{"id":28390,"date":"2020-12-16T00:36:56","date_gmt":"2020-12-15T23:36:56","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28390"},"modified":"2020-12-16T07:55:28","modified_gmt":"2020-12-16T06:55:28","slug":"kurz-kommentiert-stadt-land-bund-traurige-corona-spielereien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28390","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Kurz kommentiert <\/font><br\/>Stadt-Land-Bund: Traurige Corona-Spielereien"},"content":{"rendered":"<p>Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland erreicht Mitte Dezember 2020 neue H\u00f6chstst\u00e4nde und veranlasst die Politik zu einer Versch\u00e4rfung des bisherigen \u201eLockdowns light\u201c. \u00dcberraschend kommt das nicht, wenn man die Sorglosigkeit vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den davorliegenden Wochen betrachtet. Doch auch die Politik hat ihr Scherflein dazu beigetragen, indem sie durch eine Mischung aus Verharmlosung und \u00dcberheblichkeit falsche Signale ausgesendet hat, auch und gerade durch Akteure auf der L\u00e4nderebene. Selbst eingefleischten F\u00f6deralismus-Anh\u00e4ngern f\u00e4llt es daher inzwischen zunehmend schwer, dieses eigentlich positive Gestaltungsmerkmal des deutschen Staatswesens noch zu rechtfertigen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Zum Ende des Jahres 2019 befand sich das Corona-Virus in China und Anfang 2020 lag es hinter den Alpen in Italien. Kein Problem also, denn die k\u00f6nnen es ja bekanntlich nicht, die Italiener. Als das Virus dann urpl\u00f6tzlich doch in Deutschland massiv auftrat, folgte die Politik unter F\u00fchrung der Bundesregierung und im stillschweigenden Einvernehmen der eigentlich verantwortlichen Bundesl\u00e4nder dem Wunsch der erschrockenen und ver\u00e4ngstigten Bev\u00f6lkerung. Der erste Lockdown war aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden \u2013 vom Wetter bis zur zun\u00e4chst noch lokalen Eingrenzbarkeit von Infektionsherden \u2013 ein (relativer) Erfolg. Bei den Infektionen war Deutschland eine Art Corona-Europameister. Dass man nebenbei durch Grenzschlie\u00dfungen und Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Medizinger\u00e4te noch reichlich <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27119\">innereurop\u00e4isches Porzellan<\/a> zerschlagen hatte, geschenkt.<\/p>\n<p>Im Sommer ging Deutschland zur Tagesordnung \u00fcber, nat\u00fcrlich unter \u2013 eher schlechter als rechter \u2013 Einhaltung der Hygieneregeln. Man k\u00f6nne es sich schlie\u00dflich erlauben, so der Tenor, ein Erfolg deutscher Tugenden. Die Botschaft der Virologen und Epidemiologen, dass der ersten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine zweite Infektionswelle im Herbst und Winter folgen werde, h\u00f6rte man wohl, schenkte ihr aber keinen Glauben. Machte die Politik es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht vor? Etwa in der Bildungspolitik, in der die zust\u00e4ndigen Kultusministerien geradezu demonstrativ keine Eile hatten, die Schulen f\u00fcr den Herbst Corona-fest zu machen.<\/p>\n<p>Schlimmer wurde es dann im Herbst 2020 tats\u00e4chlich, als die Infektionszahlen langsam, aber sicher wieder anstiegen und eine kritische Marke nach der anderen gerissen wurde, derweil gleichzeitig selbsternannte Virusexperten und Querdenker begannen, der Politik einzuheizen. Fachleute wie Christian Drosten wurden zur Zielscheibe von Drohungen und mahnende Fachpolitiker wie Karl Lauterbach dem Spott preisgegeben, obwohl sich ihre Vorhersagen im Nachhinein stets als relativ pr\u00e4zise herausstellten. Das Corona-Virus folgte beeindruckend genau dem allen Fachleuten wohl bekannten Drehbuch f\u00fcr Pandemien.<\/p>\n<p>Zugleich glaubten die Bundesl\u00e4nder nun, dass ihre Stunde gekommen sei, um sich von den Merkel\u2019schen Politikvorgaben zu l\u00f6sen. War die Kanzlerin ihrem Naturell entsprechend nicht arg z\u00f6gerlich? Und selbst wenn dem nicht so gewesen w\u00e4re, war sie, die Naturwissenschaftlerin, nicht von den falschen, n\u00e4mlich echten Experten umgeben? Gaben die Zahlen in Ostdeutschland nicht den dortigen Regierungschefs und -chefinnen recht, dass man \u2013 ganz im Sinne des F\u00f6deralismus \u2013 lockerer mit der Pandemie umgehen k\u00f6nne? Am regionalen Infektionsgeschehen m\u00fcsse man sich orientieren, so hie\u00df es landauf, landab, und politische Gestaltungsspielr\u00e4ume, die die Wissenschaft einzuengen drohe, erhalten. Nicht, dass das Virus sich davon sonderlich h\u00e4tte beeindrucken lassen. Mancher Sachse mag sich in falscher Sicherheit gewogen haben, dass man \u2013 rein regional gesehen \u2013 keiner besonderen Gefahr ausgesetzt sei. Nun redet ihr Ministerpr\u00e4sident davon, dass \u201e<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/sachsen-beschliesst-harten-lockdown-kretschmer-fordert-ganz-klare-autoritaere-massnahmen-des-staats\/26712020.html\">ganz andere, ganz klare, autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen des Staats<\/a>\u201c n\u00f6tig seien. Das ging schnell.