Das deutsche politische System hat in der Covid 19 Krise bislang nicht versagt; aber mittlerweile h\u00e4ufen sich von der Maskenaff\u00e4re \u00fcber die Apothekerm\u00e4stung (etwa durch \u00fcberh\u00f6hte Erstattungspreise f\u00fcr Masken) bis zur \u00fcberst\u00fcrzten Aussetzung der Impfkampagne und offenkundigen Unf\u00e4higkeit, wenigstens den vorhandenen Impfstoff zu verimpfen, die Anzeichen von Politikversagen. Die zunehmend planwirtschaftliche Zuteilung und Akquise von Impfstoffen hat mit sozialer Marktwirtschaft immer weniger zu tun. Es ist im Interesse nachhaltiger Politikentwicklung an der Zeit, dass wir die jetzige Covidokratie abwickeln und ordnungspolitisch zur Besinnung kommen.<\/p>\n
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Wie w\u00e4re es, wenn freier Zugang zu M\u00e4rkten best\u00fcnde und Impfdosen etwa meistbietend verkauft werden k\u00f6nnten? G\u00e4be es dann weniger oder mehr Impfstoff? Die Impfstoff-Entwicklung wurde im Wesentlichen auf private Initiative hin gestartet. Bevor die Politik sich \u00fcberhaupt \u00fcber die Tragweite des Problems klar wurde, wurden bereits Wetten \u2013 in Deutschland etwa durch BioNTech und CureVac — darauf platziert, wie man das Problem einhegen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Marktwirtschaft hat alles andere als versagt. In freien Marktwirtschaften kam es zu den bedeutenden molekularbiologischen Innovationen von BioNTech\/Pfizer bzw. Moderna (und auch CureVac und anderen), die einen bleibenden Einfluss nicht nur auf die jetzige, sondern die k\u00fcnftige Impfstoffentwicklung und die nachhaltige Bek\u00e4mpfung eines beweglichen (mutierenden) \u201eVirus-Zieles\u201c haben werden (vgl. instruktiv und popul\u00e4rwissenschaftlich dazu Zivadinovic (2021)).<\/p>\n
Die weitere Entwicklung w\u00e4re aber vermutlich schneller vorangekommen, wenn die M\u00e4rkte f\u00fcr Gesundheitsg\u00fcter und die Arzneimittelzulassung weniger reguliert w\u00e4ren. Mit freieren Absatzm\u00e4rkten und entsprechender Preisbildung h\u00e4tte es mit erh\u00f6hten Gewinnerwartungen durch fr\u00fcheren Impfstoffabsatz gewiss auch einen erweiterten Zufluss von Risikokapital und einen damit verbundenen noch schnelleren Aufwuchs zus\u00e4tzlicher Produktionskapazit\u00e4ten gegeben.<\/p>\n
Ungeachtet politischer Behinderung und Kartellbildung auf der Nachfrageseite hat sich die dezentrale privatrechtsgesellschaftliche Form der Entwicklung und Produktion von Impfstoffen grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Sie hat in den marktwirtschaftlichen Systemen neben der innovativen auch die eher konservative Entwicklung traditioneller Impfstoffe wie etwa durch AstraZeneca erlaubt. Die Geschwindigkeit, mit der all dies geschehen ist, ist beeindruckend. Dass die Entwicklung von Sputnik V im autorit\u00e4ren russischen System mindestens ebenso schnell erfolgte und zu einem augenscheinlich gegen\u00fcber AstraZeneca \u00fcberlegenen Impfstoff gef\u00fchrt hat, ist anzuerkennen (vgl. The Lancet 2021). Aber ungeachtet der traditionellen russischen Begeisterung f\u00fcr Skalen\u00f6konomien reichen auch die Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr Sputnik V nicht aus.<\/p>\n
