{"id":28624,"date":"2021-01-28T00:20:17","date_gmt":"2021-01-27T23:20:17","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28624"},"modified":"2021-01-28T07:02:15","modified_gmt":"2021-01-28T06:02:15","slug":"koelner-impulse-zur-wirtschaftspolitik-staatsverschuldung-und-geldpolitik-in-der-krise-bedarf-es-einer-modernen-geldtheorie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28624","title":{"rendered":"K\u00f6lner Impulse zur Wirtschaftspolitik <\/font>Staatsverschuldung und Geldpolitik in der Krise Bedarf es einer \u201emodernen Geldtheorie\u201c? <\/font>"},"content":{"rendered":"

Die Pandemie von 2020 hat Zentralbanken und Regierungen vor bisher in diesem Ausma\u00df noch nicht gekannte Herausforderungen gestellt. Selbst f\u00fcr in der Geldpolitik und Geldtheorie ausgebildete \u00d6konomen dr\u00e4ngt sich derzeit die Frage auf, wie die Wirksamkeit der Geldpolitik verbessert und dem gigantischen Schuldenzuwachs weltweit begegnet werden kann. Dieser ist eine Folge des wirtschaftlichen Einbruchs, der die Steuereinnahmen mindert, und der St\u00fctzungsma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft.<\/p>\n

Die vorherrschende Sicht der Geldtheorie und die Praxis der Geldpolitik basieren auf einem koh\u00e4renten Rahmen, der geldpolitische Fragestellungen systematisch darstellen und beantworten kann. In den letzten Jahrzehnten hat sich jedoch in den USA eine kleine Gruppe von \u00d6konomen und \u00f6konomisch Interessierten gebildet, die diese Geldtheorie infrage stellen, und die Beschr\u00e4nkungen, denen der Staatshaushalt unterliegt, als Ideologie darstellt, die einer L\u00f6sung gesellschaftlicher Probleme im Wege steht. Sie selbst bezeichnet sich als \u201emoderne Geldtheorie\u201c, ist dabei aber weder modern noch wirklich eine Theorie. Diese \u201eModern Monetary Theory\u201c (MMT) hat auch in Deutschland eine gewisse Beachtung und Anklang gefunden. Die MMT suggeriert, dass die g\u00e4ngige Warnung vor einer steigenden Schuldenlast zu ignorieren sei, und dementsprechend w\u00fcnschenswerte Ausgaben zur Bew\u00e4ltigung sozialer und \u00f6kologischer Herausforderungen ohne nennenswerte Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Obwohl diese Sichtweise sowohl unter Wirtschaftswissenschaftlern als auch unter Politikern bislang eher eine Nischenstellung einnimmt, ist davon auszugehen, dass sie hier wie in den USA gerade vom eher progressiven politischen Spektrum eingenommen werden wird.[1]<\/a><\/p>\n

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In diesem Artikel befassen wir uns mit einigen Kernaussagen der MMT, unter anderem mit einem Blick auf die laufende Diskussion um die Verteilung der Schuldenlast nach dem Ende der Pandemie. Eine Besch\u00e4ftigung mit MMT erscheint gerade deshalb so wichtig, weil diese vermeintlich neue Theorie eine extreme Auspr\u00e4gung unter der Vielzahl von kritischen Positionen darstellt, die auch in abgeschw\u00e4chter Form derzeit in der \u00f6ffentlichen Diskussion eingenommen werden. Die kontroversen Beitr\u00e4ge von Christian Bayer und Philip Jung, Moritz Schularick und Jens S\u00fcdekum, sowie Adalbert Winkler und Holger Sandte j\u00fcngst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, decken hier ein breites Spektrum von Positionen ab. Zuletzt haben aus der Politik auch Reiner Hoffmann und Robert Habeck f\u00fcr ein Aushebeln der Schuldenbremse und gro\u00dfz\u00fcgige Verl\u00e4ngerung der Corona-bedingten Verschuldung pl\u00e4diert, mit Argumenten, die denen der \u201emodernen Geldtheorie\u201c \u00e4hneln.<\/p>\n

