{"id":28267,"date":"2020-12-02T00:28:06","date_gmt":"2020-12-01T23:28:06","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28267"},"modified":"2020-12-02T07:17:26","modified_gmt":"2020-12-02T06:17:26","slug":"gastbeitrag-warum-schenken-wir-den-europaeischen-suedstaaten-nicht-1-billion-euro-eine-win-win-situation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28267","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Warum schenken wir den europ\u00e4ischen S\u00fcdstaaten nicht 1 Billion Euro? Eine Win-Win-Situation <\/font>"},"content":{"rendered":"

Bank\u00fcberweisungen innerhalb der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion<\/strong><\/p>\n

Wenn ein italienischer H\u00e4ndler einen Mercedes importiert, bezahlt er dessen Preis an seine Hausbank, die ihn an die italienische Zentralbank mit dem Auftrag weiterleitet, ihn an den deutschen Exporteur zu \u00fcberweisen. Die italienische Zentralbank beauftragt die Europ\u00e4ische Zentralbank mit der \u00dcberweisung, wof\u00fcr ihr Konto bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank mit diesem Betrag belastet wird. Der Eingang des Betrages bei der Italienischen Zentralbank und die Zunahme der italienischen Schulden bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank heben sich auf, was eine Geldvernichtung in demselben Ausma\u00df bedeutet. Die Europ\u00e4ische Zentralbank beauftragt die Bundesbank, den Betrag an den Exporteur zu \u00fcberweisen und daf\u00fcr eine entsprechende Geldsch\u00f6pfung vorzunehmen. Die Bundesbank hat eine Verbindlichkeit gegen\u00fcber der Hausbank des Exporteurs und eine Forderung an die Europ\u00e4ische Zentralbank. Die Geldmenge im Euroraum hat sich nicht ver\u00e4ndert, der Importeur hat den Kaufpreis bezahlt und der Exporteur hat ihn erhalten. Soweit scheint alles in Ordnung zu sein.<\/p>\n

<\/p>\n

Da jede nationale Zentralbank nur ein Konto bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank unterh\u00e4lt, ist auch die Multilateralit\u00e4t des Handels zwischen den Mitgliedstaaten des Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsraums sichergestellt, da beispielsweise ein \u00dcberschuss deutscher Importe nach Italien durch einen \u00dcberschuss italienischer Importe nach Frankreich ausgeglichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dieser Mechanismus \u00e4hnelt den nationalen \u00dcberweisungen, beispielsweise innerhalb Deutschlands. Alle Kreditinstitute verf\u00fcgen \u00fcber jeweils ein Konto bei der Bundesbank. Wenn nun ein Betrag von der Sparkasse K\u00f6lnBonn an die Filiale der Deutschen Bank M\u00fcnchen \u00fcberwiesen werden soll, nimmt die Bundesbank die \u00dcberweisung vor, indem sie das Konto der Sparkasse K\u00f6lnBonn belastet und das Konto der Deutschen Bank M\u00fcnchen erkennt. Auch hier werden die \u00dcberweisungen zwischen den deutschen Kreditinstituten ausgeglichen.<\/p>\n

Soweit scheint auch hier alles in Ordnung zu sein. Allerdings braucht die Sparkasse K\u00f6lnBonn f\u00fcr die \u00dcberweisung einen Kontostand, den sie sich, wenn er noch nicht vorhanden war, erst noch besorgen muss. Sie kann ihn sich bei einer anderen Bank leihen oder auch bei der Bundesbank selbst, indem sie ihr ein hinreichend gut bewertetes Wertpapier als Pfand \u00fcberl\u00e4sst. Sie kann auch solch ein Wertpapier direkt an die Bundesbank verkaufen, wenn diese noch im Rahmen der Kaufprogramme der Europ\u00e4ischen Zentralbank Bedarf hat. Kann sich die Sparkasse K\u00f6lnBonn das Geld f\u00fcr die \u00dcberweisung nicht besorgen, muss sie ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnen.<\/p>\n