Man sollte sich keinen Illusionen hingeben, dass die russischen und andere Anbieter zu h\u00f6heren Preisen unmittelbar lieferf\u00e4hig sein w\u00fcrden. Was den Aufbau der Produktionskapazit\u00e4ten anbelangt war die russische Autokratie augenscheinlich nicht besser als die Covidokratie der EU. Die deutsche Politik hat halbwegs ordnungskonform Finanzierungshilfen durch die KfW gegen\u00fcber CureVac und politisch gest\u00fctzte Abnahmegarantien durch die EU gegeben; aber auch das hat nicht zum Erfolg gef\u00fchrt. Autokratische und demokratische Politik scheinen beide wenig kurzfristige Wirksamkeit im Aufbau von Produktionskapazit\u00e4ten zu zeigen.<\/p>\n
Sieht man einmal vom offensichtlich immer noch nachhinkenden Aufbau hinreichender Verimpfungskapazit\u00e4ten f\u00fcr (noch nicht hinreichend) verf\u00fcgbaren Impfstoff ab, gibt es wenig, was kurzfristig zur Impfbeschleunigung in der EU getan werden k\u00f6nnte. Langfristig besteht aber Anlass, die Arzneimittelzulassung und die Zugangsbeschr\u00e4nkungen zu Arzneimitteln ordnungspolitisch zu \u00fcberdenken.<\/p>\n
Eine Pr\u00fcfung von Arzneimitteln im allgemeinen und Impfstoffen im Besonderen durch staatlich zugelassene und gew\u00f6hnlich auch staatlich finanzierte Institutionen ist wegen des Charakters der so generierten Informationen (Nicht-Ausschlie\u00dfbarkeit von der und Nicht-Rivalit\u00e4t in der Nutzung der Informationen) eine plausible \u00f6ffentliche Aufgabe. Eine Art \u201e\u00f6ffentlich-rechtliche Stiftung Warentest f\u00fcr Arzneimittel\u201c k\u00f6nnte hier eine entscheidende, die Zuverl\u00e4ssigkeit und allgemeine Zug\u00e4nglichkeit der Information sichernde Rolle spielen.<\/p>\n
Es ist aber keineswegs notwendig, die B\u00fcrger in ihren je eigenen Lebenssituationen auf einheitliche staatliche Ma\u00dfst\u00e4be der Risikoabw\u00e4gung festzulegen. Trotzdem wird der Zugang zu Impfstoffen \u2013 so wie f\u00fcr andere Arzneimittel \u2013 ebenso verwaltungsfreudig wie obrigkeitsstaatlich auf die staatlich zugelassenen Mittel beschr\u00e4nkt. Denen, die etwa h\u00f6here als die staatlich zugelassenen Impfrisiken eingehen w\u00fcrden, um von ihnen pers\u00f6nlich h\u00f6her bewertete Infektionsrisiken zu vermeiden, werden die entsprechenden Optionen durch Zugangsregulierungen vorenthalten. — Zweifel, ob eine solche Bevormundung der B\u00fcrger berechtigt ist, wurden schon lange angemeldet, konnten sich aber wenig Geh\u00f6r verschaffen.<\/p>\n
Wilhelm von Humboldt (1851\/1976) schlug bereits in seinen \u201eIdeen zu einem Versuch die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen\u201c u.a. vor, staatliche Pr\u00fcfungen f\u00fcr \u00c4rzte anzubieten.<\/em> Nur den \u00c4rzten, die diese Pr\u00fcfungen erfolgreich absolvierten, sollte dabei die F\u00fchrung eines Titels wie \u201estaatlich gepr\u00fcfter Arzt\u201c erlaubt sein. Zugleich sollten aber andere Akteure \u2013 insoweit \u00e4hnlich zu heutigen Heilpraktikern \u2013 das Angebot \u00e4rztlicher Leistungen auch ohne eine solche Pr\u00fcfung machen d\u00fcrfen. Der Patient kann sich unter solchen Bedingungen darauf verlassen, dass Marktkonkurrenz die verf\u00fcgbare verl\u00e4ssliche Information \u00fcber Qualit\u00e4tssignale \u201eeinpreisen\u201c werden und selbst entscheiden, ob er von solchen oder doch lieber von den Leistungen staatlich gepr\u00fcfter \u00c4rzte Gebrauch machen will — analog f\u00fcr fast alle anderen medizinischen Leistungen.