und die gesellschaftlichen Kosten erscheinen demgegen\u00fcber sehr hoch. Politiker zeigen \u2013 gerade in Corona-Zeiten \u2013 wieder eine st\u00e4rkere Pr\u00e4ferenz f\u00fcr staatsinterventionistische und neodirigistische Politikelemente. Deutschland scheint in der Klimapolitik einer Realit\u00e4tsillusion zu unterliegen.<\/p>\n

    Die klimapolitische Herausforderung ist ohne eine rationale Klimapolitik nicht zu bew\u00e4ltigen. Grundbedingung daf\u00fcr ist, dass Klimapolitik auch von der Politik in Deutschland als internationales Koordinationsproblem erkannt und angegangen wird. Deutschland sollte sich \u2013 viel st\u00e4rker als bisher \u2013 f\u00fcr einen weltweit einheitlichen CO2<\/sub>-Preis einsetzen und daf\u00fcr werben, ihn schrittweise zu institutionalisieren (z.B. in den G 20 Staaten). Die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im 2. Halbjahr 2020 k\u00f6nnte Deutschland nutzen, zun\u00e4chst in der EU f\u00fcr mehr marktorientierten Klimaschutz zu werben. Die Ank\u00fcndigungen von China bzw. Japan, bis 2060 bzw. 2050 Klimaneutralit\u00e4t anzustreben, darf als hoffnungsvolles Signal verstanden werden.<\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus sind mehr Sachlichkeit und Vernunft in Deutschland \u00fcber die Instrumente der Klimapolitik dringend erforderlich. Zentrale Elemente daf\u00fcr m\u00fcssen sein: Kosteneffizienz, Technologieoffenheit und st\u00e4rkere F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung. Angesichts der Ineffektivit\u00e4t und Ineffizienz der bisherigen deutschen Klimapolitik darf es ein noch st\u00e4rkeres \u201eWeiter so\u201c nicht geben. Notwendig ist ein grundlegender Strategiewechsel der deutschen Klimapolitik, der nur mit der Einf\u00fchrung eines einheitlichen CO2<\/sub>-Preises \u00fcber alle Sektoren hinweg erreicht werden kann. Nur so k\u00f6nnen die Produktivkr\u00e4fte der Marktwirtschaft effektiv und effizient f\u00fcr den Klimaschutz gezielt eingesetzt werden. Deutschland sollte endlich aufh\u00f6ren, mit hohen Subventionen den Ausbau der erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern, sondern vielmehr auf eine breite Technologief\u00f6rderung setzen. Wir brauchen mehr Offenheit und Vertrauen in Deutschland, die gesellschaftlichen Vorteile von M\u00e4rkten und Wettbewerb zum Wohl der Menschen zu nutzen. Letztlich muss es Ziel der Klimapolitik in Deutschland sein, nachhaltig zu demonstrieren, dass sich Emissionsminderungen mit hohem und wachsendem Wohlstand und gesellschaftlicher Akzeptanz verbinden lassen.<\/p>\n

    Hinweis:<\/strong> Dieser Beitrag ist eine gek\u00fcrzte Version des unter dem Titel \u201eRealit\u00e4tsillusion der deutschen Klimapolitik\u201c im \u201eWirtschaftsdienst\u201c erschienenen Beitrages (Heft 09\/2020, Literaturangaben dort).<\/p>\n

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    \u201eDas Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint!\u201c (nach Gottfried Benn) 1. Problemstellung Der Schutz des Klimas bleibt \u2013 auch in der aktuell von Corona … <\/p>\n

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    Warum ist die Klimapolitik in Deutschland so unbefriedigend?
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