{"id":28278,"date":"2020-11-21T07:16:38","date_gmt":"2020-11-21T06:16:38","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28278"},"modified":"2020-11-21T08:19:44","modified_gmt":"2020-11-21T07:19:44","slug":"der-streit-um-den-eu-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28278","title":{"rendered":"Der Streit um den EU-Haushalt"},"content":{"rendered":"

Am 21. Juli 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 auch als Reaktion auf die Corona-Pandemie \u2013 den langfristigen EU-Haushalt[1]<\/a> 2021-2027 beschlossen. \u201eEin Haushalt als Motor f\u00fcr die Erholung nach der COVID?19?Krise\u201c soll(te) es sein, der sich \u2013 wie Abbildung 1 veranschaulicht \u2013 aus dem mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (\u201enormaler\u201c Haushalt)\u00a0 in H\u00f6he von 1,074 Billion Euro und dem Corona-Aufbauplan in H\u00f6he von 750 Mrd. Euro zusammensetzt. Der Aufbauplan beinhaltet wiederum 390 Mrd. Euro als nicht r\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse und 360 Mrd. Euro als Kredite. Mit seiner Hilfe soll der langfristige Haushalt der EU aufgestockt werden, um die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Sch\u00e4den, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, zu beheben\u201a \u201eden Aufbau anzukurbeln und eine bessere Zukunft f\u00fcr die n\u00e4chste Generation vorzubereiten\u201c. Charles Michel, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, hat dazu gesagt: \u201eWir haben einen Deal zum Aufbaupaket und zum EU-Haushalt erreicht. Nat\u00fcrlich waren es schwierige Verhandlungen in einer f\u00fcr alle Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er sehr schwierigen Zeit. Es war ein Marathon, der in einen Erfolg f\u00fcr alle 27 Mitgliedstaaten, besonders aber f\u00fcr die Menschen m\u00fcndete. Es ist ein guter Deal. Es ist ein starker Deal. Vor allem aber ist es gerade jetzt der richtige Deal f\u00fcr Europa. Diese Einigung ist ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass die EU eine treibende Kraft ist.\u201c<\/p>\n

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Zur Mobilisierung der notwendigen Investitionen in ein \u201egr\u00fcnes, digitales und widerstandsf\u00e4higes Europa\u201c sollen insbesondere in den Jahren von 2021 bis 2024 \u00fcber den Aufbauplan zus\u00e4tzliche Mittel bereitgestellt werden, die f\u00fcr folgende Zwecke genutzt werden sollen:<\/p>\n

    \n
  1. Unterst\u00fctzung der Mitgliedsl\u00e4nder bei der Erholung: Investitionen und Reformen sowie der \u00dcbergang zu einem klimaneutralen Europa sollen unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n
  2. Ankurbelung der Wirtschaft und Unterst\u00fctzung privater Investitionen: Schl\u00fcsselbranchen und -technologien sollen unterst\u00fctzt und Solvenzhilfen f\u00fcr rentable Unternehmen bereitgestellt werden.<\/li>\n
  3. Lehren aus der Krise ziehen: Die wichtigsten Programme mit Blick auf k\u00fcnftige Krisen und globale Partner sollen unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die zuvor genannten Ziele offenbaren dabei, dass der Wiederaufbau mit den allgemeinen umwelt- und wachstumspolitischen Zielsetzungen der EU verkn\u00fcpft und in deren Dienst gestellt werden soll.<\/p>\n

    Zu dessen Finanzierung will die Kommission im Namen der EU Anleihen auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten ausgeben, deren Laufzeit zwischen drei und 30 Jahren betragen soll. Die aufgenommenen Mittel \u2013 der Gro\u00dfteil davon im Zeitraum von 2020 bis 2024 \u2013 sollen nach 2027 bis maximal zum Jahr 2058 aus k\u00fcnftigen EU-Haushaltsmitteln zur\u00fcckgezahlt werden. Im Gegensatz zu Euro- oder Corona-Bonds umfasst die nun vorgesehene Finanzierung allerdings keine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder. Um den Schuldendienst zu erleichtern und den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern, soll die Kommission ferner neue Eigenmittel-Quellen erschlie\u00dfen, zu denen\u00a0 etwa eine Plastiksteuer oder eine Finanztransaktionssteuer geh\u00f6ren k\u00f6nnten. Die Vorstellungen der EU hierzu veranschaulicht Abbildung 2.<\/p>\n

