{"id":28439,"date":"2020-12-28T00:22:38","date_gmt":"2020-12-27T23:22:38","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28439"},"modified":"2020-12-28T07:10:29","modified_gmt":"2020-12-28T06:10:29","slug":"der-brexit-endet-mit-dem-weihnachts-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28439","title":{"rendered":"Der Brexit endet mit dem Weihnachts-Deal"},"content":{"rendered":"

Nun ist es doch noch vollbracht! Eine Woche vor dem Ende der \u00dcbergangsfrist haben sich die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich (UK) auf ein Post-Brexit (Freihandels-)Abkommen[1]<\/a> geeinigt, dessen (wirtschaftliche) Eckpunkte im Folgenden erl\u00e4utert werden sollen.<\/p>\n

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Geht man zun\u00e4chst vom status quo der vier Grundfreiheiten des Europ\u00e4ischen Binnenmarktes aus, die Abbildung 1 veranschaulicht, so beziehen sich die handelspolitischen Regelungen des nun abgeschlossenen Abkommens nahezu ausschlie\u00dflich auf den Warenhandel. Was in diesem Bereich ab dem 1. Januar 2021 weiterhin gilt, ist der zollfreie Handel zwischen beiden Partnern sowie das Verbot mengenm\u00e4\u00dfiger Beschr\u00e4nkungen. Da der Warenhandel zwischen der EU und dem UK k\u00fcnftig jedoch innerhalb einer Freihandelszone und nicht (mehr) im Rahmen einer Zollunion stattfindet, entstehen neue Belastungen des Handels durch administrative Kosten in Form von Grenzkontrollen. Diese Kontrollen werden notwendig, weil die beiden Beteiligten individuelle Au\u00dfenz\u00f6lle erheben. Um sogenannte Umwegeinfuhren zu verhindern, m\u00fcssen Ursprungsnachweise vorgelegt werden, die belegen, dass es sich bei den Produkten um Erzeugnisse des jeweiligen Partnerlandes handelt. Die Beurteilung erfolgt dabei zum Beispiel in Abh\u00e4ngigkeit von der Wertsch\u00f6pfung in den beteiligten L\u00e4ndern. F\u00fcr eine zollpr\u00e4ferierte Einfuhr wird dabei in der Regel eine Grenze von mindestens 50 Prozent festgelegt. Im Rahmen der Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens (jetzt: USMCA) haben die USA sogar eine Grenze von 75 Prozent durchgesetzt. Was bedeutet eine solche Regelung konkret? F\u00fchrt zum Beispiel ein US-Unternehmen (aufgrund bilateraler Abkommen) (Vor-)Produkte zollfrei in das UK ein, die unmittelbar oder nach einer gewissen Weiterverarbeitung von dort in die EU exportiert werden sollen, so ist dies zollfrei nur dann m\u00f6glich, wenn die Weiterverarbeitung im UK dem festgelegten Wertsch\u00f6pfungsanteil entspricht. Anderenfalls muss die Ware beim Eintritt in die EU mit den dort g\u00fcltigen S\u00e4tzen verzollt werden. Die Mindests\u00e4tze f\u00fcr die nationale Wertsch\u00f6pfung k\u00f6nnen dabei von Sektor zu Sektor differieren.[2]<\/a> Zu den zollfrei gehandelten Waren geh\u00f6ren \u2013 mit wenigen Ausnahmen \u2013 auch alle landwirtschaftlichen Produkte und Tiere, die in vielen anderen Freihandelsabkommen der EU (weitgehend) ausgeklammert sind.<\/p>\n

