{"id":28684,"date":"2021-02-05T00:41:50","date_gmt":"2021-02-04T23:41:50","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28684"},"modified":"2021-02-05T07:44:11","modified_gmt":"2021-02-05T06:44:11","slug":"bidens-wirtschaftspolitik-nicht-alles-anders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28684","title":{"rendered":"Bidens Wirtschaftspolitik \u2013 nicht alles anders!"},"content":{"rendered":"

1. Schwieriger Ausgangspunkt f\u00fcr Joe Biden<\/strong><\/p>\n

Gleich nach seiner Amtseinf\u00fchrung hat der neue amerikanische Pr\u00e4sident deutlich gemacht, dass er in vielen Politikbereichen grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen herbeif\u00fchren will. Dies gilt auch f\u00fcr die Wirtschaftspolitik. Wie in anderen Politikbereichen steht Joe Biden vor gr\u00f6\u00dferen Problemen als seine Vorg\u00e4nger bei deren Amtsantritt. In den USA leben 5% der Weltbev\u00f6lkerung, aber auf sie entfiel bis Anfang Februar 2021 ein Viertel aller weltweit diagnostizierten COVID-19-F\u00e4lle. Die Wirtschaft ist gezeichnet von dem pandemiebedingten Einbruch im Jahr 2020, der die Arbeitslosigkeit in die H\u00f6he schnellen und die Kluft zwischen arm und reich noch deutlicher werden lie\u00df. In den USA ist die Infrastruktur marode und die Vorg\u00e4ngerregierung hat die Klimaproblematik weitgehend ignoriert. Ferner haben die internationalen Handelsbeziehungen w\u00e4hrend der letzten vier Jahre gelitten. \u00a0Auch wenn viele konkrete Ma\u00dfnahmen der neuen Regierung noch abzuwarten sind, zeichnet sich bereits die Sto\u00dfrichtung bei zentralen wirtschaftspolitischen Themen ab.<\/p>\n

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2. Bidenomics \u2013 Umkehr der Wirtschaftspolitik in einigen zentralen Bereichen<\/strong><\/p>\n

Mit Joe Biden wird sich zwar die Ideologie in der Wirtschaftspolitik ver\u00e4ndern, nicht aber in allen Bereichen deren konkrete Ausgestaltung. Joe Biden wird dem Staat wieder eine gr\u00f6\u00dfere Rolle einr\u00e4umen. Die meisten amerikanischen W\u00e4hler erwarten von der Regierung ein Engagement f\u00fcr die inneren Angelegenheiten und sind weniger an einer Mitwirkung der USA auf der internationalen B\u00fchne interessiert. Auch wenn Joe Biden die R\u00fcckkehr zum Multilateralismus und die R\u00fcckgewinnung des Vertrauens der Alliierten betont, wird dies nicht die oberste Priorit\u00e4t haben.<\/p>\n

Vom Grundsatz her wird Joe Bidens Wirtschaftspolitik auf die Bek\u00e4mpfung der Folgen der COVID-19 Pandemie, die Verbesserung der Situation der Einkommensschwachen, die h\u00f6here Besteuerung von Einkommensstarken, die St\u00e4rkung des Industriestandorts USA, die Verbesserung der Infrastruktur und Ma\u00dfnahmen der Klimapolitik ausgerichtet sein. Gerade bez\u00fcglich der Klimapolitik hat Joe Biden in den ersten Tagen seiner Pr\u00e4sidentschaft bereits bedeutende Ver\u00e4nderungen angeordnet, so z.B. den Wiedereintritt zum Pariser Klimaschutzabkommen und das Verbot, k\u00fcnftig Land in staatlichem Besitz mehr f\u00fcr \u00d6l- und Gasbohrungen zu verpachten. Die st\u00e4rkere F\u00f6rderung regenerativer Energien wird wirtschaftliche Auswirkungen haben, wenngleich diese vermutlich begrenzt sein werden, da die USA hier von einem niedrigen Niveau starten. Dies zeigt sich beispielsweise in der Windenergie. Hier sind derzeit ein Dutzend Projekte geplant oder im Bau, aber erst eine stromerzeugende Anlage realisiert.<\/p>\n

Bei allen fiskalpolitischen Entscheidungen wird sich Joe Biden auf die Unterst\u00fctzung der amerikanischen Notenbank verlassen k\u00f6nnen. Diese hatte unter ihrem Vorsitzenden Jerome Powell erst k\u00fcrzlich eine Modifikation der geldpolitischen Strategie beschlossen. Danach wird in Zukunft auch ein \u00dcberschreiten des Inflationsziels von zwei Prozent toleriert werden, solange der Arbeitsmarkt nicht als \u00fcberhitzt gilt.<\/p>\n

