Auch wenn der Staat in der derzeitigen schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vor\u00fcbergehend rettend und regelnd eingreifen muss: Die Anh\u00e4nger einer freiheitlichen Ordnung d\u00fcrfen nicht zulassen, dass deren Prinzipien jetzt in Frage gestellt werden.<\/p>\n
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Man wei\u00df in diesen Tagen nicht mehr ganz genau, was schlimmer ist: die Hilflosigkeit derer, die an den Erfolg der Marktwirtschaft glauben wollen, oder das Triumphgeschrei derer, die schon immer den freien Kr\u00e4ften misstraut und der Staatswirtschaft das Wort geredet haben. Die Idee der Marktwirtschaft ist jedenfalls nicht der Grund f\u00fcr das Desaster der Weltfinanzindustrie. Im Gegenteil, selbst mit solchen Krisen wird eine dezentrale marktwirtschaftliche Ordnung noch besser fertig als jede staatszentrierte Planwirtschaft. Der kollektive Kollaps der Staatswirtschaften des Ostens liegt zwar schon zwanzig Jahre zur\u00fcck, aber er hat zumindest den Mythos zerst\u00f6rt, staatliche Lenkung f\u00fchre zu Wohlstand und Stabilit\u00e4t. Und dennoch gilt: Wenn die von der Marktwirtschaft \u00dcberzeugten in diesen Tagen nicht aufpassen und um die Erkl\u00e4rungs- und Begriffshoheit k\u00e4mpfen, dann kann diese Krise unsere Gesellschaft mehr ver\u00e4ndern als alle Umw\u00e4lzungen der vergangenen Jahrzehnte. Denn erstmals stellt sich die Frage der Legitimit\u00e4t und Funktionsf\u00e4higkeit marktwirtschaftlicher Steuerungssysteme vor einem wirklich globalen Hintergrund.<\/p>\n
Legitimit\u00e4t und Funktionsf\u00e4higkeit marktwirtschaftlicher Steuerungssysteme<\/strong><\/p>\n Dabei tragen die Anh\u00e4nger einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung die Verantwortung daf\u00fcr, eine klare Unterscheidung zwischen den unbestreitbaren Fehlentwicklungen im Einzelnen und der prinzipiellen Richtigkeit der Grunds\u00e4tze unserer Ordnung durchzusetzen. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rt zun\u00e4chst einmal das Streben nach Gewinn: Der Zins steuert die Investition. Ebenfalls dazu geh\u00f6rt aber auch das Streben nach Sicherheit oder zumindest nach einem m\u00f6glichst hohen Ma\u00df an Gewissheit \u00fcber das eingegangene Risiko: Jeder, der eine Idee verwirklicht oder finanziert, muss berechnen, was das Risiko f\u00fcr ihn bedeutet, seine Investition zu verlieren. Nur deshalb verwirft er Ideen und zahlt oder verlangt hohe Risikopr\u00e4mien. Ohne dieses Ph\u00e4nomen einer gewissen \u201eAngst\u201c verliert der Markt jede Vernunft.<\/p>\n Ist denn wirklich Vernunft die Triebkraft der Marktwirtschaft \u2013 oder haben jene Recht, die heute \u201eGier und Angst\u201c als die eigentlichen Steuerungsmechanismen \u2013 namentlich der Finanzm\u00e4rkte \u2013 bezeichnen? Ist also das Spiel des Marktes \u00fcberhaupt legitim?<\/p>\n Vordenker der Marktwirtschaft wie Adam Smith oder David Ricardo entwickelten ihre Theorien in Zeiten einer beginnenden Unsicherheit, zu Beginn der Arbeitsteilung im Zuge der Industrialisierung, aber grunds\u00e4tzlich gelten die damaligen Einsichten auch in der Globalisierungsdebatte. Wenn Menschen Handel treiben und sich spezialisieren, muss ein Mechanismus gefunden werden, der regelt, wer von wem was f\u00fcr welche Leistung bekommt. Der eine braucht Schrauben f\u00fcr seine Maschinen, der andere Nahrung, ein Dritter Transportkapazit\u00e4t, und alle brauchen sie Geld. Wer den Menschen als ein freies, eigenverantwortliches Individuum ansieht, kann niemals akzeptieren, dass alles, was f\u00fcr eine solche Wirtschaft n\u00f6tig ist, von einer hohen Instanz \u2013 dem Staat \u2013 zugeteilt wird und alle Ideen und alle Anstrengungen von den Zuteilungen dieser hohen Instanz abh\u00e4ngen. Das w\u00e4re das Ende der Freiheit. Der real existierende Sozialismus hat bewiesen, dass die Zuteilung nicht funktioniert, dass sie Armut nur notd\u00fcrftig verwalten, aber niemals Wohlstand schaffen kann.