Wir beginnen zun\u00e4chst mit einer Darstellung der fiskalpolitischen Situation infolge des Pandemie-bedingten wirtschaftlichen Einbruchs. Danach arbeiten wir die Ziele, die Logik und die Trugschl\u00fcsse (oder auch Irref\u00fchrungen) der MMT in einem groben Rahmen heraus. Dabei gehen wir auch tiefer auf die konventionelle Sicht der Staatsverschuldung ein, insbesondere die Risiken f\u00fcr Inflation und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen.<\/p>\n

Die Schuldensituation infolge der Pandemie-bedingten Krise von 2020<\/strong><\/p>\n

Was die derzeitige Situation so komplex macht, ist sowohl die Nullzinsgrenze, die noch zum Teil ein Nachhall der Finanzkrise von 2009 bis 2012 ist, als auch die Notwendigkeit von Staaten, zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sich zu verschulden. Ein beliebig niedriger (also auch negativer) Zins w\u00fcrde es der Geldpolitik erlauben, so starke Anreize f\u00fcr Konsum und Investitionen zu geben, dass die Wirtschaft schneller aus der Talsohle kommen w\u00fcrde.[2]<\/a> Eine unbeschr\u00e4nkte F\u00e4higkeit zur Schuldenaufnahme w\u00fcrde es wiederum Regierungen erlauben, durch Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Wirtschaft zu st\u00fctzen, insbesondere in Zeiten, in denen die Geldpolitik ihr traditionelles Instrument, den Zins, nicht mehr effektiv nutzen kann.<\/p>\n

Diese beiden Aspekte sind eng miteinander verkn\u00fcpft: an der Nullzinsgrenze wird von Seiten der Geldpolitik als Ausweg eine Mengensteuerung durchgef\u00fchrt, indem Staatsanleihen und andere Wertpapiere direkt in den M\u00e4rkten aufgekauft werden. Dies lockert gleichzeitig die Budgetbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Regierungen, da f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Schuldenaufnahme letztendlich kein privater Investor gefunden werden muss und keine privaten Ersparnisse angelockt werden m\u00fcssen.[3]<\/a> Investoren und Sparer m\u00f6gen durch langfristige Risiken f\u00fcr die Zahlungsf\u00e4higkeit von Staaten nur gegen Risikoaufschl\u00e4ge bereit sein, deren Schuldtitel zu halten. Zentralbanken k\u00f6nnen dagegen diese einfach im Tausch gegen Zentralbankgeld auf ihre B\u00fccher nehmen, trotz eines gewissen Restrisikos.<\/p>\n

F\u00fcr manche in der \u00f6ffentlichen Diskussion scheint daher hier eine gl\u00fcckliche Vereinigung von Geld- und Fiskalpolitik m\u00f6glich: warum nicht gerade in der jetzigen Situation, mit Zinsen selbst auf langfristigen Staatspapieren nahe Null und bei dr\u00e4ngendem Bedarf nach stimulierender Fiskalpolitik, die Schuldenquote erh\u00f6hen, um damit neben der konjunkturellen St\u00fctzung auch noch eine Reihe anderer notwendiger Ma\u00dfnahmen in Angriff zu nehmen? Man ist fast versucht zu glauben, dass sich hier ein goldener Weg aufgetan hat: man braucht einfach nur Schulden aufzunehmen und von der Zentralbank aufkaufen lassen. In normalen Zeiten w\u00e4ren dadurch inflation\u00e4re Tendenzen, also ein beschleunigtes Wachstum des allgemeinen Preisniveaus, zu erwarten. Diese haben sich bislang jedoch nicht materialisiert, sodass auch hier keine Gefahr zu drohen scheint, und Geld- und Fiskalpolitik unbeschr\u00e4nkt walten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die unmittelbare Auswirkung auf eine h\u00f6here Verschuldung ist derzeit tats\u00e4chlich gering, was sich darin zeigt, dass sich langfristige Zinsen auf Staatswertpapiere weltweit auf historisch niedrigem Niveau befinden und selbst typischerweise hochverschuldete Staaten wie Italien nur einen minimalen Risikoaufschlag aufbringen m\u00fcssen. So scheinen die Staaten nicht nur mehr Spielraum bei gegebenen Einnahmen zu haben, da mehr f\u00fcr eigentliche Ausgaben zur Verf\u00fcgung steht, sondern k\u00f6nnen auch ohne Folgen weitere Schulden aufnehmen, um weitere Ausgaben zu t\u00e4tigen. F\u00fcr Deutschland prognostiziert die Bundesbank in ihrem Monatsbericht im Dezember 2020 eine durchschnittliche Verzinsung der Staatschulden von einem halben Prozent. Im Jahre 1992 lag diese noch bei 8%. Somit fielen die Zinsausgaben relativ zum Bruttoinlandsprodukt von 3,5% in den 1990er Jahren auf mittlerweile unter 1%. Aus diesem Grund wird auch in Deutschland eine zumindest mittelfristige Aussetzung der Schuldenbremse gefordert, die derzeit zu einem R\u00fcckf\u00fchren der Staatsschulden auf 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in relativ kurzer Frist n\u00f6tigen w\u00fcrde.<\/p>\n

