{"id":28831,"date":"2021-03-13T00:21:51","date_gmt":"2021-03-12T23:21:51","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28831"},"modified":"2021-03-13T08:11:01","modified_gmt":"2021-03-13T07:11:01","slug":"gastbeitrag-schlafwandler-deutschland-was-laeuft-schief","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28831","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Gastbeitrag <\/font><br\/>Schlafwandler Deutschland \u2013 Was l\u00e4uft schief?"},"content":{"rendered":"<p><em>Der Umgang mit der Coronakrise erweist sich immer mehr als Pr\u00fcfstein f\u00fcr die <strong>Qualit\u00e4t<\/strong>, <strong>Ernsthaftigkeit und Angemessenheit von politischem Handeln<\/strong>. Die Krise wird dabei zum ultimativen Eignungstest f\u00fcr Regierungen und politisches Personal. Die Mehrzahl der deutschen Regierungsverantwortlichen, nicht nur in Berlin, sondern auch in den Bundesl\u00e4ndern, sind im Begriff, bei diesem Test \u201emit Wumms\u201c durchzufallen, ironischerweise in einem Super-Wahljahr. Deutschlands Regierung schlafwandelt durch die gr\u00f6\u00dfte Krise der letzten Jahre, obwohl Schnelligkeit, Schlagkraft und Zielgenauigkeit das Gebot der Stunde w\u00e4ren.<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Vieles wurde in den letzten Wochen gesagt \u00fcber den schleppenden Verlauf der Impfkampagne in Deutschland. Auch der fragw\u00fcrdige und f\u00fcr viele Unternehmen existenzbedrohende Umgang deutscher Ministerien mit zugesagten Corona-Hilfszahlungen ist hinl\u00e4nglich bekannt. Und selbst die eigentliche Vorgeschichte \u2013 der naive, b\u00fcrokratische und ineffiziente Umgang der EU Kommission mit einer der bedrohlichsten Krisen der letzten Jahrzehnte \u2013 wurde hinreichend problematisiert. Trotz all dieser Belege f\u00fcr politisches Missmanagement f\u00e4llt auf, wie wenig sich in den letzten Monaten an den neuralgischen Punkten ver\u00e4ndert hat, speziell in Deutschland. Das Bild deutschen Regierungshandelns in einer der gr\u00f6\u00dften Krisen der letzten Jahre wirkt schl\u00e4frig, inkompetent und merkw\u00fcrdig entr\u00fcckt. Mit \u00fcbertriebener B\u00fcrokratie und dem scheinbar unersch\u00fctterlichen Gef\u00fchl, selbst in einer massiven Pandemie \u00fcber alle Zeit der Welt zu verf\u00fcgen, hat Deutschland die Chance auf einen besseren Verlauf der Krise verstolpert.<\/p>\n<p><strong>Die Illusion vom guten Krisenmanagement<\/strong><\/p>\n<p>Der Anfangserfolg aus dem Fr\u00fchjahr 2020, schon damals nur zum Teil kluger Politik zuzurechnen, war r\u00fcckblickend ein Belastungsfaktor: Das relativ gute Abschneiden in der ersten Welle der Pandemie hat die Politik in der Zeit danach zu selbstgef\u00e4llig (oder schlafm\u00fctzig?) werden lassen. In den mehr als 6 Monaten bis zum zweiten Lockdown scheint bei vielen politisch Verantwortlichen weder in Gedanken noch in Taten eine sinnvolle Vorbereitung auf die Zeit einer zweiten (oder gar dritten) Welle stattgefunden zu haben.