{"id":28491,"date":"2021-01-01T00:27:09","date_gmt":"2020-12-31T23:27:09","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28491"},"modified":"2021-05-08T14:04:04","modified_gmt":"2021-05-08T13:04:04","slug":"zwangslizenzen-und-kriegswirtschaft-fuer-die-impfstoffproduktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28491","title":{"rendered":"Zwangslizenzen und Kriegswirtschaft f\u00fcr die Impfstoffproduktion?"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung und die EU haben bei der Bestellung von Impfstoffen vermutlich Fehler gemacht. Es wurden durch die EU relativ geringe Mengen bei Biontech bestellt, um auch Sanofi im Spiel zu halten, den franz\u00f6sischen Anbieter, dessen Entwicklungsprozess besonders langsam abl\u00e4uft.<\/p>\n

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Die Bundesregierung hat ihrerseits Chancen verpasst, auf die Entwicklung in Br\u00fcssel zu reagieren. So h\u00e4tte sie eine selbst verantwortete Notfallzulassung auf nationaler Ebene initiieren k\u00f6nnen, ebenso h\u00e4tte sie selbst zus\u00e4tzlichen Impfstoff bestellen k\u00f6nnen. So kam es, dass L\u00e4nder wie die USA und Israel, aber auch das Vereinigte K\u00f6nigreich fr\u00fcher mit den Impfungen beginnen konnten und ihre Bev\u00f6lkerung auch schneller versorgen. Die EU sieht im Vergleich nicht gut aus, die Bundesrepublik auch nicht.<\/p>\n

Nun werden S\u00fcndenb\u00f6cke gesucht. Auf der linken Seite des politischen Spektrums werden die Ursachen der Probleme bereits auf den Schutz intellektuellen Eigentums geschoben. W\u00fcrde man die f\u00fcr die Impfstoffproduktion relevanten Patente zwangsvergesellschaften, so hei\u00dft es, dann k\u00f6nne man den Impfstoff viel schneller und in viel gr\u00f6\u00dferen Mengen produzieren.<\/p>\n

Dieses Argument \u00fcberzeugt aber nicht. Anzeichen f\u00fcr eine strategische Verknappung des Impfstoffs durch die Hersteller sind nicht zu beobachten. Im Gegenteil sind diese alle dabei, ihre Produktionskapazit\u00e4ten auszuweiten, um ihren vertraglichen Lieferverpflichtungen schnell nachkommen zu k\u00f6nnen. Dass dies einige Zeit dauert, liegt in der Natur der Sache. Hier werden keine W\u00fcrstchenbuden gebaut, sondern hoch komplexe Produktionsanlagen f\u00fcr v\u00f6llig neue Impfstofftypen. Das geht nicht \u00fcber Nacht. Es geht aber dennoch erstaunlich schnell \u2013 so wird etwa eine neue Produktionsanlage von Biontech in Marburg bereits zu Beginn des Jahres 2021 ihren Betrieb aufnehmen.<\/p>\n

Warum sind die Produzenten so engagiert? Man sollte nicht ignorieren, dass im Markt f\u00fcr den Corona-Impfstoff durchaus ein lebendiger Wettbewerb herrscht. Zwar ist die Produktion der kommenden Monate durch bereits geschlossene Vertr\u00e4ge schon verkauft und die Preise sind fixiert, aber die verschiedenen Hersteller mit ihren unterschiedlichen Impfstoffen stehen auch im Wettbewerb um den Rest der Welt und um die routinem\u00e4\u00dfigen Auffrischungsimpfungen, die sp\u00e4ter folgen werden.<\/p>\n

