{"id":28404,"date":"2020-12-18T00:01:42","date_gmt":"2020-12-17T23:01:42","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28404"},"modified":"2020-12-18T06:50:38","modified_gmt":"2020-12-18T05:50:38","slug":"impfen-und-impfen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28404","title":{"rendered":"Impfen und impfen lassen"},"content":{"rendered":"<p>Es wird von Seiten der Politik immer wieder betont, dass das Recht, sich <em>nicht<\/em> gegen das Covid-19 Virus impfen zu lassen, au\u00dfer Frage stehe. Die ebenso wichtige Frage danach, wie es mit dem Recht bestellt ist, schnellstm\u00f6glichen Zugang zu Impfstoffen zu erlangen, wird hingegen kaum gestellt. Aber staatliche Zulassungskontrolle sowie ein staatliches Monopol auf Zuteilung von Impfstoff, die den Zugang verz\u00f6gern, sind keineswegs selbstverst\u00e4ndlich mit den Prinzipien freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit und dem Rechtsg\u00fcterschutz der B\u00fcrger vereinbar.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>1. Folgenfreie Impfentscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Es hei\u00dft, dass der Verzicht auf Impfung nicht mit Nachteilen und geimpft zu sein, nicht mit Vorteilen verbunden sein d\u00fcrfe. W\u00e4hrend der Verzicht auf eine Impfpflicht au\u00dferhalb extremer Notlagen angemessen scheint, sollte es aber ebenso klar sein, dass die B\u00fcrger zurechenbare Vor- und Nachteile ihrer Impfentscheidungen m\u00f6glichst selbst zu tragen haben. Wenn Geimpfte nicht nur selbst gegen die Krankheit immun sein sollten, sondern das Virus auch nicht weiterverbreiten (was wir noch nicht wissen), darf der Fahrgast eines Taxis dann nicht Auskunft \u00fcber das Vorliegen einer Impfung beim Fahrer verlangen und umgekehrt der Fahrer vom Fahrgast? Der Vorschlag einen Immunit\u00e4tsausweis einzuf\u00fchren, der ja schon zu Beginn der Covid-19 Welle gemacht wurde, liegt auf der Hand. Selbst wenn es Personen geben sollte, f\u00fcr die aus medizinischen Gr\u00fcnden ausschlaggebende Kontraindikationen gegen eine Impfung bestehen, ist es schwer einzusehen, warum andere B\u00fcrger nicht in die Lage versetzt werden sollten, den Kontakt mit denen zu vermeiden, die sie einem Infektionsrisiko aussetzen. Sobald die Impfung fl\u00e4chendeckend verf\u00fcgbar sein wird, werden insbesondere die Impf<em>gegner<\/em> ein solches Interesse haben (und bis zur Impfung alle noch nicht geimpften Personen).<\/p>\n<p>Dass man die Folgen der eigenen Impfentscheidungen zu tragen hat, hat mit Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr nichts zu tun, sondern eigentlich nur mit Normen des zivilen Umgangs in einer Gesellschaft selbstverantwortlicher B\u00fcrger. Die gegenw\u00e4rtige covid-19 Krise f\u00fchrt uns erneut vor Augen, wie sehr die Bereiche privater Erm\u00e4chtigung zu und Verantwortung f\u00fcr Entscheidungen mit dem Bereich \u00f6ffentlicher F\u00fcrsorge vermischt werden. Lore Lorentz\u2018 Diagnose, dass die erste gro\u00dfe Koalition von SPD und CDU (1966-1969) die Synthese von sozialdemokratischer Verwaltungsfreude und den Relikten christdemokratischen Obrigkeitsdenkens sei, gilt immer noch. Bei n\u00fcchterner Betrachtung kann man dennoch mit den Ergebnissen des Zusammenwirkens von SPD und CDU in Deutschland vergleichsweise zufrieden sein, zumal die Republik insgesamt Fortschritte in Richtung gr\u00f6\u00dferer Liberalit\u00e4t gemacht hat. Angesichts des erschreckenden Niedergangs der Qualit\u00e4t des F\u00fchrungspersonals der SPD und abnehmenden ordnungspolitischen Verst\u00e4ndnisses in Reihen der Christdemokraten muss man mittlerweile allerdings einige Bef\u00fcrchtungen hegen, dass in Folge der covid-19 Krise zus\u00e4tzlicher ordnungspolitischer Schaden eintritt.