{"id":28513,"date":"2021-01-09T00:29:44","date_gmt":"2021-01-08T23:29:44","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28513"},"modified":"2021-01-09T08:29:26","modified_gmt":"2021-01-09T07:29:26","slug":"gastbeitrag-das-governance-paradox","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28513","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Gastbeitrag <\/font><br\/>Das Governance-Paradox"},"content":{"rendered":"<p><em>Weltweit werden Gesetze, Pflichten und Haftungsregeln f\u00fcr Unternehmen systematisch versch\u00e4rft, Anforderungen an \u201eGood Governance\u201c, \u201eBest Practice\u201c und \u201eCompliance\u201c werden immer h\u00e4rter. In krassem Gegensatz zu diesem Trend agiert jedoch zuletzt immer \u00f6fter die Politik. Demokratische Regierungen und Regierungschefs erlauben sich eklatantes Fehlverhalten, ohne daf\u00fcr je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese massive Diskrepanz ist ungerecht, undemokratisch und gesellschaftspolitisch destruktiv; sie sollte nicht l\u00e4nger akzeptiert werden.<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Die Pandemie-Panne<\/strong><\/p>\n<p>Die Corona-Pandemie konfrontiert Regierungen und Gemeinwesen weltweit mit einer der h\u00e4rtesten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Sie erweist sich als ultimativer Test f\u00fcr schnelles, koordiniertes und effektives Krisenmanagement, aber zugleich auch als Pr\u00fcfstein f\u00fcr intelligentes, strukturiertes und vorausschauendes Regierungshandeln. Systematische Vorbereitung auf Pandemie-Szenarien war dabei ein wichtiger Schl\u00fcssel, aber auch das agile &#8211; und zugleich ernsthafte &#8211; Umsetzen, Anpassen und Nachsteuern erforderlicher Krisenma\u00dfnahmen. Nicht viele westliche L\u00e4nder haben diesen Test bislang \u00fcberzeugend bestanden; selbst anerkannt rationale politische Systeme wie die Schweiz machten im bisherigen Pandemieverlauf keinen guten Eindruck.<\/p>\n<p>In Deutschland erlaubte sich die Politik lange Zeit den Luxus, von einem \u201esehr guten Management\u201c der Corona-Krise zu sprechen. Diese schmeichelhafte Selbsteinsch\u00e4tzung wurde jedoch im Zuge der &#8211; f\u00fcr Virologen schon fr\u00fch und sehr klar absehbaren &#8211; \u201ezweiten Welle\u201c schnell als Illusion entlarvt. Ein steiler Anstieg der Todesfallzahlen zeigt inzwischen deutlich, dass die Politik im Vorfeld keinesfalls so \u00fcberzeugend agiert hat wie von ihr behauptet.<\/p>\n<p>Um fair zu sein: Das CoViD-19-Virus agiert \u00fcberaus t\u00fcckisch, weshalb der bisherige Verlauf der Pandemie weder geradlinig noch einfach zu managen war. Auch das anf\u00e4ngliche EU-Chaos um Lockdowns, Grenzschlie\u00dfungen und Exportverbote f\u00fcr medizinische Ausr\u00fcstung soll hier nicht weiter thematisiert werden. Dennoch bleiben einige sehr grundlegende Fragen, deren Beantwortung die Politik bislang erfolgreich verdr\u00e4ngt hat:<\/p>\n<p>Eine dieser Fragen betrifft die sogenannte \u201e<strong><em>Pandemy Preparedness<\/em><\/strong>\u201c. In vielen L\u00e4ndern Europas ist belegt, dass schon deutlich vor dem CoViD-19-Ausbruch umfassende Pandemie-Szenarien durchgespielt und in schriftlichen Planungen, Empfehlungen und Risikobewertungen hinterlegt wurden. (In der Schweiz gab es Planspiele unter Einbezug der milit\u00e4rischen St\u00e4be.) Eine solche Vorgehensweise entspricht guter strategischer Planung, f\u00fchrte aber in der Politik offenkundig zu keinen sichtbaren Konsequenzen. Stattdessen offenbarte die CoViD-19-Pandemie \u00fcberall in Europa einen <strong>eklatanten Mangel an gezielter Vorbereitung<\/strong>.