<\/p>\n Das marktwirtschaftliche System der Freiheit entspricht nicht nur unserem Bild vom Menschen, sondern es funktioniert auch. Freiheit und Wohlstandsperspektive sind damit die Legitimation der Marktwirtschaft. Wer sie aus welchen Gr\u00fcnden auch immer angreift, muss das wissen. F\u00fcr Oskar Lafontaine und seine sozialistisch-kommunistischen Gesinnungsfreunde ist das kein Problem. Freiheit ist f\u00fcr sie kein zentraler Wert. Und \u00fcber ihre Staatsgl\u00e4ubigkeit kann man nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts nur staunen und erschrecken.<\/p>\n Der Staat soll regeln, um Mi\u00dfbr\u00e4uche und Unzul\u00e4nglichkeiten auszugleichen<\/strong><\/p>\n Aber reden wir nicht gerade \u00fcber eine vom Finanzmarkt ausgel\u00f6ste Weltwirtschaftskrise? Greift denn der Staat nicht gerade in atemberaubender Weise in die Freiheit der Wirtschaft ein? Die Antwort auf diese Fragen ist prinzipiell ganz einfach: F\u00fcr den chaotischen Markt mit Millionen von handelnden Individuen, die einander nicht kennen und nicht wissen, ob sie einander vertrauen k\u00f6nnen, werden Regeln ben\u00f6tigt. Diese entscheiden nicht \u00fcber die Gesch\u00e4fte selbst, sondern dar\u00fcber, worauf man sich bei einem Gesch\u00e4ft verlassen k\u00f6nnen muss. F\u00fcr die Finanzindustrie der globalen Welt sind die bisherigen Regeln nicht ausreichend. Gescheitert sind diese Regeln, gescheitert ist nicht die Idee des Marktes. F\u00fcr die Regeln ist letzten Endes der Staat verantwortlich, deshalb muss er jetzt auch seiner Rolle als letzter Garant des Marktes gerecht werden, so schmerzhaft und m\u00f6glicherweise teuer das auch ist.<\/p>\n Der Eingriff des Staates ist eben nicht vor allem deshalb legitim, weil sich Einzelne fehlerhaft verhalten haben. Die Staaten der freien Welt haben selbst Fehler gemacht; sie baden nicht nur die Fehler anderer aus. Von den schlechten Regeln haben viele profitiert, die beim Einsatz des gesunden Menschenverstandes das b\u00f6se Ende h\u00e4tten sehen k\u00f6nnen. \u00dcber sie emp\u00f6ren sich die B\u00fcrger zu Recht, und sie m\u00fcssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n Ordnungen, die dem Einzelnen die Freiheit zur Entscheidung geben, m\u00fcssen mit der Unzul\u00e4nglichkeit des Einzelnen und seiner m\u00f6glichen Unvernunft fertig werden. Und es gibt immer wieder neue Verf\u00fchrungen der Freiheit, die dem Einzelnen vermeintlich n\u00fctzen, der Gesellschaft aber schaden. Wenn geliehenes Geld nichts mehr kostet, leiht mancher sich zu viel Geld, obwohl er es nicht mit Sicherheit zur\u00fcckzahlen kann. Wer kein Geld f\u00fcr ein Haus hat und bei dem daf\u00fcr n\u00f6tigen Kredit auch noch das Geld f\u00fcr ein Auto geliehen bekommt, f\u00e4ngt an, auf zu gro\u00dfem Fu\u00df zu leben. Und wenn eine Bank ein bestimmtes Risiko nur eine juristische Sekunde lang in den B\u00fcchern hat und es dann schon wieder vergessen kann, verkommt die Kultur des Risikos, von dem die Marktwirtschaft auch lebt.