Auf den ersten Blick sieht es nach einer ganz einfachen Angelegenheit aus: Dem Staat werden Daten-CDs mit den Namen mutma\u00dflicher Steuerhinterzieher angeboten. Ob der Verdacht in jedem Einzelfall zutrifft, ist offen – immerhin gibt es auch legale Motive f\u00fcr Geldanlagen im Ausland. Aber man kann davon ausgehen, da\u00df der Fiskus bisher durchaus nicht \u00fcber alle auf den CDs verzeichneten Konten informiert ist. Ein Ankauf der Daten wird dem Staat also ganz einfach zus\u00e4tzliche Einnahmen verschaffen. Oder etwa nicht?<\/p>\n
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Moral <\/strong><\/p>\n Bei vielen t\u00e4glichen Gesch\u00e4ften vertrauen wir implizit darauf, da\u00df sich unser Gegen\u00fcber zumindest ein wenig moralisch verh\u00e4lt. Ein Tankwart beispielsweise k\u00f6nnte uns problemlos Normalbenzin als SuperPlus verkaufen, wir w\u00fcrden es im Alltag nicht merken. Den Unterschied zwischen Bio-Petersilie und billigem Pestizidkraut erschmecken auch nur wenige Connaisseurs, w\u00e4hrend wir Normalsterblichen im Zweifelsfall dem Gem\u00fcseh\u00e4ndler vertrauen. L\u00fcckenlose Kontrolle w\u00e4re im Alltag oft undurchf\u00fchrbar oder schlicht zu teuer. Stattdessen vertrauen wir einfach darauf, da\u00df unsere Transaktionspartner sich in der Regel ehrlich verhalten und nicht jede Gelegenheit zu kurzfristigem Opportunismus nutzen. Meistens liegen wir damit wohl auch richtig, auch wenn es immer wieder spektakul\u00e4re Gegenbeispiele in die Zeitungen schaffen. Das dem Vertrauen zugrunde liegende moralische Verhalten wirkt letztendlich als Schmiermittel f\u00fcr ein reibungsloses Funktionieren von M\u00e4rkten bei geringen Transaktionskosten.<\/p>\n Wenn der Staat auf uns Steuerzahler trifft, geht es ihm ganz \u00e4hnlich. Es k\u00f6nnte sein, da\u00df er es mit k\u00fchl kalkulierenden Steuerzahlern zu tun hat, die ihren pers\u00f6nlichen Nutzen aus einer Steuerhinterziehung abw\u00e4gen gegen die ihnen drohenden Strafen sowie die Wahrscheinlichkeit, mit der sie entdeckt werden. In diesem Fall wird die Steuerdurchsetzung teuer; vor allem die Kontrolldichte mu\u00df dann bedrohlich hoch sein, was eine sehr gro\u00dfe Zahl von Steuer- und Zollfahndern voraussetzt. Die Kosten der Steuerdurchsetzung sind niedriger, je ausgepr\u00e4gter die Neigung zur Steuerehrlichkeit sogar dann noch ist wenn sie eigentlich dem kurzfristigen materiellen Eigeninteresse des Steuerzahlers zuwider l\u00e4uft. Tats\u00e4chlich gibt es f\u00fcr die Existenz einer solchen Steuermoral reichlich empirische Evidenz.<\/p>\n Steuermoral<\/strong><\/p>\n Zahlreiche Steuerzahler halten sich einfach nach bestem Wissen und Gewissen an Recht und Gesetz. Sie lassen sich erst gar nicht erst auf die \u00dcberlegung ein, welches Ausma\u00df an Steuerhinterziehung im Einzelfall f\u00fcr sie rechnerisch effizient w\u00e4re. Diese Steuerzahler reagieren auch nicht auf kleine Ver\u00e4nderungen von Anreizen. Wenn etwa die Kontrolldichte etwas absinkt weil weniger Steuerfahnder aktiv sind, dann wird diese Gruppe von Steuerzahlern nicht mit einer Ausweitung der Steuerhinterziehung reagieren. Mit reiner risikoscheu ist dieses Verhalten nicht zu erkl\u00e4ren; es geht hier eher darum, da\u00df das Handeln im Rahmen von Recht und Gesetz etwas Selbstverst\u00e4ndliches hat. Und so ungew\u00f6hnlich ist dies nicht: Die meisten von uns werden ja – hoffentlich – auch nicht zu Ladendieben, wenn sie gerade keinen Kaufhausdetektiv ersp\u00e4hen.<\/p>\n Eine andere Gruppe von Steuerzahlern reagiert mit dem Ausma\u00df ihrer individuellen Steuerhinterziehung durchaus auf Anreize und Rahmenbedingungen. Die Steuerzahler in dieser zweiten Gruppe reagieren aber nicht nur auf Kontrolldruck und Strafandrohungen. Sie sind weniger strikt als diejenigen in der ersten Gruppe, sind vielleicht nicht immer v\u00f6llig ehrlich, aber neigen doch zu einer gr\u00f6\u00dferen Steuerehrlichkeit als jemand, der nur zwischen erwarteter Strafe und dem erwarteten monet\u00e4ren Nutzen abw\u00e4gt. Auch hier wirkt also noch Steuermoral, wenn auch nicht so verl\u00e4\u00dflich wie bei den Haushalten in der ersten Gruppe.