Freilich ignoriert diese Betrachtungsweise die langfristig sehr wohl herrschenden gesamtwirtschaftlichen Beschr\u00e4nkungen, denen Zentralbanken und Regierungen unterliegen. Ihnen werden sie sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter beugen m\u00fcssen, es sei denn, man will einen Zusammenbruch der Staatsfinanzen riskieren, der dann entweder durch einen Schuldenschnitt oder (Hyper-)Inflation \u201egel\u00f6st\u201c wird, wie allzu oft in der Vergangenheit erlebt. So raten die meisten \u00d6konomen von einer unbeschr\u00e4nkten Ausdehnung der Verschuldung ab und mahnen zu einer zumindest mittelfristigen R\u00fcckf\u00fchrung der Schulden auf ein Niveau, das neuen Spielraum f\u00fcr angemessene Reaktionen auf m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Krisen schafft. F\u00fcr Deutschland hatte sich diese Strategie, trotz vielf\u00e4ltiger Kritik an seiner Austerit\u00e4tspolitik, im Nachgang der Finanzkrise bew\u00e4hrt. Dass Deutschland, und indirekt die EU, einen gr\u00f6\u00dferen fiskalischen Handlungsspielraum hatten und so flexibler auf die Pandemiekrise reagieren konnten, kann als unmittelbare Folge dieses vorausschauenden Verhaltens gewertet werden. Gleichzeitig wird mit einer niedrigen Schuldenquote fast automatisch verhindert, dass sich bei h\u00f6heren Zinsen die Refinanzierungskosten erh\u00f6hen und der Schuldendienst umso st\u00e4rker die fiskalischen Handlungsm\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund scheint es \u00fcberraschend, dass neuerdings eine \u201emoderne Geldtheorie\u201c propagiert wird, die solche Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr irrelevant h\u00e4lt. In der Diskussion um diese Zukunftsaufgaben wird unter Berufung auf MMT \u00f6konomisches Denken ausgehebelt und man entzieht sich gleichzeitig der Notwendigkeit, Zielkonflikte zwischen den Ausgabenw\u00fcnschen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen l\u00f6sen zu m\u00fcssen. Das F\u00fcllhorn sei ja (endlich) offen \u2013 in der Sichtweise der MMT. In diesem Zusammenhang l\u00e4sst sich MMT auch weniger als ein Beitrag zur Wirtschaftswissenschaft verstehen, sondern als ein politischer Wunschzettel.<\/p>\n