<\/p>\n<p><strong>2. Das Recht der Abw\u00e4gung von Impfchancen und -risiken<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts der zweifellos \u00fcberwiegend gerechtfertigten Zumutungen der Kontaktbeschr\u00e4nkungen ist es die erste politische Pflicht der Regierung alles zu tun, um den Impfstoff nun z\u00fcgig \u201eunter das Volk zu bringen\u201c. Dabei liegt es in ihrer Kompetenz Rationen des Impfstoffes, die sie mit \u00f6ffentlichen Mitteln erwirbt, nach \u00f6ffentlich definierten Priorisierungsma\u00dfst\u00e4ben zuzuteilen. Es ist aber keineswegs selbstverst\u00e4ndliches Vorrecht der Regierung, den B\u00fcrgern ohne Not G\u00fcterabw\u00e4gungen aufzuzwingen oder beispielsweise einen selbstfinanzierten und -organisierten Zugang zu Impfstoffen zu behindern.<\/p>\n<p>Wenn erkl\u00e4rt wird, der Schutz von Menschenleben sei allen anderen Gesichtspunkten vorangestellt, wie will man dann lebensgef\u00e4hrdende Verz\u00f6gerungen im Zugang zu Impfma\u00dfnahmen rechtfertigen? Solche Verz\u00f6gerungen werden gegenw\u00e4rtig mit gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndlichkeit aus Gr\u00fcnden politischer Opportunit\u00e4t in Kauf genommen. Zu beklagen ist dabei nicht, dass der Schutz von (statistischen) Leben nicht allen anderen Gesichtspunkten vorangestellt wird. Keine Regierung gibt gern zu, dass sie statistische Leben gegeneinander und gegen andere Gesichtspunkte politischer Opportunit\u00e4t abw\u00e4gt, obwohl genau dies unvermeidlich mit ihrem Handeln verkn\u00fcpft ist. Zu beklagen ist vielmehr die Willk\u00fcr, mit der dies vollzogen werden kann, ohne dass es zu einer transparenten \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber die zugrunde liegenden Wertkonflikte k\u00e4me.<\/p>\n<p>Wie immer im Falle der Zulassung von wirksamen Arzneimitteln, gibt es \u2013 aufgrund der Wirksamkeit als solcher \u2013 Wirkungen und Nebenwirkungen, Chancen und Risiken. Den durch Zulassung eines Arzneimittels bewirkten m\u00f6glichen Sch\u00e4den stehen immer durch Nichtzulassung bewirkte Sch\u00e4digungen oder der durch Nichtzulassung bzw. Zulassungsverz\u00f6gerung entgangene Nutzen gegen\u00fcber. B\u00fcrgern den selbst verantworteten Zugang zu einem an sich m\u00f6glichen Impfschutz zu verwehren, kann lebensgef\u00e4hrdend f\u00fcr diese B\u00fcrger sein. Es ist zwar eine noch Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsanforderungen gen\u00fcgende Staatsaufgabe, Risiken auszuschlie\u00dfen, die in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu Chancen stehen. Dar\u00fcber hinaus ist es aber grunds\u00e4tzlich schwer nachzuvollziehen, warum man B\u00fcrger nicht selbst entscheiden l\u00e4sst, wie sie Risiken und Chancen auch vor endg\u00fcltiger Zulassung von Heilmitteln f\u00fcr sich bewerten. (Nach keineswegs v\u00f6llig