<\/p>\n<p>Wie sonst ist zu verstehen, dass Pflegeheime und andere Einrichtungen in der zweiten Welle scheinbar zwingend zu gef\u00e4hrlichen Corona-Hotspots wurden, mit einer tragischen Zunahme (m\u00f6glicherweise vermeidbarer) Todesf\u00e4lle? Wie anders ist zu erkl\u00e4ren, dass Deutschlands Schulen auch zu Beginn des zweiten Lockdowns im November noch immer v\u00f6llig unvorbereitet waren? Und wie sonst ist zu begreifen, warum das Anlaufen einer (noch so bescheidenen) Test- und Impfstrategie \u2013 immerhin gut 1 Jahr nach dem Beginn der Pandemie \u2013 noch immer an massiven Schw\u00e4chen und erkennbarer Planlosigkeit krankt?<\/p>\n<p>Der Umgang mit der Coronakrise wird f\u00fcr Deutschland so zu einem <strong>Monument der Mutlosigkeit<\/strong>, zugleich aber auch zu einem Symbol deutscher Schwerf\u00e4lligkeit und Unbeweglichkeit. Der Mangel an zupackendem Regierungshandeln, verst\u00e4rkt durch die b\u00fcrokratischen Hindernisse eines \u00fcberdehnten F\u00f6deralismus, f\u00fchrt nun zum Zerrbild eines Landes, das in deutscher Gem\u00fctlichkeit und Seelenruhe, scheinbar schlafwandelnd, durch die entscheidende Phase der Coronakrise stolpert.<\/p>\n<p>Auch die internationale Blamage k\u00f6nnte kaum gr\u00f6\u00dfer sein: Populistisch regierte L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien und (bis vor kurzem noch) die USA, die im Jahr 2020 beim Umgang mit der Pandemie nahezu jeden Fehler gemacht haben, ziehen nun in Sachen Impferfolg mit Dynamik, Entschlossenheit, Bestimmtheit und klarer Fokussierung an Europa vorbei. Sowohl Gro\u00dfbritannien als auch die USA werden wohl bereits im Fr\u00fchsommer n\u00e4herungsweise Herdenimmunit\u00e4t erreichen. Entscheidend f\u00fcr diesen Erfolg sind dort ganz offensichtlich <strong>Entschlossenheit und Fokussierung<\/strong>, eine strikte Mobilisierung staatlicher Kr\u00e4fte sowie \u2013 nicht zuletzt \u2013 eine geh\u00f6rige Portion Pragmatismus. (Wer sieht, dass in den USA Impfungen sogar in Drugstore-Ketten und Superm\u00e4rkten stattfinden, versteht den Punkt sofort.)<\/p>\n<p><strong>Schlafwandler Deutschland<\/strong><\/p>\n<p>Dieser \u2013 verglichen mit Deutschland und dem Rest der EU \u2013 sehr unterschiedliche Verlauf ist nicht nur erstaunlich, sondern aus europ\u00e4ischer Sicht auch entlarvend. Speziell Deutschland muss damit leben, in der Liste der weltweiten Impffortschritte weit hinten zu rangieren, und dies obwohl eines der wirksamsten Vakzine von einem deutschen Unternehmen entwickelt und in Rekordzeit bereitgestellt wurde. Umgekehrt herrscht in Gro\u00dfbritannien gro\u00dfe Genugtuung, dass mit dem schnellen Impferfolg \u2013 ganz ohne bremsende Mitwirkung der EU \u2013 eine erste BREXIT-Dividende vorgezeigt werden kann.<\/p>\n<p>Nicht zuletzt dieser eklatante Unterschied erzeugt und unterstreicht das Bild von Deutschland als einem Land, das ganz offensichtlich von Schlafwandlern regiert wird.<\/p>\n<p>Schlafwandler\u2026<\/p>\n<ul>\n<li>\u2026 die weiter versuchen, einer t\u00fcckischen Krise mit anhaltenden Lockdowns, unabgestimmten Trippelschritten und gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher B\u00fcrokratie Herr zu werden.<\/li>\n<li>\u2026 die zu vergessen scheinen, dass Zeit (und Zeitgewinn) ein elementarer Faktor beim Kampf gegen eine Pandemie ist, die sich mit exponentieller Geschwindigkeit ausbreitet und laufend neue Mutationen ins Rennen schickt.