In diesem entscheidenden Punkt hinkt der Vergleich mit der \u00dcberweisungspraxis der Europ\u00e4ischen Zentralbank seit 19. November 2007, wof\u00fcr sich das Akronym Target<\/em> 2<\/em> f\u00fcr eine ellenlange und nichtssagende Bezeichnung (Trans-European Automated Real-Time Gross-Settlement Express Transfer System) eingeb\u00fcrgert hat. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Notenbank, die den \u00dcberweisungsauftrag gibt, nicht \u00fcber einen Bestand auf ihrem Konto bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank verf\u00fcgen muss und im Falle der \u00dcberweisung auch keine Wertpapiere \u00fcbergeben muss. Es entsteht deshalb eine offene Position, was impliziert, dass der negative Targetsaldo, der bei ihr eingetragen wird, einen unbesicherten Kredit darstellt, den sie vom Eurosystem nach eigenem Gustus und ohne Begrenzung beziehen kann.\u00a0 Sie muss den Kredit auch nicht tilgen, indem sie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt Wertpapiere aus ihrem Bestand an die Europ\u00e4ische Zentralbank \u00fcbergibt. Statt fluktuierender \u00dcbersch\u00fcsse und Defizite stellten sich substantielle hartn\u00e4ckige Kreditforderungen und -schulden von Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Zentralbank ein. (Man vergleiche auch meinen Aufsatz \u00fcber die Target-Kontroverse im Septemberheft von WiSt.)<\/p>\n

Saldenausgleich<\/strong><\/p>\n

Obwohl diese Salden die Ergebnisse von durchschnittlich 90 Millionen Zahlungen im Gesamtwert von rund 430 Billionen Euro pro Tag sind, die aus Warenlieferungen, Wertpapierhandel, Gew\u00e4hrung oder R\u00fcckzahlung von Darlehen, Geldanlage bei Banken (Fluchtgeld), Direktinvestitionen, Immobilienerwerb usw. resultieren, haben sie bislang keine Tendenz zur allm\u00e4hlichen Verringerung gezeigt, sondern sind im Gegenteil immer weiter angewachsen. Per 30. September 2020 betrug die Forderung der Bundesbank an die Europ\u00e4ische Zentralbank 1.115.189.250.498,07 Euro, also rund 1,115 Billionen Euro. Seit 31. Juli 2020, also innerhalb von 2 Monaten, stellt dies eine Steigerung von 95,975 Milliarden Euro dar. Die Schulden Italiens betrugen per 30. September 2020 546,330 Milliarden Euro, per 31. August 2020 betrugen die Schulden Spaniens 458,539 Milliarden Euro, die Schulden der Europ\u00e4ischen Zentralbank selbst 297,105 Milliarden Euro, die Schulden Portugals 80,361 Milliarden Euro, die Schulden Griechenlands 71,749 Milliarden Euro, die Schulden \u00d6sterreichs 43,294 Milliarden Euro, und die Schulden Belgiens 42,750 Milliarden Euro.<\/p>\n

Das von der Europ\u00e4ischen Zentralbank praktizierte System der Quantitativen Lockerung hat ma\u00dfgeblich zum Aufbau der Salden beigetragen. Zum Beispiel bedeutet der von der Europ\u00e4ischen Zentralbank angeordnete Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die italienische Zentralbank, dass diese Geld schafft, welches auf dem Weg \u00fcber Target z.B. nach Deutschland transferiert werden kann, um deutsche Verm\u00f6genstitel (Wertpapiere, Immobilien usw.) zu erwerben. Die deutschen Targetforderungen und die italienischen Targetverbindlichkeiten steigen infolgedessen.<\/p>\n