absurden Sch\u00e4tzungen haben Arzneimittelzulassungsbeh\u00f6rden m\u00f6glicherweise mehr Todesf\u00e4lle durch versp\u00e4tete als durch zu fr\u00fche Zulassung von Heilmitteln zu verantworten, weil sie die sichtbaren Sch\u00e4den gegen\u00fcber dem seiner Natur nach wenig sichtbaren entgangenen Nutzen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch bewerten). Was kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat staatliche Ma\u00dfnahmen rechtfertigen, die den Zugang zu vorhandenen, erfolgversprechenden und zugleich voraussichtlich risikoarmen Impfma\u00dfnahmen verz\u00f6gern?<\/p>\n<p>Wer Sch\u00e4den durch Nicht-Impfung in die Verantwortung des einzelnen B\u00fcrgers stellen will, sollte grunds\u00e4tzlich auch bereit sein, den B\u00fcrgern anheim zu stellen, m\u00f6gliche Sch\u00e4digungen durch Impfung eigenverantwortlich in Kauf zu nehmen. Es ist keineswegs so, dass Arzneimittelbeh\u00f6rden und Staat ein nat\u00fcrliches Kompetenzmonopol auf die angemessene Abw\u00e4gung von Risiken und Chancen von Impfungen und anderen Arzneimitteln bes\u00e4\u00dfen. Die Risiko- und anderen Einstellungen von B\u00fcrgern sind im Gegenteil so heterogen, dass viele Ma\u00dfnahmen insoweit auf letztlich obrigkeitsstaatlichen Annahmen \u00fcber die Inkompetenz \u201eschutzbefohlener\u201c B\u00fcrger beruhen.<\/p>\n<p><strong>3. Eine europ\u00e4ische, bedingte ist \u201ebesser\u201c als eine einzelstaatliche Notfall-Zulassung<\/strong><\/p>\n<p>Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat diese These sinngem\u00e4\u00df vertreten, um die Verz\u00f6gerung durch Zulassung im europ\u00e4ischen Verbund zu rechtfertigen. Daf\u00fcr hat er andeutungsweise zum einen auf den Gesichtspunkt der Qualit\u00e4tssicherung des Zulassungsverfahrens verwiesen und zum anderen auf das ganz anders geartete Ziel, den europ\u00e4ischen Zusammenhalt zu wahren.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal ist festzustellen, dass die Medizin als evidenzbasierte wissenschaftliche Disziplin \u00fcberhaupt nichts dazu sagen kann, wie sicher ein Zulassungsverfahren sein muss, um f\u00fcr praktische Zwecke akzeptabel zu sein. Wissenschaft kann allein etwas dazu sagen, wie gro\u00df die Wahrscheinlichkeiten etwa von Fehlern erster und zweiter Art sind, die im Zuge der Anwendung eines Verfahrens auftreten k\u00f6nnen. Die G\u00fcterabw\u00e4gung von Chancen und Risiken der Impfung liegt au\u00dferhalb der Fachkompetenz der Wissenschaft (und erst recht der sogenannten Fachethik). Da viele Wissenschaftler und insbesondere viele Mediziner dies nicht wahrhaben m\u00f6chten, findet jeder Politiker einen passenden Mediziner (oder Ethiker), der sich anma\u00dft, sein pers\u00f6nliches Werturteil als \u201eUrteil der Wissenschaft\u201c auszugeben und es dem Politiker damit erlaubt, seiner politischen Verantwortung scheinbar auszuweichen. Das ist auf Dauer sch\u00e4dlich f\u00fcr beides, die angemessene Rolle der Wissenschaft und die Transparenz der Politik.