<\/p>\n<p>Diese Ignoranz markiert nicht nur str\u00e4fliches Versagen der Politik, sondern steht auch in auffallendem Widerspruch zu vergleichbaren Anforderungen an den Unternehmenssektor. Dort m\u00fcssen Unternehmen regelm\u00e4\u00dfig detaillierte Strategien, Risikoanalysen und sogar \u201eTestamente\u201c f\u00fcr den Fall ihrer Abwicklung erstellen. Ein Versto\u00df gegen die Gesch\u00e4ftsstrategie, insbesondere das Ignorieren erkennbarer Risiken, kann zu harten Sanktionen f\u00fchren und umfangreiche Haftungsanspr\u00fcche oder Klagen nach sich ziehen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Unternehmen wird dadurch (im Prinzip) sichergestellt, dass nicht nur laufend vorausschauend gedacht und gewirtschaftet wird, sondern dass gravierende Umfeldver\u00e4nderungen oder ernsthaft drohende Risiken eine zielgerichtete Anpassung des eigenen Handelns zur Folge haben.<\/p>\n<p>Diese Stringenz &#8211; und der <strong>Zwang zur laufenden Zukunftsanalyse<\/strong> &#8211; w\u00e4re nicht nur f\u00fcr Unternehmen, sondern auch in der Politik sehr sinnvoll.<\/p>\n<ul>\n<li>Zentrales Instrument daf\u00fcr w\u00e4re eine \u201e<strong>strategische Planung<\/strong>\u201c der Regierung, die mit gro\u00dfer Sorgfalt und Ernsthaftigkeit &#8211; und unter Einbeziehung anerkannten Expertenwissens &#8211; laufend erstellt und vorgelegt werden m\u00fcsste.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Inhalt und Bandbreite dieser Planung m\u00fcssten die zentralen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen der n\u00e4heren Zukunft abdecken, in Umfang und Anspruch also sehr deutlich und grundlegend \u00fcber das j\u00e4hrliche \u201eBudget\u201c hinausgehen. (Schr\u00f6ders \u201eAgenda 2010\u201c ist hierf\u00fcr ein griffiges Beispiel, blieb aber bekanntlich ein Ausnahmefall.)<\/p>\n<ul>\n<li>Die Mindestanforderungen an vorausschauende Planung und strategische Zielsetzung f\u00fcr die Politik w\u00e4ren damit ebenso gew\u00e4hrleistet wie ein Minimum an strategischer Transparenz.<\/li>\n<li>Analog zu jedem gr\u00f6\u00dferen Unternehmen m\u00fcssten Regierungen eine solche Zielplanung nicht nur laufend aktualisieren, sondern auch ihr politisches Handeln erkennbar daran ausrichten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Erg\u00e4nzend dazu w\u00e4re auch in der Politik, analog zur Wirtschaft, ein <strong>direkter Zusammenhang zwischen \u201eHandlung\u201c<\/strong>, <strong>\u201eVerantwortung\u201c und \u201eHaftung\u201c<\/strong> erforderlich:<\/p>\n<ul>\n<li>Dies bedeutet, dass auch f\u00fcr politische Akteure eine st\u00e4rkere Verkn\u00fcpfung zwischen laufenden Gef\u00e4hrdungsanalysen, drohenden Risiken und entsprechendem politischen Handeln (oder Nichthandeln) herzustellen ist.<\/li>\n<li>Die Qualit\u00e4t (oder das Versagen) der jeweiligen Aktionen und Probleml\u00f6sungen muss zum Gegenstand kritischer \u00dcberpr\u00fcfung und Bewertung werden, weit hinausgehend \u00fcber wohlfeile \u201eAlibi-Revisionen\u201c (wie etwa Ausgabenpr\u00fcfungen durch den Bundesrechnungshof).<\/li>\n<li>Offensichtliche (oder notorische) Inkompetenz von Regierungschefs, Regierungen und Fachministerien sollte \u00e4hnlich konsequent geahndet werden, wie dies in der Wirtschaft seit langem \u00fcblich ist. (Der partielle Verfall von Pensionsanspr\u00fcchen k\u00f6nnte daf\u00fcr ein zielf\u00fchrender Ansatz sein.)