Die Regierung hat die Aussetzung der Impfungen mit dem AstraZeneca covid-19 Impfstoff verf\u00fcgt. Diese Entscheidung war keinesfalls alternativlos. Sie w\u00e4re selbst dann falsch, wenn sich doch noch wider Erwarten herausstellen sollte, dass das Thromboserisiko, das vermutlich mit der Verabreichung des Impfstoffes verbunden ist, um ein Vielfaches h\u00f6her w\u00e4re, als es die Zahl der bekanntgewordenen F\u00e4lle nahelegt.<\/p>\n
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In der BRD gibt es keine Pflicht, sich gegen Covid 19 impfen zu lassen. Der freiheitliche Rechtsstaat erm\u00e4chtigt seine B\u00fcrger grunds\u00e4tzlich dazu, selbst zu entscheiden. Sie sind zu selbstverantwortlichen Entscheidungen rechtlich zu erm\u00e4chtigen, jedenfalls solange mit den Entscheidungen nicht absehbar erhebliche negative externe Effekte auf andere einhergehen.<\/p>\n
Im Falle der Covid 19 Impfung bestehen die negativen Effekte der pers\u00f6nlichen Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, darin, sich selbst und andere einem erh\u00f6hten Krankheitsrisiko auszusetzen. Ohne Impfpflicht bleibt es dem B\u00fcrger trotzdem selbst \u00fcberlassen, etwa das Risiko von Nebenwirkungen durch die eigene Impfung h\u00f6her zu bewerten als die Risiken, die von einer eigenen Erkrankung auf ihn selbst und andere ausgehen.<\/p>\n
Eine pers\u00f6nliche Risikoabw\u00e4gung, die gegen<\/em> die Impfung ausf\u00e4llt, ist auch nach Bekanntwerden der mit der Covid 19 Impfung korrelierten Thrombosef\u00e4lle schwer nach allgemeinen Ma\u00dfst\u00e4ben nachvollziehbar. Da es aber absehbar ist, dass der Zweck des aus Steuermitteln subventionierten Impfschutzes auch ohne Mitwirkung jedes einzelnen erreicht wird, sind negative Effekte auf andere, die von einer Entscheidung gegen den eigenen Impfschutz ausgehen, unerheblich. Es ist insoweit in jedem Falle richtig, das Recht des einzelnen B\u00fcrgers auf eigene Impfentscheidungen zu garantieren.<\/p>\n Nach dem Ma\u00dfstab einer Verhinderung negativer Effekte auf Dritte ist es jedoch rechtsstaatlich ungerechtfertigt, dem einzelnen B\u00fcrger den Zugang zu grunds\u00e4tzlich verf\u00fcgbaren Impfstoffen zu verwehren. Wenn ein B\u00fcrger zu einer nach allgemeinen Ma\u00dfst\u00e4ben vertretbaren Entscheidung gelangt, sich impfen zu lassen, so hat das absehbar positive externe Effekte auf andere. Das Erkrankungsrisiko Dritter w\u00fcrde alle Voraussicht nach gesenkt und alle m\u00fcssten in jedem Falle bei hinreichender Durchimpfung weniger Einschr\u00e4nkungen ihrer Freiheitsrechte hinnehmen.<\/p>\n Die gegenw\u00e4rtige Regierungsentscheidung, allen<\/em> B\u00fcrgern auch nur vorl\u00e4ufig den Zugang zum AstraZeneca Impfstoff zu versagen, ist nach den f\u00fcr den freiheitlichen Rechtsstaat leitenden Prinzipien nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Richtig w\u00e4re es gewesen, die B\u00fcrger \u00fcber die bekanntgewordenen sehr seltenen Impfrisiken zu informieren und ihnen dann eine eigenverantwortliche Entscheidung zu \u00fcberlassen.<\/p>\n Wenn die Politik der Meinung sein sollte, dass sie es nicht verantworten kann, einen Impfstoff, von dem mit minimaler Wahrscheinlichkeit gravierende Sch\u00e4den verursacht werden k\u00f6nnen, zu subventionieren und in Rationen an die B\u00fcrger zu verteilen, dann sollte sie den B\u00fcrgern wenigstens den Ankauf des vorhandenen Impfstoffs erlauben. Ihnen den Zugang zu verwehren, sch\u00fctzt weder die K\u00e4ufer noch Dritte, sondern setzt die B\u00fcrgerschaft insgesamt einer abwendbaren Gef\u00e4hrdung aus.<\/p>\n Nicht g\u00e4nzlich ernst gemeint, aber aufschlussreich ist die \u00dcberlegung, dass die Regierung den Impfstoff meistbietend versteigern k\u00f6nnte. Das w\u00fcrde zu einem emp\u00f6rten Aufschrei im Namen der Verteilungsgerechtigkeit f\u00fchren. Aber w\u00fcrde man zahlungswilligen und zahlungsf\u00e4higen B\u00fcrgern den Zugang zu Impfstoffen an einem Markt f\u00fcr Impfstoff erm\u00f6glichen, w\u00fcrden viele der bislang Impfm\u00fcden wohl wach und zur Impfung dr\u00e4ngen. Das w\u00e4re gewiss wirksamer als alle Werbekampagnen.<\/p>\n Janosch Dahmen von den Gr\u00fcnen sagte der dpa: „Eine Alternative w\u00e4re es, \u00fcber das \u00fcberschaubare Risiko ausf\u00fchrlich aufzukl\u00e4ren und weiterhin jene Menschen zu impfen, die eine Impfung mit AstraZeneca m\u00f6chten.