<\/p>\n<p>Konkret, die These, dass auf europ\u00e4ischer Ebene die f\u00fcr die Zulassung vorgelegten Daten gr\u00fcndlicher und besser gepr\u00fcft werden k\u00f6nnten, als in Einzelstaaten entbehrt der Plausibilit\u00e4t &#8212; zumindest solange es nur um die Pr\u00fcfung bereits vorhandener und nicht die Erhebung zus\u00e4tzlicher Daten geht. Nichts spricht beispielsweise daf\u00fcr, dass die in Gro\u00dfbritannien vollzogene \u201eNotfallzulassung\u201c qualitativ mangelhaft w\u00e4re. Zwar hat Gro\u00dfbritannien keineswegs ein Gesundheitssystem, dass wir insgesamt als nachahmenswert einsch\u00e4tzen sollten, doch haben die Briten eine ausgesprochen solide Tradition der evidenz-basierten Evaluation von Gesundheitsleistungen. Selbst wenn es jedoch so sein sollte, dass das gesamteurop\u00e4ische Zulassungsverfahren der EMA zuverl\u00e4ssiger die Risiken und Chancen beschreiben k\u00f6nnte, w\u00e4re das kein hinreichender Grund f\u00fcr eine Rechtfertigung des Zeitverzuges. F\u00fcr diese Rechtfertigung k\u00e4me es allein darauf an, die von der fr\u00fcheren Zulassung ausgehenden Chancen mit den Risiken des Zulassungsverfahrens abzuw\u00e4gen. Diese Abw\u00e4gung ist aber gerade keine wissenschaftliche Frage, sondern eine politische (und soweit m\u00f6glich eine private).<\/p>\n<p>Der Bundesgesundheitsminister hat zudem anklingen lassen, dass es aus Gr\u00fcnden des europ\u00e4ischen Zusammenhaltes wichtig sei, dass in allen europ\u00e4ischen Staaten, den reicheren wie den relativ weniger gut gestellten die Impfkampagnen im Gro\u00dfen und Ganzen zeitlich gleich getaktet anlaufen und durchgef\u00fchrt werden sollten. Das ist zun\u00e4chst ein nachvollziehbares Argument, da der Zusammenhalt der EU jedenfalls f\u00fcr viele B\u00fcrger ein wichtiges Gut darstellt. Dabei sollte aber klar sein, dass es sich bei diesem Argument gerade nicht um eines handelt, das sich auf die medizinische Qualit\u00e4tssicherung und den Schutz von Leben berufen kann.<\/p>\n<p>Angesichts der unterschiedlichen F\u00e4higkeiten der Gesundheitssysteme, die Impfkampagnen effektiv durchzuf\u00fchren, scheint \u00fcberdies absehbar, dass die Geschwindigkeit, mit der eine Immunisierung eines hinreichenden Anteils der Bev\u00f6lkerung erreicht werden kann, variieren wird. Es geh\u00f6rt wenig Fantasie dazu, sich die Schwarzer-Peter-Spiele auszumalen, zu denen die politischen B\u00fcrokratien der weniger effektiven gegen\u00fcber den effektiveren Systemen zur Rechtfertigung ihrer eigenen Unf\u00e4higkeit greifen werden. (Da einiges daf\u00fcr spricht, dass die deutsche Impfkampagne schon aufgrund des Einflusses der niedergelassenen \u00c4rzte nicht so z\u00fcgig wie m\u00f6glich stattfinden wird, ist die Bundesrepublik insoweit voraussichtlich auf der sicheren Seite.)<\/p>\n<p><strong>4. Die B\u00fcrger sollten nach allgemeinen Priorisierungsma\u00dfst\u00e4ben im Zugang zu Impfstoffen gleich behandelt werden<\/strong><\/p>\n<p>Soweit sich Impfstoffe in staatlichem Besitz befinden, ist eine priorisierungsgeleitete Verteilung nach Ma\u00dfst\u00e4ben des im weiteren Sinne medizinischen Nutzens gewiss angemessen. Was wird aber geschehen, wenn Impfstoffe international verf\u00fcgbar werden und von deutschen B\u00fcrgern privat im In- oder im Ausland erworben werden k\u00f6nnten? Wenn man darauf beharrt, dass Gesundheit wichtig ist, kann man kaum koh\u00e4rent behaupten, dass die Gesundheitsinteressen eines wohlhabenden B\u00fcrgers, selbst dann Gleichheitsvorstellungen geopfert werden sollen, wenn er durch eine selbstfinanzierte Impfung