Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) feiert im April seinen 21. Geburtstag: Seit April 2000 werden in Deutschland sogenannte regenerative Stromerzeugungstechnologien wie Windkraft oder Photovoltaik mit Hilfe des EEG subventioniert, meist noch immer mit Verg\u00fctungen, die das Doppelte des derzeitigen Strompreises an der B\u00f6rse ausmachen. Doch die schlimmsten Zeiten der \u00dcberf\u00f6rderung gr\u00fcnen Stroms, als etwa Solarstrom im Jahr 2005 mit \u00fcber 55 Cent je ins Netz eingespeister Kilowattstunde (kWh) verg\u00fctet wurde, liegen hinter uns.<\/p>\n
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Die Nachwirkungen derartiger F\u00f6rderexzesse sp\u00fcren die Stromverbraucher leider immer noch, denn diese haben mittels ihrer Stromrechnungen die Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr gr\u00fcnen Strom, welche bis zu 21 Jahre in unver\u00e4nderter H\u00f6he gew\u00e4hrt werden, zu bezahlen – in Form der sogenannten EEG-Umlage. Dieser Aufschlag auf den Strompreis ist seit der Jahrtausendwende beinahe unaufh\u00f6rlich gestiegen, am st\u00e4rksten zu Zeiten des vermeintlichen Solarbooms, als im Jahr 2010 im relativ wenig sonnenreichen Deutschland rund die H\u00e4lfte der weltweit zus\u00e4tzlich installierten Photovoltaikleistung zugebaut wurde. H\u00e4tte es diesen Solarboom nicht gegeben, l\u00e4ge die EEG-Umlage lediglich bei der H\u00e4lfte des heutigen Betrages von 6,5 Cent je kWh.<\/p>\n
Anstatt der politisch festgelegten 6,5 Cent von heute, l\u00e4ge die EEG-Umlage nach offizieller Feststellung der Netzbetreiber bei rund 9,7 Cent je kWh, wenn die Politik im vergangenen Jahr nicht mit Mitteln des Corona-Konjunktur-Paktes eingesprungen w\u00e4re. Dieses stellte knapp 11 Milliarden Euro f\u00fcr die Stabilisierung der EEG-Umlage f\u00fcr das Jahr 2021 zur Verf\u00fcgung. Im kommenden Jahr soll die Umlage nach dem Willen der Politik und mit Hilfe der Mittel des Corona-Konjunktur-Pakets noch etwas weiter sinken, auf 6,0 Cent je kWh.<\/p>\n
Damit ist der Einstieg in die Staatsfinanzierung der F\u00f6rderung gr\u00fcnen Stroms aus Steuermitteln geschafft. Und das ist gut so: Warum sollen einkommensschwache Haushalte einen gr\u00f6\u00dferen Anteil ihres Einkommens f\u00fcr die F\u00f6rderung gr\u00fcnen Stroms ausgeben m\u00fcssen als einkommensstarke Haushalte, wie dies bei der Finanzierung via EEG-Umlage der Fall ist? Dies kann aus Gr\u00fcnden der Verteilungsgerechtigkeit nicht gutgehei\u00dfen werden, widerspricht es doch dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip, nach dem starke Schultern h\u00f6here Lasten tragen sollten als schwache.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund und wohl vor allem wegen der Bef\u00fcrchtung, dass mit weiter steigendem Subventionsvolumen f\u00fcr die Erneuerbaren die Akzeptanz f\u00fcr deren Ausbau sowie die Energiewende insgesamt schwinden k\u00f6nnte, wurde nun von der CDU vorgeschlagen, dass Erneuerbaren-Anlagen, die ab dem Jahr 2022 in Betrieb genommen werden, nicht mehr \u00fcber die EEG-Umlage finanziert werden, sondern mit Hilfe gr\u00fcner Anleihen (Green Bonds) \u00fcber den staatlichen Haushalt. Die k\u00fcnftige Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren aus staatlichen Mitteln ist im Kern eine gute Idee, in ihrer Ausf\u00fchrung in Form gr\u00fcner Anleihen, statt aus dem laufenden Staatshaushalt, jedoch sehr fraglich.<\/p>\n