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Notwendigkeit <strong>versch\u00e4rfter Qualit\u00e4tsanforderungen und Haftungsmechanismen<\/strong> auch in der Politik ist offensichtlich. Nicht erst der zweifelhafte (in vielen F\u00e4llen grob fahrl\u00e4ssige) Umgang einiger Regierungen mit der Corona-Pandemie liefert daf\u00fcr eindringliche Belege.<\/p>\n<p><strong>Die F\u00f6deralismus-Falle <\/strong><\/p>\n<p>Im Fall Deutschlands sind dar\u00fcber hinaus weitere klare Vers\u00e4umnisse der Politik anzuf\u00fchren, die in Schl\u00fcsselbereichen wie Klimaschutz, Schulwesen oder digitaler Infrastruktur zunehmend sichtbar und virulent werden. Speziell dort leidet die Stringenz des politischen Handelns seit vielen Jahren unter einem strukturellen Problem, das eigentlich ein Vorteil sein soll: <strong>F\u00f6deralismus<\/strong>.<\/p>\n<p>Der f\u00f6derale Aufbau ist ein wichtiges Merkmal des deutschen Staatswesens und soll (unter anderem) politischem Machtmissbrauch vorbeugen. Der F\u00f6deralismus legt deshalb die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr wichtige Aufgaben wie Erziehung, Schulwesen und \u00f6ffentliche Sicherheit in die Verantwortung der (inzwischen 16) Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n<ul>\n<li>In \u201enormalen\u201c Zeiten mit geringer Anpassungsnotwendigkeit hat diese dezentrale Aufgabenverteilung viele Vorteile.<\/li>\n<li>In Zeiten <strong>gesellschaftlicher Herausforderungen und abrupter Verwerfungen<\/strong>, die schnelles, zielgerichtetes und einheitliches Handeln erfordern, st\u00f6\u00dft das Prinzip des F\u00f6deralismus jedoch sichtbar an seine Grenzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ob Terrorismus, Migration, Bildungsmisere, Energiewende oder Glasfaserkabel: Stets erweist sich die f\u00f6derale Struktur Deutschlands als <strong>retardierendes Element<\/strong>, das schnelle und gezielte Fortschritte auch dann bremst, wenn diese in eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Richtung gehen.<\/p>\n<ul>\n<li>F\u00f6deralismus verkommt dann schnell zur organisierten Verantwortungslosigkeit, die dringende Probleme so lange zwischen unterschiedlichen Ebenen hin und her schiebt, bis sie irrelevant oder unl\u00f6sbar geworden sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die strukturellen Nachteile des F\u00f6deralismus zeigen sich schlaglichtartig in der j\u00fcngsten Corona-Pandemie: Der Ausbruch einer hochansteckenden Viruskrankheit erfordert schnelles Handeln sowie klare und m\u00f6glichst einheitliche Antworten der Politik. Diese Forderung gilt f\u00fcr das Management von Schutzkleidung und Intensivbetten ebenso wie f\u00fcr sp\u00e4tere \u201eLockdown-Regimes\u201c oder die effiziente Beschaffung und Verteilung verf\u00fcgbarer Impfstoffe.<\/p>\n<p>Bekanntlich wurden diese Anforderungen in Deutschland, speziell im Zuge der \u201ezweiten Welle\u201c, nicht \u00fcberzeugend erf\u00fcllt; stattdessen entstand ein Bild <strong>f\u00f6deraler<\/strong> <strong>Verschleppung, Verw\u00e4sserung und Zersplitterung<\/strong> dringend gebotener Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Schon seit l\u00e4ngerem, deutlich vor der Corona-Krise, wurde diese \u201edunkle Seite\u201c des F\u00f6deralismus erkannt und von weitsichtigen Beobachtern kritisiert. Bereits mehrfach wurden hochrangige F\u00f6deralismus-Kommissionen eingesetzt, um das Ziel einer zeitgem\u00e4\u00dfen Verschlankung des F\u00f6deralsystems in Deutschland voranzutreiben. Es spricht f\u00fcr sich, dass diese Versuche bislang ohne jedes greifbare Ergebnis versandet sind. Auch hier wird deutlich, dass die Politik f\u00fcr eigenes Handeln v\u00f6llig andere Ma\u00dfst\u00e4be an \u201e<em>Good Governance<\/em>\u201c anlegt, als umgekehrt von Wirtschaft und Unternehmen eingefordert wird.