<\/li>\n<li>\u2026 die es f\u00fcr ausreichend halten, in einer existenziellen Krise haupts\u00e4chlich (zunehmend \u00fcberfordert wirkende) Minister und Beamte vorzuschicken, statt in einer nationalen Anstrengung die jeweils besten Kr\u00e4fte einzubinden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dieses Bild vom <strong>\u00fcberforderten Schlafwandler<\/strong> ist so traurig wie realistisch; es wirft inzwischen eine erhebliche Anzahl an Fragen auf. Diese Fragen stehen seit einigen Wochen im Raum wie der sprichw\u00f6rtliche Elefant, sie werden aber leider noch immer viel zu wenig diskutiert. Und sie dienen noch immer nicht als Anlass f\u00fcr kritische Selbstreflexion oder gar beherztes Umsteuern einer zunehmend ineffizienten Corona-Politik. Das gilt speziell in Deutschland, sollte stellvertretend aber auch f\u00fcr die gesamte EU selbstkritisch er\u00f6rtert werden.<\/p>\n<p><strong>Offene Fragen und kritische Feststellungen<\/strong><\/p>\n<p>Was also sind die relevanten Fragestellungen, und warum steht sich Deutschland selbst im Weg?<\/p>\n<p><strong>1.<\/strong> <strong>Planlosigkeit <\/strong><\/p>\n<p>Obwohl Deutschland bereits seit einem Jahr durch die Corona-Krise stolpert, scheint noch immer kein echter Plan daf\u00fcr zu existieren, was genau mit welcher Strategie unter Einsatz welcher Mittel und unter Inkaufnahme welcher Risiken erreicht werden soll:<\/p>\n<ul>\n<li>Bundeskanzlerin Merkel verfolgt einen \u00fcbervorsichtigen Kurs, der zwar grunds\u00e4tzlich richtig erscheint, aber immer wieder nur das stumpfe Instrument m\u00f6glichst rigoroser Lockdowns zum Einsatz bringt.<\/li>\n<li>Der Bundesgesundheitsminister scheint gar nicht erst \u00fcber irgendeinen Plan zu verf\u00fcgen; anders sind die verst\u00f6renden Entwicklungen der letzten Monate nicht erkl\u00e4rbar.<\/li>\n<li>Die L\u00e4nder schwanken in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit zwischen prozyklischer Lockerung und hartem Lockdown hin und her; sie scheinen mit anspruchsvollen logistischen Ma\u00dfnahmen (Stichwort Impfkampagne) \u00fcberfordert und riskieren so jeden ernsthaften Gel\u00e4ndegewinn.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Gegensatz dazu w\u00fcrde ein wirklich durchdachter Plan <strong>alle verf\u00fcgbaren Bausteine<\/strong> einer klugen Anti-Corona-Politik sinnvoll, abgestuft und gleichzeitig zum Einsatz bringen. Dies umfasst speziell die Kernelemente, die sich in anderen L\u00e4ndern als erfolgreich erwiesen haben:<\/p>\n<ul>\n<li>Aufbau umfassender Testkapazit\u00e4ten und breite Verf\u00fcgbarkeit von Schnelltests, speziell im Bereich potentieller Hotspots,<\/li>\n<li>laufende Sequenzierung der Testproben zur Bestimmung der jeweiligen Virus-Eigenschaften,<\/li>\n<li>Erhebung und Auswertung umfassender Daten zum Infektionsgeschehen (etwa in Schulen),<\/li>\n<li>massive Priorisierung und Beschleunigung der Impfkampagne mit Entschlossenheit, Pragmatismus und unter Einsatz aller zur Verf\u00fcgung stehender Mittel (hier liegt mittelfristig der gr\u00f6\u00dfte Gewinn).<\/li>\n<\/ul>\n<p>W\u00e4hrend der derzeitige Verlauf der USA diesem Bild sehr nahe kommt und dazu beitr\u00e4gt, den monatelangen R\u00fcckstand des Landes in der Corona-Bek\u00e4mpfung zu neutralisieren, gef\u00e4llt sich Deutschland weiter in der Rolle des beh\u00e4bigen Beamtenstaats, der keines der erforderlichen Teilelemente auch nur ansatzweise in den Griff bekommt. Da jedes Land eine \u201eNachdenkphase\u201c von rund 12 Monaten zur Entwicklung eines Planes hatte (die neue Regierung in den USA sogar deutlich weniger), l\u00e4sst dieser Nicht-Fortschritt Deutschland in keinem guten Licht erscheinen.