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    Der vorliegende Haushaltsentwurf bildet einen hart umk\u00e4mpften Kompromiss, der unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen hat: So wurde zum Teil mit Erleichterung aufgenommen, dass der Umfang der nicht r\u00fcckzahlbaren Zusch\u00fcsse gegen\u00fcber fr\u00fcheren Vorschl\u00e4gen von Bundeskanzlerin Merkel und dem franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Macron sowie der EU-Kommission von 500 auf 390 Mrd. Euro reduziert wurden. Was Kritikern des Aufbauplans hingegen fehlte, war eine an die Zuweisungen gekn\u00fcpfte strenge Konditionalit\u00e4t. Hierbei ging es insbesondere um die tats\u00e4chliche Umsetzung von Reformen und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt von Unterst\u00fctzungszahlungen. Den Nettozahlern wurden im Gegenzug gro\u00dfz\u00fcgigere Rabatte bei der Finanzierung des Haushalts versprochen.<\/p>\n

    Vor diesem Hintergrund kam es am 10. November unter dem deutschen Ratsvorsitz zu einer (vorl\u00e4ufigen) Einigung mit den Verhandlungsf\u00fchrern des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00fcber dessen notwendige Zustimmung zum Haushaltsentwurf der EU. Auf Dr\u00e4ngen des Parlaments kam es dabei zu folgenden Erg\u00e4nzungen bzw. \u00c4nderungen des urspr\u00fcnglichen Entwurfs:<\/p>\n

      \n
    1. Es ist eine gezielte Aufstockung von einzelnen EU-Programmen durch Mittelumschichtungen vorgesehen.<\/li>\n
    2. Es soll mehr Flexibilit\u00e4t geschaffen werden f\u00fcr Reaktionen der EU auf unvorhergesehenen Bedarf.<\/li>\n
    3. Die Haushaltsbeh\u00f6rde soll st\u00e4rker in die Aufsicht \u00fcber die Einnahmen im Rahmen von NextGenerationEU einbezogen werden.<\/li>\n
    4. Die Zielsetzungen f\u00fcr Biodiversit\u00e4t und eine verst\u00e4rkte \u00dcberwachung der Ausgaben im Zusammenhang mit Biodiversit\u00e4t, Klimaschutz und Geschlechtergleichstellung sollen ehrgeiziger formuliert werden.<\/li>\n
    5. Es soll ein indikativer Fahrplan f\u00fcr die Einf\u00fchrung neuer Eigenmittel (siehe Abbildung 2) bereitgestellt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

      Zu diesem \u00c4nderungspaket geh\u00f6rt aber auch die allgemeine Konditionalit\u00e4tsregelung<\/strong> zum Schutz des Unionshaushalts, \u00fcber die der Ratsvorsitz und die Verhandlungsf\u00fchrer des Parlaments bereits am 5. November eine vorl\u00e4ufige Einigung erzielten. Mit ihrer Hilfe kann der EU?Haushalt \u201egesch\u00fctzt\u201c werden, also Zahlungen vorenthalten werden, wenn festgestellt wird, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen das Rechtsstaatsprinzip<\/strong> in einem Mitgliedstaat die wirtschaftliche F\u00fchrung des Haushalts der EU oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeintr\u00e4chtigen oder ernsthaft zu beeintr\u00e4chtigen drohen. Danach m\u00fcssen rechtsstaatliche Mindeststandards etwa bei Pressefreiheit, Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz oder der Forschung eingehalten werden, um EU-Mittel \u2013 und zwar sowohl des laufenden Haushalts als des Aufbauprogramms \u201eNextGenerationEU\u201c \u2013 zu erhalten. Mit dieser Konditionalit\u00e4tsregelung wurde folglich ein schwerwiegender Kritikpunkt am urspr\u00fcnglichen Haushaltsentwurf aufgegriffen.<\/p>\n

      Mit den Worten von Michael Clau\u00df, dem st\u00e4ndigen Vertreter Deutschlands bei der EU, hatte man hiermit eine sehr ausgewogene Einigung erzielt, \u201emit der auf die Anliegen des Parlaments eingegangen und gleichzeitig die vom Europ\u00e4ischen Rat im Juli erteilten Vorgaben eingehalten werden. Wir k\u00f6nnen jetzt die n\u00e4chsten entscheidenden Schritte des Verfahrens einleiten, d. h. die verschiedenen Teile des Pakets den Mitgliedstaaten und dem Parlament zur Billigung vorlegen. Europa wurde von der zweiten Welle der COVID?19-Pandemie schwer getroffen. Der Aufbaufonds muss jetzt dringend in die Tat umgesetzt werden, damit die schwerwiegenden Folgen der Pandemie abgefedert werden k\u00f6nnen. Ich hoffe, dass alle die Dringlichkeit der Lage erkennen und nun dazu beitragen werden, den Weg f\u00fcr die rasche Umsetzung des EU-Haushaltsplans und des Aufbaupakets zu ebnen \u2013 was wir jetzt definitiv nicht brauchen, sind neue H\u00fcrden und weitere Verz\u00f6gerungen.\u201c<\/p>\n