<\/p>\n Es stimmt zwar, dass in offenen Informations- und Marktgesellschaften etwa die Verabreichung von Haushaltsreiniger von Scharlatanen zur Covid 19 Pr\u00e4vention empfohlen werden kann. Aber die These, dass viele auf solche Empfehlungen hereinfallen w\u00fcrden und man ihnen deshalb den Zugang verwehren m\u00fcsse, scheint doch sehr gewagt. Jedenfalls ist nicht bekannt geworden, dass selbst gl\u00fchende Bewunderer von Benito Trump seiner entsprechenden \u00f6ffentlichen Aufforderung in gro\u00dfer Zahl gefolgt w\u00e4ren.<\/p>\n Regulierungen, die eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch eine Mindestpr\u00fcfung auf Sch\u00e4dlichkeit auf ein Restrisiko reduzieren, sind erforderlich. Aber eine solche Vorpr\u00fcfung ist etwas g\u00e4nzlich anderes, als auf einheitlichen, f\u00fcr alle verbindlichen Ma\u00dfst\u00e4ben der Risikoabw\u00e4gung beharren zu wollen. Dies ist vor allem deshalb problematisch, weil die \u00fcbliche \u201eamtliche Abw\u00e4gung\u201c Sch\u00e4den durch Arzneimittel einseitig h\u00f6her bewertet als deren m\u00f6glichen Nutzen. Dem B\u00fcrger wird die M\u00f6glichkeit genommen, diesen \u201ebias\u201c zu korrigieren.<\/p>\n Das Argument, dass auch die Festlegung von Mindestma\u00dfst\u00e4ben auf Werturteilen beruht und keine wohldefinierten objektiven Grenzen existieren, tr\u00e4gt nicht die Folgerung, dass deshalb<\/em> durch ein kollektiv verbindliches Urteil eine weit unter vern\u00fcnftiger Mindest<\/em>sicherung liegende Schwelle f\u00fcr ein akzeptables Risiko festgeschrieben werden muss. Wenn man von einem Lockenkopf nacheinander einzelne Haare entfernt, gibt es auch keine scharfe Grenze, von der an der Locken- zu einem Glatzkopf wird. Aber es gibt einen Unterschied zwischen dem Locken- und dem Glatzkopf.<\/p>\n Der Staat k\u00f6nnte sich damit zufriedengeben, die Vorlage robuster staatlich pr\u00fcfbarer Evidenz \u00fcber Sch\u00e4digungsrisiken von Arzneimittelproduzenten einzufordern. Die Feinabw\u00e4gung, was akzeptable Risiken f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger in seiner speziellen Lage sind, kann der Staat nach Elimination der Fundamentalgefahren in einem weiten Rahmen den betroffenen B\u00fcrgern selbst \u00fcberlassen.<\/p>\n Dass etwaige Impfgesch\u00e4digte in der BRD hernach auf Kosten der GKV behandelt werden, ist kein triftiges Argument gegen die Eigenverantwortung. Denn die GKV garantiert die Krankheitsversorgung selbst bei absurd risikofreudigem Verhalten der Versicherten. Die letztere unbedingte Versorgungsgarantie ist als Teil des Sozialstaates durchaus rechtfertigungsf\u00e4hig. Ebenso scheint es gerechtfertigt, durch die GKV nur Arzneimittel zu finanzieren, die politisch verantworteten und akzeptierten Risikobewertungen und Abw\u00e4gungen entsprechen.<\/p>\n Auch die Pr\u00fcfung, ob eine Infektionsgefahr durch die Impfung selber, die jedenfalls bei klassischen Impfstoffen immer droht, hinreichend ausgeschlossen werden kann, ist eine Staatsaufgabe. Ob abh\u00e4ngig vom Pr\u00fcfungsergebnis eine Regulierung des Gebrauchs des Pr\u00e4parates zum Schutze Dritter erforderlich ist, bleibt ebenfalls eine legitime Monopolfunktion des Staates. Aber es sollte dem B\u00fcrger in dem von den Schutzinteressen Dritter gezogenen Rahmen unbenommen bleiben, eigene Mittel f\u00fcr die eigene Versorgung nach eigenem Urteil einzusetzen.