Der erste Satz der ad-hoc Empfehlung des Deutschen Ethikrates \u201eBesondere Regeln f\u00fcr Geimpfte?\u201c vom 04.02.2021 lautet:<\/p>\n
\u201eSp\u00e4testens seit Beginn des Impfprogramms wird auch in der breiteren \u00d6ffentlichkeit kontrovers diskutiert, ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln f\u00fcr geimpfte Personen f\u00fchren d\u00fcrfe oder sogar m\u00fcsse.<\/em>\u201c<\/p>\n Nach ziemlich viel Zwischentext lesen wird dann als letzten Satz der ad-hoc Empfehlung:<\/p>\n \u201eNur soweit der Zugang zu Angeboten privater Anbieter f\u00fcr eine prinzipiell gleichberechtigte, basale gesellschaftliche Teilhabe unerl\u00e4sslich ist, ist eine Beschr\u00e4nkung des Zugangs auf geimpfte Personen nicht zu rechtfertigen<\/em>.\u201c<\/p>\n Formuliert man den letzten Satz um, so wird die Sache transparenter:<\/p>\n <\/p>\n Die Vorsitzende des Ethikrates nutzte in einem l\u00e4ngeren Fernsehinterview zur Erl\u00e4uterung sinngem\u00e4\u00df das Beispiel eines lokalen Transportmonopols: Nach Prinzip (a.) darf sich ein privater Busunternehmer zwar \u2013 im Gegensatz etwa zur Bundesbahn \u2013 grunds\u00e4tzlich frei aussuchen, wen er bef\u00f6rdern will; hat er jedoch in einer Region ein lokales Bef\u00f6rderungsmonopol, dann darf er nach Bedingung (b.) \u00f6ffentlich-rechtlich dazu verpflichtet werden, Personen zu bef\u00f6rdern, soweit dies f\u00fcr \u201egleichberechtigte, basale gesellschaftliche Teilhabe unerl\u00e4sslich<\/em>\u201c ist.<\/p>\n Denkt man an Restaurant- und Konzertbesuche oder auch Urlaubsreisen, dann ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass die Bedingung (b.) greift. Dass etwa private Restaurants oder Bars den Zugang an den Nachweis einer Impfung kn\u00fcpfen und Konzert- und Reiseveranstalter Leistungen exklusiv nur f\u00fcr Geimpfte anbieten, sollte daher nach Bedingung (a.) erlaubt sein. Ebenso selbstverst\u00e4ndlich scheint es, dass Nachfrager solcher privater Leistungen rechtlich erm\u00e4chtigt und de facto in der Lage sind, sich Anbieter auszusuchen, deren Zugangsbedingungen ihren eigenen Anspr\u00fcchen entsprechen.<\/p>\n Da im freiheitlichen Rechtsstaat die private Vertragsfreiheit und damit auch die Bedingung (a.) Selbstverst\u00e4ndlichkeiten sind, muss es irritieren, dass der Ethikrat den zuvor zitierten Satz \u201ediplomatisch\u201c von den Einschr\u00e4nkungen der Vertragsfreiheit her formuliert. Verantwortliche Politiker wie die Justizministerin Frau Lamprecht mit Flankenschutz vom fr\u00fchere Justizminister Heiko Maas waren klarer, als sie in der Tradition der \u201ePartei des Rechtsstaates\u201c \u00f6ffentlich und durchaus nicht zur Freude aller ihrer Parteifreunde an die Vertragsfreiheit im Sinne der Bedingung (a.) erinnerten.<\/p>\n Eingriffe in die Vertragsfreiheit m\u00fcssen im freiheitlichen Rechtsstaat durch \u00fcbergeordnete Schutzzwecke gerechtfertigt und im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vollzogen werden. Zudem m\u00fcssen sie aber auch geeignet und erforderlich sein, um die Schutzzwecke zu erf\u00fcllen. Dass in die f\u00fcr alle gleichen grundlegenden Rechte gleicherma\u00dfen<\/em> eingegriffen werden muss, ist nur insoweit zwingend, wie die Gleichheit<\/em> des Eingriffs erforderlich und geeignet ist, das Schutzziel zu erreichen — die Gleichheit der Einschr\u00e4nkung ist hier Mittel zu Zwecken und gerade nicht selbst \u00fcberwiegender rechtlicher Zweck.<\/p>\n Konkret auf Covid-19 Regeln bezogen, soweit es nicht erforderlich ist, die gleichen Rechte aller<\/em> gleicherma\u00dfen einzuschr\u00e4nken, um den Schutzzweck der Pandemie-Bek\u00e4mpfung zu erreichen, sondern dieser Zweck ebenso realisiert werden kann, wenn man die Rechte bestimmter Personen unangetastet l\u00e4sst, ist der ausnahmslose Eingriff grunds\u00e4tzlich nicht<\/em> gerechtfertigt. Mit anderen Worten, f\u00fcr Personenkreise, f\u00fcr die die Erforderlichkeit und\/oder Eignung der Grundrechtseingriffe nicht gegeben ist, entbehren die Eingriffe in grundlegende Rechte der rechtlichen Rechtfertigung selbst dann, wenn die Eignung und Erforderlichkeit f\u00fcr andere Personenkreise (fort) besteht.