<\/p>\n<p><strong>2. Organisierte Verantwortungslosigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr das Management der Coronakrise sind in Deutschland offensichtlich nicht klar verteilt oder (was noch schlimmer w\u00e4re) werden nicht verantwortlich ausge\u00fcbt. W\u00e4hrend der Bundesgesundheitsminister (BMG) seit M\u00e4rz 2020 mit zahlreichen Sondervollmachten eigentlich das Heft des Handelns in der Hand h\u00e4lt, wurden seitdem viele Zust\u00e4ndigkeiten beim Bundeskanzleramt zusammengezogen, offensichtlich nicht ohne Grund. Gleichzeitig ist das Thema Gesundheit, wie auch das Thema Schule und Erziehung, grunds\u00e4tzlich L\u00e4ndersache. In dieser <strong>unklaren Konstellation<\/strong> sind Missverst\u00e4ndnisse und Widerspr\u00fcche vorprogrammiert. Die zwangsl\u00e4ufig entstehende Dissonanz ist bei jeder der Bund-L\u00e4nder-Konferenzen (BLK) von Bundeskanzleramt, Corona-Kabinett und den Ministerpr\u00e4sidenten klar erkennbar. Typischerweise enden die BLK mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, unklaren Aussagen, weichen Kompromissformeln und entsprechend dehnbarer Auslegung widerspr\u00fcchlicher Beschl\u00fcsse. Glaubw\u00fcrdigkeit und Substanz dieser Koordinationsrunden sind inzwischen, nicht ganz unerwartet, auf dem Niveau von Kaffeefahrten angelangt.<\/p>\n<p><strong>3. Ungen\u00fcgende zentrale Steuerung und mangelnde Koordination<\/strong><\/p>\n<p>Wenn Gesundheitsminister Spahn in der Frage der Beschaffung von Schnelltests zun\u00e4chst zentrale Ank\u00fcndigungen macht, die den Eindruck einer Federf\u00fchrung des Bundes erwecken, sp\u00e4ter aufkommende Kritik an erneut gebrochenen Versprechen jedoch mit dem Vorwurf kontert, der Bund (und das BMG) f\u00fchle sich daf\u00fcr nicht verantwortlich, denn dies sei Sache der L\u00e4nder, die \u201edas mal wieder nicht hinkriegten\u201c, dann ist das definitiv kein gutes Zeichen. W\u00e4hrend in der Frage der Beschaffung von Impfstoffen die EU als zentraler Koordinator vorgeschoben wurde, scheint nun in Deutschland sowohl beim Impfen als auch beim Testen pl\u00f6tzlich das Gegenteil richtig zu sein. Nicht mehr zentrale Steuerung und Koordination wichtiger Beschaffungs- und Verteilungsvorg\u00e4nge durch den Bund, sondern ein \u201ejeder f\u00fcr sich\u201c-Modell der L\u00e4nder. Nach bisherigen Erfahrungen w\u00e4re jedoch eine <strong>vorausschauende Entwicklung<\/strong> zentraler Leitlinien, Vorgaben oder Werkzeuge durch ein zielorientiertes BMG oftmals sinnvoll. (Die Tatsache, dass erst jetzt eine spezielle \u201eTask Force\u201c zur Abarbeitung komplexer Logistikfragen gebildet wurde, spricht f\u00fcr sich).