<\/p>\n Und schlie\u00dflich gibt es nat\u00fcrlich auch die Skrupellosen, die ungebremst von Gewissensbissen schlicht tun, was monet\u00e4r f\u00fcr sie kurzfristig vorteilhaft ist. Dieser dritten Gruppe wird man tats\u00e4chlich nur mit Investitionen in die Steuerdurchsetzung beikommen k\u00f6nnen. Wichtig ist aber, da\u00df empirische Forschungsergebnisse die Vermutung st\u00fctzen, da\u00df Steuermoral insgesamt ein quantitativ sehr bedeutsames Ph\u00e4nomen ist. Man mu\u00df also bei jeder Diskussion politischer Vorschl\u00e4ge zur Steuerdurchsetzung stets ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Adressaten der Politik nicht nur die Skrupellosen sind, sondern auch solche Steuerzahler, f\u00fcr deren Handeln Steuermoral von Bedeutung ist.<\/p>\n Der Staat und die Steuermoral<\/strong><\/p>\n Man kann sich Steuermoral als das Resultat eines impliziten, psychologischen Vertrages zwischen Staat und Steuerzahler vorstellen. In diesem Vertrag spielen viele Dinge eine Rolle, die teils banal erscheinen. Beispielsweise gibt es empirische Studien, die zeigen, da\u00df Haushalte Steuerhinterziehung weniger vertretbar finden, wenn sie von der Steuerverwaltung freundlich behandelt werden; ein obrigkeitsstaatlicher Habitus f\u00fchrt dagegen eher zu einem Abschmelzen der Steuermoral.<\/p>\n F\u00fcr den Steuerzahler ist auch das materielle Tauschverh\u00e4ltnis mit dem Staat wichtig. Wer mit einem Angebot sinnvoller \u00f6ffentlicher G\u00fcter rechnet, wird sich als Steuerzahler eher moralisch verhalten als jemand, der dem \u00f6ffentlichen Sektor nur Verschwendung und Ineffizienz vorwirft. Studien auf Basis von Daten aus der Schweiz zeigen, da\u00df Steuermoral ceteris paribus in Kantonen mit st\u00e4rkeren direkt-demokratischen Partizipationsm\u00f6glichkeiten ausgepr\u00e4gter ist, als in st\u00e4rker repr\u00e4sentativ-demokratischen Kantonen. Dies mag etwas mit den besseren Resultaten der Politik in erstgenannten Kantonen zu tun haben, aber es liegt vor allem auch am demokratischen Entscheidungsproze\u00df selbst. Wer das Gef\u00fchl hat, selbst stark in Entscheidungen \u00fcber das \u00f6ffentliche Budget involviert zu sein, der betr\u00fcgt sich als Steuerhinterzieher letztendlich auch selbst.<\/p>\n Reziprozit\u00e4t zwischen Steuerzahler und Staat ist also wichtig f\u00fcr das Ausma\u00df der Steuermoral. Aber auch Reziprozit\u00e4t zwischen Steuerzahlern spielt eine Rolle: Wer denkt, da\u00df Steuerhinterziehung ein Volkssport ist, an dem sich alle beteiligen, der wird schnell das Gef\u00fchl haben, da\u00df er als der Ehrliche vor allem der Dumme ist. Der Abbau von Steuermoral in einer Bev\u00f6lkerung kann dann geradezu epidemisch vonstatten gehen. Ist auf der anderen Seite das gesellschaftliche Niveau der Steuerehrlichkeit ohnehin hoch, dann f\u00e4llt es dem einzelnen leichter, ebenfalls steuerehrlich zu sein, ohne sich relativ zu seinen Nachbarn ausgebeutet zu f\u00fchlen. Es ist aus der Makroperspektive zu erwarten, da\u00df es mehrere lokal stabile Gleichgewichte mit unterschiedlichen Niveaus der Steuermoral gibt und da\u00df \u00dcberg\u00e4nge von einem Gleichgewicht zum anderen unter geeigneten Umst\u00e4nden m\u00f6glich sind.