Die \u201emoderne Geldtheorie\u201c (MMT)<\/strong><\/p>\n

Das Kern-Postulat der MMT besteht darin, dass Defizite in den Staatshaushalten keine Rolle spielen, woraus gefolgert wird, dass Geld vorrangig als unbegrenzt verf\u00fcgbares und konsequenzloses Zahlungsmittel f\u00fcr den Staat dient, um Ressourcen zu erwerben. Sie beruft sich im deutschen Sprachraum insbesondere auf Georg-Friedrich Knapp und in den USA auf Abba Lerner. Knapp hat am Anfang des 20. Jahrhunderts mittels eines sogenannten chartalistischen Ansatzes argumentiert, dass der Wert des Geldes allein auf dem Staat beruht, der es emittiert. So wird Geld nur gehalten, um der Verpflichtung nachzukommen, an den Staat Steuern zu zahlen. Daraus wird in der MMT geschlossen, dass die Sch\u00f6pfung von Geld immer der Besteuerung vorausgehen muss. Der Staat muss also nur deshalb Geld drucken und ausgeben, damit es sp\u00e4ter besteuert werden kann. Noch deutlicher ausgedr\u00fcckt: ohne Gelddrucken gibt es keine Steuereinahmen. Hier wird folglich unterstellt, dass Geld nur deshalb gehalten wird, weil es per fiat (oder \u201eCharta\u201c) von Regierungen zu Geld erkl\u00e4rt wird, und weil es als einziges Zahlungsmittel zur Begleichung von Steuern akzeptiert wird.[4]<\/a> Zudem k\u00f6nnte eine derartige Sichtweise suggerieren, dass reale G\u00fcter durch reines Gelddrucken erschaffen werden k\u00f6nnen. Falls dem so w\u00e4re, h\u00e4tte es wohl der Industriellen Revolution nicht bedurft, die die Menschheit letztendlich durch technologischen Fortschritt \u00a0aus der Subsistenz befreit hat.<\/p>\n

Hinzu kommt in der MMT eine Idee des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Abba Lerner aus den 1940er Jahren. Eine Regierung, die Geld selbst drucken kann, kann es damit zur Finanzierung sinnvoller Funktionen nutzen, um so zum Beispiel soziale Sicherung und gerechte Entlohnung zu erm\u00f6glichen, und ein Recht auf Arbeit zu verwirklichen. Daf\u00fcr pr\u00e4gte Lerner den Begriff \u201efunctional finance\u201c. Insbesondere solange Arbeitslosigkeit und Ungleichheit hoch sind, und es an Investitionen in Infrastruktur und anderen staatlichen Leistungen zu mangeln scheint, soll und kann die Druckerpresse zum Zwecke der Staatsfinanzierung genutzt werden. Solange Kapazit\u00e4ten ungenutzt bleiben, wird es auch nicht zu Inflation kommen. Die Welt scheint mit den Ans\u00e4tzen von Knapp und Lerner einfach zu erkl\u00e4ren und wichtige Probleme ebenso einfach zu l\u00f6sen zu sein, sofern man sich von dem (angeblich lediglich in der Neoklassik existierenden) Denkkorsett befreit, wonach auch Staaten haushalten m\u00fcssen.<\/p>\n

Irrt\u00fcmer der MMT<\/strong><\/p>\n

Eine der wesentlichen Trugschl\u00fcsse der MMT besteht aus unserer Sicht darin, dass sie die Handlungen von ihrem Eigeninteresse folgenden wirtschaftlichen Akteuren nicht in Betracht zieht, was gerade die St\u00e4rke der von Anh\u00e4ngern der MMT bel\u00e4chelten neoklassischen Wirtschaftstheorie ist. In der MMT gibt es keine agierenden Individuen. Vielmehr wird die Wirtschaft als ein System von Identit\u00e4tsbeziehungen angesehen, die als Ergebnisgleichungen interpretiert werden. Es ist buchhalterisch gesehen schon wahr, dass eine Erh\u00f6hung des Zentralbankgeldes mehr Ressourcen f\u00fcr den Fiskus bereitstellen kann. Dies ist die wohlbekannte Seigniorage, d.h. die durch das Monopol des Staates in der Ausgabe des Zahlungsmittels erlangten Gewinne. Wenn dieses jedoch missbraucht wird, und durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Geldausweitung der Geldwert durch Inflation schwindet, oder dies vom Privatsektor – also den Haushalten und Unternehmen erwartet wird – werden diese immer nach M\u00f6glichkeiten suchen, auf Alternativen zum staatlichen Geld auszuweichen.<\/p>\n