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– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Da sich das UK allerdings im Rahmen des Abkommens nicht dazu verpflichtet hat, die Lebensmittel- und sonstigen Standards der EU (auch in Zukunft) einzuhalten, erh\u00f6hen sich diese administrativ verursachten Kosten in Form von Grenzformalit\u00e4ten und -kontrollen noch weiter, da die \u201eKonformit\u00e4t\u201c der importierten Waren aus dem UK kontrolliert werden muss. Zusammen bedeutet dies aber nichts anderes als den Aufbau neuer nichttarif\u00e4rer Handelshemmnisse in Form administrativer Vorgaben, durch die sich die Kosten erh\u00f6hen. Wollen britische Unternehmen auch in Zukunft Produkte in die EU exportieren, werden sie allerdings faktisch gezwungen sein, die in der EU geltenden Normen, technischen Regelungen, Konformit\u00e4tsbewertungen, Akkreditierungen, Markt\u00fcberwachung, Messwesen und Kennzeichnungen einzuhalten.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist auch die Nordirland-Regelung zu sehen. Sowohl die Ursprungspr\u00fcfung als auch die \u201eQualit\u00e4tskontrolle\u201c zur Einhaltung entsprechender (EU-)Standards sollen an einer fiktiven Grenze in der Irischen See erfolgen, um weiterhin einen ungehinderten Grenzverkehr zwischen Nordirland und der Republik Irland zu gew\u00e4hrleisten. Nordirland wird dar\u00fcber hinaus in vielen Bereichen st\u00e4rker an die EU gebunden bleiben als der Rest des UK. Dies setzt allerdings voraus, dass Premierminister Johnson die umstrittenen Regelungen seines Binnenhandelsgesetzes[3]<\/a>, die die Brexit-Vereinbarung aushebeln sollten, nicht weiter durchzusetzen versucht.<\/p>\n

Das nun beschlossene Abkommen gilt hingegen nicht f\u00fcr Dienstleistungen, die fast 80 Prozent der britischen Wirtschaftskraft ausmachen. Insbesondere die in der Londoner City angesiedelten Finanzdienstleister verlieren ihren \u2013 an den sogenannten \u201eEurop\u00e4ischen Pass\u201c gekn\u00fcpften \u2013 direkten Marktzugang zur EU. Bis M\u00e4rz 2021 soll ein Rahmenplan vereinbart werden, wie die regulatorische Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll. Dabei k\u00f6nnte dem UK die \u00c4quivalenz f\u00fcr Finanzdienstleistungen zugesprochen werden. Doch selbst in diesem (g\u00fcnstigsten) Fall w\u00fcrde man nur einen reduzierten Marktzugang zur EU im Verh\u00e4ltnis zu den Regelungen innerhalb des Binnenmarktes erhalten.[4]<\/a><\/p>\n

Auch bei den Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards hat sich das UK \u201enur\u201c dazu verpflichtet, die derzeit geltenden Regeln nicht zu unterschreiten. Neue Regeln der EU m\u00fcssen hingegen nicht \u00fcbernommen werden. Und das ist auch gut so! Denn unterschiedliche Arbeits- und Sozialstandards sind letztlich (auch) ein Ausdruck unterschiedlicher Standortbedingungen, die zu (komparativen) Kostenvorteilen eines Landes im internationalen Handel f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Forderung nach einer Angleichung dieser Standards, um \u201egleiche Wettbewerbsbedingungen\u201c zu garantieren, bzw. die Unterstellung von Lohn- oder Sozialdumping hat daher oftmals nur zum Ziel, unliebsame Wettbewerber vom heimischen Markt fern zu halten. Denn der Dumping-Vorwurf setzt stets die Kenntnis des \u201erichtigen\u201c Referenzpreises voraus. Wenn dieser Referenz-\u201ePreis\u201c dann mit den L\u00f6hnen oder Sozialleistungen des Inlands gleichgesetzt wird, obwohl dies nicht den Pr\u00e4ferenzen des betroffenen Landes entspricht, erkennt man schnell die dahinter stehende Absicht. Davon ausgenommen sind nat\u00fcrlich Mindeststandards wie zum Beispiel das Verbot von Kinderarbeit. \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr Umweltschutzregelungen. Sie sollten nicht Gegenstand von (bilateralen) Handelsabkommen sein, sondern \u2013 soweit sie grenz\u00fcberschreitende Tatbest\u00e4nde betreffen \u2013 im Rahmen multilateraler Vereinbarungen verhandelt und festgelegt werden.<\/p>\n

In diesen Bereich f\u00e4llt auch die beiderseitige Verpflichtung auf gemeinsame Prinzipien der Subventionspolitik. Haben Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Prinzipien negative Folgen f\u00fcr betroffene Unternehmen des jeweils anderen Landes, k\u00f6nnen Strafz\u00f6llen erhoben werden. Dies entspricht vom Grundsatz her den Regeln der WTO, wo auch im Rahmen des Artikels VI GATT Vergeltungsz\u00f6lle auf subventionierte Produkte eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die j\u00fcngst \u2013 von der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten \u2013 Vergeltungsz\u00f6lle im Subventionsstreit um Boeing und Airbus.[5]<\/a> Das Entscheidungsgremium w\u00e4re im Fall des Post-Brexit Abkommens wohl der weiter unten angesprochene \u201egemeinsame Partnerschaftsrat\u201c.<\/p>\n