<\/p>\n<p><strong>4. B\u00fcrokratie und \u00fcberzogener F\u00f6deralismus<\/strong><\/p>\n<p>In Krisen wie der Corona-Pandemie st\u00f6\u00dft das deutsche Modell eines \u201egesunden\u201c F\u00f6deralismus unweigerlich an seine Grenzen. Obwohl ein dezentrales Prinzip die Schnelligkeit von Entscheidungen und die Angemessenheit und Zielgenauigkeit von Ma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich f\u00f6rdert, kommen all diese Vorteile in der Pandemie nicht mehr zum Tragen. Immer wieder werden Reibungspunkte, Missverst\u00e4ndnisse und schwerf\u00e4llige Abstimmungsprozesse zwischen Bund und L\u00e4ndern sichtbar, die ein schnelles und zielgerichtetes Handeln unm\u00f6glich machen. Der B\u00fcrger fragt sich unwillk\u00fcrlich, warum dem BMG seit M\u00e4rz 2020 umfassende Sondervollmachten und Befugnisse erteilt wurden, um die Bek\u00e4mpfung der Pandemie zentral organisieren und vorantreiben zu k\u00f6nnen. Entweder ist diese Befugnis weniger durchgreifend als bislang bekannt, oder sie wird vom Bevollm\u00e4chtigten nicht sinnvoll ausge\u00fcbt. F\u00fcr die Zukunft nach Corona bleiben hier viele Fragen. Eine grundlegende F\u00f6deralismusreform sollte aber ganz oben auf der Agenda stehen.<\/p>\n<p><strong>5. Schwerf\u00e4lligkeit und Ambitionslosigkeit<\/strong><\/p>\n<p>In vielerlei Hinsicht wirkt die deutsche Corona-Politik merkw\u00fcrdig entr\u00fcckt, schwerf\u00e4llig und aus der Zeit gefallen. Mehrmonatige Lockdown-Regimes werden von der Politik als \u201ealternativlos\u201c dargestellt und \u201everordnet\u201c, trotz gravierender Sch\u00e4den f\u00fcr Wirtschaft, Wohlstand und Wohlergehen. Die Frage muss erlaubt sein, warum es der Politik so unendlich schwerf\u00e4llt, in einer schweren Krise wie dieser mehr Ehrgeiz, Schnelligkeit und Ambition zu entwickeln. Speziell die M\u00f6glichkeit zur umfassenden Testung ist nach Ansicht aller Virologen ein unverzichtbarer Baustein jeder sinnvollen Corona-Politik, der jedoch in Deutschland bislang (unverst\u00e4ndlicherweise) nicht wirklich genutzt wurde \u2013 im Gegensatz zu L\u00e4ndern wie Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich oder S\u00fcdkorea, die dieses Instrument schon seit l\u00e4ngerem offensiv einsetzen. Der Blick auf andere L\u00e4nder zeigt auch deutlich, dass <strong>Geschwindigkeit und Entschlossenheit<\/strong> wichtige Schl\u00fcssel im Kampf gegen die Pandemie sind. \u00a0Dennoch wirken in Deutschland viele Prozesse, von der Zulassung neuer Impfstoffe und Schnelltests \u00fcber die Errichtung funktionierender Impfportale bis zur schnellen Aufsetzung effektiver Testzentren so, als ob daf\u00fcr noch jahrelang Zeit bliebe. Diese Br\u00e4sigkeit ist f\u00fcr viele B\u00fcrger nicht nur schwer zu ertragen, sie gef\u00e4hrdet auch unn\u00f6tig Menschenleben und zerst\u00f6rt Existenzen und Werte.<\/p>\n<p><strong>6. Ideenlosigkeit und fehlender Pragmatismus<\/strong><\/p>\n<p>Gro\u00dfe Krisen sind immer auch Zeiten f\u00fcr gro\u00dfe Chancen und geben die M\u00f6glichkeit, altes Denken zugunsten neuer Ideen \u00fcber Bord zu werfen. Dieses Prinzip hat bei vielen Unternehmen in Deutschland und Europa, die ihr Gesch\u00e4ftsmodell quasi \u00fcber Nacht umgebaut oder sich regelrecht neu erfunden haben, sehr gut funktioniert. Auf dem Feld der deutschen Politik, speziell bei den zust\u00e4ndigen St\u00e4ben, Ministerien und Arbeitsgruppen ist ein \u00e4hnlicher Effekt jedoch nicht erkennbar. In <strong>immer<\/strong> <strong>gleichen Denkmustern<\/strong> verordnet die Politik immer wieder neue