Die moderne Wirtschaftstheorie hat erhebliche Fortschritte dabei erzielt, zu verstehen, wie sich Zahlungsmittel endogen entwickeln k\u00f6nnen, die vom staatlich geschaffenen Geld abweichen. Die Entstehung von digitaler W\u00e4hrung, wie Bitcoins, ist nur ein Beispiel, die Entstehung von Parallelw\u00e4hrungen in L\u00e4ndern wo der Austausch von Zahlungsmitteln staatlich kontrolliert ist, wie in Kuba, ein anderes. Eine Kernidee der Geldtheorie ist das Gresham\u2018sche Gesetz (\u201eschlechtes Geld verdr\u00e4ngt gutes Geld\u201c) und dessen tiefere Ursachen. So beschreibt \u201eDebasement\u201c, wie Feudalherren sich \u00fcber ihre F\u00e4higkeit, Geld minderer Qualit\u00e4t zu schaffen Ressourcen aneignen, indem sie bestehendes M\u00fcnzgeld einschmelzen und gleichzeitig den Wert ihrer ausgegebenen M\u00fcnzen schm\u00e4lern. Das hat irgendwann zur Folge, dass Kaufleute und Arbeiter derartiges Geld nicht mehr f\u00fcr den Zahlungsverkehr verwenden wollen, da eine konstante Werterhaltung nicht sichergestellt werden kann. Der Versuch der permanenten Zentralbankgeldsch\u00f6pfung, wie die MMT es fordert, hat daher durchaus Parallelen zum Debasement im Mittelalter. Das heisst, es ist offizielle Politik der Herrschenden, oder des Staates, durch Entnahme des Edelmetalgehaltes Eink\u00fcnfte zu erzielen, was im Verst\u00e4ndnis der MMT das \u00c4quivalent zum Geldrucken ist.<\/p>\n

Die neoklassische Geldtheorie hat auch ein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr entwickelt, wie ein Zahlungsmittel spontan entstehen kann, wenn ein Bedarf besteht. Das klassische Beispiel dazu sind Zigaretten, die oft in Kriegsgefangenenlagern diese Funktion erf\u00fcllten. Ein anderes Beispiel sind W\u00e4hrungsreformen, die nur funktionieren, wenn sie das Vertrauen der B\u00fcrger geniessen. Ein weiteres Beispiel ist, dass auch die B\u00fcrger in der ehemaligen DDR nicht mehr die Ostmark haben wollten, sondern die \u201egute alte\u201c D-Mark, die von der Bundesbank in nicht allzu gro\u00dfen Mengen und daher wertbest\u00e4ndig gedruckt wurde.<\/p>\n

Zu den M\u00f6glichkeiten alternativer Geldentstehung und Geldvermeidung schweigt MMT. Ihre Anh\u00e4nger verstehen Geld lediglich als buchhalterischen Eintrag in einem Zentralbankkonto, dem der Privatsektor nicht entrinnen kann. In diesem Sinne huldigt MMT einer Fetischisierung des Geldes und weist ihm eine fast mythische Rolle zu. F\u00fcr den neoklassischen \u00d6konomen ist Geld lediglich Mittel zum Zweck, n\u00e4mlich dem der Wertaufbewahrung, einer Rolle als Zahlungsmittel und Wertma\u00dfstab. Die staatliche Geldsch\u00f6pfung ist jedoch immer vom Wohlwollen und der Akzeptanz der privaten Akteure abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Gefahren einer Politik, die auf MMT aufbaut<\/strong><\/p>\n

Jeglicher Versuch einer von den Anh\u00e4ngern der \u201emodernen Geldtheorie\u201c propagierten Geldsch\u00f6pfung im Rahmen der Staatsfinanzierung wird dazu f\u00fchren m\u00fcssen, dass sie eine gegenteilige Anlagereaktion von Haushalten hervorruft.[5]<\/a> Irgendwann werden Haushalte und Investoren die Staatsanleihen nicht mehr kaufen wollen, da deren Wert zum R\u00fcckzahlungszeitpunkt zweifelhaft erscheint. Zu Beginn der Weimarer Republik wurde Staatsfinanzierung betrieben, indem die Staatswertpapiere mit neugeschaffenem Geld, ganz im Sinne der MMT, zur\u00fcckgekauft wurden. Die Folgen sind ja bekannt.<\/p>\n