<\/p>\n Die leider ziemlich allgemein geteilte Auffassung, dass die evidenzbasierte Medizin wegen ihrer wissenschaftlichen Grundlage auch f\u00fcr die Risikoabw\u00e4gung bei der Zulassung von Arzneimitteln ausschlaggebend sei, entbehrt der Grundlage. Die datenbasierten Vorgehensweisen der biomedizinischen Wissenschaften k\u00f6nnen zwar mit einiger Verl\u00e4sslichkeit Risiken und Chancen von Impfstoffen auf der Basis von gr\u00f6\u00dferen Versuchsreihen und Studien absch\u00e4tzen. Sie k\u00f6nnen aber in einem Fall wie der COVID 19 Pandemie wissenschaftlich nichts dar\u00fcber sagen, ob m\u00f6gliche Impfsch\u00e4den einen m\u00f6glichen Impfnutzen f\u00fcr<\/em> den einzelnen B\u00fcrger oder f\u00fcr<\/em> die politische Gemeinschaft \u00fcberwiegen oder nicht. Das Aufzeigen von Folgen auf der Basis nomologischer Hypothesen ist wissenschaftliche Kernkompetenz, die Verantwortung f\u00fcr die Abw\u00e4gung der aufgezeigten Folgen liegt beim B\u00fcrger und der Politik. Auch gesundheits\u00f6konomische Varianten der Wohlfahrts\u00f6konomik k\u00f6nnen dazu nichts sagen (Hans Albert 1968).<\/p>\n Konkret, nach allem, was wir ungeachtet der nicht gerade vorbildlichen Transparenz des russischen L\u00fcgensystems wissen, steht beispielsweise Sputnik V seri\u00f6sen Impfstoffen weit n\u00e4her als dem vom L\u00fcgenbold Trump empfohlenen Haushaltsreiniger. Die grobe Risikovorpr\u00fcfung k\u00f6nnte der Impfstoff nach allen vern\u00fcnftigen Ma\u00dfst\u00e4ben l\u00e4ngst hinter sich haben. Es l\u00e4ge im Interesse der anderen B\u00fcrger der BRD, wenn einige oder viele risikofreudige Individuen insoweit Vorreiterrollen \u00fcbern\u00e4hmen und sich beispielsweise auch f\u00fcr — ggf. durchaus nennenswerte \u2013 eigene Privatzahlungen mit Sputnik V impfen lie\u00dfen (die bereits m\u00f6gliche Flugreise nach Russland w\u00e4re selbst vermutlich mit zu hohen Infektionsrisiken verbunden). Das eigenverantwortliche Handeln solcher B\u00fcrger w\u00fcrde die Knappheit auch \u00f6ffentlich-rechtlich in der BRD zur Verf\u00fcgung gestellter Impfdosen mindern, Impfschlangen verk\u00fcrzen, die Geschwindigkeit, mit der Herdenimmunit\u00e4t erreicht werden k\u00f6nnte, erh\u00f6hen, das Risiko die Intensivkapazit\u00e4ten im deutschen Gesundheitswesen zu \u00fcberlasten, reduzieren etc.<\/p>\n Kein B\u00fcrger ist in dem skizzierten Selbstverantwortungsszenario gezwungen, sich einen bestimmten Impfstoff verabreichen zu lassen. Warum der B\u00fcrger nicht selbst die Fehler erster und zweiter Art \u2013 einen unsichereren und weniger wirksamen Stoff zu fr\u00fch oder einen hinreichend wirksamen und sicheren Wirkstoff zu sp\u00e4t zu bekommen \u2013 in einem bestimmten Umfang gegeneinander abw\u00e4gen d\u00fcrfen soll, ist daher nur schwer einzusehen. Wenn Wissenschaftler den B\u00fcrgern ihre pers\u00f6nlichen Wissenschaftlerwerturteile mit den Mitteln der Politik aufzwingen wollen, dann ist das eine Anmassung, f\u00fcr die sie sich gerade nicht auf die Wissenschaft berufen k\u00f6nnen (und deshalb k\u00f6nnen sich Politiker a fortiori auch nicht darauf berufen, ihre Wertabw\u00e4gungen folgten aus wissenschaftlichen Erkenntnissen).