      Diese Einsch\u00e4tzung wird allerdings von Polen und Ungarn nicht geteilt. \u00a0Beide L\u00e4nder haben \u2013 im Rahmen der nun anstehenden Billigung durch die Mitgliedstaaten \u2013 im Kreis der 27 EU-Botschafter in Br\u00fcssel bei einer entscheidenden Abstimmung den k\u00fcnftigen EU-Haushalt f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 und den damit verkn\u00fcpften Corona-Aufbaupakt durch ihr Veto blockiert. Stein des Ansto\u00dfes ist dabei das Rechtsstaatsprinzip, auf das sich beide L\u00e4nder nicht verpflichten lassen wollen, weil sie es als Einmischung in innere Angelegenheiten ansehen. Gegen Polen und Ungarn laufen bereits seit Jahren Vertragsverletzungsverfahren wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Diese k\u00f6nnten bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU f\u00fchren \u2013 oder in Zukunft eben zum Verlust von Mitteln aus den diversen EU-(F\u00f6rder-)Fonds. Auch in dem am 30. September dieses Jahres zum ersten Mal von der EU vorgelegten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten[2]<\/a> spielen Polen und Ungarn eine prominente Rolle. Ebenso wie im neuen Demokratieindex[3]<\/a> der britischen Wirtschaftszeitschrift \u201eThe Economist\u201c, der Polen und Ungarn als \u201emangelhafte\u201c oder \u201edefizit\u00e4re\u201c Demokratien ausweist. Vor diesem Hintergrund war bereits im Vorfeld \u00fcber ein m\u00f6gliches Veto dieser beiden L\u00e4nder spekuliert worden.<\/p>\n

      Zugleich bedeutet das Veto von Ungarn und Polen aber auch, dass die vorgesehenen Mittel in H\u00f6he von insgesamt rund 1,8 Billionen Euro bis auf weiteres nicht freigegeben werden k\u00f6nnen. Insbesondere die 750 Milliarden Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der wirtschaftlich von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Staaten werden von L\u00e4ndern wie Italien, Spanien und Frankreich dringend erwartet, um deren \u00f6konomische Folgen abfedern zu k\u00f6nnen. Wie schwer die zuvor genannten L\u00e4nder betroffen sind, veranschaulichen die Abbildungen 3 und 4. Sie zeigen den wohl zweistelligen R\u00fcckgang des BIP dieser L\u00e4nder im laufenden Jahr. Da die entsprechenden Prognosen in der Regel vor dem zweiten Lock-down in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern erfolgten, ist sogar damit zu rechnen, dass die wirtschaftlichen Einbu\u00dfen im laufenden Jahr noch h\u00f6her ausfallen und auch die Erholung im Jahre 2021 \u2013 je nach dem weiteren Verlauf der Pandemie \u2013 deutlich langsamer erfolgen k\u00f6nnte. Die beiden Abbildungen zeigen aber auch, dass Polen und Ungarn \u2013 im Verh\u00e4ltnis zu Italien, Spanien und Frankreich \u2013 geringere \u00f6konomische Einbu\u00dfen durch die Corona-Pandemie zu erwarten haben und daher ein geringeres Interesse an der Auszahlung der Mittel aus dem Aufbauprogramm besitzen.<\/p>\n

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      Die Aussage Charles Michels, dass die Einigung \u00fcber den EU-Haushaltsplan vom Juli 2020 ein deutliches Zeichen daf\u00fcr war, dass \u201edie EU eine treibende Kraft ist\u201c, l\u00e4sst sich damit wohl vor dem Hintergrund der nun deutlich werdenden nationalen Egoismen und Verletzungen der gemeinsamen \u201eSpielregeln\u201c kaum aufrechterhalten. An dieser verfahrenen Situation hat auch die am Donnerstag stattgefundene Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsl\u00e4nder nichts ge\u00e4ndert. Bisher ist es nicht gelungen, den Regierungen in Polen und Ungarn ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf \u2013 einschlie\u00dflich der umstrittenen Konditionalit\u00e4tsregelung \u2013 durch Zugest\u00e4ndnisse an anderer Stelle \u201eabzukaufen\u201c.<\/p>\n

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      [1]<\/a> https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/policies\/the-eu-budget\/long-term-eu-budget-2021-2027\/<\/p>\n

      [2]<\/a> Siehe: https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/qanda_20_1757<\/p>\n

      [3]<\/a> Vgl. hierzu: https:\/\/www.democracywithoutborders.org\/de\/12764\/eiu-report-2019-a-year-of-democratic-setbacks-and-popular-protest\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Am 21. Juli 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 auch als Reaktion auf die Corona-Pandemie \u2013 den langfristigen EU-Haushalt[1] 2021-2027 … <\/p>\n

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