In drei herausragenden wirtschaftspolitischen Bereichen wird sich vorerst kein grundlegender Wandel ergeben. Erstens wird auch Joe Biden eine sehr expansive Fiskalpolitik betreiben. Zweitens wird auch seine Politik protektionistische Z\u00fcge aufweisen. Drittens wird der Wettstreit mit China in geopolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht ein Fokus von Joe Biden sein. Der Handelskrieg zwischen den USA und China wird hierbei vermutlich nicht unmittelbar eingestellt werden.<\/p>\n

3. Umkehr in der Steuerpolitik<\/strong><\/p>\n

Joe Biden beabsichtigt, verschiedene Steuern anzuheben und damit Mehreinnahmen in H\u00f6he von 3.300 Billionen US-Dollar \u00fcber 10 Jahre zu erzielen. Dabei stellt er auf eine Steuererh\u00f6hung hoher Einkommen und von Gro\u00dfunternehmen ab. So soll der Spitzengrenzsteuersatz der Einkommensteuer von 37% auf 39,6% zur\u00fcckgesetzt und die Kapitalertragsteuer f\u00fcr Jahreseinkommen \u00fcber 1 Mio. US-Dollar von 20% auf 39,6% erh\u00f6ht werden. Au\u00dferdem sollen unrealisierte Gewinne bei Vererbung versteuert werden. Weiterhin sollen Einkommen \u00fcber 400.000 US-Dollar pro Jahr st\u00e4rker f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge herangezogen werden. Bei den Unternehmen soll die Steuer auf Gewinne von 21% auf 28% steigen. Ferner soll f\u00fcr Unternehmen mit mindestens 100 Mio.US-Dollar Jahresgewinn eine Mindeststeuer von 15% auf Buchgewinne eingef\u00fchrt werden. Die bisher nicht besteuerte Gewinnbestandsteile von ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften sollen k\u00fcnftig mit einem Steuersatz von 21% besteuert werden. Abb. 1 zeigt den Umfang der erwarteten Einnahmen aus verschiedenen steuerpolitischen Entscheidungen.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Weitere angek\u00fcndigte Ma\u00dfnahmen zielen auf Steuererleichterungen aus sozialpolitischen \u00dcberlegungen ab. So soll tempor\u00e4r der Kinderfreibetrag von 2.000 US-Dollar auf 3.000 US-Dollar ansteigen und es soll auf einen Teil der Forderungen aus Studentendarlehen verzichtet werden. Ferner sollen die Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Community Colleges und die Studiengeb\u00fchren an \u00f6ffentlichen Hochschulen f\u00fcr Familien mit einem Einkommen von unter 125.000 US-Dollar abgeschafft werden. In den Bereich der Sozialpolitik f\u00e4llt auch die F\u00f6rderung des Wohnungsbaus f\u00fcr sozial Schwache. So sind f\u00fcr Bezieher niedrigerer Einkommen Steuersubventionen f\u00fcr den Erwerb oder die Renovierung von Immobilien und Steuererleichterungen f\u00fcr Mieter mit niedrigem Einkommen. Die hierf\u00fcr gesch\u00e4tzten 15 Mrd. US-Dollar an Steuermindereinnahmen legen allerdings nahe, dass hiermit neuer Wohnraum nur f\u00fcr weniger als einem Prozent der Bev\u00f6lkerung entstehen kann.<\/p>\n

4. Weiterhin expansive Staatsausgaben, aber andere Schwerpunkte<\/strong><\/p>\n

Schon einige Tage vor seiner Amtseinf\u00fchrung k\u00fcndigte Joe Biden ein COVID-19-Rettungspaket in einem Umfang von knapp 1.900 Mrd. US-Dollar (rd. 9% des Bruttoninlandsprodukts der USA) an. Mit dem Programm sollen eine Reihe von Ma\u00dfnahmen finanziert werden, zu denen u.a. Einmalzahlungen in H\u00f6he von 1.400 US-Dollar pro US-B\u00fcrger mit weniger als 75.000 US-Dollar Jahreseinkommen (150,000 US-Dollar bei Ehepaaren), h\u00f6here Zahlungen und Mietzusch\u00fcsse an Arbeitslose, tempor\u00e4re Erh\u00f6hungen der Kinderfreibetr\u00e4gen, Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Krankenversicherung von Arbeitslosen, Ausgleichszahlungen an Bundesstaaten und Kommunen f\u00fcr Steuermindereinnahmen, Zusch\u00fcsse und Kredite f\u00fcr kleinere Unternehmen, Lebensmittelmarken, Lohnsubventionen, die Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar, Ma\u00dfnahmen zur sicheren \u00d6ffnung von Schulen und ein umfangreiches Test- und Impfprogramm z\u00e4hlen.<\/p>\n