“ Karl Lauterbach von der SPD sagte im morgendlichen Verlautbarungsfernsehen von ARD und ZDF \u00e4hnliches. Beides gibt Anlass zu der Hoffnung, dass rechtsstaatlicher Respekt f\u00fcr die B\u00fcrger in der gegenw\u00e4rtigen populistischen Aufgeregtheit der Politik doch noch eine Chance haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Wir sollten aber nicht zu optimistisch sein. Auf die verf\u00fchrerische Frage des wohlmeinenden Interviewers begr\u00fcndete Lauterbach seine Auffassung damit, dass das allgemeine Interesse in der Politik st\u00e4rker gegen\u00fcber dem Schutz individueller Interessen betont werden m\u00fcsse. Das ist rechtsstaatlich der falsche Zungenschlag. Nat\u00fcrlich muss die Politik allgemeine Interessen wahren, aber unter der Pr\u00e4misse, dass individuelle B\u00fcrgerrechte Vorrang haben, solange es nicht starke Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung von Rechten gibt. Die Verhausschweinung des B\u00fcrgers zum Schutzbefohlenen, der keine eigenen Risikoabw\u00e4gungen selbstverantwortlich zu treffen hat, ist jedenfalls kein guter Grund.<\/p>\n Die Neigung von ansonsten fachlich kompetenten Wissenschaftlern, pers\u00f6nliche Urteile \u00fcber au\u00dferwissenschaftliche praktische Erw\u00e4gungen als wissenschaftliche Verlautbarungen auszugeben, habe ich in diesem Blog wiederholt beklagt. Wie hoffnungslos die Lage insoweit ist, zeigte sich erneut, als der Pr\u00e4sident des Paul-Ehrlich-Instituts, PEI, Klaus Cichutek, in den tagesthemen<\/em> zur Verteidigung der Aussetzung der Impfkampagne sagte \u201eIch glaube, wir haben hier eine besondere Verpflichtung.“<\/p>\n Die Verpflichtung von \u201euns\u201c Wissenschaftlern ist es, \u00fcber die Fakten aufzukl\u00e4ren. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Herr Cichutek und das PEI dieser Pflicht kompetent nachkommen. Es ist aber eine positive Pflichtverletzung, die die Glaubw\u00fcrdigkeit wissenschaftlicher \u00c4u\u00dferungen langfristig unterminiert, wenn \u00fcber die Pflicht zu wertneutraler Auskunft \u00fcber Faktenerkenntnisse hinaus im Namen der Wissenschaft andere Ziele verfolgt werden. Wissenschaftler sollten immer signalisieren, dass praktische Entscheidungen \u2013 politischer wie privater Art \u2013 jenseits der wissenschaftlichen Kompetenz liegen und deshalb Formulierungen wie die von Herrn Cichutek durchweg vermeiden. Obwohl \u201ewir\u201c insoweit alle S\u00fcnder sind, ist es unsere Bringschuld, immer klar dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, wenn wir unsere privaten Werturteile zum Ausdruck bringen.<\/p>\n F\u00fcr die Politik insgesamt ist es an der Zeit, sich endlich erneut \u00fcber grunds\u00e4tzliche ordnungspolitische Prinzipien Gedanken zu machen. H\u00e4tten Herr Spahn und seine Partei das rechtzeitig getan, h\u00e4tte die Regierung Fehler vermeiden k\u00f6nnen. Der Bundesgesundheitsminister, an dessen tagespolitischer Kompetenz es kaum Zweifel geben kann, h\u00e4tte einen Kompass gehabt, der ihm erlaubt h\u00e4tte, Fehler zu vermeiden. Ohne Kompass ist er der Herde der Nachbarl\u00e4nder und Forschungsinstitute nachgelaufen und zur rechts- und gesundheitspolitischen Fehlentscheidung einer Aussetzung der Impfkampagne gekommen.<\/p>\n Es ist immer noch m\u00f6glich, die Aussetzung kurz zu halten. Jedenfalls nach meiner privaten B\u00fcrgermeinung sollte das Impfangebot nach umfassender Information wieder gemacht werden. EMA, PEI und wissenschaftliche Stimmen m\u00fcssen geh\u00f6rt werden, aber die Entscheidung sollte in erster Linie der B\u00fcrger selbst treffen d\u00fcrfen. Die Politik sollte ihn im Rahmen rechtsstaatlicher Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht daran hindern, seinem eigenen Urteil nicht nur gegen, sondern auch f\u00fcr eine Covid 19 Impfung zu folgen. Per aspera ad astra!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regierung hat die Aussetzung der Impfungen mit dem AstraZeneca covid-19 Impfstoff verf\u00fcgt. Diese Entscheidung war keinesfalls alternativlos. Sie w\u00e4re selbst dann falsch, wenn sich … <\/p>\nSubventionierter Zugang zu Impfstoff<\/span><\/h1>\n
Hoffnungsfrohes und hoffnungsloses<\/span><\/h1>\n
Tages- und Ordnungspolitik<\/span><\/h1>\n