Lockdowns, als letztes Mittel zur Eind\u00e4mmung grassierender Infektionen. Wo ist hier die Fantasie, auch neue Wege auszuprobieren, zumindest unter kontrollierten (experimentellen) Bedingungen? Wo ist der Pragmatismus, bei erkennbaren M\u00e4ngeln in der Organisation einer Impfkampagne auch ein weniger starres Vorgehen zu erm\u00f6glichen? Wo ist der politische Wille, eine neue, flexible und unb\u00fcrokratische Tracking App zu entwickeln? Allzu oft st\u00fctzt sich der Staat \u2013 der eine Schutzfunktion gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgern zu erbringen hat \u2013 auf die individuelle und kreative Eigenvorsorge der B\u00fcrger, anstatt seiner Verantwortung f\u00fcr die Unversehrtheit seiner B\u00fcrger gerecht zu werden.<\/p>\n<p><strong>7. Widerspr\u00fcchlichkeit und Intransparenz<\/strong><\/p>\n<p>Der j\u00fcngste Streit zwischen Bund und L\u00e4ndern um die fristgerechte Beschaffung, Verteilung und Bereitstellung von Corona-Schnelltests wirkt grotesk, scheint aber symptomatisch. Lautstark k\u00fcndigte der Gesundheitsminister an, dass am 1.3.2021 allen B\u00fcrgern kostenlose Schnelltests zur Verf\u00fcgung stehen sollten. Wieder einmal musste der Minister danach jedoch zur\u00fcckrudern, da seine Aussagen nicht belastbar waren. Auch von Seiten der L\u00e4nder kam umgehend Protest. Diese erfuhren erst aus der Zeitung, dass diese Tests nicht wie angenommen zentral vom BMG organisiert, sondern von den L\u00e4ndern selbst zu beschaffen seien. Sollte dieser Vorfall symptomatisch f\u00fcr die Art der <strong>(Nicht-)Kommunikation<\/strong> in den Krisenst\u00e4ben und der BLK sein, dann ist klar, warum Deutschland in der Coronakrise bislang nur schleppend vorankommt.<\/p>\n<p><strong>8. Mangelnde Ernsthaftigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Anfang M\u00e4rz hat sich die deutsche Politik auf ein vorsichtiges Lockerungskonzept geeinigt \u2013 ein echter Paradigmenwechsel. Dies geschah trotz zunehmender Risiken infolge neuer Corona-Mutationen. Offensichtlich hat die Politik hier kurzsichtig auf den Druck der \u00d6ffentlichkeit reagiert, anstatt ein wirklich durchdachtes Konzept umzusetzen. Denn: Auch wenn die angedachten Lockerungsschritte prinzipiell nachvollziehbar sind, haben sie ein entscheidendes Problem. Ihre Umsetzbarkeit erfordert <strong>massive Flankierung<\/strong> durch andere, starke Elemente der Pandemiekontrolle. Vorrangig sind dabei schnelle Impfungen sowie breit angelegte Tests. Obwohl die Wichtigkeit dieser Bausteine von niemandem bestritten wird, stehen beide bislang nicht wirklich zur Verf\u00fcgung. Anders formuliert: Die Politik beschlie\u00dft Lockerungen am Beginn einer drohenden dritten Welle, hat aber die erforderlichen Kontrollinstrumente \u201eImpfen\u201c und \u201eTesten\u201c nicht ansatzweise in Stellung gebracht. Ein solches Verhalten l\u00e4sst jede Ernsthaftigkeit und Sinnhaftigkeit vermissen, erscheint grob fahrl\u00e4ssig und k\u00f6nnte erneut Menschenleben gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p><strong>9. Unglaubw\u00fcrdigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Zu Beginn der Pandemie galt die Politik der deutschen Regierung noch als besonnen und rational \u2013 speziell im Vergleich