Ein Schwerpunkt, der Joe Biden von seinem Vorg\u00e4nger unterscheidet, wird die Klimapolitik sein. An dem Vorschlag des \u201eGreen New Deal\u201c ansetzend sind bedeutende Projekte mit dem Fernziel vorgesehen, die USA bis 2050 zu einem Netto-Null-Emissions-Land zu machen. Neben dem Wiederbeitritt zum Pariser Klimaschutzabkommen plant er zur Verringerung des Aussto\u00dfes von Treibhausgasen die F\u00f6rderung von E-Autos und E-Bussen, die Errichtung von zus\u00e4tzlichen 500.000 Ladestationen f\u00fcr E-Autos bis 2030 sowie Projekte zur Verst\u00e4rkung der W\u00e4rmed\u00e4mmung. Insgesamt sind f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen zur Klimapolitik Ausgaben in H\u00f6he von 2.000 Mrd. US-Dollar \u00fcber 4 Jahre vorgesehen. Angesichts des Ignorierens der Klimaproblematik durch die Vorg\u00e4ngerregierung und der enormen Externalit\u00e4ten des Schadstoffaussto\u00dfes kann diese Ausrichtung nur begr\u00fc\u00dft werden.<\/p>\n

Joe Biden plant au\u00dferdem, die Infrastruktur der USA mit gro\u00dfz\u00fcgigen Ausgabenprogrammen zu verbessern. Er hatte die Notwendigkeit von Investitionen im Infrastrukturbereich bereits in den Zeiten seiner Vizepr\u00e4sidentschaft betont. So bezeichnete er einmal den New Yorker Flughafen LaGuardia als Dritte-Welt-Flughafen. Mit dem \u201eBuild Back Better Plan\u201c zielt er auf eine Verbesserung von Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Tunneln, Bahnh\u00f6fen, Schnellbahntrassen, Flugh\u00e4fen, \u00f6ffentlichen Schulen, Krankenh\u00e4usern und den Ausbau des Breitbandnetzes in l\u00e4ndlichen Gebieten ab. F\u00fcr die Realisierung dieser Vorhaben plant er \u00fcber einen Zeitraum von 10 Jahre Ausgaben in H\u00f6he von 1.300 Mrd. US-Dollar.<\/p>\n

Die geplanten Ausgabenprogramme werden die amerikanischen Staatsfinanzen stark belasten. Wenn Joe Bidens Pl\u00e4ne realisiert werden, wird das staatliche Haushaltsdefizit, das f\u00fcr 2020 auf 19% des Bruttoinlandsprodukts gesch\u00e4tzt wird, auf deutlich \u00fcber 20% ansteigen und die Staatsverschuldung, die 2019 bereits \u00fcber 130% des Bruttoinlandsprodukts betrug, wird in den n\u00e4chsten Jahren auf \u00fcber 160% ansteigen. Dennoch erscheint die fiskalische Ausrichtung angesichts des Umfangs der Probleme vom Grundsatz her richtig. Gerade die USA mit ihren noch immer unbegrenzten Verschuldungsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen es sich leisten, die Wirtschaft jetzt mit massiven Ausgaben zu st\u00fctzen. Nach Berechnungen von Moody\u2019s Analytics w\u00fcrde das Bruttoinlandsprodukt in 2021 bei Umsetzung des Rettungspakets um fast 8% steigen. Dies w\u00e4re ungef\u00e4hr doppelt so viel, wie f\u00fcr die USA ohne das Paket prognostiziert wird. F\u00fcr 2021 w\u00fcrden gesch\u00e4tzt 7,5 Millionen Arbeitspl\u00e4tze entstehen und weitere 2,5 Millionen im Jahr 2022.<\/p>\n