<\/p>\n Das (un)moralische Datenangebot<\/strong><\/p>\n Ist der Ankauf augenscheinlich illegal beschaffter Kontodaten durch den Staat selbst legal? Als juristischer Laie will und kann ich dazu hier nichts schreiben. Das Problem scheint jedenfalls auch unter Juristen umstritten zu sein. Eine schwarz-gelbe Koalition in Baden-W\u00fcrttemberg kommt zu einer anderen juristischen Einsch\u00e4tzung als eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen. Beide werden sicherlich kompetent beraten, man kann die Situation also wohl mit jeweils guten Gr\u00fcnden juristisch unterschiedlich deuten. Vielleicht werden wir erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes \u00fcber einen noch anh\u00e4ngigen Liechtenstein-Fall wirklich wissen, was der Staat im Rahmen der Gesetze mit einem solchen Angebot anfangen darf und was nicht.<\/p>\n Die wenigsten Steuerzahler haben allerdings den juristischen Sachverstand von Verfassungsrichtern. Sie bewerten das Handeln des Staates also zumindest einstweilen eher anhand von Daumenregeln. Es ist leicht denkbar, da\u00df dem Ankauf illegal erworbener Daten auch von ehrlichen Steuerzahlern mit Mi\u00dftrauen begegnet wird. Ein Staat, der Kriminelle in Millionenh\u00f6he bereichert, um sich selbst Einnahmen zu verschaffen, agiert jedenfalls in einer moralischen Grauzone. Und ein solcher Staat setzt offen Anreize zu weiterem kriminellen Verhalten – ein Markt f\u00fcr illegale Daten wird von ihm geradezu erst geschaffen. Wenn Regierende sich selbst nicht mehr moralisch verhalten in dem Sinne, da\u00df sie sich an \u00fcbergeordnete Regeln halten auch wenn dies kurzfristig f\u00fcr sie nicht vorteilhaft ist, dann kann man sich leicht vorstellen, wie das reziproke Verhalten bisher noch moralisch handelnder Steuerb\u00fcrger aussehen k\u00f6nnte.<\/p>\n Es kann aber nat\u00fcrlich auch ganz anders aussehen: Vielleicht imponiert denjenigen B\u00fcrgern, die ohnehin schon eine hohe Steuermoral haben, die konsequente Steuerdurchsetzung um fast jeden Preis. Vielleicht erkennen sie an, da\u00df das Sprichwort nach dem der Ehrliche der Dumme ist, an steuerlicher Praxisrelevanz verliert. Vielleicht interpretieren sie immer neue Daten-CDs, die in der Folge erfolgreicher Transaktionen sicher in den n\u00e4chsten Monaten auftauchen w\u00fcrden, aber auch als Signal daf\u00fcr, da\u00df es noch viel mehr unehrliche Steuerzahler gibt als bisher vermutet und stellen dann ihre eigenen moralischen Dispositionen infrage.<\/p>\n Was tun?<\/strong><\/p>\n Man sieht: Wir tappen hier im Dunkel der \u00f6ffentlichen Meinung und k\u00f6nnen es bestenfalls mit informierten Spekulationen versuchen. Wir wissen, da\u00df es Steuermoral gibt, aber in welcher Weise eine einzelne, konkrete politische Entscheidungen wie diese auf Steuermoral wirkt, das wissen wir kaum. Indem sie das unmoralische Angebot der Datenh\u00e4ndler \u00f6ffentlich gemacht haben, haben sich Bundes- und Landesregierungen auf unbekanntes Terrain begeben. Sowohl ein Kauf, als auch ein Verzicht auf die Daten k\u00f6nnen nun erhebliche negative Auswirkungen auf die Steuermoral haben. Der daraus folgende negative Effekt auf das Steueraufkommen kann wiederum h\u00f6her und nachhaltiger ausfallen als kurzfristige zus\u00e4tzliche Einnahmen von ertappten Steuers\u00fcndern.<\/p>\n Wie oben dargelegt, mu\u00df es dazu nicht kommen.\u00c2\u00a0 Das Risiko besteht allerdings. Insofern w\u00e4re es wahrscheinlich eine kl\u00fcgere L\u00f6sung gewesen, das unmoralische Angebot der Datenh\u00e4ndler diskret zu beerdigen und nicht bewu\u00dft die \u00d6ffentlichkeit zu suchen. Es gibt schlie\u00dflich elegantere und moralisch weniger zweideutige Wege der Steuerdurchsetzung. Sei es durch eine personelle Aufstockung in der Finanzverwaltung, oder – noch eleganter – durch Institutionen, die die Steuermoral der B\u00fcrger st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf den ersten Blick sieht es nach einer ganz einfachen Angelegenheit aus: Dem Staat werden Daten-CDs mit den Namen mutma\u00dflicher Steuerhinterzieher angeboten. Ob der Verdacht … <\/p>\n