<\/p>\n<p><strong>Das Populismus-Problem<\/strong><\/p>\n<p>Noch drastischer zeigt sich das Problem politischer \u201e<em>Bad Governance<\/em>\u201c in L\u00e4ndern mit klar populistischem Regierungsstil. Neben Russland und der T\u00fcrkei sind dies vor allem die USA, Gro\u00dfbritannien und Brasilien; Namen wie Donald Trump, Boris Johnson oder Jair Bolsonaro stehen dort f\u00fcr wahre Meisterleistungen an gesellschaftlicher Ignoranz und politischem Versagen.<\/p>\n<p>Neben einem unw\u00fcrdigen, anma\u00dfenden und notorisch auf dreisten L\u00fcgen basierenden Politikstil ist es vor allem das <strong>katastrophale Missmanagement der Corona-Krise<\/strong>, das diese populistischen Regimes charakterisiert. Nicht ohne Grund ist inzwischen eine hohe Zahl an Corona-Toten ihr Markenzeichen.<\/p>\n<p>Das Verharmlosen, Negieren und Ignorieren der Pandemie auf h\u00f6chster politischer Ebene f\u00fchrte dort zu eklatant schlechten Ergebnissen bei ihrer gezielten Bek\u00e4mpfung. Dieses Ergebnis ist bereits schlimm genug und sollte f\u00fcr Angeh\u00f6rige der CoViD-19-Opfer Anlass zu politischem Protest und strafrechtlicher Pr\u00fcfung sein.<\/p>\n<p>Gleichzeitig stellen sich genau hier entscheidende Fragen an den Anspruch auf \u201e<em>Good Governance<\/em>\u201c, den B\u00fcrger &#8211; zu Recht &#8211; an ihre Regierungen stellen und von diesen erwarten sollten:<\/p>\n<ul>\n<li>Wenn Regierungen (bzw. deren Spitzenvertreter) systematisch l\u00fcgen, wissenschaftliche Erkenntnisse unterdr\u00fccken oder politisch manipulieren;<\/li>\n<li>wenn normales staatliches Handeln zum Wohle der B\u00fcrger nicht mehr stattfindet und durch reine Polit-Shows und \u201eReality-TV\u201c-Auftritte ersetzt wird;<\/li>\n<li>wenn politische Verantwortung dreist ignoriert, abgelehnt oder vors\u00e4tzlich auf nachrangige Ebenen verschoben wird;<\/li>\n<li>wenn durch plumpe Polit-Propaganda enorme wirtschaftliche, soziale und medizinische Risiken erzeugt, verst\u00e4rkt oder billigend in Kauf genommen werden;<\/li>\n<li>wenn (wie im Fall Donald Trumps) Nepotismus, Amtsmissbrauch, Korruption und pers\u00f6nliche Bereicherung zum Normalfall werden;<\/li>\n<li>wenn (wie im Fall der USA und Donald Trumps) etablierte demokratische Grundregeln und Gesetze mit voller Absicht gebeugt, verletzt oder gebrochen werden;<\/li>\n<li>sp\u00e4testens dann sollte die Frage nach der Substanz politischer <em>Governance<\/em> sehr deutlich und zugleich \u00e4u\u00dferst nachdr\u00fccklich gestellt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Ein <em>Good Governance<\/em>-Kodex <\/strong><\/p>\n<p>Die Tatsache, dass selbst in \u201ealten\u201c Demokratien wie den USA und Gro\u00dfbritannien derart eklatante Verst\u00f6\u00dfe sowohl gegen Grundprinzipien liberaler Demokratie als auch gegen Mindestanspr\u00fcche an \u201e<em>Good Governance<\/em>\u201c stattfinden k\u00f6nnen, ist \u00e4u\u00dferst beunruhigend. Dahinter steht ein <strong>gef\u00e4hrlicher Trend<\/strong>, der f\u00fcr die Politik sehr verlockend erscheint und sich schon deshalb weiter ausbreiten k\u00f6nnte. Der aktuelle Konflikt zwischen Ungarn\/Polen und der EU zum Thema Rechtsstaatlichkeit gibt dazu bereits eine sehr klare Indikation.