Vertreter der MMT werden entgegnen, dass dieser Zusammenhang irrelevant sei, da der Staat immer Geld drucken kann, um K\u00e4ufe zu t\u00e4tigen. Der Privatsektor sei daher als Finanzier des Staates entbehrlich. Diese Sichtweise zieht nicht in Betracht, dass Haushalte und Firmen letztendlich auf eine Parallelw\u00e4hrung zur\u00fcckgreifen werden, die endogen als Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel entsteht und agiert. Der Staat kann daher den Gebrauch der von ihm selbst ausgegebenen Fiat-W\u00e4hrung nur durch Repressalien durchsetzen. Diese Situation ist auch in j\u00fcngerer Geschichte wohlbekannt aus L\u00e4ndern wie Argentinien, Kuba, Venezuela und Zimbabwe, deren Staaten die Druckerpresse zur Finanzierung ihrer Ausgaben ausgenutzt haben und ihren B\u00fcrger verwehrt haben, auf Alternativen auszuweichen – wie den stabileren US-Dollar – oder \u00fcberhaupt Ersparnisse im Ausland anzulegen.<\/p>\n

Die MMT sieht in diesem Zusammenhang das im Umlauf befindliche Geld als \u00e4quivalent zu Staatspapier an, da es keinen Unterschied zwischen Fiskal- und Geldpolitik mehr gibt. Dies ist nat\u00fcrlich insofern in einer Situation richtig, in der die Nullzinsgrenze gilt und die Zentralbank auf Einlagen der Gesch\u00e4ftsbanken Zinsen bezahlt. Sehr kurzfristige Staatspapiere sind dann tats\u00e4chlich \u00e4quivalent zu Zentralbankgeld (sieht man dabei von der unterschiedlichen St\u00fcckelung ab), unterliegen aber dennoch Risiko- und Liquidit\u00e4tspr\u00e4mien. Das kommt daher, dass die Teilnehmer in Finanzm\u00e4rkten in die Zukunft schauende Akteure sind und den Ablauf der Entwicklung von durch MMT geleiteten Politikern antizipieren k\u00f6nnen. Vertretern der MMT scheint dieser Zusammenhang der Erwartungsbildung und der F\u00e4higkeit von wirtschaftlichen Akteuren, Entscheidungen zu treffen, allerdings nicht relevant zu erscheinen. MMT geht implizit davon aus, dass in einer Welt in der Politiker gem\u00e4\u00df der Pr\u00e4missen der MMT handeln, private Akteure gleichfalls von destabilisierenden Konsequenzen von MMT abstrahieren oder ihr individuelles Handeln freiwillig dem Gemeinwohl unterordnen.[6]<\/a><\/p>\n

Inflationsgefahren<\/strong><\/p>\n

MMT ignoriert au\u00dferdem die Inflation, wobei reale und nominale Gr\u00f6\u00dfen scheinbar nicht unterschieden werden. Es l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich nicht bestreiten, dass in den letzten Jahren die Inflation weltweit hinter den Zentralbankvorgaben geblieben ist. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig. Es ist jedoch ein Trugschluss, zu meinen, dass eine niedrige Inflationsrate ein Datum ist, das Geld- und Fiskalpolitiker als gegeben unterstellen d\u00fcrfen. Der historische und empirische Schluss ist eindeutig: \u201eInflation is always and everywhere a monetary phenomenon\u201c (nach Milton Friedmann). Der Versuch, in den Anf\u00e4ngen der Weimarer Republik letztendlich gem\u00e4\u00df der MMT die Notenbank zu nutzen, kann nicht gerade als Erfolg gewertet werden, da sie zu einer der gr\u00f6\u00dften Hyperinflationen der Geschichte f\u00fchrte. Der Nobelpreistr\u00e4ger Thomas Sargent hat hierzu akribische empirische Arbeit geleistet und dokumentiert, dass Hyperinflationen auf eine dominante Fiskalpolitik zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die die Geldpolitik und die Geldpresse eigenen Zielen untergeordnet hat.<\/p>\n