Die Regelung der lange und hart umk\u00e4mpften Fischfangrechte sieht vor, dass die EU-Fischer \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnfeinhalb Jahren schrittweise ihre F\u00e4nge reduzieren m\u00fcssen \u2013 und zwar um insgesamt ein Viertel der bisherigen Fangmenge. Ab Juni 2026 sollen dann j\u00e4hrlich die Fangquoten neu verhandelt werden. Frankreich hat bereits angek\u00fcndigt, seine Fischer f\u00fcr die aus dem Abkommen resultierenden Mindereinnahmen durch staatliche Subventionen zu entsch\u00e4digen. Auch die deutsche Agrarministerin Julia Kl\u00f6ckner hat den deutschen Fischern bereits Unterst\u00fctzung signalisiert.<\/p>\n

Im Verkehrsbereich garantiert die Vereinbarung eine kontinuierliche Anbindung an den Luft-, Stra\u00dfen-, Schienen- und Seeverkehr. Dazu geh\u00f6ren etwa die Nutzung von Flugh\u00e4fen durch Luftfahrtunternehmen des jeweils anderen Landes und ein ungehinderter Speditionsverkehr. Dabei sollen auch Passagier- und Arbeitnehmerrechte garantiert werden. Ab Oktober 2021 ben\u00f6tigen EU-B\u00fcrger allerdings f\u00fcr die Einreise in das UK einen Pass. Dar\u00fcber hinaus zieht sich das UK aus dem EU-Studierendenaustauschprogramm Erasmus zur\u00fcck. Auch die automatische Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen f\u00e4llt weg. So m\u00fcssen etwa \u00c4rzte, Ingenieure und Architekten sowie viele weitere Berufsgruppen ihre Qualifikation k\u00fcnftig nach den Regeln des Arbeitsortes nachweisen.<\/p>\n

F\u00fcr das gesamte Abkommen wurde ein Mechanismus zur L\u00f6sung von Konflikten vereinbart. Zentrales Element ist ein \u201egemeinsamer Partnerschaftsrat\u201c, der die Umsetzung kontrolliert und in dem Streitfragen besprochen werden. Seine Zusammensetzung ist bislang allerdings unbekannt. Dies soll verbunden sein mit verbindlichen Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen, damit Rechte von Unternehmen, Verbrauchern und Einzelpersonen geachtet werden. Beide Parteien k\u00f6nnen im Falle von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Abkommen nicht nur f\u00fcr direkt betroffene Teile der Vereinbarung sondern auch sektor\u00fcbergreifend Vergeltungsma\u00dfnahmen einf\u00fchren. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof spielt in diesem Zusammenhang \u2013 im Gegensatz zu den Forderungen der EU \u2013 allerdings keine Rolle.<\/p>\n

Die Regierungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten, das britische Parlament sowie das Europaparlament m\u00fcssen das Verhandlungsergebnis nun billigen. Da auf EU-Seite bis Ende des Jahres nicht mehr gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr eine Ratifizierung des Deals bleibt, sollen die Bestimmungen zun\u00e4chst nur vorl\u00e4ufig angewendet werden. Auch dazu bedarf es jedoch der Zustimmung durch die 27 EU-Staaten, die begonnen haben, die 1246 Seiten des Abkommens zu pr\u00fcfen. In Gro\u00dfbritannien soll das Parlament am 30. Dezember in einer Sondersitzung zustimmen. Das EU-Parlament wird sich erst im Januar \u2013 nachtr\u00e4glich \u2013 mit dem Vertrag befassen. Mit einer \u2013 theoretisch m\u00f6glichen \u2013 Ablehnung ist dabei aber wohl kaum zu rechnen.<\/p>\n