Dies gibt ihnen einen Anreiz, ihre vertraglich bereits fixierten Verpflichtungen schnell zu bedienen. Dieser Anreiz wird dadurch verst\u00e4rkt, dass die unterschiedlichen Impfstoffe unterschiedliche Eigenschaften haben. Das in Oxford entwickelte Produkt, das erst in einigen Wochen auf den Markt kommen wird, zeichnet sich beispielsweise durch eine leichtere Handhabbarkeit aus (es muss nicht so stark gek\u00fchlt werden), ist preiswerter als das von Biontech, aber ebenfalls hoch wirksam. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Einsch\u00e4tzungen ist hier inzwischen erfreulicherweise auch von einer Wirksamkeit von mindestens 90% die Rede.<\/p>\n

Ein Anbieter wie Biontech hat also erhebliche Anreize, schnell gro\u00dfe Mengen abzusetzen. G\u00e4be es freie Kapazit\u00e4ten, oder h\u00e4tten andere Pharmaunternehmen die M\u00f6glichkeit, solche Kapazit\u00e4ten schnell aufzubauen, so h\u00e4tte Biontech selbst einen Anreiz, Lizenzen zur Produktion an diese Unternehmen zu verkaufen. Allein, es scheint diese M\u00f6glichkeiten nicht zu geben. Der Kapazit\u00e4tsaufbau bleibt komplex und braucht eine gewisse Zeit.<\/p>\n

In einem aktuellen Gastbeitrag f\u00fcr den SPIEGEL pl\u00e4dieren Moritz Schularick und Gustav Oertzen f\u00fcr eine „Kriegswirtschaft“<\/a> bei der Impfstoffproduktion. Auch hier ist von der M\u00f6glichkeit der Zwangslizenzen die Rede, die es dem Staat erlauben w\u00fcrde, selbst eigene Produktionskapazit\u00e4ten aufzubauen. Alternativ k\u00f6nne der Staat einen hohen Zuschuss \u2013 die Rede ist von relativ willk\u00fcrlich gegriffenen 2,5 Milliarden Euro \u2013 an die Hersteller transferieren, damit diese noch schneller noch mehr Kapazit\u00e4ten aufbauen. Das Ziel der Kriegswirtschaft m\u00fcsse es sein, in einem halben Jahr die ganze Welt geimpft zu haben.<\/p>\n

Dahinter steckt das Argument, dass die Hersteller selbst keinen Anreiz haben, ihre Produktionskapazit\u00e4ten derart massiv auszubauen, da sie nach dem Ende der Impfkampagne keine Verwendung f\u00fcr diese mehr h\u00e4tten. Denn f\u00fcr die routinem\u00e4\u00dfige Produktion von Auffrischungsimpfungen sind dann wesentlich geringere Kapazit\u00e4ten n\u00f6tig als f\u00fcr die Herkulesaufgabe, in nur einem halben Jahr gut 15 Milliarden Impfdosen (zwei St\u00fcck pro Mensch) herzustellen.<\/p>\n

An diesem Argument ist etwas dran. Der neu aufgebaute Kapitalstock k\u00f6nnte tats\u00e4chlich so spezifisch sein, dass er f\u00fcr andere Produkte nicht eingesetzt werden kann. Aber ganz genau wissen wir dies nicht, denn immerhin sind die neuen mRNA-Impfstoffe eine ganz neue Impfstoffklasse und es gibt die Hoffnung, dass diese bald auch f\u00fcr andere Krankheiten einsetzbar ist.<\/p>\n

In jedem Fall w\u00e4re aber das Vorgehen \u00fcber eine Zwangslizensierung unsinnig und gef\u00e4hrlich. Die Anreize, bei zuk\u00fcnftigen Pandemien massiv Ressourcen in die Forschung zu investieren, w\u00fcrden f\u00fcr die Unternehmen stark zur\u00fcckgehen. Und vielleicht nicht nur bei Pandemien. Unternehmen, die damit rechnen m\u00fcssen, dass ihre Eigentumsrechte an sehr spezifischen Investitionen nicht mehr sicher sind, werden misstrauisch und zur\u00fcckhaltend. Dieses Problem sehen auch Schularick und Oertzen.<\/p>\n