keinen B\u00fcrger in der \u00f6ffentlichen Impfschlange schlechter stellt: Jeder deutsche B\u00fcrger, der sich etwa im Ausland impfen lie\u00dfe, w\u00fcrde dadurch aus der Impfschlange ausscheiden. Alle zu ihm nachrangig priorisierten B\u00fcrger w\u00fcrden aufr\u00fccken. Das gleiche gilt, wenn im deutschen Impfsystem Engp\u00e4sse bei der Verimpfung auftr\u00e4ten und durch private Eigeninitiative behoben werden k\u00f6nnten. Dadurch w\u00fcrden nach allem, was wir wissen, mehr Leben gerettet als gef\u00e4hrdet, eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Menschen vor schwerer Krankheit bewahrt und mit Bezug auf die Impfgeschwindigkeit sogar eine Pareto-Verbesserung eintreten.<\/p>\n<p><strong>5. Wo geimpft wird fliegt ein Spahn?<\/strong><\/p>\n<p>Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erfreut sich nicht zu Unrecht gro\u00dfer Wertsch\u00e4tzung. Es ist nicht seine Aufgabe, die vorangehenden und \u00e4hnliche Fragen \u00f6ffentlich zu diskutieren. Es ist aber die Aufgabe oppositioneller Politiker, der kritischen \u00d6ffentlichkeit und letztlich einzelner B\u00fcrger, solche Fragen aufzuwerfen. Der ordnungspolitisch eher minderbemittelte Ethikrat ist als offizielle Stimme wenig geeignet, die versteckten Kosten vieler zun\u00e4chst plausibler staatlicher Politiken aufzuzeigen. Spielr\u00e4ume f\u00fcr eigenverantwortliche B\u00fcrgerentscheidungen einzufordern, wo diese ohne Risiken f\u00fcr das gro\u00dfe Ganze er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen, hat leider wenig Anw\u00e4lte. Dabei geht es keineswegs um Querdenker- und AfD-Quark, sondern darum, die einzelnen B\u00fcrger zu erm\u00e4chtigen, soweit m\u00f6glich ihre eigenen G\u00fcterabw\u00e4gungen vorzunehmen. Die Wissenschaft sagt ihnen ebenso wie Politikern etwas \u00fcber die Fakten und nichts dar\u00fcber, wie sie diese je f\u00fcr sich gegeneinander abw\u00e4gen sollten.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re gut, wenn die Politik sich erneut klarmachte oder ihr klargemacht w\u00fcrde, dass sie in einer pluralen Gesellschaft Zur\u00fcckhaltung walten lassen sollte. Hier w\u00e4ren FDP und vielleicht auch die K\u00f6rner-FDP als starke Gruppierung der Gr\u00fcnen gefordert. Der von beiden Parteien vorgebrachte Wunsch nach einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr das staatliche Handeln l\u00e4uft allerdings auf ein Ma\u00dfnahmegesetz hinaus, das den staatlichen Durchgriff eher st\u00e4rken wird, als die B\u00fcrger zu eigenen Entscheidungen zu erm\u00e4chtigen und deren Folgen selbst zu verantworten. Dass die Covid-19 Ma\u00dfnahmen eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche Rechtsstaatlichkeit darstellen, ist wenig einleuchtend, da sie rechtsstaatlich gen\u00fcgend eingehegt sind. Die Gef\u00e4hrdungen liegen eher auf der Ebene eines abnehmenden grunds\u00e4tzlichen Bewusstseins f\u00fcr die Notwendigkeit, die Maxime leben und leben lassen immer wieder zu verteidigen. Im vorliegenden Falle \u201eimpfen und impfen lassen!\u201c.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es wird von Seiten der Politik immer wieder betont, dass das Recht, sich nicht gegen das Covid-19 Virus impfen zu lassen, au\u00dfer Frage stehe. 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