Die Effekte des Rettungsprogramms w\u00fcrden kurzfristig ausschlie\u00dflich \u00fcber die Nachfrageseite entstehen. Einige der Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten mittelfristig \u00fcber eine verbesserte Infrastruktur und eine Erh\u00f6hung des Arbeitsangebots zu Angebotseffekten f\u00fchren. Der letztgenannte Effekt k\u00f6nnte insbesondere dann eintreten, wenn Frauen, die wegen des st\u00e4rkeren Erfordernisses der Kinderbetreuung w\u00e4hrend der Pandemie aus dem Pool der Erwerbspersonen ausgeschieden waren, erneut dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung stehen. Bei einer Bewertung der Effekte des fiskalischen Impulses ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass das Paket zur Erzielung der erforderlichen Mehrheiten vermutlich an verschiedenen Stellen gek\u00fcrzt werden muss. In diesem Falle werden die expansiven Effekte entsprechend geringer ausfallen.<\/p>\n

Auch wenn die Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat (mit der Stimme der Vizepr\u00e4sidentin) \u00fcber Mehrheiten verf\u00fcgen, sind Widerst\u00e4nde bei der Durchsetzung der Ausgabenprogramme nicht auszuschlie\u00dfen. Der Pr\u00e4sident zielt daher von Beginn an auf eine \u00fcberparteiliche Einigung ab. Das COVID-19-Rettungsprogramm, das im M\u00e4rz die letzten parlamentarischen H\u00fcrden nehmen soll, wird der erste Test f\u00fcr die neue Regierung werden.<\/p>\n

5. Ein \u201eBuy American\u201c-Programm<\/strong><\/p>\n

Der neue amerikanische Pr\u00e4sident propagiert zwar nicht mehr \u201eAmerica First\u201c, aber hinsichtlich der Wirtschaftspolitik ein Programm des \u201eMade in America\u201c oder \u201eBuy American\u201c. Dieses ist eindeutig protektionistisch ausgerichtet und setzt insofern die Ausrichtung der Vorg\u00e4ngerregierung fort. In einer \u201eExecutive Order\u201c ordnete Joe Biden an, dass zuk\u00fcnftig ein gr\u00f6\u00dferer Teil der j\u00e4hrlichen Staatsausgaben f\u00fcr amerikanische Produkte ausgegeben werden sollen. Tats\u00e4chlich entspricht diese Ausrichtung keinem neuen radikalen Kurs. Bereits 1933 unterschrieb Herbert Hoover den \u201eBuy American Act\u201c; Joe Bidens Vorg\u00e4nger erlie\u00df mehr als 10 Executive Orders mit \u00e4hnlichem Ziel. Danach m\u00fcssen ab dem 22. Februar 2021 f\u00fcr Staatsauftr\u00e4ge ab 10.000 US-Dollar einheimische Unternehmen bevorzugt werden, sofern ihre Waren zu mindestens 55% (zuvor 50%) aus heimischer Produktion stammen. Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Preise der heimischen Waren 20% (zuvor 6%) oder mehr \u00fcber denen von gleichwertigen ausl\u00e4ndischen Anbietern liegen.<\/p>\n

Joe Biden k\u00f6nnte diese von seinem Vorg\u00e4nger bereits erh\u00f6hten Grenzen noch weiter anheben. Eine solche Politik der sogenannten Importsubstitution f\u00fchrt jedoch zu erheblichen Nachteilen. Zum einen erzeugt sie wie alle protektionistischen Ma\u00dfnahmen \u00fcber Kostenineffizienzen Wohlfahrtsverluste und reduziert ferner den Modernisierungsdruck. Zum anderen k\u00f6nnten f\u00fcr amerikanische Unternehmen Probleme auftreten, entsprechende Lieferketten im Inland aufzubauen oder, falls dies gelingt, k\u00f6nnten sie dann aufgrund der h\u00f6heren Kosten auf anderen M\u00e4rkten nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sein. Allerdings scheinen die Wirkungen dieser Regierungsanordnung begrenzt zu sein, da Auftr\u00e4ge \u00fcber 182.000 US-Dollar auch den Mitgliedsl\u00e4ndern des \u201eGovernment Procurement Agreement\u201c (GPA) der WTO (insgesamt 48 L\u00e4nder), zu dem die USA geh\u00f6ren, offenstehen m\u00fcssen. Zu diesen anderen Mitgliedsl\u00e4ndern geh\u00f6ren auch die L\u00e4nder der EU. Au\u00dferdem gingen in der Vergangenheit ohnehin nur insgesamt 4%-6% des gesamten Wertes der \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge an ausl\u00e4ndische Unternehmen, wie selbst die amerikanische Regierungsbeh\u00f6rde Government Accountability Office im Jahr 2019 feststellte. Sie betonte, dass auch amerikanische Unternehmen Regierungsauftr\u00e4ge von anderen Staaten des GPA erhielten. Dass die USA das GPA verlassen, ist gerade jetzt kaum vorstellbar. Es ist daher anzunehmen, dass die \u201eBuy American\u201c-Regierungsanordnung kaum gr\u00f6\u00dfere \u00f6konomische Auswirkungen haben wird.<\/p>\n