<\/p>\n<p>So kassiert nun Bundesland nach Bundesland die mit gro\u00dfen Aplomb versprochenen kleinen Freiheiten \u00fcber Weihnachten (wobei: so viel freier als vor Weihnachten w\u00e4re man an Weihnachten ja gar nicht gewesen dank sehr \u201elightem\u201c bzw. freiem Lockdown light); zun\u00e4chst jeder f\u00fcr sich allein und dann doch wieder unter F\u00fchrung der Kanzlerin. Ist halt doch so eine Sache, wenn man eine nationale, europ\u00e4ische, ja globale Pandemie hat. Die reine Lehre des Subsidiarit\u00e4tsprinzips besagt bekanntlich, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer \u201eso niedrig wie m\u00f6glich und so hoch wie n\u00f6tig\u201c angesiedelt sein sollte. Wenn die Bundesl\u00e4nder es nicht k\u00f6nnen, weil sich beispielsweise ein Virus nicht um L\u00e4ndergrenzen schert, dann sollte die Regulierung besser nicht auf L\u00e4nderebene passieren (\u00fcbrigens auch nicht auf Bundesebene, aber das nur am Rande\u2026).<\/p>\n<p>Doch irgendwie muss man sich ja profilieren als Landespolitikerin oder Landespolitik. Allzu viel Strahlkraft haben die L\u00e4nder nicht mehr. Viele B\u00fcrger reagieren nur noch genervt auf die unkoordinierte Bildungspolitik, die einen Umzug mit Kindern zwischen zwei Bundesl\u00e4ndern schwieriger als macht als einen Umzug innerhalb von Europa; und beim f\u00f6deralen Trauerspiel um den \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunk wendet sich inzwischen selbst die b\u00fcrgerliche Mitte der Gesellschaft mit Schrecken ab. Die Liste der Beispiele lie\u00dfe sich leicht verl\u00e4ngern. Die Hahnenk\u00e4mpfe der politischen Alpha-Tierchen, etwa im Zusammenhang mit dem Wettstreit um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU, seien hier gar nicht weiter thematisiert. Man braucht viel Phantasie, um hier noch den f\u00f6deralen Wettbewerb um die besten Ideen wiederzufinden, die dann wiederum als Vorbild f\u00fcr den Rest der Republik dienen k\u00f6nnen. Vor allem aber fragt man sich, ob dieser Wettbewerb eigentlich Bundesl\u00e4nder braucht oder ob er nicht auf der Ebene der Kreise und St\u00e4dte erfolgreich(er) stattfinden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend all dies Themen mit einer zumeist langen Vorgeschichte sind und bis heute keine L\u00f6sung erfahren haben, wirft die Corona-Krise nun ein besonders grelles Schlaglicht auf die Problematik, dass die L\u00e4nder zunehmen gr\u00f6\u00dfere Probleme haben, ihre Existenz als Verwaltungseinheiten zu rechtfertigen. Damit bef\u00f6rdern sie die Politikverdrossenheit weiter. Und gerade jetzt vor Weihnachten d\u00fcrften die Dinge nur noch schlimmer werden, wenn das versprochene lockere Weihnachtsfest mit Familie und Freunde wieder einkassiert wird. Die bisherige Strategie, die unangenehmen Entscheidungen der Bundesregierung zu \u00fcberlassen und sich selber f\u00fcr die Lockerungen feiern zu lassen, d\u00fcrfte dieses Mal nicht aufgehen. Die Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten werden schon selbst erkl\u00e4ren m\u00fcssen, warum ihr H\u00fc und Hott eine konsistente Gesamtstrategie gegen Corona sein soll.<\/p>\n<p>Die meisten Menschen d\u00fcrften l\u00e4ngst verstanden haben, dass das Corona-Virus einem gut vorhersagbaren Fahrplan folgt. Sie m\u00f6chten, ja, sie erwarten, dass der Staat seine origin\u00e4re Aufgabe, den Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, erf\u00fcllt. F\u00fcr drei Viertel der Deutschen ist nach j\u00fcngsten Umfragen eine Versch\u00e4rfung des Lockdowns w\u00fcnschenswert und akzeptabel. Vielleicht hilft es der Politik, wenn sie sich an diesem breiten gesellschaftlichen Konsens, der l\u00e4ngerfristige Grund\u00fcberzeugungen wie Solidarit\u00e4t ausdr\u00fcckt, orientiert, statt sich von der Stimmung auf Demonstrationen von \u00fcberschaubarer Gr\u00f6\u00dfe oder dem Geschrei in den Sozialen Medien treiben zu lassen oder einen absurden Wettbewerb der L\u00e4nder zu starten, wenn es nicht das Thema und die Zeit daf\u00fcr sind. Bald ist Weihnachten, da darf man ja mal W\u00fcnsche \u00e4u\u00dfern\u2026<br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/db54267262c6426a91af4d6bfc1635db\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland erreicht Mitte Dezember 2020 neue H\u00f6chstst\u00e4nde und veranlasst die Politik zu einer Versch\u00e4rfung des bisherigen \u201eLockdowns light\u201c. \u00dcberraschend kommt &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28390\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<font size=3; color=grey>Kurz kommentiert <\/font><br \/>Stadt-Land-Bund: Traurige Corona-Spielereien\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":162,"featured_media":28392,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,3411,23],"tags":[3418,152,188],"class_list":["post-28390","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-foderales","category-infektioeses","category-wettbewerbliches","tag-corona","tag-foederalismus","tag-politikversagen"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - 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