Was den Ideen der MMT in den letzten Jahren sicherlich Auftrieb gegeben hat, ist die Tatsache, dass die Inflation in den f\u00fchrenden Industriel\u00e4ndern seit Jahren unterhalb oder bestenfalls genau am Inflationsziel lag. Daher mag der Eindruck entstanden sein, dass Inflation durchaus kein monet\u00e4res Ph\u00e4nomen ist. Dies ist jedoch falsch. Zum einen kann die knappe Erreichung des Inflationsziels durchaus als Erfolg der Zentralbanken gesehen werden. Zum Beispiel hat die Federal Reserve in den USA nach dem Ende der Finanzkrise und der graduellen Erholung der Wirtschaft 2015 angefangen, die Zinsen schrittweise zu erh\u00f6hen und es dadurch geschafft, Inflationsgefahren einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Zudem ist durch den fallenden Realzins der Eindruck erweckt worden, dass die Geldpolitik zu sehr akkommodiert. Die Aufbl\u00e4hung der Geldmenge in den letzten 10 Jahren ist jedoch kein verl\u00e4sslicher Indikator f\u00fcr die in der Wirtschaft im Umlauf befindliche Geldmenge mehr. Denn durch die Zahlung von Zinsen durch Zentralbanken auf Einlagen der Gesch\u00e4ftsbanken sind diese letztlich dem Kreislauf entzogen. Es ist mit Zinsen auf Zentralbankgeld mehr oder weniger eine \u00c4quivalenz von Zentralbankgeld und sehr kurzfristigen staatlichen Wertpapieren geschaffen worden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich sollte nicht au\u00dfer Acht gelassen werden, dass die niedrigen Inflationsraten zum Teil auch auf den Verfall des \u00d6lpreises und der Preise anderer Ressourcen, der Globalisierung und dem Eintritt von China in das Welthandelssystem, sowie dem demographischen Wandel zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die englischen \u00d6konomen Charles Goodhart und Manoj Pradhan gehen davon aus, dass sich diese Trends in der nahen Zukunft umkehren und es dementsprechend zu steigenden Inflationsraten kommen wird. Ausserdem werden Realzinsen steigen, wenn im Rahmen des demographischen Wandels die Generation der Babyboomer in das Rentenalter eintritt, und statt aus ihren Einkommen Ersparnis aufzubauen, beginnen, zur Finanzierung ihres Lebensstandards Verm\u00f6gen abzubauen.<\/p>\n

Die Gefahr einer an MMT orientierten Politik liegt darin, dass irgendwann die erw\u00e4hnten gesamtwirtschaftlichen Beschr\u00e4nkungen wieder sp\u00fcrbar G\u00fcltigkeit haben und die Staatshaushalte unter Druck geraten werden. Dieser Fall wird eintreten, wenn entweder die Inflation von sich aus steigt und Zentralbanken mit h\u00f6heren Zinsen gegensteuern, oder eine sich erholende Wirtschaft einen Anstieg der Realzinsen induziert, sodass die Geldpolitik mit h\u00f6heren Nominalzinsen reagieren muss, um keine Inflation zu erzeugen. In beiden Szenarien wird eine hohe Staatsverschuldung Regierungen zwingen, einen gr\u00f6\u00dferen Teil ihrer Einnahmen auf die Bedienung der Schulden zu verwenden, zumindest sobald bestehende Schulden f\u00e4llig werden und zu h\u00f6heren Marktzinsen refinanziert werden m\u00fcssen. Als Auswege bleiben Regierungen dann nur Steuererh\u00f6hungen, Ausgabenk\u00fcrzungen oder eben weitere Schulden.<\/p>\n

Die MMT w\u00fcrde hier weiteres Drucken von Geld empfehlen oder die Erh\u00f6hung von Steuers\u00e4tzen, um auf dem Wege Geld aus dem Umlauf zu holen. Ersteres w\u00fcrde jedoch die Zinsen weiter sinken lassen und die Inflation weiter anheizen. Die zweite Option w\u00fcrde die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen schrumpfen lassen. Die notwendigen Sparma\u00dfnahmen w\u00fcrden zu dramatischen K\u00fcrzungen in Staatsausgaben und Sozialleistungen f\u00fchren m\u00fcssen, die dann voraussichtlich diejenigen umso st\u00e4rker treffen, die keine politische Stimme haben.<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n