6. Wirtschaftspolitik gegen\u00fcber China<\/strong><\/p>\n

Ein zentrales Thema nicht nur der Wirtschaftspolitik wird f\u00fcr die Regierung von Joe Biden der Umgang mit China sein. Hier haben sich in den letzten Jahren Spannungen aufgebaut, die sich m\u00f6glicherweise mit dem Versuch der USA erkl\u00e4ren lassen, ihre Vormachtstellung gegen\u00fcber dem bedeutendsten Rivalen zu verteidigen. Joe Biden wird erheblichem Druck ausgesetzt sein, die USA gegen\u00fcber China zu behaupten. Sicherheits- und geopolitische Aspekte sind hierbei vermutlich noch bedeutender als \u00f6konomische Aspekte, obwohl sie sich nur schwer trennen lassen.<\/p>\n

Da Joe Biden zeigen muss, dass er die Bedeutung der USA st\u00e4rkt, wird er auch den amerikanisch-chinesischen Handelskrieg nicht unmittelbar beenden. In wirtschaftspolitischer Hinsicht ist in den USA der Eindruck weit verbreitet, dass chinesische Unternehmen ihre Produkte entweder aufgrund von Subventionen oder durch W\u00e4hrungsmanipulation zu billig verkaufen und dass au\u00dferdem chinesische Unternehmen intellektuelle Eigentumsrechte verletzen. Die USA f\u00fcrchten au\u00dferdem um ihre Vormachtstellung im Cyberspace und \u2013 wie sich beim Thema Huawei zeigt \u2013 um das Risiko, dass chinesische Unternehmen Daten in anderen L\u00e4ndern an sich ziehen k\u00f6nnten. Unilaterale Zollsenkungen der USA sind daher nicht zu erwarten. Wenn es zu Gespr\u00e4chen zwischen der amerikanischen und der chinesischen Regierung kommt, wird Joe Biden m\u00f6glicherweise die Zollsenkungen als Pfand in Verhandlungen \u00fcber Zugest\u00e4ndnisse in anderen Bereichen verwenden.<\/p>\n

7. Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Wirtschaftspolitik von Joe Biden unterscheidet sich in vielen Bereichen deutlich von der seines Vorg\u00e4ngers. Die Unterschiede machen sich am deutlichsten bemerkbar in der Bek\u00e4mpfung der COVID-19 Pandemie, in der Klimapolitik, in der Steuer- und Sozialpolitik sowie in der Einstellung zum Multilateralismus. Deutlich geringer fallen die Unterschiede indes in der auch im historischen Vergleich sehr expansiven Fiskalpolitik und in der protektionistischen Ausrichtung von Teilen der Wirtschaftspolitik aus, auch wenn Bidens Pr\u00e4sidentschaft mit mehr Berechenbarkeit und Diplomatie verbunden sein wird.<\/p>\n

Die sehr expansive Ausrichtung der Fiskalpolitik erscheint angesichts der Gr\u00f6\u00dfenordnung der von Joe Bidens Vorg\u00e4nger hinterlassenen Probleme tempor\u00e4r gerechtfertigt. Es wird herausfordernd sein, die geplanten Einnahmen- und Ausgabenprogramme durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Noch herausfordernder wird es allerdings sein, nach Ende der Pandemie \u2013 aus heutiger Sicht mithin in ein bis zwei Jahren \u2013 die Umkehr der fiskalpolitischen Ausrichtung zu erreichen, um wieder Stabilit\u00e4t in den Staatsfinanzen zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Moody\u2019s Analytics, The Biden Fiscal Rescue Package: Light on the Horizon, 15. Januar 2021.<\/p>\n

The Economist, What effect will Joe Biden\u2019s \u201cBuy American\u201d order have?, Ausgabe 20. Januar 2021.<\/p>\n

United States Government Accountability Office (2019), International Trade \u2013 Foreign Sourcing in Government Procurement, Washington.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Schwieriger Ausgangspunkt f\u00fcr Joe Biden Gleich nach seiner Amtseinf\u00fchrung hat der neue amerikanische Pr\u00e4sident deutlich gemacht, dass er in vielen Politikbereichen grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen herbeif\u00fchren … <\/p>\n

\u201eBidens Wirtschaftspolitik \u2013 nicht alles anders!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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