W\u00e4hrend unter dem gut durchdachten Bretton-Woods System die Salden regelm\u00e4\u00dfig mit Gold oder Dollars ausgeglichen und ggf. die W\u00e4hrungsparit\u00e4ten angepasst werden mussten, unterbleibt der Saldenausgleich nach dem Target-System. Machen wir uns nichts vor: Die deutschen Forderungen an die Europ\u00e4ische Zentralbank stellen einen uneinbringlichen Kredit dar. Dieser Kredit wird nie zur\u00fcckgezahlt werden, er kann nie f\u00e4llig gestellt werden, er wird derzeit und vermutlich noch sehr lange nicht verzinst, er kann nicht verbrieft werden und er kann nie eingefordert werden. Wenn ein Schuldnerland aus der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion austritt, m\u00fcsste es zwar seine Schulden bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank zur\u00fcckzahlen, aber wenn es das nicht tut, weil daf\u00fcr jegliche Rechtsgrundlage fehlt, wird auch nichts passieren. Die Refinanzierung der Bundesbank wird dem deutschen Steuerzahler \u00fcberlassen werden. Um es noch klarer auszudr\u00fccken: Der deutsche Kredit an die Europ\u00e4ische Zentralbank stellt quasi ein Geschenk an die Schuldnerl\u00e4nder dar, denn die Verm\u00f6gensobjekte und G\u00fcter, die Gebietsdeutsche im Austausch an K\u00e4ufer aus anderen L\u00e4ndern des Eurosystems abgetreten haben, sind weg und werden sich rechtlich nie mehr zur\u00fcckfordern lassen.<\/p>\n

Offene Kredite und deren m\u00f6gliche Verwendung<\/strong><\/p>\n

Es gibt Stimmen, die argumentieren, dass es gleichg\u00fcltig sei, ob der Positivsaldo der Bundesbank als Forderung an die Europ\u00e4ische Zentralbank bestehen bleibe, oder in Form von Wertpapieren der Schuldnerstaaten an die Bundesbank \u00fcbereignet w\u00fcrden. Zwar k\u00f6nnte die Bundesbank im letzteren Fall die Wertpapiere verkaufen und den Erl\u00f6s als Bundesbankgewinn an den Staat \u00fcberweisen, doch krankt dies daran, dass diese Staatspapiere nahe am Ramschstatus gerated werden. Deren Wert bestimmt sich durch die Garantie der Europ\u00e4ischen Zentralbank, sie drei Jahre vor ihrer F\u00e4lligkeit zu kaufen, nicht durch die Wirtschaftslage der Schuldnerstaaten. Dies zeigt eine interessante Entwicklung der Rendite zehnj\u00e4hriger Staatsanleihen Italiens von Oktober 2018 bis Oktober 2019. Diese fiel von 3,48 Prozent auf 0,92 Prozent, was von einigen politischen Ereignissen bestimmt wurde: Pr\u00e4sident Draghi verk\u00fcndete am 18. Juni 2019 in Sintra, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank ihre Politik der Quantitativen Lockerung wieder aufnehmen wolle, am 2. Juli 2019 sickerte durch, dass Christine Lagarde die neue Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank w\u00fcrde, und am 3. Juli 2019 verk\u00fcndete Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, dass die Europ\u00e4ische Union auf ein Defizitverfahren gegen Italien verzichten wolle. Diese politischen Einfl\u00fcsse katapultierten den Wert italienischer Staatsanleihen nach oben.<\/p>\n

Was k\u00f6nnte Deutschland mit seiner Target-Kreditforderung anfangen, wenn es denn dar\u00fcber verf\u00fcgen k\u00f6nnte und eine Tilgung mit Gold oder AAA-gerateten Wertpapieren verlangen k\u00f6nnte? Zun\u00e4chst k\u00f6nnte das infolge der Corona Pandemie f\u00fcr das Jahr 2021 in H\u00f6he von 96 Milliarden Euro veranschlagte Budgetdefizit finanziert werden. Die wegen \u00dcberalterung steigende Rentenlast k\u00f6nnte teilweise aus Ertr\u00e4gen eines Staatsfonds finanziert werden, wenn der analog dem Norwegischen Staatsfonds oder dem Saudi-Arabischen Staatsfonds eingerichtet werden k\u00f6nnte. Der deutsche Goldbestand wurde in den Jahren 1951 bis zu dem omin\u00f6sen Brief des damaligen Pr\u00e4sidenten der Bundesbank, Karl Blessing, an den damaligen Vorsitzenden der FED, William Martin, vom 30. M\u00e4rz 1967, aufgrund der deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse im Rahmen des Bretton-Woods Systems gebildet. Er betrug im Jahre 1968 rund 4.000 Tonnen Gold. Mittlerweile umfasst er 3.396 Tonnen Gold, wovon 37% von der FED in New York und 13% von der Bank of England verwahrt werden. Der Marktwert dieser 3.396 Tonnen Gold d\u00fcrfte bei rund 220 Milliarden Euro liegen, was immerhin einem F\u00fcnftel der heutigen Targetforderungen entspricht.\u00a0 Von diesen goldenen Zeiten kann man heute nur tr\u00e4umen.<\/p>\n