<\/p>\n Zusammenfassend scheint rein rechtlich betrachtet klar, dass Covid-19 bedingte Eingriffe in an sich fortbestehende gleiche Rechte zwar ausnahmsweise gerechtfertigt sein k\u00f6nnen; aber zugleich ist es grundrechtlich nicht geboten, dass ausnahmslos eingegriffen werden muss. Das Gegenteil ist der Fall: weil die Rechtseinschr\u00e4nkung auf das erforderliche Ma\u00df beschr\u00e4nkt werden muss, folgt, dass in F\u00e4llen, in denen die Einschr\u00e4nkung f\u00fcr bestimmte Gruppen zur Erzielung des Schutzzweckes nicht erforderlich <\/em>ist, es auch nicht gerechtfertigt werden kann, \u00fcberhaupt eine Ausnahme vom generellen Schutz der urspr\u00fcnglichen Rechte<\/em> f\u00fcr die betreffende Personengruppe vorzunehmen.<\/p>\n Alle<\/em> Covid-19 bedingten, sind besondere<\/em> Regeln, indem sie s\u00e4mtlich<\/em> ausnahmsweise vom freiheitlich-rechtsstaatlichen Status quo unter besonderen<\/em> Bedingungen abweichen. Sie bilden s\u00e4mtlich \u201eAusnahme<\/em>-Regelungen\u201c die die grundgesetzlich fortbestehenden B\u00fcrgerrechte des freiheitlichen Rechtsstaates wie insbesondere Vertragsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc. tempor\u00e4r suspendieren. Wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Gruppen nicht (oder nicht mehr) bestehen, dann handelt es sich im Gegensatz zu dem, was der oben zitierte verquaste letzte Satz der ad-hoc Empfehlung des Ethikrates suggeriert, nicht um \u201eAusnahmen von der Ausnahme\u201c, sondern darum, dass die selbst \u201ebesondere\u201c Ausnahme-Regel nicht (oder nicht mehr) berechtigt ist.<\/p>\n Wenn der Ethikrat in seinem letzten Satz die Aufhebung der Ausnahme als begr\u00fcndungsbed\u00fcrftige Ausnahme von der Ausnahme darstellen will, dann n\u00e4hrt das den Verdacht, dass es jedenfalls einigen Mitgliedern entweder an rechtlichem\/rechtsstaatlichem Verst\u00e4ndnis fehlt oder dass sie aus ihrer ethischen Sicht das freiheitlich-rechtliche Prinzip der Vertragsfreiheit ablehnen. Das letztere steht ihnen nat\u00fcrlich pers\u00f6nlich frei, aber es sollte klar sein, dass diese Ablehnung weder wissenschaftlich noch positiv rechtlich begr\u00fcndet werden kann.<\/p>\n Wissenschaftlich ist an den Empfehlungen des Ethikrates nur die Auskunft \u00fcber Tatsachen sowie gesetzesartige Zusammenh\u00e4nge, wie sie in Natur- und Sozialwissenschaften evidenz-basiert untersucht werden. In Kenntnis dieser Zusammenh\u00e4nge kann man wissenschaftlich beschreiben, welche Folgen es mit welcher Wahrscheinlichkeit haben wird, wenn man die Ausgangsbedingungen bestimmter gesetzesartiger Bedingungen durch Interventionen erf\u00fcllt. Dazu sagt die ad hoc Empfehlung zwar einiges, doch mit einem unangemessen parteiischen Fokus auf die je eigenen pers\u00f6nlichen Wert\u00fcberzeugungen von Mitgliedern des Gremiums.<\/p>\n Soweit es \u00fcber technologische Beratung hinaus zielt, ist das \u00fcbliche Gerede von der wissenschaftlichen Politikberatung ohnehin systematisch irref\u00fchrend. Eine Beratung, die sich nicht auf Technologien beschr\u00e4nkt, tendiert dazu \u00fcbergriffig zu werden und das gilt auch f\u00fcr die an sich argumentativ durchaus niveauvollen Betrachtungen des Ethikrates. Besser w\u00e4re es f\u00fcr seine wissenschaftliche Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn der Ethikrat beim technologischen Leisten bliebe. Wenn die Mitglieder mehr von Hans Albert, der am 8. Februar 2021 seinen einhundersten Geburtstag feierte, l\u00e4sen, k\u00f6nnte eher ein wissenschaftlich seri\u00f6ser Schuh aus ihren Verlautbarungen werden. Der Ethikrat k\u00f6nnte ein paar methodologisch polierte Schuhe jedenfalls ganz gut gebrauchen, wenn er wissenschaftlich glaubw\u00fcrdig herumlaufen will. Aber dies w\u00fcrde vielen seiner Mitglieder nicht passen. Schade!<\/p>\n Referenzen<\/strong><\/p>\n Albert, Hans. Traktat \u00fcber Kritische Vernunft. T\u00fcbingen 1968.<\/p>\n\n