{"id":28377,"date":"2020-12-14T00:06:02","date_gmt":"2020-12-13T23:06:02","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28377"},"modified":"2020-12-14T07:14:33","modified_gmt":"2020-12-14T06:14:33","slug":"kurz-kommentiert-ein-deal-aber-der-falsche-zur-einigung-ueber-den-langfristigen-eu-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28377","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Kurz kommentiert <\/font><br\/>Ein Deal \u2026 aber der falsche \u2026 <br\/><font size=3; color=grey>Zur Einigung \u00fcber den langfristigen EU-Haushalt <\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Bis zum letzten Donnerstag haben Polen und Ungarn den langfristigen EU-Haushalt f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 und den damit verkn\u00fcpften Corona-Aufbaupakt durch ihr Veto blockiert. Stein des Ansto\u00dfes war dabei das Rechtsstaatsprinzip, auf das sich beide L\u00e4nder nicht verpflichten lassen wollten, weil sie es als Einmischung in innere Angelegenheiten ansehen. Mein am 16. November erschienener Beitrag (<a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28278\">hier<\/a>) zu diesem Thema schloss daher mit dem Satz: Bisher ist es nicht gelungen, den Regierungen in Polen und Ungarn ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf \u2013 einschlie\u00dflich der umstrittenen Konditionalit\u00e4tsregelung \u2013 durch Zugest\u00e4ndnisse an anderer Stelle \u201eabzukaufen\u201c.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Nun ist es also vollbracht \u2026 Dabei hat man gar nicht erst versucht, Polen und Ungarn in anderen Bereichen entgegen zu kommen, sondern man hat einfach die Rechtsstaatlichkeitsklausel aufgeweicht. Geplant war eine Regelung, die nicht nur dann angewandt werden sollte, \u201ewenn EU-Gelder direkt missbraucht werden, etwa bei Korruption oder Betrug. Sie soll[te] zudem bei \u201a<strong>systemischen Verst\u00f6\u00dfen<\/strong>\u2018 gegen die f\u00fcr alle Mitgliedstaaten geltenden EU-Grundwerte angewandt werden. Zu diesen Grundwerten z\u00e4hlen Freiheit [zum Beispiel Medien- und Meinungsfreiheit], Demokratie, Gleichheit und die Achtung der Menschenrechte, einschlie\u00dflich der Rechte von Minderheiten. Der neue Mechanismus [sollte ferner] nicht nur dann ausgel\u00f6st werden [k\u00f6nnen], wenn ein Versto\u00df nachweislich direkte Auswirkungen auf den EU-Haushalt hat, sondern auch dann, wenn ein ernsthaftes Risiko besteht, dass sich solche negativen Auswirkungen ergeben k\u00f6nnten (pr\u00e4ventiver Ansatz). So soll[te] der Mechanismus Situationen verhindern, in denen EU-Mittel Ma\u00dfnahmen finanzieren, die im Widerspruch zu den Werten der EU stehen.\u201c (<a href=\"https:\/\/www.bundeskanzleramt.gv.at\/themen\/europa-aktuell\/rechtsstaatlichkeit-und-eu-haushalt-rat-und-eu-parlament-erreichen-kompromiss.html\">hier<\/a>)<\/p>\n<p>Und was ist nun daraus geworden? Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen im Rahmen des neuen Kompromisses nur noch dann geahndet werden, wenn sie unmittelbar die Verwendung von EU-Mitteln betreffen \u2013 also bei Korruption und Betrug. Hinzu kommt, dass \u2013 im Gegensatz zur bisher vorgesehenen Regelung \u2013 Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen nicht quasi automatisch erfolgen, sondern nur dann, wenn 15 der 27 EU-L\u00e4nder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr stimmen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass diese H\u00fcrde nur in ganz extremen F\u00e4llen \u00fcberwunden werden kann \u2013 wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigten Polen und Ungarn bereits eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gegen die Verordnung zum Rechtsstaatsverfahren an \u2013 um dessen Rechtsstaatlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. So flexibel l\u00e4sst sich dieses Prinzip also auslegen \u2013 wenn es nur den eigenen Vorstellungen entspricht! Als Reaktion darauf haben die Staats- und Regierungschefs empfohlen, dass die EU-Kommission den Mechanismus erst dann anwenden soll, wenn eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vorliegt. Dies wird nach Einsch\u00e4tzung der Kommission etwa ein Jahr dauern. Bis der Mechanismus danach in Gang gesetzt werden k\u00f6nnte, w\u00fcrden weitere Monate vergehen, so dass Polen in Ungarn in den n\u00e4chsten etwa zwei Jahren wohl keine Mittelk\u00fcrzungen wegen Rechtsstaatlichkeitsvergehen zu bef\u00fcrchten haben. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach daher nach den Verhandlungen auch von einem &#8222;doppelten Sieg&#8220;: Sein Land werde viele Milliarden aus dem Haushalt erhalten und dieses Geld sei vor dem Rechtsstaatsmechanismus &#8222;sicher&#8220;.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund kann man abschlie\u00dfend wohl nur zu dem Schluss kommen, dass die Konditionalit\u00e4t in Form des Rechtsstaatsprinzips einer schnellen Verabschiedung des langfristigen Haushalts und insbesondere einer z\u00fcgigen Auszahlung der Corona-Hilfen (weitgehend) geopfert wurde. Ein \u00e4u\u00dferst fauler Kompromiss, um die zunehmenden Egoismen sowie die dadurch bedingten Risse innerhalb der EU \u2013 vor\u00fcbergehend und vordergr\u00fcndig \u2013 zu \u00fcbert\u00fcnchen. Es bleibt abzuwarten, ob auch das Europ\u00e4ische Parlament diesem Deal zustimmt.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bis zum letzten Donnerstag haben Polen und Ungarn den langfristigen EU-Haushalt f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 und den damit verkn\u00fcpften Corona-Aufbaupakt durch ihr Veto &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28377\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<font size=3; color=grey>Kurz kommentiert <\/font><br \/>Ein Deal \u2026 aber der falsche \u2026 <br \/><font size=3; color=grey>Zur Einigung \u00fcber den langfristigen EU-Haushalt <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":28383,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,3725],"tags":[523,3726,1803,3701,1748,777],"class_list":["post-28377","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europaisches","category-haushaelterisches","tag-eu-haushalt","tag-europaeisches-parlament","tag-polen","tag-rechtsstaatsprinzip","tag-smeets","tag-ungarn"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - 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