<\/p>\n Gerade weil das Leben und das \u00dcberleben so wichtig sind, legt der demokratische Rechtsstaat Wert darauf, dass allen B\u00fcrgern soweit m\u00f6glich \u00f6ffentlich finanziert gleicher Zugang zu \u00fcberlebenswichtigen Mittel er\u00f6ffnet wird. Das hei\u00dft aber gerade nicht, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat im Rahmen seiner Wertgrundlagen legitim verhindern d\u00fcrfte, dass B\u00fcrger \u00fcber die gleichen Garantien hinaus eigene Mittel f\u00fcr die Wahrung ihrer Gesundheit einsetzen (ausf\u00fchrlicher dazu Kliemt 2011).<\/p>\n Wenn im Falle der Covid 19 Impfung insgesamt mehr Individuen auf der Basis eigener Initiative \u2013 etwa durch privaten Import von Impfstoffen — gerettet werden k\u00f6nnten, d\u00fcrfte man das nicht legitim im Namen der Gleichheit verhindern. Jene, die sonst gern im Ton der moralischen Anklage davon sprechen, dass jede Vorenthaltung der Finanzierung an sich m\u00f6glicher medizinischer Leistungen illegitim sei, sollten sich klarmachen, dass gerade das jetzige System der Regulierung der Arzneimittelzulassung auf eine Vorenthaltung m\u00f6glicher Versorgung hinausl\u00e4uft bzw. hinauslaufen k\u00f6nnte, sobald Impfstoffmengen auf Weltm\u00e4rkten verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n Es ist albern, jede Art der Regulierung und Einschr\u00e4nkung von Eigentums- beziehungsweise Verf\u00fcgungsrechten zum Anfang vom Ende des freiheitlichen Rechtsstaates zu erkl\u00e4ren. Es ist jedoch nicht jede Art von Regulierung annehmbar. Insbesondere soweit es um die Regulierung des Zugangs zu Arzneimitteln geht, ist die Grenze zu sehr von privater Verantwortung und Vorsorge hin zu \u00f6ffentlicher F\u00fcrsorge und Bevormundung verschoben worden.<\/p>\n Dies ist keineswegs alternativlos. Es ist weit \u00fcber die COVID 19 Krise hinaus vielmehr die Frage zu stellen, wieso eigentlich die Zulassung von Arzneimitteln in der jetzigen allgemeinverbindlichen Form gerechtfertigt ist und ob wir nicht gerade auch mit Blick auf m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Pandemien mehr auf die Leistungsf\u00e4higkeit von M\u00e4rkten und Privatinitiative setzen sollten. Dass wir unsere Politik zudem zu mehr staatlicher Katastrophen-Vorsorge und -Vorratshaltung anhalten m\u00fcssen, steht dabei au\u00dfer Frage, wirft aber eher tages- als ordnungspolitische Fragen auf. Die tagespolitischen Fragen sind im Augenblick dr\u00e4ngender, aber als B\u00fcrger sollten wir nicht zulassen, dass sie die ordnungspolitischen Fragen von der politischen Agenda verdr\u00e4ngen.<\/p>\n Albert, H. (1968): Traktat \u00fcber kritische Vernunft. T\u00fcbingen: Mohr.<\/p>\n Humboldt, W. v. (1851\/1967). Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen<\/em>. Stuttgart: Reclam.<\/p>\n Kliemt, H. (2011): Das kundenzentrierte Gesundheitssystem — ein \u00f6konomisches Modell; in Fischer, Andrea, und Rainer Sibbel (Hrsg.). Der Patient als Kunde und Konsument: Wie viel Patientensouver\u00e4nit\u00e4t ist m\u00f6glich?<\/em> Wiesbaden: Gabler Verlag, 11-30.<\/p>\nWissenschaftliche als politisch und moralisch verbindliche Urteile<\/span><\/h1>\n
Spaltung der Gesellschaft?<\/span><\/h1>\n
Marktfundamentalismus?<\/span><\/h1>\n
Literatur<\/span><\/h1>\n