Forderungsverzicht und Neue D-Mark als Parallelw\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n

Was sollten wir mit einer uneinbringlichen Forderung in H\u00f6he von 1,115 Billionen Euro anfangen? Wir k\u00f6nnten uns gro\u00dfz\u00fcgig zeigen, 1 Billion Euro davon abschreiben, diese den Schuldnerstaaten der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion zum Geschenk machen und gleichzeitig eine Win-Win Situation auch f\u00fcr uns damit verbinden.\u00a0 Deutschland sollte eine Neue D-Mark als Parallelw\u00e4hrung<\/em> einf\u00fchren. Deutsche Staatsb\u00fcrger und Ausl\u00e4nder, die seit mindestens zehn Jahren in Deutschland leben, h\u00e4tten das Recht, maximal 20.000 Euro im Verh\u00e4ltnis 1:1 gegen Neue D-Mark einzutauschen. Dies w\u00e4re im Pass einzutragen. Die Umtauschfrist sollte maximal 4 Wochen betragen. Insoweit die Summe von 1 Billion Euro nicht erreicht ist, sollte die Differenz f\u00fcr weitere 4 Wochen Unternehmen und Banken angeboten werden. Damit k\u00f6nnte die Bundesbank 1 Billion Euro erl\u00f6sen und h\u00e4tte damit den Gro\u00dfteil ihrer uneinbringlichen Targetforderung \u00fcber Beitr\u00e4ge der eigenen Bev\u00f6lkerung eingenommen. Dieser Betrag sollte leicht erreicht werden k\u00f6nnen, da die Privathaushalte der Bundesrepublik Deutschland zu Ende des zweiten Quartals 2020 \u00fcber ein Geldverm\u00f6gen in H\u00f6he von 6,63 Billionen Euro verf\u00fcgten und mehrheitlich in Sorge vor einer Inflation wegen der hemmungslosen Geldschwemme durch die Europ\u00e4ische Zentralbank h\u00e4nderingend nach wertstabilen Veranlagungsformen f\u00fcr ihre Verm\u00f6gen suchen.<\/p>\n

Die Neue D-Mark sollte ausschlie\u00dflich in der Bundesrepublik Deutschland als Zahlungsmittel zum Kurs von 1:1 zum Euro gelten. Das schlie\u00dft jedoch einen h\u00f6heren Wechselkurs f\u00fcr die wertstabile Neue D-Mark, die \u00fcber den Betrag von 1 Billion nach Verpflichtung der Bundesbank nicht weiter vermehrt werden sollte, nicht aus. Die Findung ihres Wechselkurses zum Euro sollte dem Markt \u00fcberlassen werden. Als Zahlungsmittel w\u00fcrde dann faktisch weiterhin der Euro gelten, als Wertaufbewahrungsmittel die Neue D-Mark. Die Bundesbank sollte den f\u00fcr die Ausgabe der Neuen D-Mark eingenommenen Eurobetrag als Dispositionsmasse behalten und damit das coronabedingte Haushaltsdefizit des Jahres 2021 sowie R\u00fcckzahlungen des Hilfspaketes der Europ\u00e4ischen Union finanzieren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte ein Staatsfonds nach dem Muster des norwegischen Staatsfonds eingerichtet werden, aus dessen Ertr\u00e4gen Beitr\u00e4ge zur Finanzierung der Rentenversicherung der Babyboomer-Generation geleistet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Da die Neue D-Mark nur bei der Bundesbank geparkt werden k\u00f6nnte, w\u00e4re sie der Belastung mit Negativzinsen entzogen. Weil der Gesamtbetrag von Neuer D-Mark mit einer Billion feststeht, h\u00e4tte sie \u00e4hnliche Vorteile wie Gold und Bitcoin. Es steht zu erwarten, dass die Neue D-Mark in betr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe als stabiles Wertaufbewahrungsmittel Verwendung f\u00fchren w\u00fcrde, da sie, im Gegensatz zu Bitcoin, durch die Autorit\u00e4t der Bundesbank gesichert w\u00e4re. Daher k\u00f6nnten auch Banknoten im Nennwert von 1.000 Neuen D-Marks emittiert werden.<\/p>\n