<\/p>\n Das Ph\u00e4nomen der Ma\u00dflosigkeit<\/strong><\/p>\n Zu diesen Fehlentwicklungen geh\u00f6ren auch ins Utopische wachsende Renditephantasien, die dann auch noch als Boni auf den Konten mancher Bankangestellten angekommen sind. Mit diesem Ph\u00e4nomen der Ma\u00dflosigkeit werden wir uns \u00fcbrigens in den n\u00e4chsten Monaten nicht nur in der Finanzindustrie, sondern auch in der sogenannten Realwirtschaft befassen m\u00fcssen. Auch in Deutschland sind Unternehmen von Kapitalinvestoren zu Renditevorstellungen erworben und bei Finanzinstituten refinanziert worden, die jedes vern\u00fcnftige Ma\u00df \u00fcberschreiten. Ein durchschnittliches Handels- oder Industrieunternehmen kann eben nicht eine Rendite von j\u00e4hrlich 20 Prozent und mehr auf das eingesetzte Kapital verdienen. Es muss jetzt darauf geachtet werden, dass Kapitalinvestoren die Verantwortung f\u00fcr solche Fehleinsch\u00e4tzung \u00fcbernehmen, indem sie zu einer deutlichen Verl\u00e4ngerung ihres Engagements bereit sind und nicht versuchen, einen f\u00fcr Betrieb und Arbeitnehmer unvertretbaren renditegetriebenen Kostendruck zu erzeugen. Angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Monaten angeblich ein Umschuldungsbedarf aus \u201ePrivate Equity Investitionen\u201c von rund 50 Milliarden Euro entsteht, darf dieses Thema nicht aus den Augen verloren werden.<\/p>\n Marktwirtschaft ist auch Vernunft, Verantwortung, Ethik und Demut<\/strong><\/p>\n Die Verantwortlichen f\u00fcr diese Fehlentwicklung werden jetzt in der \u00d6ffentlichkeit heftig gescholten, je h\u00f6her ihr Einkommen, desto lauter. Richtig so! Marktwirtschaft ist eben auch Vernunft, Verantwortung, Ethik und Demut. Die arroganten Vertreter des Marktes, die das vergessen hatten, bangen zu Recht um ihren Arbeitsplatz. Aber deshalb unser aller Freiheit aufzugeben w\u00e4re die falsche Konsequenz. In der Sozialen Marktwirtschaft k\u00f6nnen wir vom Staat erwarten, dass er Regeln vorgibt, damit das Leben trotz der Unvernunft Einzelner nicht chaotisch und existenzgef\u00e4hrdend wird. Deshalb d\u00fcrfen wir bei allem \u00c4rger nicht die Freiheit abschaffen, wir m\u00fcssen die Regeln \u00e4ndern. Viel Richtiges ist nun auf den Weg gebracht worden. Banken d\u00fcrfen keine Gesch\u00e4fte au\u00dferhalb der Bilanz machen. Risiken d\u00fcrfen nicht bis zur Unerkennbarkeit vermischt werden. Der Zins darf nicht so billig werden, dass er nicht mehr steuert. H\u00e4ndler der Banken m\u00fcssen an l\u00e4ngerfristigen Erfolgen gemessen werden. Diese und einige weitere Korrekturen bringen Freiheit wieder mit Verantwortung zusammen und schaffen die Transparenz, ohne die es eine funktionierende Marktwirtschaft nicht gibt.<\/p>\n Staatliches Eingreifen: Nicht Ersatz des Marktes, sondern Ansto\u00df zur Umkehr<\/strong><\/p>\n Der Staat ist jetzt berechtigterweise als Katastrophensch\u00fctzer t\u00e4tig, denn ein unkontrolliertes \u00dcbergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft w\u00fcrde zu Unternehmenspleiten, Millionen von Arbeitslosen allein in Deutschland und zu einem Zerfall des staatlichen Steueraufkommens f\u00fchren \u2013 mit allen Folgen f\u00fcr die Stabilit\u00e4t einer modernen Demokratie. In dieser Lage kann nur der Staat den R\u00fcckweg zu einem funktionierenden Markt ebnen. Das ist keine antimarktwirtschaftliche Anma\u00dfung, sondern seine marktwirtschaftliche Pflicht.