Der nun ausgehandelte Post-Brexit Vertrag wird \u00fcberwiegend als die bessere Variante eingesch\u00e4tzt im Verh\u00e4ltnis zu einem No-Deal Brexit. Dabei steht der weiterhin zollfreie Warenhandel zwischen dem UK und der EU sicherlich im Vordergrund der Bewertung. Es sollte allerdings nicht \u00fcbersehen werden, dass die Kosten der neuen Grenzformalit\u00e4ten und -kontrollen ein erhebliches Ausma\u00df annehmen k\u00f6nnen. Sch\u00e4tzungen[6]<\/a> gehen davon aus, dass sich diese Kosten auf zwei bis sechs Prozent des Warenwertes belaufen k\u00f6nnen. Je nach der H\u00f6he des jeweiligen Zollsatzes kann dies sogar dazu f\u00fchren, dass die Zollpr\u00e4ferenz gar nicht in Anspruch genommen wird und statt dessen (freiwillig) die Meistbeg\u00fcnstigungsz\u00f6lle der WTO in Kauf genommen werden[7]<\/a>, um den administrativen Aufwand zu umgehen. Wie gravierend diese neuen Hemmnisse sich auf den Handel auswirken, wird man sp\u00e4testens zu Beginn des neuen Jahres sehen. W\u00e4hrend das UK (zun\u00e4chst) weitgehend auf Grenzkontrollen verzichten will, hat Frankreich \u2013 \u00fcber dessen H\u00e4fen ein Gro\u00dfteil des Handels zwischen dem UK und der EU abgewickelt wird \u2013 bereits massive und umfassende Kontrollen angek\u00fcndigt. Dar\u00fcber hinaus bleibt abzuwarten, ob aus den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern oder dem EU-Parlament im Rahmen des \u201ePr\u00fcfverfahrens\u201c noch \u00c4nderungsw\u00fcnsche eingebracht werden. Aufgrund des engen Zeitplans und der erst nachtr\u00e4glichen Ratifizierung durch das EU-Parlament ist damit allerdings kaum zu rechnen. F\u00fcr das UK wird es nun insbesondere darum gehen, neue Handelsabkommen abzuschlie\u00dfen, um eine m\u00f6gliche Reduktion des Handels mit der EU und den Verlust der Vorteile aus einer Vielzahl von Abkommen der EU mit Drittl\u00e4ndern[8]<\/a> zu kompensieren. Die mit einer Aufnahme als eigenst\u00e4ndiges Mitglied der WTO verbundenen Probleme wurden bereits in einem fr\u00fcheren Blog-Beitrag[9]<\/a> erl\u00e4utert. Ob und f\u00fcr wen dieser Deal eine \u201eBescherung\u201c war wird sich also erst in der Zukunft herausstellen.<\/p>\n

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[1]<\/a> Der Vertragsentwurf ist eingestellt unter: https:\/\/ec.europa.eu\/info\/files\/eu-uk-trade-and-cooperation-agreement_en<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Die Ursprungsregeln \u2013 nach Handelsklassen sortiert \u2013 finden sich im Vertragsentwurf auf den Seiten 423 ff. MaxNOM bezeichnet dabei den maximalen Wertsch\u00f6pfungsanteil, der auf Vorprodukte aus Drittl\u00e4ndern zur\u00fcckgehen darf. Die Differenz zu 100 Prozent gibt somit denjenigen Wertsch\u00f6pfungsanteil an, der im jeweiligen Partnerland erfolgen muss, um die Zollfreiheit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

[3]<\/a> http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28327<\/a><\/p>\n

[4]<\/a> Emmenegger, Susan und Andrea Bigler (2019): EU-\u00c4quivalenz bei Finanzdienstleistungen, IBR Working Paper 25.02.2019, Universit\u00e4t Bern, Institut f\u00fcr Bankrecht.<\/p>\n

[5]<\/a> https:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/us-vergeltungszoelle-wegen-der-eu-hilfen-fuer-airbus-koennten-den-handelskonflikt-anfeuern-ld.1512368<\/a><\/p>\n

[6]<\/a> Keck, Alexander und \u00a0Andreas Lendle (2012): New evidence on preference utilization. WTO, Staff Working Paper ERSD-2012-12, Genf.<\/p>\n

[7]<\/a> http:\/\/epamonitoring.net\/unctad-analysis-highlights-high-rate-of-utilisation-of-tariff-preferences-under-eu-trade-agreements\/<\/a><\/p>\n

[8]<\/a> https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/handelspolitik_der_eu_de<\/a><\/p>\n

[9]<\/a> http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28327<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nun ist es doch noch vollbracht! Eine Woche vor dem Ende der \u00dcbergangsfrist haben sich die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich (UK) auf ein Post-Brexit … <\/p>\n

\u201eDer Brexit endet mit dem Weihnachts-Deal\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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