Daf\u00fcr gibt es zahlreiche Gr\u00fcnde. Erstens verringert diese intransparente Form der Finanzierung den Kostendruck beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren und die Notwendigkeit zu mehr Kosteneffizienz beim Versuch, das Erneuerbaren-Ziel eines Anteils von 65% an gr\u00fcnem Strom im Jahr 2030 zu erreichen. Die medial viel beachtete EEG-Umlage hingegen reflektierte bislang sehr gut die stetig steigenden Kosten der Gr\u00fcnstromerzeugung. Letztlich zielt daher ein solcher Reformvorschlag wohl auch darauf ab, die Durchsetzbarkeit des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren zu erh\u00f6hen, indem die Kostentransparenz, die in Form der EEG-Umlage gegeben ist, reduziert wird. Nur wenn der weitere Ausbau der Erneuerbaren aus den laufenden staatlichen Mitteln finanziert wird und damit in starker Konkurrenz zu anderen Verwendungszwecken f\u00fcr steuerliche Mittel steht, bleibt der Kostendruck erhalten und es w\u00fcrde eher auf Kosteneffizienz geachtet werden.<\/p>\n
Zweitens: Die weitere Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit Hilfe gr\u00fcner Anleihen w\u00fcrde nicht nur die Verschuldung des Staates erh\u00f6hen und somit, je nach Laufzeit, zuk\u00fcnftigen Generationen zus\u00e4tzliche Lasten aufb\u00fcrden. W\u00fcrde dieses Beispiel Schule machen, k\u00f6nnte die Politik auf die Idee kommen, die Ausgabe von zweckgebundenen Anleihen f\u00fcr alle m\u00f6glichen Zwecke einzusetzen, etwa den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Mit der Umsetzung der Idee staatlich begebener gr\u00fcner Anleihen besteht daher implizit die Gefahr der Initiierung einer m\u00f6glichen Schuldenspirale, bei der zus\u00e4tzlich zu den \u00fcber Staatsanleihen finanzierten Krediten weitere Schulden gemacht werden. Diese Gefahr ist umso h\u00f6her, je weniger diese Art der Verschuldung transparent gemacht wird und zu einen Schattenhaushalt f\u00fchrt.<\/p>\n
Drittens: Gegen\u00fcber einer Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren aus laufenden Steuermitteln w\u00e4re die Ausgabe von gr\u00fcnen Anleihen mit h\u00f6heren Kosten verbunden, da f\u00fcr die gr\u00fcnen Anleihen Zinsen zu zahlen sind. Je h\u00f6her der daf\u00fcr veranschlagte Zinssatz, desto h\u00f6her k\u00f6nnen diese Kosten ausfallen, insbesondere k\u00f6nnten sie h\u00f6her sein als im Falle von mit Staatsanleihen finanzierten Krediten. Das w\u00fcrde den Ausbau der Erneuerbaren noch teurer machen, als er ohnehin bereits ist.<\/p>\n
Statt die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren mit Hilfe gr\u00fcner Anleihen noch weiter zu erh\u00f6hen und das bisherige F\u00f6rderregime auf Basis des EEG eventuell bis weit in die Zukunft hinein zu verl\u00e4ngern, sollte nach mehr als zwei Jahrzehnten einer teils eklatanten \u00dcberf\u00f6rderung, vor allem der Photovoltaik, so schnell wie m\u00f6glich ein Schlussstrich unter das Kapitel EEG gezogen werden. Stattdessen sollen die Erneuerbaren endlich dem Markt \u00fcberlassen werden. Dass dies m\u00f6glich ist, ohne den Ausbau der Erneuerbaren v\u00f6llig zum Erliegen zu bringen, haben einige Ausschreibungen von Windkraft- und Photovoltaikkapazit\u00e4ten in der Vergangenheit gezeigt: Einige Bieter haben dabei g\u00e4nzlich auf eine Verg\u00fctung f\u00fcr das Einspeisen gr\u00fcnen Stroms verzichtet.<\/p>\n
Der technologische Fortschritt sowie der erhebliche Anstieg der Preise f\u00fcr Emissionszertifikate im EU-Emissionshandel, der daf\u00fcr sorgt, dass regenerative Stromerzeugungstechnologien immer wettbewerbsf\u00e4higer werden, lassen erwarten, dass immer weniger Einspeiseverg\u00fctungen notwendig sind. Falls der Preis f\u00fcr Emissionszertifikate bis Ende des Jahres tats\u00e4chlich auf 100 Euro steigen sollte, wie dies einige Finanzmarktteilnehmer erwarten, die genau darauf spekulieren, h\u00e4tte das EEG endg\u00fcltig ausgedient.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) feiert im April seinen 21. Geburtstag: Seit April 2000 werden in Deutschland sogenannte regenerative Stromerzeugungstechnologien wie Windkraft oder Photovoltaik mit Hilfe des … <\/p>\n