<\/p>\n<p>Wird dieser Trend nicht fr\u00fchzeitig gebrochen, drohen langfristig gef\u00e4hrliche und sehr destruktive Entwicklungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Politische F\u00fchrung k\u00f6nnte staatliche Pflichten immer mehr vernachl\u00e4ssigen, sich aber zugleich grunds\u00e4tzlich von Verantwortung freisprechen.<\/li>\n<li>Politik w\u00fcrde immer st\u00e4rker \u201efreih\u00e4ndig\u201c agieren und w\u00e4re letztlich in einem \u201everantwortungs- und haftungsfreien Raum\u201c.<\/li>\n<li>Demokratische Grundwerte, aber auch konkrete Rechte und Anspr\u00fcche der B\u00fcrger an den Staat verk\u00e4men dann zu reiner Makulatur.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus der j\u00fcngsten Entwicklung wird deutlich, dass verantwortungslose \u201eFreifahrten\u201c der Politik (wie zuletzt speziell in den USA und GB) nicht l\u00e4nger akzeptabel sind. Dies gilt umso mehr, als viele Menschen im Zuge der Corona-Pandemie strikte Einschr\u00e4nkungen und rigide \u201eLockdown-Regimes\u201c hinnehmen m\u00fcssen, deren Einhaltung mit oft drakonischen Sanktionen belegt ist. Das Missverh\u00e4ltnis zum weitgehend \u201efolgenlosen\u201c Agieren der Politik k\u00f6nnte nicht gr\u00f6\u00dfer sein!<\/p>\n<p>Folglich sollte sich die Politik in westlichen L\u00e4ndern, \u00e4hnlich wie die Wirtschaft, an einem <strong>klaren Kodex <\/strong>orientieren, der Grundregeln f\u00fcr \u201e<em>Good Governance<\/em>\u201c definiert und verpflichtend einfordert:<\/p>\n<ul>\n<li>Staatliches Handeln, insbesondere aber eklatantes Regierungsversagen, sollte zu jeder Zeit an diesem \u201e<em>Governance<\/em>&#8211;<em>Kodex<\/em>\u201c gemessen und bei Verst\u00f6\u00dfen geahndet werden.<\/li>\n<li>\u00c4hnlich wie am Beispiel staatlicher Ausgabenpr\u00fcfung (\u201eBundesrechnungshof\u201c) sollte auch allgemeines Regierungshandeln zum Gegenstand unabh\u00e4ngiger \u00dcberpr\u00fcfung werden.<\/li>\n<li>Zus\u00e4tzlich sollte, speziell bei <strong>vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzungen<\/strong> von Amtstr\u00e4gern, eine juristische \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glich sein, die \u00fcber klare Sanktionen verf\u00fcgt und deutlich \u00fcber das \u00fcbliche politische Verfahrensrecht hinausgeht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es ist klar, dass die hier formulierten Anspr\u00fcche sehr ambitioniert sind und aktive Mitwirkung der Politik erfordern w\u00fcrden. Genau das ist der Grund, warum auf diesem Feld bislang kein sichtbarer Fortschritt erzielt werden konnte. Dennoch w\u00e4re es v\u00f6llig falsch, angesichts der bestehenden Problemlage zu resignieren.<\/p>\n<p>Die massive Diskrepanz zwischen einem immer engeren Regulierungs-Korsett der Wirtschaft und den immer breiteren Freir\u00e4umen der Politik ist undemokratisch, ungerecht und nicht l\u00e4nger akzeptabel. Politische Reformkr\u00e4fte sollten deshalb das \u201e<em>Governance-Paradoxon<\/em>\u201c baldm\u00f6glichst ambitioniert angehen. Der Beifall aus Wirtschaft und W\u00e4hlerschaft w\u00e4re sicher.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weltweit werden Gesetze, Pflichten und Haftungsregeln f\u00fcr Unternehmen systematisch versch\u00e4rft, Anforderungen an \u201eGood Governance\u201c, \u201eBest Practice\u201c und \u201eCompliance\u201c werden immer h\u00e4rter. 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