Als Gegenleistung f\u00fcr das gro\u00dfz\u00fcgige Geschenk Deutschlands an die Schuldnerl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion in H\u00f6he von 1 Billion Euro m\u00fcsste Deutschland darauf bestehen, den Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union dahingehend zu revidieren, dass die gegenw\u00e4rtige Buchungspraxis des Targetsaldos eines Mitgliedslandes auf 3% von dessen Bruttoinlandsproduktes beschr\u00e4nkt wird. Die Europ\u00e4ische Zentralbank w\u00e4re zu verpflichten, den \u00dcberschuss eines positiven Targetsaldos \u00fcber 3% des Bruttoinlandsproduktes eines Mitgliedslandes diesem in Gold oder in AAA-gerateten Wertpapieren zu erstatten. Wenn die Targetschulden eines Mitgliedslandes 3% von dessen Bruttoinlandsproduktes \u00fcbersteigen, m\u00fcsste das entsprechende Mitgliedsland der Europ\u00e4ischen Zentralbank die \u00fcberschie\u00dfende Schuld in Gold oder in AAA-gerateten Wertpapieren erstatten, widrigenfalls dieses Land so lange von jenen Zahlungstransaktionen, welche seine Schuldenpositionen erh\u00f6hen, auszuschlie\u00dfen w\u00e4re, bis es den Saldenausgleich geleistet h\u00e4tte.<\/p>\n

Zweifellos sind der deutschen Politik bei der Aushandlung des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union Fehler unterlaufen, doch hat keiner dieser Fehler Deutschland mehr als eine Billion Euro gekostet. Diese Scharte gilt es, auszuwetzen.<\/p>\n

Allerdings besteht die Gefahr, dass die europ\u00e4ischen S\u00fcdstaaten ein solch gro\u00dfz\u00fcgiges Geschenk nicht als solches empfinden, wof\u00fcr man Konzessionen machen sollte. Sie haben diese ungeheuren Summen schon l\u00e4ngst als selbstverst\u00e4ndliche Verpflichtung Deutschlands abgehakt. Deren Inrechnungstellung und anschlie\u00dfende Schenkung w\u00fcrde als Ungeh\u00f6rigkeit Deutschlands empfunden, welche zu nichts verpflichte. Die Targetforderung Deutschlands sei nichts anderes als ein tempor\u00e4rer Ausfluss der normalen \u00dcberweisungst\u00e4tigkeit der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Das Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 sei lediglich eine Insubordination gegen\u00fcber dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Hier w\u00e4re noch viel Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten.<\/p>\n

W\u00e4hrend f\u00fcr viele Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Union Einstimmigkeit erforderlich ist, gilt f\u00fcr den Rat der Europ\u00e4ischen Zentralbank die Mehrheit der Mitglieder. Deutschland und Malta haben z.B. jeweils eine Stimme. Selbst dieses Stimmrecht kann nicht immer ausge\u00fcbt werden, da manche Mitglieder zuweilen pausieren m\u00fcssen. Pro Kopf der Bev\u00f6lkerung hat Deutschland das geringste Stimmpotential in der Geldpolitik, doch die h\u00f6chste Haftung pro Kopf der Bev\u00f6lkerung. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sieht anders aus.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Ein ausf\u00fchrlicher \u00dcberblick von Christian Seidl \u00fcber die Target II-Kontroverse ist in Heft 9 (2020)<\/a> der Fachzeitschrift WiSt erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bank\u00fcberweisungen innerhalb der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion Wenn ein italienischer H\u00e4ndler einen Mercedes importiert, bezahlt er dessen Preis an seine Hausbank, die ihn an die italienische Zentralbank … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Warum schenken wir den europ\u00e4ischen S\u00fcdstaaten nicht 1 Billion Euro?
Eine Win-Win-Situation <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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