Wenn man also tats\u00e4chlich eine hohe gesellschaftliche Zahlungsbereitschaft f\u00fcr den Kapazit\u00e4tsaufbau sieht, die in den bisher vereinbarten Liefervertr\u00e4gen nicht enthalten ist, dann muss man den Aufbau von Produktionskapazit\u00e4ten finanziell unterst\u00fctzen. Tats\u00e4chlich ist dies nichts neues. Die 375 Millionen Euro, die Biontech bereits in diesem Jahr erhalten hat, dienten nicht etwa der eigentlichen Entwicklung des Impfstoffs, wie Anh\u00e4nger der These des „unternehmerischen Staates“ gerne behaupten, sondern lediglich dem schnellen Aufbau von Test- und Produktionskapazit\u00e4ten.<\/p>\n

Problematisch erscheint aber die Vorstellung, dies in Dimensionen einer „Kriegswirtschaft“ tun zu k\u00f6nnen, die quasi-planwirtschaftlich gewaltige Ressourcen (wir erinnern uns: 15 Milliarden Dosen in einem halben Jahr) in die Produktion von Impfstoffen lenken soll. Um sich das klar zu machen, muss man aber wohl einmal den Blick von abstrakten Finanzstr\u00f6men, die man mobilisieren k\u00f6nnte, zu realen Ressourcen lenken.<\/p>\n

Man braucht Facharbeiter, Ingenieure, Pharmazeuten, Rohstoffe, Maschinen und vieles mehr, das nicht auf den B\u00e4umen w\u00e4chst und in sehr kurzer Zeit auch nicht beliebig vermehrbar ist. In der Welt der realen Ressourcen w\u00fcrde eine „Kriegswirtschaft“ anstelle eines geordneten Kapazit\u00e4tsaufbaus unweigerlich dazu f\u00fchren, dass all diese Ressourcen irgendwo anders fehlen werden. Auf die Produktion welcher anderen Medikamente und die Behandlung welcher anderen Krankheiten wollen wir also verzichten? Auch \u00fcber solche realen Opportunit\u00e4tskosten sollten Verfechter der „Kriegswirtschaft“ ehrlicherweise reden.<\/p>\n

Man kann also \u00fcber begrenzte finanzielle Unterst\u00fctzung eines Kapazit\u00e4tsaufbaus aus den oben genannten Gr\u00fcnden sicher sprechen. Der sinnvollste Weg, dies zu tun, w\u00e4ren aber vermutlich Preisanreize: Die unterstellte hohe gesellschaftliche Zahlungsbereitschaft f\u00fcr schnellere Lieferungen m\u00fcsste sich in h\u00f6heren St\u00fcckpreisen pro Impfdosis widerspiegeln, die vor einem vertraglich vereinbarten Termin geliefert wird. Das w\u00e4re problemlos zwischen den bestellenden Staaten und den Unternehmen festzuhalten und von allen L\u00f6sungen wohl mit den geringsten Verzerrungen verbunden.<\/p>\n

Die Metapher der „Kriegswirtschaft“ und der Glaube, es sei effizient, planwirtschaftlich nun beliebige Ressourcen in eine Richtung zu lenken, sind dagegen hoch problematisch. Hier wird nicht nur die F\u00e4higkeit des Staates \u00fcbersch\u00e4tzt, Investitionen effizient zu lenken, sondern es fallen vor allem die realen Opportunit\u00e4tskosten und schweren Nachwirkungen unter den Tisch, die mit echten kriegswirtschaftlichen Phasen in der Wirtschaftsgeschichte immer verbunden waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundesregierung und die EU haben bei der Bestellung von Impfstoffen vermutlich Fehler gemacht. Es wurden durch die EU relativ geringe Mengen bei Biontech bestellt, … <\/p>\n

\u201eZwangslizenzen und Kriegswirtschaft f\u00fcr die Impfstoffproduktion?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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