zu L\u00e4ndern wie den USA oder Gro\u00dfbritannien. Die damals gefassten Beschl\u00fcsse und umgesetzten Ma\u00dfnahmen erschienen sinnvoll und der Lage angemessen. Dieses Bild hat sich nach einem Jahr Pandemie stark eingetr\u00fcbt. Der Mangel an F\u00fchrung, die kontroversen Diskussionen in der BLK, die <strong>unabgestimmten Sonderwege<\/strong> einzelner L\u00e4nder sowie die Tatsache, dass nahezu jede der bedeutenden Ank\u00fcndigungen der letzten Zeit umgehend wieder kassiert werden musste, untergraben inzwischen ganz klar die Glaubw\u00fcrdigkeit der deutschen Politik. Die Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung, sich \u00fcber viele Monate unausgegorenen Corona-Ma\u00dfnahmen zu unterwerfen, wird dadurch kaum steigen. Das Glaubw\u00fcrdigkeits-Problem der deutschen Politik muss also dringend gel\u00f6st werden. (Zumal der Verdacht, ein Amigo-Netzwerk innerhalb der Regierungsparteien k\u00f6nnte an der Pandemiebek\u00e4mpfung kr\u00e4ftig mitverdient haben, das Thema zus\u00e4tzlich belastet).<\/p>\n<p><strong>10. Selbstzufriedenheit<\/strong> <strong>und Immobilit\u00e4t <\/strong><\/p>\n<p>Die Coronakrise stellt der deutschen Politik derzeit kein gutes Zeugnis aus. Doch wie unter einem Brennglas offenbart die Coronakrise in Deutschland zugleich auch ein sehr viel tiefer liegendes Problem, das bereits seit l\u00e4ngerem schwelt und sich in drei Kernthesen zusammenfassen l\u00e4sst:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Keine Bereitschaft zu neuem Denken (Mutlosigkeit) <\/strong><\/li>\n<li><strong>Keine strategische Vision f\u00fcr die Zukunft (Planlosigkeit)<\/strong><\/li>\n<li><strong>Keine gezielte Vorgabe ehrgeiziger Ziele (Ambitionslosigkeit) <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit anderen Worten: Deutschland ist erstarrt in einer Pose der Selbstzufriedenheit, die schon lange vor Corona charakteristisch war. Die letzten Legislaturperioden haben dieses Bild verfestigt und Deutschland in einer Art Biedermeier 2.0 eingemauert. Der Reflex dieser Br\u00e4sigkeit zeigt sich nun sehr deutlich in dem Unverm\u00f6gen, auf die Anforderungen einer dynamischen Krise agil, flexibel und dennoch durchdacht und zielgerichtet zu reagieren.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Zusammenfassend zeigt sich, dass Deutschland \u2013 speziell in der zweiten Phase der Corona-Pandemie \u2013 dem Selbstbild eines modernen, effizienten und leistungsf\u00e4higen Industrielandes nur sehr begrenzt gerecht wird. Die Ursachen daf\u00fcr liegen tief, haben ihre Wurzeln jedoch oft in <strong>grundlegenden Vers\u00e4umnissen und strukturellen Problemen<\/strong> der Politik. Seit vielen Jahren fehlt es der deutschen Politik an klaren Zielvorstellungen, zukunftsgerichteter Ambition und vielfach auch an der n\u00f6tigen handwerklichen Qualit\u00e4t. Den Preis f\u00fcr diese Defizite bezahlen nun die B\u00fcrger, schlimmstenfalls mit ihrer Gesundheit. Keine guten Aussichten f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Umgang mit der Coronakrise erweist sich immer mehr als Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Qualit\u00e4t, Ernsthaftigkeit und Angemessenheit von politischem Handeln. 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