Zum Abschluss m\u00fcssen wir konstatieren, dass die Ma\u00dfnahmen, die auf Basis der \u201emodernen Geldtheorie\u201c (MMT) vorgeschlagen werden, in ihrer Tragweite unangemessen weit \u00fcber die zur L\u00f6sung der derzeitigen Probleme notwendigen Ma\u00dfnahmen hinausschlagen. Man kann es schon fast als zynisch ansehen, das MMT ein vollkommenes Umst\u00fcrzen der Geld- und Finanzm\u00e4rkte, der Beziehung zwischen dem B\u00fcrger und dem Staat, und der Wirtschaftsordnung in Kauf nimmt, um einer theoretischen Proposition willen, die weder durch historische Daten gedeckt, noch theoretisch koh\u00e4rent und schl\u00fcssig ist.<\/p>\n

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[1]<\/a> So war Stephanie Kelton, eine f\u00fchrende Vertreterin der MMT, die \u00f6konomische Beraterin des Demokratischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Bernie Sanders. Siehe Bisin (2020) f\u00fcr eine Kritik an Keltons (2020) Buch und der MMT.<\/p>\n

[2]<\/a> Dass dies nicht so einfach ist, haben wir in einem vorigen K\u00f6lner Wirtschaftspolitischen Impuls diskutiert.<\/p>\n

[3]<\/a> Viele Zentralbanken, unter anderem auch die EZB und die Federal Reserve unterliegen Restriktionen Staatstitel nicht direkt von der Finanzpolitischen Institution zu kaufen, also direkt zu monetisieren. Diese Verbote sind aber im Zug der Finanzkrise stetig ausgeh\u00f6hlt worden, sodass sich eine Grauzone dieser vormals klaren Trennung gebildet hat. Zus\u00e4tzlich sind an der Nullzinsgrenze und vor allem, wenn die Zentralbank Zinsen auf Mindesteinlagen zahlt, eine scharfe Trennung von Geld und Schulden nicht mehr gegeben.<\/p>\n

[4]<\/a> Es sei hier schon einmal angemerkt, dass die endogene Existenz von Geld als Tauschmittel in der MMT ignoriert wird, und gem\u00e4\u00df MMT die Geldhaltung ausschlie\u00dflich dem Zweck dient, Steuern zu zahlen. Dies wiederum gibt Regierungen die Macht, Geld f\u00fcr \u00fcbergeordnete Zwecke zu nutzen.<\/p>\n

[5]<\/a> Im Prinzip kann MMT ohne Staatswertpapiere auskommen. Es wird einfach Geld gedruckt. Staatschulden haben jedoch noch andere Funktionen, z.B. als Sparanlage der Haushalte, als Sicherheit f\u00fcr Unternehmen, als ein Vehikel Verm\u00f6gen \u00fcber Generationen zu verteilen, und generell als \u201esafe asset\u201c. Eine Abschaffung der Staatswertpapiere w\u00fcrde eine Volkswirtschaft hinter den Stand des Mittelalters zur\u00fcckwerfen.<\/p>\n

[6]<\/a> Wer B\u00f6ses unterstellen m\u00f6chte, k\u00f6nnte sogar schlussfolgern, dass Anh\u00e4nger der MMT implizit davon ausgehen, dass begleitende Zwangsma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt werden, damit die Wirtschaftspolitik gem\u00e4\u00df MMT auch tats\u00e4chlich funktioniert. Abba Lerner scheint selbst Preis- und Lohnkontrollen bef\u00fcrwortet zu haben, sollten hohe Staatsausgaben zu Inflation f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Pandemie von 2020 hat Zentralbanken und Regierungen vor bisher in diesem Ausma\u00df noch nicht gekannte Herausforderungen gestellt. Selbst f\u00fcr in der Geldpolitik und Geldtheorie … <\/p>\n

\u201eK\u00f6lner Impulse zur Wirtschaftspolitik <\/font>
Staatsverschuldung und Geldpolitik in der Krise
Bedarf es einer \u201emodernen Geldtheorie\u201c? <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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