<\/p>\n Vieles spricht daf\u00fcr, dass diese Operation trotz erheblicher realwirtschaftlicher Auswirkungen am Ende gelingen wird. Die oft geschm\u00e4hte Politik ist jetzt unentbehrlich. Diese Erkenntnis l\u00e4sst hoffen, dass manches selbstgerechte und gegen\u00fcber der Politik und ihren Akteuren gelegentlich auch ver\u00e4chtliche Wort aus der F\u00fchrung einiger Wirtschaftsunternehmen so nicht mehr gilt. Manche in der Wirtschaft begreifen in diesen Tagen, wie sehr auch sie auf starke und entschlussf\u00e4hige politische Akteure angewiesen sind. Ein durchaus positiver Nebeneffekt.<\/p>\n Zugleich ist dann aber auch auf eine andere Gefahr f\u00fcr die Freiheit hinzuweisen: Das Gef\u00fchl der Unentbehrlichkeit darf bei den staatlichen Institutionen nicht dominant werden. Das unl\u00e4ngst binnen einer Woche beschlossene \u201eFinanzmarktstabilisierungsfondsgesetz\u201c ist die sch\u00e4rfste Waffe seit der W\u00e4hrungsreform. Der Staat kann sich zwangsweise zum Miteigent\u00fcmer jeder Bank oder Versicherung machen, er kann Gesch\u00e4ftsmodelle vorgeben, Fusionen erzwingen und vieles mehr. Der Einfluss auf die Managergeh\u00e4lter ist dabei eher ein \u00f6ffentlichkeitswirksamer Nebenkriegsschauplatz. Gegen all das gibt es keinen wirklich wirksamen Rechtsschutz. Wer in Not ist und nicht gehorcht, verschwindet vom Markt. Hier verantwortlich und dem\u00fctig zu agieren, wird auch auf der staatlichen Seite nicht jedem leichtfallen. Was hatte man nicht schon immer gerne einmal regeln wollen!<\/p>\n Um der Freiheit willen muss auch der Staat sich nach der Krise zur\u00fccknehmen<\/strong><\/p>\n Solche \u00dcberheblichkeit w\u00fcrde unsere freiheitliche Ordnung zerst\u00f6ren. Wie in jeder Katastrophe darf der Staat retten, aufr\u00e4umen, wiederaufbauen. Dann aber muss er wieder heraus aus den wirtschaftlichen Prozessen des Tages und zur\u00fcck in die Schranken des Regelwerkes. Bei der Kl\u00e4rung der Frage, wer von wem wof\u00fcr welchen Preis verlangt, wird der Staat nicht gebraucht, ja, er versteht davon nichts. Andernfalls w\u00fcrde die Katastrophe zum Prinzip. Es g\u00e4be immer neue Argumente gegen die Freiheit des Einzelnen, die Ordnung des Marktes k\u00f6nnte keinen Wohlstand mehr sichern oder mehren \u2013 und zum Schluss w\u00fcrden alle immer mehr nach dem Staat rufen.<\/p>\n Weltweit sind marktwirtschaftliche Systeme wegen ihrer Effizienz alternativlos \u2013 das gilt sogar f\u00fcr Staaten, denen die individuelle Freiheit als Wert nicht so wichtig ist. In Deutschland haben wir unter der F\u00fchrung Ludwig Erhards die Effizienz der Marktwirtschaft mit dem christlichen Menschenbild von Freiheit und Verantwortung zusammengebracht. Daraus wurde das weltweit geachtete Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Diese Ordnung erfordert einen Staat, der stark ist und sich zugleich selbst beschr\u00e4nkt. Sie baut auf Menschen, die ihre Freiheit lieben und nutzen, ohne die Grenzen von Moral und Anstand zu \u00fcberschreiten. Sie schafft Frieden, Freiheit und soziale R\u00fccksicht. Sie ist so gut, dass sie auch eine Weltfinanzkrise \u00fcbersteht.<\/p>\n Der Staat muss jetzt stark sein, damit die Menschen das Vertrauen in die marktwirtschaftliche Ordnung nicht verlieren. In einigen Monaten wird der Staat sich wieder zur\u00fccknehmen m\u00fcssen aus Respekt vor den grundlegenden St\u00e4rken des Marktes \u2013 damit die Einzelnen wieder die Werte schaffen, die der Staat nie schaffen k\u00f6nnte. Deshalb d\u00fcrfen die Anh\u00e4nger des Marktes nicht hilflos schweigen, auch in einer die Menschen schwer bedr\u00fcckenden Krise unserer Wirtschaft m\u00fcssen sie den Feinden der Freiheit Paroli bieten.<\/p>\n